Schon wieder
vergessen?
Parteiprogramm
der CDU 2002
In die
„NEUZEIT“ geholt, von Hans-Jürgen Heyne
Zur
Erinnerung ein kleiner Ausschnitt aus dem Parteiprogramm der CDU. So
schnell rennt die Zeit, das war im Jahre 2002. Können die
CDU-Strategen damit als „Wendehälse“
bezeichnet werden? Das antike Parteiprogramm hat nichts gemeinsam mit
der „Merkelschen
Willkommenskultur“
von heute.
Der
unvergessene Schlagersänger Peter Alexander hatte mal ein schönes
Liedchen geträllert:
„Der
Papa wird's schon richten … usw.
Könnte
heute gesungen werden:
Der Sultan
wird's schon richten … usw.
Dem
besten Freund unserer Kanzlerin müssen auch wir vertrauen, er wird’s
schon richten. Irgendwann einmal gibt es eine türkische Kolonie mit
dem Namen „Deutschland“.
Gute
Nacht Deutschland?
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Zum Thema
„Sultan“ noch ein Artikel aus dem Contra Magazin
Posted:
23 May 2016 09:04 AM PDT
So
wurde die Türkei einst genannt, während der Zusammenbruchsphase des
osmanischen Reiches. Bis ein gewisser Mustafa Kemal Pascha, genannt
Atatürk, auf der Weltbühne erschien. Der verkündete, dass „der
Islam auf den...
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Ausschnitt
CDU-Parteiprogramm 2002
Zuwanderung
steuern und begrenzen
Deutschland ist
ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der
Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den
großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl
der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5
Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der
sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen
von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die
Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und
liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der
Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht
in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei
Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben,
kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland
kann aufgrund seiner historischen, geographischen und
gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland
wie etwa Australien oder Kanada werden.
Deutschland muss
Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung
kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland
sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten
eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer
Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren
Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.
Rot-Grün
will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung.
Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps
Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen
"Härtefallregelung" und der Ausweitung der
Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus
massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde
in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach
Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir
werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der
rot-grünen Bundesregierung korrigieren.
Bei einer
Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für
Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine
Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung
Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden
Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist
mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung
einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen
in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung
wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und
wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt
offen sein.
Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht
anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche
Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir
werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren
beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur
Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch
des Asylrechts zu bekämpfen.
Wir wollen
Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine
europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union
müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung
gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von
Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder
hinwirken.
Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit
den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle
ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden
Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet
werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in
ein anderes europäisches Land zu kommen.
Wir wollen eine
faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa
durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für
Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im
Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter
die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu
verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes,
schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu
schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und
Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine
Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und
Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.
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Ist schon
lustig was die CDU im Jahre 2002 alles veranstalten wollte. Das ist
irgend wie DUMM gelaufen.
Parteiprogramme
werden so schnell wieder vergessen, sie werden von der Wirklichkeit
eingeholt.
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