Dienstag, 9. Februar 2016

Ein Auszug der Offenbach Post,
vom Samstag, den 6.Februar 2016

Notizbuch zum Wochenende
Zwei Seiten einer Medaille
Von Michael Hofmann


Ein versöhnliches und durchweg positives Fazit zog Seligenstadts Stadtverordnetenvorsteher Peter Sulzmann zum Ende der letzten Parlamentssitzung dieser Legislaturperiode. Da dies nach dessen eigenem Bekunden auch die letzte Sitzung unter seiner durchaus souveränen und respektierten Moderation war, mögen sich auch ein wenig Wehmut und Stolz beigemischt und so zur Verklärung einer keineswegs ruhmreichen Epoche beigetragen haben. Ihm habe der Job Freude bereitet, und im Ergebnis habe das Plenum mitseinen fünf Fraktionen auch gut gearbeitet. Vor allem dann, so Sulzmann weiter, wenn es darauf angekommen sei, habeman gemeinsame Sache gemacht, dabei eng und aktiv zusammengewirkt. Etwa beim dritten Umgehungsabschnitt, als die fünf Fraktionen trotz der engagierten Kampagne der Vereinigten Bürgerinitiativen unbeirrt bei ihrer Entscheidung für die allgemein favorisierte Bahntrasse geblieben seien. Ein, mit Verlaub, alles in allem sehr schmeichelhaftes Fazit, dassich beim anschließenden Umtrunk mit Häppchen selbstzufrieden nachverdauen ließ. Aber welcher Klassenlehrer weiß das nicht? Auch die größten Sorgenkinder muss man mal loben, sonst ist bald gar nichts mehr zu retten. Bei allem Verständnis für Pädagogik und Diplomatie aber - in Wirklichkeit verhielt es sich doch zumeist ganz anders.

Sternstunden“ im geschilderten Sinne lassen sich nebenden Umgehungs-Beschlüssen an einer Hand abzählen. Der dieser Tage ergangene Kompromiss zur Bebauung des Bahnhofsgeländes mag dazu gehören. Ansonsten: Viele Entscheidungen nach Gutsherrenart, allzu oft ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger, statt dessen diesen übergestülpt - ideologie- und interessen gesteuert. Anfeindungen und Beschuldigungen prägten die Tagesordnung. Und das alles in einer - sorry - auch für Seligenstädter Parlamentsverhältnisse unglaublich miesen Atmosphäre. In „Hochzeiten“ erinnerte das alles mehr an den Kalten Krieg, denn eine Versammlung von Feierabendpolitikern. Trauriger Höhepunktwar - schon vergessen? - der so apostrophierte „Vertrag der Schande“, als unsere Volksvertreter während der schweren Krebserkrankung von Bürgermeisterin Nonn-Adams schon ziemlich geschmacklos Verabredungen über ihre Nachfolge trafen - natürlich aus Sorge um das Wohl der Stadt. Es folgten der berühmt-berüchtigte „Scheiß-Antrag“, der dem Beschluss auf Weiterentwicklung des Gebiets Bleiche, Jahnsportplatz und ehemaliges Stadtwerkegelände zugrunde und inzwischen auf Eis liegt (2012); der erbitterte Haushaltsstreit 2013, der erst am 1. Juli unter Einschaltung der Kommunalaufsicht geschlichtet werden konnte; der Urlaubsskandal (2013), als sich Nonn-Adams mit dem Vorwurf konfrontiert sah, sie habe zum 1. Juli schon die 13. Woche Auszeit genommen; die Biotonnen-Affaire, der Kuhhandel „FSC-Waldzertifikat gegen Bürgermeisterwahltermin“ und das Gezerre um die Erhöhung der Betreuungsgebühren (alles 2014). Hinzuzählen könnte man auch die reichlich unverschämte und den Steuerzahler zehntausende Euro kostende Vorverlegung der Bürgermeisterwahl und der prompt folgende Bürgermeisterwahl-Skandal samt Einspruch 2015, der ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler geht. Die erklärte Feindschaft zwischen CDU/Grünen und Bürgermeisterin, die diese freilich mit gleicher Leidenschaft erwiderte, tat ein Übriges. So können wir Peter Sulzmanns Schlussappell nur bedingt zustimmen: Den Rat „Nehmen Sie das („die enge und aktive Zusammenarbeit“,d. Red.) bitte so (in die neue Legislaturperiode) mit“, halten wir für eine mittelschwere Drohung. „Bleiben Sie engagiert!“ mag auf das Gros der Parlamentarier dagegen durchaus zutreffen.

Zu früh gefreut haben sich CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann und Grünen-Politiker Gunter Gödecke nach Bekanntwerden des positiven Betriebsergebnisses von fast 30 000 Euro bei der Forsteinrichtung Stadtwald. Denn ihre Annahme, die Hessen-Forst-Bilanz sei der umstrittenen FSC-Zertifizierung geschuldet, ist wohl nicht korrekt. Der Überschuss, so korrigierte Bürgermeister Dr. Daniell Bastian in der Stadtverordnetensitzung dieser Tage, sei dem gut verlaufenen Holzverkauf (185 000 Euro) zu verdanken. Die FSCZertifizierung zur „Stärkung der Nachhaltigkeit des Stadtwaldes“, die das bisherige PEFC-Siegel (Waldbesitzer-Zertifikat) per CDU/Grünen-Beschluss vom Herbst 2014 ablöste, greife im Rechnungsjahr noch gar nicht, fügte der Rathauschef hinzu. Bergmann hatte in einer Pressemitteilung seine Genugtuung darüber ausgedrückt, dass FSC entgegen der Behauptung „Böser Zungen“ ein Plus und eben kein Defizit von 200000 Euro in der Waldbewirtschaftung beschere. „Hier zeigt sich wieder einmal sehr deutlich, wie sich seriöse Politik von den Stammtischparolen gewisser ,Scharfmacher’ unterscheidet. Sachliche Argumente bleiben bei dieser Stimmungsmache in der Regel auf der Strecke, bis die Wahrheit durch neutrale Gutachten und Berichte an den Tag kommt.“

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