Ein lesenswerter Artikel in der Offenbach Post, vom 2. Februar 2016

Stromnetze wird kommunalisiert
Eigene Netzgesellschaft übernimmt Management

Seligenstadt - Unter allen komplexen Entscheidungen der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung der vergangenen 20 Jahre ist der Beschluss zur Kommunalisierung des Stromnetzes der dubioseste und womöglich auch riskanteste. Von Michael Hofmann

Nach der Investition von bislang schon rund 150 000 Euro allein in Gutachten und Expertenwissen sowie monatelangen Diskussionen ist der alte Stromnetzpartner der finanzschwachen Einhardstadt auch der neue: die EVO, diesmal jedoch als Mehrheitsgesellschafter einer neu zu gründenden GmbH. Mit Verweis auf die Belange Dritter hatten die Seligenstädter Parlamentarier in der entscheidenden Phase der beabsichtigten Übernahme und des Betriebs des Stromnetzes in Eigenregie („Wegenutzungsverträge“) lange im Halbdunkeln beratschlagt. Auf Betreiben von CDU und Grünen sowie später mit Unterstützung der SPD kam schließlich diese Lösung zu Tage: Nach dem Auslaufen des Strom-Konzessionsvertrags mit der EVO im Jahre 2015 (HEAG-Gas läuft bis 2025) verständigten sich die Parlamentarier darauf, dass künftig eine eigene Netzgesellschaft (GmbH) das Management übernimmt.
Unter mehreren Anbietern, so brach Bürgermeister Dr. Daniell Bastian dieser Tage das „Schweigekartell“ auf, sei die Entscheidung knapp zugunsten des bisherigen Partners, der EVO, gefallen. Demnach übernimmt die Stadt 25,1 Prozent (mit Aufstockungsoption), die EVO 74,9 Prozent der Gesellschaftsanteile. Damit machen die EVO, die der Stadt bislang jährlich zwischen 550.000 und 620.000 Euro an Konzessionsabgabe für Wegerecht sowie Verlegung/Betrieb von Leitungen zur Energieversorgung ohne die geringste Gegenleistung auf den Tresen legte, und die Stadt künftig gemeinsam bessere Stromgeschäfte. So zumindest der Plan der entsprechenden Stadtverordneten-Mehrheit aus CDU, Grünen und SPD – FWS und FDP hatten sich energisch gegen den Deal ausgesprochen. Ob dieses Ziel je erreicht werden kann, steht dahin. Zweifel werden laut, vernehmlich äußern mag sich aber derzeit keiner.
Obwohl der allgemein auszumachende Trend zur Kommunalisierung des Strombetriebs durchaus Befürworter findet, hatten sich beispielsweise die von der Stadt beauftragten renommierten Unternehmensberatungsexperten von PricewaterhouseCoopers Legal (PwC; Frankfurt) in einer umfangreichen, alle Beteiligungs-, Handlungs- und Betreiber-Optionen durchspielende Expertise („Vergabe der Stromkonzession in Seligenstadt“, August 2013) erkennbar skeptisch gezeigt. In der Tat ist die Liste der Vorbehalte lang:
Eine hochkomplexe Materie, komplizierte und vielschichtige Rechtslage, komplett fehlendes städtische Spezialwissen, keinerlei Erfahrungen im Wettbewerb, unübersichtliches Hineinlappen der Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes, strenge Bieterverfahrenvorgaben (diskriminierungsfrei, transparent), einschlägige HGO-Bestimmungen und schließlich: eine mit 22 000 Einwohnern deutlich zu kleine Stadt für ein derartiges Vorhaben.
Der Erwerb ist Existenzgrundlage
Abgesehen von rund 150.000 Euro an verausgabten Gutachterkosten, eingestellt waren einmal 30.000 Euro, kündigt sich das erste Ungemach bereits jetzt an: Einer der unterlegenen EVO-Konkurrenten im Bieterverfahren soll sich nach Bekanntwerden der Entscheidung ziemlich verschnupft gezeigt, eine Beschwerde angekündigt und Akteneinsicht eingefordert haben – ein Rechtsstreit ist nicht ausgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt hatten sich die Seligenstädter Strom-Strategen schon bis zur Handlungsunfähigkeit in die Umsetzung ihrer Utopie „Energie-Zielszenario 2050“ („Eigene Wege und Möglichkeiten ausloten“), beschlossen im Oktober 2013, verrannt. Denn jede Entscheidung zugunsten eines mit der EVO konkurrierenden Partners hätte bei den anstehenden Verhandlungen über den Netzkauf unweigerlich massive Probleme mit dem Ex-Partner EVO bedeutet. Da muss man kein Hellseher sein.
Der Erwerb des Netzes ist die Existenzgrundlage der neuen GmbH. Natürlich stellt sich vor allem aus Sicht der Stadt zuvorderst die Frage der Finanzierung. Hatte die Stadt bislang nur EVO-Konzessionsgelder kassiert, so muss sie jetzt vor dem ersten selbstverdienten Euro zunächst einmal mitinvestieren – und das nicht zu knapp. Die einen sprechen von Millionenbeträgen, andere von deutlich unter einer Million. Genauer darüber reden mag keiner, auch die EVO nicht. Da dieses Geld der Stadt natürlich nicht zur Verfügung steht, ist ein Kredit erforderlich, vermutlich über die KfW-Bankengruppe.
Auch zu bedenken und über die GmbH-Anteile zu finanzieren sind: Auswahlverfahren, Unternehmensgründung und Übernahmeverhandlungen, Besoldung des späteren Personals sowie Investition in Infrastruktur, Instandhaltung und neue Technik. schließlich gilt es, das bisherige Niveau extrem geringer Stromausfallzeiten unbedingt zu halten.
Stadt trägt Risiko mit
Was hat die Stadt davon? Eine Unternehmensbeteiligung mit einem 25-Prozent-Anteil am Stromnetz und einem 25-Prozent-Anteil am unternehmerischen Risiko. „Da muss nur ein Umspannwerk den Geist aufgeben und schon haben wir einen Millionenschaden“, warnen Kritiker. Zwar seien, so ist von der EVO zu hören, GmbH samt Vertragsgestaltung, etwa zur Höhe der Konzessionsleistungen oder die oben aufgeführten Modalitäten, „noch nicht in trockenen Tüchern“, doch scheint klar: Erhebliche Abschreibungen dürften die GmbH-Bilanz mit Sicherheit belasten. Außerdem ist auf städtischer Seite eine dauerhafte Expertenbegleitung unabdingbar, denn in der Seligenstädter Stadtverwaltung hatte bislang niemand mit diesem Thema zu tun. Ein weiterer Kostenfaktor.
Befürworter stellen indes eine ganz andere Rechnung auf. So sei nach akribischen Wirtschaftlichkeitsberechnungen zunächst einmal klar, „dass das kein Drauflegegeschäft für die Stadt wird.“ Immerhin winke weiterhin die Konzessionsabgabe, die die GmbH künftig an die Stadt zahlt, zudem sei die Stadt ja zu einem Viertel am Gewinn des GmbH-Netzbetriebs beteiligt. Auf der Haben-Seite stünden außerdem strategische Vorteile, etwa ein Mitspracherecht bei der Netzunterhaltung oder Einflussnahme auf den Ausbau des Netzes.
Das knüpft nahtlos an das einst beschlossene „Zielszenario 2050“ an, in das vor allem die Grünen große Hoffnung setzten: „Eine einmalige Chance (…) Einfluss auf die Energieversorgung zu nehmen“, sagte Grünen-Politiker Peter Störk damals. Auch von der Chance auf Absenkung des Netzentgelts für die Bürger war die Rede.
Natürlich stellt sich die Frage, ob die Bürgerschaft etwas davon hat, dass die Stadt über GmbH-Anteile ihren Stromleitungsgeschäften nachgeht. Doch die Einflussnahme in die Netzentgelt-Gestaltung ist mit Blick auf diese Anteile eine betriebswirtschaftlich wohl kaum umsetzbare Option. Strom ist überall gleich, er muss her- und bereitgestellt werden. Und das ist, schon wegen der Synergien, in einem großen Unternehmen günstiger als in einer kleinen GmbH. Da das Motto „Je kleiner, desto aufwändiger“ gilt, ist finanzieller Spielraum also fraglich, denn die Entgelte werden auf der Grundlage der Netzkosten berechnet. Untauglich ist außerdem der von den Grünen nachgeschobene Antrag, der Bürger solle in Form von Sparbriefen, Anleihen oder Genussrechten von den Segnungen der Beteiligungsgesellschaft profitieren. Ein derart massiver Eingriff dürfte eine komplette Neuauflage des Bieterverfahrens erforderlich machen – kaum mehrheitsfähig.
Wie sicher ist unsere Stromversorgung? Fragen & Antworten
Und wie sieht’s mit einem weiteren Seligenstädter Motiv, der Einflussnahme in die EVO-Strompolitik unter ökologischen oder Aspekten der Nachhaltigkeit, aus? Das EVO-Portfolio erfüllt längst – auch ohne Seligenstädter Öko-Rosinen – die Wunschpalette ökologisch orientierter Energieverbraucher. Und ob sich der Tanker EVO von einem „Zwergenanteil“ beeinflussen lässt, scheint fraglich.
Schlagen womöglich einzelne Politiker, Stichwort Pöstchen, Kapital aus der (noch) ziemlich undurchsichtigen Strom-Kooperation? Wahrscheinlich ist, dass die EVO einen und die Stadt den zweiten Geschäftsführer stellt...
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Siehe dazu auch die verschiedenen Kommentare und Meinungen.

Zu einem Artikel in der Offenbach Post vom 1. Februar 2016,
„Eigene Netzgesellschaft übernimmt Management“ von Michael Hofmann,
ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne



Neues aus der Provinz

Die „Dreierbande“ hat wieder zugeschlagen! Die „Hochleistungspolitiker“ von CDU/GRÜNE/SPD wollen sich vier Wochen vor den Kommunalwahlen noch ein Denkmal setzen. Ein zweifelhaftes Denkmal. Warum diese Eile? Hauptsache die Posten sind sicher! Haben wir da so eine Art „Strommafia“ in unserem heilen Städtchen am Rande des Spessarts? Wussten die Parteisoldaten über was überhaupt abgestimmt wurde, oder waren es alles nur Mitläufer ohne eigene Meinung? Ein paar Figuren haben die Fäden gezogen und alle Köpfe haben nur noch ahnungslos genickt.

Dazu gibt es Fragen über Fragen

Warum gab es überhaupt ein „Schweigekartell“ wie in der OP beschrieben?

Ist das ein erstes Oster-Ei das dem Bürgermeister ins Nest gelegt wurde?

Ist der neue Bürgermeister mit diesem Strom-Deal über den Tisch gezogen worden?

Ist das der erste „kriminelle Deal“ des neuen Bürgermeisters, oder war er ahnungslos?

Sind die Bürger damit kurz vor den Wahlen über den Tisch gezogen worden?

Wer will sich vor der Kommunalwahl noch ein paar Pöstchen sichern?

Warum dürfen die Bürger vorher darüber nichts wissen, nach dem Motto, das kapieren die nicht?

Wie geht es weiter wenn diese „Dreierbande“ nach den Wahlen nichts mehr zu entscheiden hat?

Was sagt Herr Landrat O. Quilling von der Kommunalaufsicht zu diesem Millionen-Deal?

Ist Herr Landrat blind auf dem rechten CDU-Auge, oder auf beiden?

Bei diesem seltsamen Deal lässt der ehemalige Landrat P. Walter schön grüßen. Der damalige Kreistags-Deal mit dem PPP-Schulprojekt hat sich ebenfalls zu einem Fass ohne Boden entwickelt. Daran muss der Steuerzahler noch eine Weile knabbern, dafür müssen auf Jahre hinaus noch Millionen von Euro verprasst werden. Das ist ein Millionengrab, alles nur zum Wohle der Baukonzerne. Das Projekt wurde damals ebenfalls im Hinterzimmer abgewickelt und die ahnungslosen Kreistagsabgeordnete haben alle zugestimmt. Wussten nichts über was überhaupt abgestimmt wurde. Das nennt man Blauäugig. Die Bürger sind damals über den Tisch gezogen worden. Die Bürger werden grundsätzlich über den Tisch gezogen.

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„CDU-Zeitungsvereinigung“ bekämpft die Monatsschrift „Der Seligenstädter“

Von Hans-Jürgen Heyne

Was mal ganz klein begonnen hat weitet sich so langsam zu einem Zeitungskrieg aus. Die CDU lässt sich in ihrer Internet-Hauspostille zu unmöglichen Behauptungen und Verunglimpfungen hinreisen. Da muss schon gefragt werden, in welchem Hirn ist so etwas entstanden? Das ist nur noch Hetze. Der CDU Spitzenkandidat für die Kommunalwahl am 6. März, ein gewisser Herr Richard Georgi mischt in diesem Reigen kräftig mit, es wäre besser wenn ein Kandidat etwas neutraler auftreten würde. Gehört Herr Georgi auch zu den Informanten der zweifelhaften Internetseite. Dieser Kandidat ist doch bei einer Bürgermeister Wahl in der Vergangenheit bereits auf die Nase gefallen. Hat er wieder die Absicht? 

Wenn das Internet-Geschwafel alles von der Pressestelle der Seligenstädter CDU entstammt, na dann Gute-Nacht. Wer sind die Zuträger dieser witzigen Informationen? Mit diesen Äußerungen werden auch die Wähler bekämpft, die nicht gerade alle FWS oder die FDP wählen würden. Von der SPD ganz zu schweigen. Damit vergrault sich die CDU selbst ihre bisherigen Wähler. Die Niederlage bei der Bürgermeisterwahl hat die Schwarze Partei noch nicht überwunden. Wenn das in den vergangenen Jahren betriebene Gekungel der Dreierbande „CDU/GRÜNE/SPD“ beobachtet wird, ist einem klar wo der Hase läuft. An dem „Mafiosen-Strom-Deal“, der von dem Dreierbund beschlossen wurde, kann ganz klar gesehen werden was damit bezweckt werden soll. Das ist eine versteckte Privatisierung der Stromversorgung. Es muss eine neue GmbH gegründet werden, mit allem was dazu gehört. Eine GmbH kann auch einmal Pleite gehen, so einfach ist das alles. Dann muss der Steuerzahler einspringen, denn die Gesellschafter halten sich dann raus. Da wird den kommenden TISA und Ceta Freihandelsabkommen schon mal vorweg gegriffen. Es geht scheinbar nur noch um Postenvergabe und Geldgeschäfte. Alles im Hinterzimmer vereinbart, Die Bürger bleiben draußen, die Bürger haben nur noch zu zahlen. 

Im Firmennahmen der SPD ist das bereits zu lesen.

Sind Posten Da?     Posten, das sind die Grundpfeiler der SPD.

Bei den anderen beteiligten Parteien an diesem Strom-Deal sieht es nicht viel anders aus. Warum muss das in einer Nacht- und Nebelaktion im Hinterzimmer durchgepaukt werden? Und die Grünen meinen ohne sie geht nichts in Seligenstadt. Nach dem verlorenen Stadtratsposten wird jetzt noch alles versucht irgendwie überall mitzumischen. Ob es nach der Kommunalwahl weiter geht, werden wir sehen.

Darüber sollten sich die Bürger vor der Kommunalwahl ein paar Gedanken machen. Von diesen Parteien werden die wenigen Wähler auch noch vergrault und dann geht niemand mehr wählen. Ist das die Absicht der Volksparteien das nur noch die jeweiligen Sympatisanten ihre Stimme abgeben?
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