Unsere
Parteienlandschaft
Es
hat sich nichts verändert in den Parteien. Der folgende Artikel
von Kurt Tucholsky, unter seinem Pseudonym
Ignaz Wrobel im
Jahre 1931 in der „Weltbühne“
geschrieben, zeigt uns die Verlogenheit der Parteien aller Couleur.
Damit
hat Kurt Tucholsky seinen Weitblick und Kritik am damaligen System
ausgedrückt. Hat sich am Parteienverhalten etwas geändert? Hat sich
an der Einstellung unserer Politiker etwas verändert?
NEIN,
es hat sich nichts verändert, es wird weiter gewurschtelt, vertuscht und gelogen.
Hans-Jürgen
Heyne
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Parteiwirtschaft
Von
Ignaz Wrobel,
erschienen
in der „Weltbühne“ vom 6. Oktober 1931
Wie
wäre es, wenn man einmal einen dämlichen kleinen Trick aus unseren
Politik entfernte, der darin besteht, jeder grade an der Macht
befindlichen Partei vorzuwerfen, sie betreibe Parteiwirtschaft –?
Ja, was soll sie denn eigentlich sonst betreiben –? Das Wohl der
Allgemeinheit ..., ich weiß schon. Aber ich möchte nur einmal
wissen, wozu denn Wahlen und Propaganda und Parteikampf da sein
sollen, wenn nicht zu dem alleinigen Zweck, eine Partei an die Macht
zu bringen. Und wenn sie dort angekommen ist, was hat sie zu tun?
Natürlich ihre Macht zu gebrauchen. Das haben alle Parteien
begriffen, mit Ausnahme der SPD, der man sehr zu Unrecht den Vorwurf
macht, sie mißbrauche ihre Machtstellung. Sie hat gar keine. Es mag
ja sein, daß die Pöstchenverteilung für ihre Mitglieder angenehm
ist – ihre Macht hat sie nie richtig benutzt: sie hat stets nur
Kompromisse gemacht, und die zu ihrem Schaden. Sind die Rechten an
der Macht, so benutzen sie ihre Macht, und sie tun recht daran. Und
das Zentrum ... aber das ist ja in Deutschland immer an der Macht.
Die Zeitungen kreischen gegen Moskau, und das Land wird von Rom
regiert.
Doch sollte man mit jener
tiefen Unehrlichkeit aufhören, jeder Regierung vorzuwerfen, sie sei
eine Parteiregierung. Natürlich ist sie das, und das soll sie auch
sein. Das aber in Deutschland der Begriff »Partei« bis auf das
Rinnstein-Niveau gesunken ist, das ist eine andre Sache, und hier
sollte man zupacken. Der Rest ist Heuchelei.
Das Niveau, auf dem sich
die meisten deutschen politischen Debatten bewegen ist kaum noch zu
unterbieten. Sieht man von einigen Jugendbünden ab, die sich,
besonders sehr weit rechts und sehr weit links, ernsthaft um einen
gesunden Kampf bemühen, das heißt, die den Gegner nicht
bagatellisieren und ihn nicht fortdisputieren, sondern die wirklich
antreten – dann bleibt ein Meer von Lügen. Man sehe sich etwa,
wenn man die Geduld dazu aufbringt, diese unsägliche Hitlerpresse
an: wie das der Regierung vorwirft, das Land nach Prinzipien zu
regieren, also genau das zu tun, was jene tun wollen. Es ist mehr als
jämmerlich, was da getrieben wird.
Zu bekämpfen ist allein
die Parteiwirtschaft, die sich nicht offen als solche bekennt,
sondern die vorgibt, für das große Ganze zu arbeiten, so, wie die
katholische Kirche gern »die Natur« vorschiebt, wenn sie ihr Dogma
meint. Sagt, was ihr wollt, und sagt, was ihr tut, wenn ihr an der
Macht seid. Euch dann noch Parteiwirtschaft vorzuwerfen, ist die
Negierung jeder Politik.
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Dazu
noch ein Zitat von Kurt Tucholsky
"Kaufen,
was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren
erlauben;
glauben,
was einem die Kirche und Partei gebieten.
Beinkleider
werden zur Zeit mittelweit getragen.
Freiheit gar nicht"
(Kurt Tucholsky 1890-1935)
Schriftsteller Zeitkritiker
gegen den Nationalsozialismus und Militarismus