Dienstag, 1. März 2016

Aus dem Archiv geholt“

Zur Information unserer Neubürger noch rechtzeitig zur Kommunalwahl am 6. März 2016 ein Artikel der Offenbach Post, vom 17. Mai 2011 zu dem Postengeschacher unserer Seligenstädter Heimat-Politiker. Auch in Seligenstadt ist nicht alles Gold was glänzt!

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Vorschlagen, mitwählen, enthalten

Seligenstadt - Die Kooperation aus SPD, FDP, FWS und Grünen ist nach kurzer Zeit geplatzt - eine Fußnote in der Seligenstädter Parlamentsgeschichte.
 
Von Michael Hofmann

Seit Sonntagabend will eine neue Konstellation das mächtig ins Schlingern geratene Schiff Stadtverordnetenversammlung wieder auf Kurs bringen: Für CDU, SPD und Grüne unterzeichneten Joachim Bergmann, Heide Wolf und Natascha Maldener-Kowolik eine „Vereinbarung über die Besetzung von Positionen zur Vertretung der Interessen der Stadt Seligenstadt in Gremien und im Magistrat“. Das zweiseitige Papier besteht aus Personalabsprachen, sieben an der Zahl, zu Sachthemen ist keine Festlegung getroffen. Die Vereinbarung betrifft zunächst den Stadtverordnetenvorsteher, der in der Sitzung am gestrigen Abend gewählt wurde. Demnach „wird der SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht für die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers zuerkannt. Sie schlägt Peter Sulzmann vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verpflichten sich, Sulzmann mitzuwählen. Die CDU-Fraktion verpflichtet sich, sich bei der Wahl der Stimme zu enthalten. Für den Vertreter im Sparkassenzweckverband Langen-Seligenstadt hat die CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht. Den Posten übernimmt Fraktionschef Joachim Bergmann. SPD-Fraktion und Grüne verpflichten sich, Bergmann mitzuwählen. Der SPD-Fraktion stellt mit Peter Sulzmann den Stellvertreter im Sparkassenzweckverband - die Grünen verpflichtet sich, Sulzmann mitzuwählen.
 
Verteilung von Posten

Beim höchst umstrittenen Posten in der Verbandskammer des Planungsverbandes Frankfurt Region Rhein-Main fällt das Vorschlagsrecht den Grünen zu, die Rainer Schmidt vorschlagen. SPD und CDU verpflichten sich beide, die Personalie mitzutragen. Den Stellvertreter stellt die SPD mit Rolf Wenzel, der sich bei der Wahl auf die Unterstützung der Grünen verlassen kann. Die CDU-Fraktion stellt mit Erster Stadträtin Claudia Bicherl (CDU) eine Stellvertreterin, die sich ebenfalls auf das Votum der Grünen verlassen kann. In der SeligenStadtMarketing GmbH erhält Grünen–Politikerin Natascha Maldener-Kowolik den Vertreterposten für die Stadtverordnetenversammlung, SPD und CDU verpflichten sich, Maldener-Kowolik mitzuwählen. Für den Magistrat rückt Erste Stadträtin Claudia Bicherl, unterstützt von Grünen und der SPD, in die GmbH ein. Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams ist kraft Amtes in der SeligenStadtMarketing GmbH vertreten.

CDU-Fraktion verpflichtet sich

An fünfter Stelle regelt das Trio die Wahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte. Demnach verpflichtet sich die CDU-Fraktion, „für die Wahl des Magistrats keine Listenverbindung mit einer anderen Fraktion einzugehen.“ An sechster und siebter Stelle der Vereinbarung geht es um die beiden hauptamtlichen Dezernenten im Rathaus: Vereinbart ist, dass die CDU vor Ablauf der Amtszeit von Stadträtin Claudia Bicherl deren Wiederwahl in der Stadtverordnetenversammlung beantragt. Die Grünen verpflichten sich, Bicherl mitzuwählen, „die SPD-Fraktion verpflichtet sich, sich mindestens der Stimme zu enthalten (...) Falls ein/e CDU-Kandidat/in nach vorzeitigem Ende der Amtszeit von Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams als Bürgermeisterin/Bürgermeister gewählt wird, verständigen sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf eine/n Kandidaten/in zur Nachfolge von Claudia Bicherl für das Amt der/des Stadträtin/Stadtrates. Die CDU-Fraktion wird dann auf die Nominierung einer/s Kandidatin/Kandidaten aus der CDU verzichten.“

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Aus dem Archiv geholt“
Diese Artikelreihe wird in lockerer Reihenfolge weiterhin präsentiert, im Kampf gegen das vergessen.

Der Blick zurück ist immer wieder interessant, speziell für unsere Neubürger. Anhand solcher Artikel kann diese spezielle Seligenstädter Politik wieder in Erinnerung gerufen werden. Die Politiker vergessen so schnell ihre eigenen Worte und Taten. Es hat sich nichts geändert, der alte Trott geht immer weiter. Am 6. März 2016 haben es die Bürger in der Hand eine neue Politik in Seligenstadt und im Kreisparlament zu wagen.

Hans-Jürgen Heyne

 

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