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Bundestagsabgeordnete bekommen 250 Euro mehr

Artikel aus dem Contra Magazin, 6. februar 2016     www.contra-magazin.com

 

Sind ihr Löhne auch gestiegen? Oder wissen sie gar nicht woher sie das Geld nehmen sollen, um über die Runden zu kommen? Wichtig aber ist, dass die Bundestagsabgeordneten, die oft von ihrem Job keinen blassen Schimmer haben (siehe etliche Youtube-Videos), eine jährlich angepasste Lohnerhöhung erhalten.
 
Von Redaktion/dts
 
Die 630 Bundestagsabgeordneten können im Juli mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Diäten um rund 250 Euro rechnen. Wie "Bild" berichtet, erfolgt die Anhebung in diesem Jahr erstmals automatisch ohne Bundestagsdebatte und Abstimmung.

Das Diätenplus ist eine Folge der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes zu Beginn der Legislaturperiode. Danach richtet sich die Diätenerhöhung ab 2016 nach der Entwicklung der Nominallöhne im Vorjahr. Laut vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sind die 2015 um 2,8 Prozent gestiegen. Entsprechend würden die Diäten von derzeit 9082 auf rund 9336 Euro steigen, schreibt "Bild".

Bis Ende März muss Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) die Erhöhung in einer Bundestags-Drucksache verkünden, wenn die endgültigen Zahlen über die Lohnentwicklung feststehen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warf den Abgeordneten gegenüber "Bild" Geheimniskrämerei vor: "Die Politiker scheuen sich vor der öffentlichen Debatte über steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche.

Automatische Steigerungen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber die öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern. Die Politiker müssen mehr zu ihrer Verantwortung stehen und sich wieder der öffentlichen Diskussion stellen."
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Zu diesem Thema noch ein Artikel aus den "Deutschen Wirtschafts Nachrichten"

Bundestags-Abgeordnete erhalten automatische Diäten-Erhöhung
Ab Juli erhalten die Bundestags-Abgeordneten 250 Euro mehr im Monat. Per Gesetz wurde beschlossen, dass die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Die Anhebung erfolgt damit erstmals automatisch ohne Debatte und Abstimmung.

Die 630 Bundestagsabgeordneten können einem Zeitungsbericht zufolge im Juli mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Diäten um rund 250 Euro rechnen. Das Plus ist eine Folge der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes, wonach die Diäten ab 2016 an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung in Deutschland steigen. Die Anhebung erfolge damit in diesem Jahr erstmals automatisch ohne Bundestagsdebatte und Abstimmung, meldet die Bild. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes seien die Bruttolöhne 2015 um 2,8 Prozent gestiegen. Entsprechend würden die Diäten von derzeit 9082 auf rund 9336 Euro steigen, schreibt das Blatt. Bis Ende März müsse Bundestagspräsident Nobert Lammert die Erhöhung in einer Bundestags-Drucksache verkünden, wenn die endgültigen Zahlen über die Lohnentwicklung feststehen.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz über die Diätenerhöhung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken passieren lassen. Kritiker hatten den geplanten Automatismus bemängelt.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte die Abgeordneten auf, sich wieder der öffentlichen Diskussion zu stellen. „Die Politiker scheuen sich vor der öffentlichen Debatte über steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche“, sagte er dem Blatt. „Automatische Steigerungen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber die öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern.“

Heute sind es die Minister in Berlin - Zeichnung: Herbert Heyne - Copyright: Hans-Jürgen Heyne
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