Sonntag, 24. Januar 2016

Kommentar zu einem Artikel in der Offenbach-Post vom 22. Dezember 2015
"Stadt will bei der Stromversorgung aktiv mitwirken",
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Die Millionenspielereien gehen weiter

Von Hans-Jürgen Heyne
Der alte Trott der Seligenstädter Parteien geht weiter. Das zeigt sich nach Bekanntwerden der Beschlüsse, die laut Presse heimlich verhandelt wurden. Die „Dreierbande“ kungelt munter weiter, CDU, GRÜNE und die Volkspartei SPD, können es nicht lassen. Da werden kurz vor der Kommunalwahl einschneidende Entscheidungen im Hinterzimmer getroffen, die der Stadt wieder Millionenschulden bescheren können. Die FDP und FWS haben dagegen gestimmt, was aber wenig nützt. Wurde dem künftigen auserkorenen Stromanbieter, dessen Name und weitere Einzelheiten noch geheim gehalten werden, bereits das „Blaue vom Himmel“ versprochen? Wie in der Presse zu lesen, muss eine neue GmbH gegründet werden, mit Geschäftsführer, und jede Menge „Hanseln“ mit allem was dazugehört. Laut Presseartikel soll die Stadt mit 25% an der Gesellschaft beteiligt werden. Wer darf sich mit den restlichen 75% bereichern, wer will sich da auf Kosten der Steuerzahler gesund stoßen? Warum wurde darüber die Öffentlichkeit nicht umfassend informiert? 

Darf das blöde Wahlvolk vor den Wahlen am 6. März 2016 nicht alles wissen? Eventuell haben die beteiligten Parteien nach der Wahl nichts mehr zu entscheiden, dann haben wir den Salat. Soll der Deal in einem Hau-Ruck Verfahren noch vor der Wahl über die Polit-Bühne gehen. Mit Millionen-Krediten muss das Projekt gestemmt werden. Das Stromversorger-Netz muss von dem bisherigen Anbieter der EVO abgekauft werden. Das dürfte bestimmt kein Schnäppchen werden. Was sagt die zuständige Kommunalaufsicht dazu? Das die SPD bei dem Kungel-Reigen wieder kräftig mitmischt ist nicht zu verstehen, wollte doch diese Volks-Partei ein Neuanfang wagen, so der Tenor von Michael Gerheim. Der Jung-Politiker Gerheim ist scheinbar nur als Vorzeige-Generation an die Parteispitze gehievt worden. Die Strippen der Partei werden weiterhin von anderen Leuten gezogen.

Wer hat den Strom-Deal eingefädelt? Wer steckt dahinter? Da gibt es noch den besten CDU-Mann den die SPD je hatte. Ist dieser „Allround-Manager“ der Anstifter für den Deal? Mer waases net! Im Seligenstädter Polit-Zirkus gibt es zu viele Fragen statt sinnvolle Entscheidungen und wenn etwas entschieden wird ist es meistens als zweifelhaft zu bezeichnen. Wir erinnern uns. Da war das Gekungel mit dem Klimamanager, die Waldzertifizierung, der zweifache Wahltermin für Bürgermeister und Landrat. Die Liste der Verfehlungen würde die Zeitung sprengen. Die Politikverdrossenheit lässt grüßen. Die Wahlbeteiligung wird es zeigen, nach dem Motto: … es sind Wahlen und keiner geht hin. Nun liegt es an unserem neuen Bürgermeister Herrn Daniell Bastian ob er das seltsame „Dreier-Bündniss“ der Seligenstädter Parteien zu mehr Bürgerverständnis bewegen kann. (hj)
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Närrische Possen das ganze Jahr über
Ein Kommentar von Rudi Rack, dem Herausgeber der Monatsschrift "Der Seligenstädter"

In Seligenstadt werden wir immer wieder mit gewissen närrische Possen konfrontiert, die leider selten komisch oder gar lustig sind. Beispiel gefällig? Der Konzessionsvertrag mit der EVO endete mit dem Jahr 2015. Die Netzübernahme und die damit einhergehende Konzessionsabgabe an unsere Kommune beschäftigen schon lange Stadtverwaltung und Fraktionen. Aus mehr oder weniger ideologischen Gründen und offensichtlich gegen jede (finanzielle) Vernunft scheint die hiesige schwarz-grüne Mehrheit unsere Stadt in ein finanzielles Vabanquespiel zu stürzen, befürchten nicht nur politische Kontrahenten. Dazu hat die Stadt externe Berater eines international renomierten, in Frankfurter ansässigen Büros beauftragt, um die Machbarkeit prüfen zu lassen. Das alles nur, um letztendlich erfahren zu können, das man doch besser beim bisherigen Anbieter, der EVO, bleiben möge. Dieses ,,Gutachten” hat nicht nur enorme Steuergelder verbrannt, sondern auch Mitbewerber auf den Plan gerufen, welche nun eine Klage anstreben. Die Befürchtung, die Bürgermeister Dr. Daniell Bastian schon von Beginn an äußerte, wonach ein hohes Risiko bestünde, dass die Stadt enorme Summen aufzuwenden habe, bewahrheitete sich inzwischen. Bisher kassierte Seligenstadt die Konzessionsabgabe ohne weiteres Zutun. Nun deutet sich an, dass eine eigenständige Kooperationsgesellschaft benötigt wird, mit Geschäftsführer und befürchtetem Verwaltungswasserkopf. Ein neues Pöstchengeschacher steht vor. Da kommen schnell Summen zusammen, die einen Großteil der erhofften Konzessions(mehr)-einnahmen verschlingen könnten, um nur ein Beispiel zu nennen. Wie dem auch sei, eine Entscheidung und damit ein Ende ist nicht in Sicht, denn die Verwaltung wird ständig auf sich hemmungslos selbst bedienende teure Experten, harmlos auch Berater genannt, angewiesen sein, da Seligenstadt über keinerlei Erfahrung beim Stromnetz-Betreiben verfügt. Die können schon mal die Korken knallen lassen. (Rudi Rack)
  

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