Donnerstag, 25. Februar 2016

Das Seligenstädter Sorgenkind,
die Hans-Memling-Schule

Vor der Kommunalwahl noch ein paar Hintergrundinformationen über den zweifelhaften Schul-Deal. 
Die Bürger sollen wissen wie sie von den Politikern über den Tisch gezogen wurden und werden.

Von Hans-Jürgen Heyne

Die Unterhalts-Kosten für die Schulen im Kreis Offenbach laufen aus dem Ruder. Auch in Seligenstadt sind wir von den immer weiter steigenden Kreis- und Schulumlagen betroffen. Die Berichterstattung in der Presse über den Skandal der verschleuderten Steuergelder für die PPP-Schulprojekte im Kreis Offenbach, zeigt die geheimen Machenschaften gewisser Politiker auf. Die plötzliche Betroffenheit einiger Kreistags-Politiker über das bekanntwerden der Geldverschwendung ist nicht zu verstehen. Sind doch diese Geschäftsgebaren zwischen dem damaligen CDU-Landrat Herrn Peter Walter als indirekter Vertreter des PPP-Vereines und den Baukonzernen Hoch-Tief seit Jahren bekannt. Diese Verhandlungen wurden im Hinterzimmer verhandelt, darüber sollten die Bürger nichts erfahren, höchste Geheimhaltung. Wenn es geheim
sein muss, ist es nicht korrekt oder kriminell. Diese Machenschaften wurden immer vertuscht und herunter gespielt.

Um den Abschluss des damaligen Vertrages zu vollenden wurde so lange hin und her gerechnet, bis es jeder geglaubt hat. Hurra der Kreis Offenbach schwimmt durch die PPP-Vereinbarungen nur so im Geld, so preiswert sollte alles werden. Darauf sind fast alle Kreistagsabgeordnete auf die Versprechungen der Verhandlungsführer hereingefallen und haben dem PPP-Schulprojekt zugestimmt. Das Gegenteil war der Fall, die Kosten stiegen in den folgenden Jahren in das unermessliche. Der Kreis musste unter den finanziellen Schutzschirm des Landes Hessen. Das Vertragswerk für den Deal war streng geheim, das haben nur die Anwälte der Baukonzerne verstanden. Die Politiker hatten davon keine Ahnung wie sie über den Tisch gezogen wurden. Plötzlich weinten alle Politiker große Krokodilstränen, als die Kosten öffentlich wurden.

Bundesweit wurde damals schon vor diesen PPP-Praktiken gewarnt, der Bundesrechnungshof hat diese PPP-Rechenarten vor Jahren ebenfalls kritisiert. Also was soll die gespielte Betroffenheit der Politischen-Rechenkünstler. Der normale Menschenverstand kommt ins straucheln, wenn man hört, das 30 Millionen Euro nur für das Vertragswerk hingeblättert wurden. Das war für die Anwälte und Notare die sich die finanziellen „Schweinereien“ ausgedacht haben, deshalb sind die Verträge streng geheim. Der ehemalige Landrat Walter hat nach Beendigung seiner Landrats-Laufbahn die Seiten gewechselt und ist heute im Vorstand dieser Vereinigung - PPP Hessen-Thüringen e.V. , eben dieser Organisation die dem Steuerzahler gemeinsam mit den Baukonzernen das Geld aus der Tasche zieht, er hatte den Deal eingefädelt. Der Ex-Landrat ist praktisch der Betreuer der Euro-Millionen die dem Kreis Offenbach und allen Kommunen heute fehlen. Ist die ominöse Kommunalaufsicht nur für die Kreis-Kommunen die Kontrollbehörde? Unterliegt der Kreis Offenbach nicht dieser Aufsicht? Wer kontrolliert die Kreis-Finanzen und solche Millionen-Spielereien? Ist der Landesrechnungshof eine Kontrollinstanz? Die weiteren Millionenverluste durch zwielichtige Immobiliengeschäfte in Mecklenburg-Vorpommern, hat Herr Walter als damaliger Landrat ebenfalls zu verantworten. Das hat den Kreis Offenbach noch weiter in den Ruin getrieben. Die Millionen wurden, im wahrsten Sinne des Wortes, in den Mecklenburger Sand gesetzt. Das Verfahren zwischen dem Kreis Offenbach und dem Ex-Landrat soll noch bei Gericht anhängig sein. Der jetzige CDU-Landrat Herr Oliver Quilling müsste darüber besser informiert sein, ist er doch der „Klageführer“ gegen seinen Vorgänger-Kollegen von der selben Partei.

In Seligenstadt haben wir mit den Public-Private-Partership Projekten ebenfalls finanzielle Probleme bekommen. In Haushaltsdebatten werden Gebetsmühlenartig immer die Kreis- und Schulumlagen kritisiert. Jedes Jahr steigen die Beträge die an den Kreis Offenbach gezahlt werden müssen. Es wurde niemals hinterfragt, wer der Stadt wirklich das Geld aus dem Säckel holt und es an die Konzerne Hoch-Tief und SKE verteilt. Das ist das Geld, das in der Stadtkasse fehlt. Für Kindergärten, soziale Einrichtungen und die gesamte Infrastruktur. Die Millionenschweren Kreisel- und Straßenbauprojekte haben ebenfalls zur weiteren Finanzmisere in unserem Städtchen beigetragen.

Ein Volksbegehren für die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen und Verträge von PPP Hessen/Thüringen ist überfällig. Herr Landrat Oliver Quilling Sie sind am Zug. Die Bürger wollen wissen wohin die Millionen verschwinden. Der ehemalige CDU-Landrat Peter Walter kann darüber Auskunft geben, er war an dem Deal beteiligt. Heute ist Herr Walter im Vorstand dieser PPP-Organisation mit der Lizenz zum Gelddrucken. Der derzeitige Bauzustand der Schule kommt ebenfalls immer ins Gerede. Laut Verträgen sollten die Schulen alle von „Hoch-Tief“ saniert werden. Unsere Schule wurde irgendwie vergessen. Die jetzige Sanierung soll über Drei Millionen Euro betragen. Oder war es vorher bei den Verantwortlichen bereits so vereinbart und bekannt? Alles Fragen die geklärt werden müssen. Jetzt wäre zu klären ob in Hessen ein Volksbegehren zur Aufdeckung der Millionenverschwendungen zulässig ist.

Keine Kommentare:

Kommentar posten