Montag, 8. März 2021
Regierung will Maßnahmen bis
März 2022 verlängern
VON: NEOPRESSE 1. MÄRZ 2021
In einem Gesetzentwurf, auf den der Journalist Boris Reitschuster aufmerksam geworden ist, plant die Bundesregierung offenbar, die Corona-Maßnahmen noch bis Ende März 2022 fortzusetzen.
Der Entwurf, der mit großer Wahrscheinlichkeit zum Gesetz gemacht werden kann, wirft die Frage auf, ob es angesichts des Zeitraums der Maßnahmen, den die Bundesregierung schon jetzt als erforderlich zu erachten scheint, tatsächlich noch um die Eindämmung einer Virus-Pandemie geht.
Denn die Bundesdrucksache 19/26545 lässt die wissenschaftliche Grundlage für die Verlängerung der Maßnahmen vermissen.
Darin steht lediglich, dass die wissenschaftliche Begründung für die Annahme, dass die Verlängerung der Maßnahmen schon jetzt bis zum 31. März 2022 festgelegt werden kann, erst in einem Jahr nachgeliefert werden soll – also dann, wenn die Maßnahmen laut dem Gesetzentwurf enden sollen.
In dem „Entwurf eines Gesetzes zur Fortgeltung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen“ geht es um die „Sicherstellung, dass die zum Schutz der öffentlichen Gesundheit notwendigen Regelungen in einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ über den 31. März 2021 hinaus gelten.“
Demnach hat das Bundesgesundheitsministerium für Gesundheit die „Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V.“ mit der wissenschaftlichen Evaluation der Feststellung einer „epidemischen Lage“ beauftragt. Das Ergebnis der Evaluation soll bis Ende Dezember 2021 vorgelegt werden. Bis zum 31. März 2022 will die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag das Ergebnis vorlegen und eine Stellungnahme dazu abgeben. Die Bundesregierung will die Corona-Maßnahmen also ohne wissenschaftliche Basis bis mindestens März 2022 fortführen können.
Das Parlament wird erst gar nicht gefragt, ob es diesem Vorhaben zustimmt.
Angesichts zahlreicher Experten, die keine „pandemische Lage“ festgestellt haben und Lockdowns nicht nur für überflüssig sondern für wirkungslos und zerstörerisch halten – wie etwa der bekannte Stanford Professor John Ioannidis – muss sich die Öffentlichkeit fragen, aus welchen Motivationen heraus die Bundesregierung handelt und was tatsächlich erreicht werden soll.