Samstag, 6. Februar 2016

Österreich wirbt für Militär-Einsatz auf dem Balkan  

Ein Artikel aus "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" vom 6.Februar 2016

Österreich wirbt bei den EU-Partnern dafür, die Balkanroute dichtzumachen. Soldaten aus den EU-Staaten sollen dafür die Grenzen sichern. An der EU-Außengrenze abgefangene Flüchtlinge sollen zudem wieder in die Türkei gebracht werden.


Dazu ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne

Aber also, die Österreicher wieder. Was sagt denn der kleine dicke Sigmar dazu? Wenn Österreich seine Militär-Truppen an die Grenze verlegt und die Grenzen gesichert und geschlossen werden, ist es das gute Recht eines jeden Staates. Das sind dann ausgewachsene Grenzschutz-Truppen und keine „Herzlich-Willkommen-Truppen“ am Werke. Wenn sich da ein „Neubürger“ nicht an die Vorschriften hält wird er bestimmt nicht mit dem Bus oder Taxi nach Deutschland gefahren. Hat der SPD-Vicekanzler Gabriel mit der Demokratie bereits abgeschlossen? Anders ist der globale Rundumschlag gegen freie Meinungsäußerungen in Deutschland nicht zu verstehen. Das die Äußerungen der AfD-Damen nicht gerade das gelbe vom Ei waren, ist den meisten Bürgern doch selbst aufgefallen. Dafür benötigen wir nicht „Klein-Sigmar“ der uns die Demokratie erklären will. Die andere Sache ist wie immer, Argumente werden aus dem Zusammenhang gerissen und nur die Schlagworte bleiben übrig. Mit diesen Schlagworten wird dann von den vermeintlichen „Demokratie-Freunden“ eine Agitationskampagne gestartet und alle singen gemeinsam mit. Als „Demagogen“ würde ich diese kleinen Demokratiefeinde noch nicht bezeichnen, haben eventuell nichts dazu gelernt.

Und trotzdem: „Wehret den Anfängen“, oder ein Zitat von Burkhard Hirsch (FDP): Wehret dem bitteren Ende! – Die Politik verliert im Kampf gegen innere Feinde jedes Maß.

Die Vertreter der so genannten Volksparteien sind jetzt natürlich in Panik, diesen Parteien schwimmen die Felle davon. Die Prozentzahlen werden immer geringer und die AfD hat ungeahnte Zuwächse. Das haben die Volksparteien selbst zu verantworten. Genau genommen soll es in einer Demokratie jedem Bürger freigestellt sein, welche Partei er wählen will. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich ganz verrannt und hat quasi dem Bürger verboten die AfD zu wählen, so gelesen in einem Artikel einer „Frankfurter-Münchhausen-Presse“. Die heutigen Grünen-Schützlinge des Landesvater haben ihren Chef früher einen „schlimmen Populisten“ genannt. Aber nur solange bis sie selbst den Regierungs-Machtgeruch in Wiesbaden inhalieren durften. Heute ist Bouffier für die Grünen der Übervater. Eine vermeintliche Machtausübung verändert den Charakter der Menschen.

Dazu auch der Kommentar: "Die Politik rastet langsam aus"
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