Dienstag, 1. März 2016

Aus dem Archiv geholt“

Zur Information unserer Neubürger noch rechtzeitig zur Kommunalwahl am 6. März 2016 ein Artikel der Offenbach Post, vom 17. Mai 2011 zu dem Postengeschacher unserer Seligenstädter Heimat-Politiker. Auch in Seligenstadt ist nicht alles Gold was glänzt!

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Vorschlagen, mitwählen, enthalten

Seligenstadt - Die Kooperation aus SPD, FDP, FWS und Grünen ist nach kurzer Zeit geplatzt - eine Fußnote in der Seligenstädter Parlamentsgeschichte.
 
Von Michael Hofmann

Seit Sonntagabend will eine neue Konstellation das mächtig ins Schlingern geratene Schiff Stadtverordnetenversammlung wieder auf Kurs bringen: Für CDU, SPD und Grüne unterzeichneten Joachim Bergmann, Heide Wolf und Natascha Maldener-Kowolik eine „Vereinbarung über die Besetzung von Positionen zur Vertretung der Interessen der Stadt Seligenstadt in Gremien und im Magistrat“. Das zweiseitige Papier besteht aus Personalabsprachen, sieben an der Zahl, zu Sachthemen ist keine Festlegung getroffen. Die Vereinbarung betrifft zunächst den Stadtverordnetenvorsteher, der in der Sitzung am gestrigen Abend gewählt wurde. Demnach „wird der SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht für die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers zuerkannt. Sie schlägt Peter Sulzmann vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verpflichten sich, Sulzmann mitzuwählen. Die CDU-Fraktion verpflichtet sich, sich bei der Wahl der Stimme zu enthalten. Für den Vertreter im Sparkassenzweckverband Langen-Seligenstadt hat die CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht. Den Posten übernimmt Fraktionschef Joachim Bergmann. SPD-Fraktion und Grüne verpflichten sich, Bergmann mitzuwählen. Der SPD-Fraktion stellt mit Peter Sulzmann den Stellvertreter im Sparkassenzweckverband - die Grünen verpflichtet sich, Sulzmann mitzuwählen.
 
Verteilung von Posten

Beim höchst umstrittenen Posten in der Verbandskammer des Planungsverbandes Frankfurt Region Rhein-Main fällt das Vorschlagsrecht den Grünen zu, die Rainer Schmidt vorschlagen. SPD und CDU verpflichten sich beide, die Personalie mitzutragen. Den Stellvertreter stellt die SPD mit Rolf Wenzel, der sich bei der Wahl auf die Unterstützung der Grünen verlassen kann. Die CDU-Fraktion stellt mit Erster Stadträtin Claudia Bicherl (CDU) eine Stellvertreterin, die sich ebenfalls auf das Votum der Grünen verlassen kann. In der SeligenStadtMarketing GmbH erhält Grünen–Politikerin Natascha Maldener-Kowolik den Vertreterposten für die Stadtverordnetenversammlung, SPD und CDU verpflichten sich, Maldener-Kowolik mitzuwählen. Für den Magistrat rückt Erste Stadträtin Claudia Bicherl, unterstützt von Grünen und der SPD, in die GmbH ein. Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams ist kraft Amtes in der SeligenStadtMarketing GmbH vertreten.

CDU-Fraktion verpflichtet sich

An fünfter Stelle regelt das Trio die Wahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte. Demnach verpflichtet sich die CDU-Fraktion, „für die Wahl des Magistrats keine Listenverbindung mit einer anderen Fraktion einzugehen.“ An sechster und siebter Stelle der Vereinbarung geht es um die beiden hauptamtlichen Dezernenten im Rathaus: Vereinbart ist, dass die CDU vor Ablauf der Amtszeit von Stadträtin Claudia Bicherl deren Wiederwahl in der Stadtverordnetenversammlung beantragt. Die Grünen verpflichten sich, Bicherl mitzuwählen, „die SPD-Fraktion verpflichtet sich, sich mindestens der Stimme zu enthalten (...) Falls ein/e CDU-Kandidat/in nach vorzeitigem Ende der Amtszeit von Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams als Bürgermeisterin/Bürgermeister gewählt wird, verständigen sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf eine/n Kandidaten/in zur Nachfolge von Claudia Bicherl für das Amt der/des Stadträtin/Stadtrates. Die CDU-Fraktion wird dann auf die Nominierung einer/s Kandidatin/Kandidaten aus der CDU verzichten.“

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Aus dem Archiv geholt“
Diese Artikelreihe wird in lockerer Reihenfolge weiterhin präsentiert, im Kampf gegen das vergessen.

Der Blick zurück ist immer wieder interessant, speziell für unsere Neubürger. Anhand solcher Artikel kann diese spezielle Seligenstädter Politik wieder in Erinnerung gerufen werden. Die Politiker vergessen so schnell ihre eigenen Worte und Taten. Es hat sich nichts geändert, der alte Trott geht immer weiter. Am 6. März 2016 haben es die Bürger in der Hand eine neue Politik in Seligenstadt und im Kreisparlament zu wagen.

Hans-Jürgen Heyne

 

Eine Studie über die Zusammenhänge der Kriegslüsternen-Großfinanz und der Weltweiten-Politikerriege

Pressemeldung:  http://atombombengeschaeft.de

Deutsche Geldhäuser und ihre Geschäfte mit Atomwaffenherstellern

Zum dritten mal wurde das Niederländische Forschungsinstitut Profundo von den Nichtregierungsorganisationen ICAN und PAX damit beauftragt, die finanziellen Verflechtungen internationaler Finanzinstitute zum sogenannten „Atombombengeschäft“ zu beleuchten. Als erster Schritt wurden bestimme Unternehmen als „Atomwaffenunternehmen“ klassifiziert. Das heißt: Diese Unternehmen produzieren, entwickeln oder warten die Atomsprengköpfe sowie deren Trägersysteme (Raketen, Bomber oder atomwaffenfähige U-Boote). Durch Firmenkredite (aber auch revolvierende Kredite, Ausgabe und Besitz von Aktien und Anleihen, Projektfinanzierungen und andere Finanzprodukte) bekommen diese Unternehmen von Banken Geld. Keines der von Profunde aufgeführten Unternehmen ist ein „reines“ Atomwaffenunternehmen, welches sich ausschließlich mit der Produktion von Atomwaffen beschäftigt. So ein Unternehmen existiert nämlich gar nicht, was bedeutet, dass alle sogenannten Atomwaffenunternehmen automatisch Mischkonzerne sind. Eine Bank vergibt also nicht bewusst einen Kredit, um Atomwaffen zu fördern, allerdings nimmt sie in Kauf das das von ihr zur Verfügung gestellte Geld die nötige Liquidität innerhalb des Unternehmens schafft um sich unter Anderem im Atombombengeschäft zu betätigen.

Durch die Finanzierung von Atomwaffenherstellern erleichtern auch deutsche Finanzinstitute den Aufbau bzw. die Modernisierung nuklearer Waffenarsenale, was im klaren Widerspruch zu den Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt steht und der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die weltweite nukleare Nichtverbreitung zu stärken, unterminiert. Die deutschen Institute unterhalten Finanzbeziehungen[1] in der Größenordnung von ca. 7,2 Mrd. Euro[2] zu 20 verschiedenen Herstellern von Nuklearwaffentechnologien. Die mit Abstand stärksten finanziellen Verflechtungen bestehen zu der einzigen in dem Bericht auftauchenden rein deutschen Firma ThyssenKrupp (3,4 Mrd. Euro), gefolgt von der europäischen Airbus Group (762 Mio. Euro), an der auch Deutschland beteiligt ist, und dem britischen Rüstungsgiganten BAE Systems (565 Mio. Euro). [1] Bei den untersuchten Geschäftsbeziehungen handelte es sich um Firmenkredite, revolvierende Kredite, Ausgabe und Besitz von Aktien und Anleihen sowie Projektfinanzierungen. [2] Alle hier verwendeten Beträge wurden von US-Dollar in Euro mit dem Faktor 0,77 umgerechnet. In Tabellen auftretende Abweichungen ergeben sich durch Rundungen.

Zusammenfassung: Umfang der Finanzdienstleistungen deutscher Finanzinstitute zu Herstellern von Atomwaffensystemen:
Platz Hersteller Betrag (in Mio. EUR) Prozentualer Anteil des militärischen Umsatzes Militärischer Umsatz (in Mio. EUR)
1 ThyssenKrupp 3.436,54 3% 103,10
2 Airbus Group 762,30 21% 160,08
3 BAE Systems 564,77 95% 537,37
4 Northrop Grumman 530,19 77% 408,25
5 Honeywell Int. 407,43 14% 57,04
6 Boeing 217,13 34% 73,82
7 Finmeccanica 257,95 57% 147,03
8 Raytheon 246,51 92% 226,79
9 Serco 129,30 28% 36,20
10 TASC 118,58 k.A. k.A.
11 Thales 114,73 49% 56,22
12 Textron 110,11 29% 31,93
13 Alliant Techsystems 87,78 53% 46,62
14 Babcock & Wilcox 73,15 k.A. k.A.
15 Lockheed Martin 69,30 76% 52,67
16 Fluor 58,26 8% 4,66
17 Huntington Ingalls Ind. 29,85 96% 2,66
18 Larsen & Toubro 13,86 10% 1,39
19 GenCorp 7,70 83% 6,40
20 Safran 2,71 30% 0,81
Gesamt 7.239,01 1.953,04

Methode
Das niederländische Recherche-Institut Profundo hat für die Studie “Don’t Bank On The Bomb” die Geschäftsbeziehungen der Jahre 2011-2014 von mehr als 411 Finanzinstituten zu 28 Unternehmen untersucht, die Atomsprengköpfe sowie deren Trägersysteme (Raketen, Bomber, atomwaffenfähige U-Boote) entwickeln, produzieren oder warten. Für den genannten Zeitraum hat Profundo die Jahresberichte der Firmen, ihre Börsenangaben, Handels- und Finanzpresse sowie Finanzdatenbanken überprüft, um die Finanztransaktionen zwischen den Unternehmen und den Finanzdienstleistern[1] aufzudecken. Bei den untersuchten Transaktionen handelt es sich um Firmenkredite, revolvierende Kredite, Ausgabe und Besitz von Aktien und Anleihen sowie Projektfinanzierungen und andere Finanzprodukte. Banken vergeben große Kredite oft gemeinsam, als so genannten Konsortialkredit oder syndizierten Kredit. Damit wird das Risiko für die beteiligten Banken verringert. Wo die Recherche solche syndizierten Kredite auffand und es keine weiteren Angaben zur Aufteilung unter den Banken gab, wurde die Gesamtsumme durch die Anzahl der Banken geteilt[2]. [1] Dazu zählen Banken, Pensionsfonds, Vermögensverwaltungen, Versicherungen. [2] Bei der Aufteilung syndizierter Kredite wurde auch die Aufgabenteilung der Banken berücksichtigt, so dass arrangierenden Banken ein jeweils höherer Anteil zugewiesen wurde.
  • Don´t Bank on the Bomb- Full Report  Hier 
  • Don´t Bank on the Bomb- Deutsche Kurzfassung  Hier 
Mehr Informationen zur Studie:
http://atombombengeschaeft.de/2015/11/immer-mehr-finanzinstitute-lassen-die-bombe-fallen/
Die Studie "Don’t Bank on the Bomb" finden Sie unter
http://www.dontbankonthebomb.com/wp-content/uploads/2015/11/2015_Report_web.pdf


Lesen Sie dazu auch die Pressemeldung auf unserem Blog:
Heute im Bundestag“
Mittwoch, den 17. Februar 2016 / Mitteilung Nr. 93
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Klamme Kinderkliniken“

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Zu diesem Wahnsinn noch ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne

Warum soll die Finanz-Oligarchie in Kinderkliniken investieren? Mit Krieg, Mord und Totschlag ist wesentlich mehr zu verdienen! Diese „Investoren“ machen mit den durch die Kriege entstandenen „Flüchtlings- und Asylantenströme“ nochmal ein „Großes-Geschäft“, daraus ist wiederum eine „Flüchtlings- und Asylanten-Industrie“ entstanden. Die wird natürlich ebenfalls alles aus Steuergeldern (Staatsschulden) finanziert. Zum Wohle der Konzerne. Ein kleiner Teil der weltweiten Rüstungsausgaben würde genügen um die ärmsten der Weltbevölkerung vor dem verdursten und dem verhungern zu retten.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Der kriminelle Nahrungsmittelkonzern "Nestle" gräbt diesen Ärmsten der Armen in Afrika noch das restliche Wasser ab, um es in Flaschen zu füllen. Mit einem riesigen Gewinn wird das Flaschenwasser verkauft. Allerdings kann sich die "Arme-Bevölkerung" diesen "LUXUS" nicht erlauben.    (hj)

Weitere Informationen: 
Fragen Sie doch einmal nach, ob Ihre Gemeinde mit Eon, RWE oder Veolia zusammenarbeitet.
Thanks to all who supported the !

Mehr zum Thema:
Bottled Life – Nestlé, das Geschäft mit Wasser und seine Zusammenarbeit mit Google
Der große Ausverkauf
KREBSGEFAHR DURCH TRINKWASSER
Wem gehört das Wasser?
„Water Makes Money“ – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen
Wall Street Mega-Banken und Milliardäre kaufen das globale Wasser auf!! Wall Street Mega-Banks Are Buying Up The World’s Water
      
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Zur weiteren Information:
Rothschild und die Asyl-Industrie: Das lukrative Geschäft mit den Flüchtlingen

Kommentar von Hans-Jürgen Heyne

Wegen des enormen Ansturms an Asylbewerbern sind die Gewinne der Schweizer Firma ORS in 2015 ins Unermessliche angestiegen. So die Meinung in vielen Pressediensten, das Geschäft mit den Flüchtlingen, Asylbewerbern und Armutseinwanderern boomt. Das Leid vieler Menschen weltweit hat sich zu einem lukrativen Industriezweig entwickelt. Finanziert vom Steuerzahler spielt diese Krise Milliardenbeträge in die Kassen der Profiteure. Diese Großfinanz hat kein Interesse an einem Rückgang der Flüchtlings- und Asylantenlawine, auch nicht an Beendigungen von Kriegen, würde doch dadurch das "Geschäft" einbrechen. Bei einer genauen Überlegung kommt man zu Schluss: "Die Kriege (speziell im Nahen Osten) und die darauf folgenden Flüchtlings- und Asylantenströme sind von den Militärstrategen, korrupten Politikern, Investoren und den "Internationalen-Märkten" geschaffen worden. Die Geldvermehrung der Finanz-Oligarchie ist der Grund für das Leid der Bevölkerung weltweit. Unsere US-Kanzlerin A. Merkel ist zur Zeit dabei das Problem auszusitzen, hat sie doch diese Politik-Methode von ihrem CDU-Ziehvater Helmut Kohl gelernt. Haben wir diese Politiker-Riege dafür gewählt? Die gesamte EU-Führungsriege mit den ganzen Junkers, Schultzes und wie sie sich alle nennen, haben die Karre in den Dreck gefahren. Alle sind unfähig eine Politik für das Volk zu betreiben. Diese "korrupten Politiker" betreiben nur Gewinnmaximierung für Konzerne und Banken. (hj)