Samstag, 6. Februar 2016

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Bundestagsabgeordnete bekommen 250 Euro mehr

Sind ihr Löhne auch gestiegen? Oder wissen sie gar nicht woher sie das Geld nehmen sollen, um über die Runden zu kommen? Wichtig aber ist, dass die Bundestagsabgeordneten, die oft von ihrem Job keinen blassen Schimmer haben (siehe etliche Youtube-Videos), eine jährlich angepasste Lohnerhöhung erhalten.
 
Von Redaktion/dts
 
Die 630 Bundestagsabgeordneten können im Juli mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Diäten um rund 250 Euro rechnen. Wie "Bild" berichtet, erfolgt die Anhebung in diesem Jahr erstmals automatisch ohne Bundestagsdebatte und Abstimmung.

Das Diätenplus ist eine Folge der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes zu Beginn der Legislaturperiode. Danach richtet sich die Diätenerhöhung ab 2016 nach der Entwicklung der Nominallöhne im Vorjahr. Laut vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sind die 2015 um 2,8 Prozent gestiegen. Entsprechend würden die Diäten von derzeit 9082 auf rund 9336 Euro steigen, schreibt "Bild".

Bis Ende März muss Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) die Erhöhung in einer Bundestags-Drucksache verkünden, wenn die endgültigen Zahlen über die Lohnentwicklung feststehen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warf den Abgeordneten gegenüber "Bild" Geheimniskrämerei vor: "Die Politiker scheuen sich vor der öffentlichen Debatte über steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche.

Automatische Steigerungen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber die öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern. Die Politiker müssen mehr zu ihrer Verantwortung stehen und sich wieder der öffentlichen Diskussion stellen."
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Zu diesem Thema noch ein Artikel aus den "Deutschen Wirtschafts Nachrichten"

Bundestags-Abgeordnete erhalten automatische Diäten-Erhöhung
Ab Juli erhalten die Bundestags-Abgeordneten 250 Euro mehr im Monat. Per Gesetz wurde beschlossen, dass die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Die Anhebung erfolgt damit erstmals automatisch ohne Debatte und Abstimmung.

Die 630 Bundestagsabgeordneten können einem Zeitungsbericht zufolge im Juli mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Diäten um rund 250 Euro rechnen. Das Plus ist eine Folge der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes, wonach die Diäten ab 2016 an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung in Deutschland steigen. Die Anhebung erfolge damit in diesem Jahr erstmals automatisch ohne Bundestagsdebatte und Abstimmung, meldet die Bild. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes seien die Bruttolöhne 2015 um 2,8 Prozent gestiegen. Entsprechend würden die Diäten von derzeit 9082 auf rund 9336 Euro steigen, schreibt das Blatt. Bis Ende März müsse Bundestagspräsident Nobert Lammert die Erhöhung in einer Bundestags-Drucksache verkünden, wenn die endgültigen Zahlen über die Lohnentwicklung feststehen.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz über die Diätenerhöhung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken passieren lassen. Kritiker hatten den geplanten Automatismus bemängelt.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte die Abgeordneten auf, sich wieder der öffentlichen Diskussion zu stellen. „Die Politiker scheuen sich vor der öffentlichen Debatte über steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche“, sagte er dem Blatt. „Automatische Steigerungen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber die öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern.“

Heute sind es die Minister in Berlin - Zeichnung: Herbert Heyne - Copyright: Hans-Jürgen Heyne
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Seligenstädter CDU-Wahlkampf vom FEINSTEN

Angemerkt von Hans-Jürgen Heyne

Eine Postwurfsendung stiftet im Seligenstädter CDU-Ortsteil Froschhausen etwas Verwirrung. Gibt es wieder einen kleinen Skandal?   Skandal - Skandal im Sperrbezirk? Die Froschhäuser hatten doch in der Vergangenheit irgendwann einmal ein kleines Skandälchen über Wahlzettel, die eventuell, irgendwie, oder vielleicht, doch etwas vorher ausgefüllt worden sein könnten, als Muster, oder auch nicht. Jetzt werden die Wahlzettel von „Oberster-Stelle“ quasi von der Froschhäuser „CDU-Obrigkeit“ den Bürgern als Kreuzerl-Muster vorgelegt, wie die Bürger alles korrekt auszufüllen haben. Wehe wenn nicht, dann gibt es für die abtrünnigen Bürger kein Freibier mehr. Damit ist dann Feierabend. Schluß mit lustig!

Das mit dem vorher Kreuzerl machen ist trotzdem ein sehr praktischer „Bürgerservice“ der in der Zukunft weiter verwendet werden sollte. Für was muss der Bürger noch wählen gehen? Die CDU kann ihre „Drucksachen“, die vorgefertigten Wahlzettel, sofort in der Wahlurne (Mülltonne) entsorgen. Von der Druckmaschine in die Urne. Der Umweg über den Bürger kann eingespart werden, das ist nur noch Energieverschwendung.
























Diese Partei muss doch wirklich Angst vor ihren
Wähler haben. Dem Wahlvolk ist nicht mehr zu trauen, die sind im Stande und wählen alle die AfD, das geht nun schon mal garnicht. In Seligenstadt kann die AfD nicht gewählt werden, nur im Kreistag. Ist das verstanden worden? Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat den Wählern in Hessen quasi verboten die AfD zu wählen. Das war in einem Artikel einer Frankfurter "Münchhausen-Presse" zu lesen. Jetzt muss gefragt werden, ob das eventuell ein Faschingsscherz sein sollte. Wenn dem so ist, dann können die Bürger zufrieden und glücklich sein. Nach dem Motto: ... dann wählt mal schön! Frei nach Robert Lemke: Welches Schweinderl hättens denn gern?

Eine zweite Aktion wurde inzwischen von der CDU Froschhausen gestartet. Jetzt wurden speziell die Rentner in einem Werbebrief angeschrieben. Speziell diesem Personenkreis möchte natürlich die CDU hilfreich unter die Arme greifen, damit das Kreuz am richtigen "Fleck" gemacht wird.

Die Rentner sich ja auch zu alt und so blöd, denen muss doch gesagt werden wie ein Wahlzettel richtig ausgefüllt wird. Es darf nur nicht übertrieben werden mit dem vorher ausfüllen. Da war doch mal was in Froschhausen? Liebe Froschhäuser Bürger, immer an das CDU-Freibier denken, dann klappts auch mit dem Nachbarn.
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Unser Vizekanzler Darsteller „Klein-Sigmar“ hat wieder zugeschlagen 

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Falsch abgestimmt oder ausgetrickst?Zwei Jahre kein Familiennachzug für Eltern minderjähriger Flüchtlinge? SPD-Chef Gabriel will dem Asylpaket II so nicht zugestimmt haben. Die Union ist irritiert.  

Oder hat er zugestimmt und behauptet nun etwas anderes?

Dazu ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne
Herr Gabriel will dem so nicht zugestimmt haben. Das ist ja eine ganz neue Variante der Politik. Erst zustimmen und dann sagen, ätsch, nein es war ganz anders. Sind das jetzt wirkliche Komödianten? Nein, wir würden mit diesen Personen die Komödianten beleidigen. Nach diesen Quereleien darf doch gefragt werden, ist dieser Mensch in der Politik noch tragbar? Da wurde doch von ganz ausgeflippten SPD-Sympatisanten bereits von einem neuen Bundeskanzler-Kandidaten "Sigmar" gesprochen. Eine große Bitte an unseren „Lieben Gott“ wenn es denn einen geben sollte, bitte nicht diesen „Klein-Sigmar“, das hält die Welt nicht mehr aus. Dann lieber „Micky-Maus“ als Kanzler und diese Maus könnte auch den "Präsidenten-Darsteller Gauck", unseren DDR-Pfarrer gleich mit vertreten. Da hätten wir wirkliche Persönlichkeiten für diese Ämter und eine gewisse "Volkesnähe" würden diese Figuren auch noch vertreten.
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Österreich wirbt für Militär-Einsatz auf dem Balkan  

Ein Artikel aus "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" vom 6.Februar 2016

Österreich wirbt bei den EU-Partnern dafür, die Balkanroute dichtzumachen. Soldaten aus den EU-Staaten sollen dafür die Grenzen sichern. An der EU-Außengrenze abgefangene Flüchtlinge sollen zudem wieder in die Türkei gebracht werden.


Dazu ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne

Aber also, die Österreicher wieder. Was sagt denn der kleine dicke Sigmar dazu? Wenn Österreich seine Militär-Truppen an die Grenze verlegt und die Grenzen gesichert und geschlossen werden, ist es das gute Recht eines jeden Staates. Das sind dann ausgewachsene Grenzschutz-Truppen und keine „Herzlich-Willkommen-Truppen“ am Werke. Wenn sich da ein „Neubürger“ nicht an die Vorschriften hält wird er bestimmt nicht mit dem Bus oder Taxi nach Deutschland gefahren. Hat der SPD-Vicekanzler Gabriel mit der Demokratie bereits abgeschlossen? Anders ist der globale Rundumschlag gegen freie Meinungsäußerungen in Deutschland nicht zu verstehen. Das die Äußerungen der AfD-Damen nicht gerade das gelbe vom Ei waren, ist den meisten Bürgern doch selbst aufgefallen. Dafür benötigen wir nicht „Klein-Sigmar“ der uns die Demokratie erklären will. Die andere Sache ist wie immer, Argumente werden aus dem Zusammenhang gerissen und nur die Schlagworte bleiben übrig. Mit diesen Schlagworten wird dann von den vermeintlichen „Demokratie-Freunden“ eine Agitationskampagne gestartet und alle singen gemeinsam mit. Als „Demagogen“ würde ich diese kleinen Demokratiefeinde noch nicht bezeichnen, haben eventuell nichts dazu gelernt.

Und trotzdem: „Wehret den Anfängen“, oder ein Zitat von Burkhard Hirsch (FDP): Wehret dem bitteren Ende! – Die Politik verliert im Kampf gegen innere Feinde jedes Maß.

Die Vertreter der so genannten Volksparteien sind jetzt natürlich in Panik, diesen Parteien schwimmen die Felle davon. Die Prozentzahlen werden immer geringer und die AfD hat ungeahnte Zuwächse. Das haben die Volksparteien selbst zu verantworten. Genau genommen soll es in einer Demokratie jedem Bürger freigestellt sein, welche Partei er wählen will. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich ganz verrannt und hat quasi dem Bürger verboten die AfD zu wählen, so gelesen in einem Artikel einer „Frankfurter-Münchhausen-Presse“. Die heutigen Grünen-Schützlinge des Landesvater haben ihren Chef früher einen „schlimmen Populisten“ genannt. Aber nur solange bis sie selbst den Regierungs-Machtgeruch in Wiesbaden inhalieren durften. Heute ist Bouffier für die Grünen der Übervater. Eine vermeintliche Machtausübung verändert den Charakter der Menschen.

Dazu auch der Kommentar: "Die Politik rastet langsam aus"
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