Eine neue Ausgabe von „Politik am Spieß“ - Februar 2016

Liebe Leser,

der Abdruck dieser Seite ist von der „Seligenstädter Obrigkeit“ quasi „verboten“ worden und darf in der Monatsschrift „Der Seligenstädter“ nicht mehr öffentlich erscheinen. Deshalb wird es im Internet mit einer „Politischen Satire Seite“ weitergehen. Geben Sie diese Blog-Adresse politikamspiess.blogspot.com auch an Freunde oder Bekannte weiter. Das Internet soll in nicht allzu weiter Ferne ebenfalls einer Zensur unterliegen. Die deutschen Politiker arbeiten daran auf Anweisung unserer Besatzungsmacht USA. Unsere Freunde sind fleißig dabei die Demokratie einzuschränken und zu vernichten. Auf Facebook und Twitter wird bereits daran gestrickt und es ist teilweise bereits vollzogen worden. Eine sogenannte „Hass-Kontrolle“ wird auch in Deutschland eingeführt. Diese Kontroll-Kommission soll von einer ehemaligen „Stasi-Agentin“ geführt werden. Nix genaues waas mer net. Das ist ja dann den Bock zum Gärtner gemacht oder auch anders herum. 

Es ist schon so richtig lustig. Um in Deutschland die Pseudo Medien- und Meinungsfreiheit zu erhalten werden ehemalige Bedienstete des DDR-Staatssicherheitsdienstes zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung im Internet beauftragt. Es wird immer doller. Unsere Kanzlerin Merkel ist mit Bewachung ebenfalls bestens vertraut, soll sie doch an der Überwachung des DDR-Regimekritikers Robert Havemann beteiligt gewesen sein. Das soll aber ein Gerücht sein. Nix genaues waas mer net. War dem Helmut Kohl sein „Mädchen“ demnach ein kleines „Stasi-Mädchen“ in ihrer Jugend? Nix genaues waas mer net. Jeder geneigte Leser kann bei Google-Suche anklicken: - Merkel Havemann - und schon kommen die lustigsten Überraschungen, ist ja auch nichts schlimmes, oder? Jeder war mal jung. Vom Tellerwäscher zum Millionär. Oder vom "FDJ-Mädel" zur US/EU-Kanzlerin. Bei dieser Gelegenheit kann der Leser bei unserem DDR-Pfarrer Gauck ebenfalls anklicken. Da gibt es feine Sachen zum schmunzeln.

Einen Neuanfang wagen

Nach gewissen strategischen Spielereien der CDU geführten „Kampftruppen“ die einen demokratisch gewählten Bürgermeister wieder zu Fall bringen wollten, hat sich die Lage an der „Seligenstädter-Kriegsfront“ wieder etwas beruhigt. Nach etwas Schmollen der unterlegenen CDU-Kandidatin und der anschließenden begrenzten Auszeit, wollen sich die Kontrahenten wieder vertragen und alle haben sich lieb. So ist es aus der Gerüchteküche zu hören. Auf dem Herd in dieser besagten Küche haben viele Töpfe gestanden aus denen es nur so gebrodelt und gezischt hat. Jetzt soll damit Schluss sein. So verlautet es aus gut unterrichteten Kreisen. Die Suppe sei gegessen und jetzt kommt die Hauptspeise. Doch da beginnen die Probleme bereits wieder. Ein paar Zutaten für das Hauptgericht sind scharfe Gewürze die einigen Teilnehmern an der Städtischen-Tafelrunde eventuell im Halse etwas kratzen könnten. Aber so war es schon immer in unserem Städtchen. Ein paar Spielverderber gibt es immer wieder.

Einen Neuanfang wagen

Das Jahr hat relativ besinnlich begonnen bis da plötzlich von einem gewissen „Hinterzimmer-Deal“ in unserer Regionalpresse berichtet wurde. Erst wusste man nichts, dann kamen ein paar kleine Semmelbrösel zum Vorschein, es soll sich da um die neue Konzession der städtischen Stromversorgung handeln. Das war aber noch nicht das schlimmste dieser Zutaten. Da waren auch einige „Kröten“ die zum Verzehr angeboten wurden. Die waren allerdings noch im rohen Zustand. Jetzt wollen natürlich die beteiligten Köchinnen und Köche diese „GmbH-Kröte“ weichkochen, das es dem Bürger beim Verzehr nicht laufend aufstößt. Diese Küchentruppe hat beschlossen die Speise vor dem servieren an das Volk mit etwas „GRÜNEN-Salat“ zu garnieren. Damit soll der bittere Nachgeschmack der „Kröten“ und der „SCHWARZEN-Knollen“ etwas gemildert werden. Ein sehr geschickter Chefkoch hat zum Abschluss noch seine süße „ROTE-Sauce“ über die ganze Speise geschüttet. Das war so zusagen eine Eigenkreation des Meisters. Und es hat funktioniert, das blöde Volk hat alles „gefressen“ was da serviert wurde. Oder besser gesagt der Bürger hat geschmacklich davon nicht viel mitbekommen. Von den „Kröten“ und den „Schwarzen-Knollen“ hat kein Wähler etwas geschmeckt, wurden sie doch mit dem „Grünen-Salat“ verfeinert und mit der „Roten-Sauce“ versüßt.

Einen Neuanfang wagen

So könnte es gewesen sein in unserem Städtchen am Rande des Spessarts. Und wenn sie nicht gestorben sind dann kochen SIE noch heute. War auch zu lesen das diese Städtischen-Übermenschen den Strom Deal bis 2050 geplant haben. Das hat schon einen gewissen Weitblick oder ein „Geschmäckle“ wie der Schwabe sagt. Wurde damit der GmbH ein gewisser „Reibach“ bis zum Jahr 2050 versprochen. Ist das der Neuanfang den diese Hochleistungs-Politiker dem Bürger angeboten haben. Wann soll es denn losgehen mit dem Neuanfang. Hoffentlich nach dem 6. März, dann werden die Karten neu gemischt. Ob noch alle Glücksritter dabei sind wird sich am Wählerwillen entscheiden. Hoffentlich haben wir bei der Kommunalwahl eine hohe Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Am Ende läuft es so hinaus das nur noch die jeweiligen Parteisoldaten- und Sympathisanten wählen gehen und damit das Wahlergebnis beeinflussen. Das wäre sehr fatal für unsere Noch-Demokratie.

Der ehemalige Landrat Peter Walter hatte für den Kreis Offenbach ebenfalls seinen Weitblick gedealt, eventuell sogar in die eigene Tasche. Das sind aber Gerüchte. Nix genaues waas mer net. Die Euro-Versenkung in Verbindung mit dem PPP-Schulprojekt bleibt uns auch noch eine Weile erhalten. Damit hat Walter einen wunderbaren Weitblick bewiesen. Allerdings einen positiv-finanziellen Weitblick für seine PPP-Organisation Hessen/Thüringen in der Peter Walter den Vorstandsposten begleitet. Also die Millionen sind immer gesichert da dem Steuerzahler nie das Geld ausgeht. Das Volk wird immer gemolken bis die Kuh auch mal zurück treten sollte. Besser wäre es allerdings wenn unfähige Politiker zurücktreten. Und so zieht sich durch alle Kommunalen Projekte immer ein Faden von leicht „krimineller Substanz“. Dem ehemaligen Landrat haben wir noch zahlreiche andere weitblickende Projekte im Immobilienbereich zu verdanken. Da sind noch die Hirngespinste die P. Walter, die er im warsten Sinne des Wortes in den Mecklenburger Sand gesetzt hat. Diese Kosten, oder sagen wir die Altlasten dafür werden den Steuerzahler ebenfalls weitblickend belasten. Aber diese Probleme bestehen für die Bürger schon immer. Das ist bereits seit Jahrhunderten der Fall, es hat sich nichts geändert.

Dann bis zum nächsten Mal.

Ihr Hans-Jürgen Heyne - … der böse Schreiberling aus Seligenstadt

Heute im Bundestag

Freitag, den 12. Februar 2016 / Mitteilung Nr. 80

Neues aus Ausschüssen und aktuelle

parlamentarische Initiativen

573 Millionen Euro für US-Bauvorhaben

Finanzen – Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Berlin: (hib/MIK) Die Bauvorhaben der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte haben den Bundeshaushalt in den Jahren 2006 bis 2015 insgesamt in einer Höhen von rund 573 Millionen Euro belastet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7472) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7297) hervor.
Für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der US-Liegenschaften wurden in diesem Zeitraum rund 57,14 Millionen Euro aufgewendet, heißt es weiter. Für die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des Dienstes durch die US-Streitkräfte entstanden sind, seien seit 2006 Entschädigungen in Höhe von insgesamt rund 75,23 Millionen Euro gezahlt worden. Nach der Freigabe bundeseigener Liegenschaften seien keine Zahlungen aus dem Bundeshaushalt zum Ausgleich von Umwelt- und Belegungsschäden erfolgt.
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Ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne
Besatzungskosten für US-Armee

Die Gesamtsumme die im Bericht für diesen Zeitraum genannt wird, dürfte um einiges höher liegen als angegeben. Immer nach dem Motto:
 

„Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“
 

In der Eifel entsteht zur Zeit das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Dieser Einzelposten der überwiegend vom deutschen Steuerzahler zu tragen ist, macht schon einen erheblichen Betrag aus. Der Zeitraum ist mit knapp zehn Jahren angegeben, in dieser Zeit war das US-Militär aber sehr sparsam. Zu der angegebenen Summe kommen allerdings noch rund 134 Millionen Euro dazu. Wie es heißt für Bewirtschaftung und Unterhaltung der Militäranlagen. Weiterhin für Schäden und Schadenersatzforderungen bei Manöverschäden und sonstigen Aufwendungen des US-Militärs. Das dürfen wir ebenfalls alles zahlen. Für unsere Freunde ist uns nicht zu teuer.

Durch noch bestehende Verträge und zur Wiedervereinigung neu beschlossener Verträge ist Deutschland immer noch verpflichtet die Kosten für die US-Besatzungstruppen zu übernehmen. Ein regulärer Friedensvertrag ist seit 1945 noch offen, deshalb ist die „BRD“ noch eine Besatzungszone. Außerdem besteht in Deutschland noch US-Recht vor Bundesrecht. Selbst „Berlin“ befindet sich noch in einem gesonderten Status. Das Gebiet der ehemaligen „DDR“ wurde von der russischen Regierung im Zuge der Wiedervereinigung an die westlichen Siegermächte übergeben, überwiegend der US-Regierung. Das wurde in langwierigen Verhandlungen der vier Siegermächte vereinbart. Die britische Regierung war damals gegen zu viel Einfluss des deutschen Staates. Also wer glaubt das Deutschland ein eigenständiger souveräner Staat sei, der ist auf dem Holzweg. 

Zu beachten ist dabei das die Russische Regierung praktisch ohne große Forderungen auf das gesamte Gebiet der ehemaligen „DDR“ verzichtet hat. Diese Gegebenheit wird heute gerne vergessen und nicht mehr erwähnt. Daher ist nicht zu verstehen wie sich die westlichen Siegermächte gegen ihren ehemaligen Kriegs-Partner heute benehmen. Es sind alles hochgerüstete Staaten, wobei jeder genügend Dreck am Stecken hat und sich keiner über den anderen aufregen sollte. Unsere US-Freunde am wenigsten, führen sie doch auf der ganzen Welt irgendwo immer ein paar Angriffskriege. Es sind aber anständige Kriege, nur für die Demokratie, Menschenrechte und gegen den Terrorismus. Also nur gegen das BÖSE.

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