Montag, 14. März 2016








Heute im Bundestag
Montag, den 14. März 2016 / Mitteilung Nr. 151 / 13:01 Uhr
Neues aus Ausschüssen und aktuelle
parlamentarische Initiativen

Bundeswehr least israelische Drohnen

Verteidigung / Antwort
Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr wird bewaffnungsfähige Drohnen vom Typ Heron TP des israelischen Herstellers Israel Aerospace Industries leasen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7725) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7426) mit. Eine Entscheidung darüber, wie viele unbemannte Luftfahrzeuge die Bundeswehr erhalten soll, sei noch nicht gefallen.
 
Dies werde im Rahmen der Vertragsverhandlungen entschieden. Nach Vertragsabschluss sollen die Drohnen innerhalb von zwei Jahren zur Verfügung stehen. Ebenfalls noch nicht geklärt sei, mit welcher Bewaffnung die Drohnen ausgestattet werden soll. Die Heron TP soll nach Angaben der Regierung bis zur Entwicklung einer europäischen Drohne vergleichbaren Typs genutzt werden, mindestens bis zum Jahr 2025.
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Dazu ein kleiner Einwurf von Hans-Jürgen Heyne

Mit Verlaub gefragt, sind die alle krank? Was soll das denn? Wer entscheidet solch einen Schwachsinn? Ist die Kriegsministerin aus der Keksfabrik dafür zuständig? NEIN, diese Dame ist nur eine Marionette, die Fäden werden ganz woanders gezogen. Und für was wird das denn gebraucht? Fragen über Fragen!
 
Haben diese Kriegstreiber nichts anderes mehr im Sinn? Hat der Wahlausgang der Länderwahlen noch nicht gereicht? Was lassen sich die Bürger noch alles aufs Auge drücken? Soll die Welt von diesen Geld- und Kriegsgeilen Politikern ganz in den Ruin getrieben werden? Es ist nicht mehr zu verstehen. Werden damit noch mehr Flüchtlinge produziert? Laut diesem Bericht will die Bundeswehr mit diesen Drohnen in Afrika (Mali) ferngesteuerte Bomben abwerfen. Wir können laut unserer Flüchtlings-Mutti A. Merkel noch sehr viele Flüchtlinge und Asylanten in unserem Land aufnehmen. Demnächst dann die Afrikaner aus Mali. Die Bürger in Deutschland werden ihre Schlafzimmer für die Asylanten zur Verfügung stellen und dann singen wir alle gemeinsam ein Schlaflied: Gute Nacht – Deutschland.
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"Wir halten den Krieg der Nationalstaaten für ein Verbrechen, und wir bekämpfen ihn, wo wir können, wann wir können, mit welchen Mitteln wir können. 

Wir sind Landesverräter. 

Aber wir verraten einen Staat, den wir verneinen, zugunsten eines Landes, das wir lieben, für den Frieden und für unser wirkliches Vaterland: Europa.“

Wie aktuell die Texte von Tucholsky heute noch sind, rund 80 Jahre nach seinem Tode, das zeigt dieses Zitat aus seiner Puplikation "Weltbühne", geschrieben im Jahr 1928.











Stimmen zum Wahlsieg der AfD

Ein paar Wahlsplitter aufgesammelt von Hans-Jürgen Heyne

Der Morgen danach ist immer wieder lustig, egal welche Art von Wahlen abgehalten werden. Da wimmelt es von selbsternannten Experten und Wahlforschern und jeder hat die schlauesten Sprüche auf Lager. Da wird die Welt erklärt. Am schönsten ist die Erzählung von den ach so bösen Protestwählern, die haben uns das alles eingebrockt. Wir können froh sein das es die Protestwähler noch gibt.


Wer kann sich in Seligenstadt noch an unsere Protestwähler erinnern? Da waren viele Bürger unzufrieden mit der damaligen Alleinregierung in der Stadt. Das war damals die selbstherrliche CDU, die mit ihrer Parteiarbeit gemeint hatte, Seligenstadt gehört komplett der CDU. Plötzlich kamen die Freien Wähler Seligenstadt wie Phönix aus der Asche zum Vorschein. Gegründet aus dem Zusammenschluss einer Bürgerinitiative und unzufriedenen Seligenstädter Bürgern. Diese Aktiven wollten die „diktatorischen“ Machenschaften der CDU nicht mehr mittragen. Das Hauptthema der FWS war damals eine bürgerfreundliche Umgehungsstraße planen und ausführen. Gegen den massiven Widerstand der CDU wurde die Umgehungsstraße von der FWS und der SPD in Angriff genommen. Später musste die CDU notgedrungen auf den fahrenden Zug aufspringen und hat gemeint die Umgehungsstraße wäre auf ihrem Mist gewachsen.

Die FWS hatte bei den damaligen Wahlen einen Riesenerfolg zu verzeichnen und hat mit der SPD eine gewisse politische Mehrheit verzeichnen können. Die Mitglieder der Freien Wähler sind nach ihrem Wahlerfolg von von den CDU-Mitgliedern diffamiert und beleidigt worden. So geschehen in unserem ach so schönen, kleinen, beschaulichen Städtchen. Soviel zu dem Verhalten einer christlichen, etablierten und bürgerlichen Partei. Damals galt bei der CDU noch der Wahlspruch “Demokratie NEIN DANKE“, diese Aussage ist auch heute noch aktuell. Deshalb dürfen Protestwähler nicht einfach abgekanzelt werden, egal welcher Parteienrichtung sie angehören. Die drei Landeswahlen haben doch jetzt gezeigt was der Erfolg der Protestwähler an den Tag gebracht hat. Die sogenannten "etablierten" oder "bürgerlichen" Parteien sind nach bekanntwerden der ersten Hochrechnungen umher gerannt wie aufgescheuchte Hühner. Die haben gemerkt das ihnen die "Fressnäpfe" entzogen werden. Das war das Ergebnis einer gescheiterten Politik. 

Bei der vergangenen Seligenstädter Kommunalwahl waren doch ebenfalls Protestwähler beteiligt und so kam es zum Sieg der FDP und FWS. Also hat es doch wieder bestens geklappt mit den Protestwählern. Ob es in Seligenstadt so ausgeht wie es die Wähler gedacht haben, das steht wieder mal in den Sternen. Ob wir zu einer richtigen Demokratie im Städtchen zurückfinden, das werden die kommen Verhandlungen der Parteien ergeben. Danach schauen wir weiter.
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Ein Zitat zu dem Thema „Wahlbeteiligung“

Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker
zu bereuen haben, sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.

Bertold Brecht (1898-1956)
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