Freitag, 5. Februar 2016

Deutscher Bundestag
Pressemeldung - Heute im Bundestag - Nr. 67 – Freitag 5. Februar 2016
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Verlegung von US-Truppen in die Westpfalz

Verteidigung
Berlin: (hib/AW) Die USA beabsichtigen, ihren Militärstützpunkt Mildenhall in Großbritannien aufzugeben und die dort stationierten Einheiten und Flugzeuge bis 2020 auf ihre Stützpunkte Ramstein und Spangdahlem im westlichen Rheinland-Pfalz zu verlegen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7392) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Es würden 35 Betankungs- und Transportflugzeuge und etwa 2.000 US-Soldaten an die beiden Stützpunkte verlegt. Gleichzeitig würden etwa 400 Soldaten von Spangdahlem auf US-Stützpunkte in Italien verlegt. Die Regierung verfügt derzeit noch über keine Informationen, wie sich dies auf die Belastung durch Fluglärm in der Westpfalz und im Saarland auswirken wird. Die Anzahl der zu erwartenden Flüge sei abhängig vom Übungsbedarf der Flugzeugbesatzungen.
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Dazu ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne
Die Kriegsspiele gehen weiter
Die Verlegung der US/NATO Truppen von England auf das eigene US-Besatzungsgebiet Deutschland muss mit Sorge bedacht werden, es fängt immer erst ganz harmlos an. Ist das der Beginn des nächsten Krieges? Deutschland wird der kommende Kriegsschauplatz. Die in Deutschland in der Eifel gelagerten Atombomben sind bereits auf den neuesten technischen Stand gebracht worden. Der Wahn vom bösen Russen hat wieder Besitz ergriffen, wie so oft,  jetzt muss er wieder dafür herhalten. An Moskau sind schon viele Feldherren gescheitert, warum wird es immer aufs neue versucht. Die westlichen Militärstrategen USA/Nato sollen sich um die Flüchtlinge kümmern, da hätten sie genügend zu tun. Von diesen Kriegern wurde das ganze Elend verursacht, die USA/NATO haben die Flüchtlinge und Asylanten zu verantworten. Mit neuen Kriegen kommen wieder mehr Asylanten. So langsam kann es schon unheimlich werden, was da alles geplant wird. Die Zivilbevölkerung ist den hirnlosen Kriegstreibern vollkommen ausgeliefert. Die Planungen für einen neuen Krieg laufen bereits auf vollen Touren. (hj)
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Was geht in Libyen vor? Ist das wieder ein neuer US-Kriegsschauplatz der uns präsentiert wird?
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Der folgende Artikel wurde von mir auf diese Seite genommen, um zu zeigen um was es auf unserer Welt geht, es geht viel verkehrt. Es geht nur um Geld. Die korrupten Regierungen meinen sie können die Welt für ihre eigenen Interessen kaputt machen. Die Bodenschätze anderer Länder sich aneignen und die Zivilbevölkerung in diesen Ländern dafür zu vernichten. Ist das die Zukunft für unsere nächsten Generationen? Wer hat diesen Figuren, die meinen die Welt regieren zu müssen, das Recht gegeben die Bevölkerung auszurotten, nur um den eigenen Reichtum zu vermehren? Diese Figuren gehören alle vor den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte. Es wird immer schlimmer mit diesen vermeintlichen Volks-Regierungen auf der ganzen Welt. Warum wird gegen diese unmenschliche Kriegs-Politik nicht protestiert? Die Regierenden, die sogenannten Volksvertreter sind die alle geistig krank? Oder vertreten sie nur die Interessen der Finanz- und Kriegskonzerne. Völker der Welt geht auf die Barrikaden! (Hans-Jürgen Heyne)
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Die NATO entsendet Truppen nach Libyen, um die selbst geschaffenen Terroristen zu bekämpfen. Ein Bericht von Tony Cartalucci, erschienen in Kopp-Nachrichten.

Und hier der Artikel vom 04.02.2016   info.kopp-verlag.de
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Bis zu 6000 Soldaten sind unterwegs, um in Libyen einzumarschieren und das Land zu besetzen. Dabei sollen insbesondere die Erdölfelder in Besitz genommen werden, die angeblich von Terroristen bedroht sind, die wiederum von der NATO mit Waffen versorgt und 2011 an die Macht gebracht wurden.
Der in London erscheinende Tehlegraf bemerkt in einem Artikel von Colin Freeman unter der Überschrift »Islamischer Staat kämpft um die Kontrolle wichtiger libyscher Erdöllager« so nebenbei, dass westliche Bodentruppen in beträchtlicher Zahl zur Besetzung Libyens in Marsch gesetzt worden seien, um den sogenannten Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen.
Weiter heißt es in dem Artikel:
»Entsprechend der Planungen sollen bis zu 1000 britische Soldaten gemeinsam mit Italien – der früheren Kolonialmacht – in Libyen eine 6000 Mann starke gemeinsame Streitmacht bilden, um libysche Soldaten auszubilden und zu beraten. Britische Spezialeinheiten könnten auch an der Front eingesetzt werden.«
Man würde doch eigentlich erwarten, dass die Entsendung einer 6000 Mann starken Streitmacht nach Libyen große Schlagzeilen machen und öffentliche Diskussionen auslösen würde, bevor der Einsatz beschlossene Sache wäre. Aber offenbar vollzieht sich diese Operation ohne Debatte, ohne Zustimmung durch die Öffentlichkeit und mit nur wenig Medienberichterstattung. Amerikanische, britische und europäische Soldaten, darunter auch Angehörige der Streitkräfte der früheren Kolonialmacht Italien, bereiten sich wieder einmal auf eine militärische Intervention in Libyen vor.
Der Mirror berichtete unter der Überschrift »SAS bildet Speerspitze einer Offensive der Koalition, um den Islamischen Staat aufzuhalten, der Erdöl in Libyen in seine Gewalt gebracht hat«, den 6000 westlichen Soldaten stünden bis zu 5000 IS-Terroristen gegenüber. Das wirft Fragen zu den eigentlichen Absichten der westlichen Militärintervention und dem Wesen des Gegners auf, der angeblich bekämpft werden soll.
Nach der traditionellen Militärdoktrin sollten die Streitkräfte der Invasoren den Verteidigern immer zahlenmäßig weit überlegen sein. Während der militärischen Kämpfe um die irakische Stadt Falludscha 2004 schickten die USA zum Beispiel 10 000 eigene Soldaten gegen 3000 bis 4000 Verteidiger ins Feld. Dies bedeutet auf die jetzige Operation angewandt, dass keine umfassenden Operationen beabsichtigt sind, um den IS in Libyen direkt anzugreifen und zu vernichten.
Ähnlich wie schon bei anderen westlichen Interventionen zuvor geht es offenbar darum, die Bedrohung durch den IS nicht etwa auszuschalten, sondern aufrechtzuerhalten, damit sie weiterhin zur Rechtfertigung für militärische Einmischungen des Wesens außerhalb des NATO-Vertragsgebiets in Libyen und anderswo herhalten kann.
Sollte vor diesem Hintergrund ein ständiger, dauerhafter Brückenkopf in Libyen errichtet werden, wird er unvermeidlich verstärkt und ausgeweitet werden und dazu dienen, militärische Operationen des U.S. Africa Command (U.S. AFRICOM), des sechsten Regionalkommandos der amerikanischen Streitkräfte mit Sitz in den Kelley Barracks in Stuttgart, in Nordafrika zu unterstützen.
Amerikaner und Briten »kämpfen« gegen die Terroristen, die sie selbst an die Macht gebracht haben

Geopolitische Experten haben seit 2011 immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich bei Terrororganisationen wie al-Qaida und ihren verschiedenen Umfirmierungen keineswegs um originäre Feinde des Westens handelt. Diese Terrororganisationen werden nicht nur von den engsten und ältesten Verbündeten des Westens im Nahmittelosten – vor allem Saudi-Arabien und Katar sind hier zu nennen – finanziert und bewaffnet, sondern dienen zwei geopolitischen Zielen.
"Die Friedensbringer" Zeichnung: Herbert Heyne - Copyright: H.J. Heyne
Sie bilden erstens eine Söldnerarmee, die der Westen als Stellvertreter gegen verschiedene Länder in Marsch setzen kann, und sie dienen zweitens als Vorwand für ein direktes militärisches Eingreifen des Westens, wenn ein solcher Stellvertreterkrieg scheitert oder aus anderen Gründen nicht infrage kommt.
Der erste Aspekt lässt sich hervorragend anhand der Gründung von al-Qaida in den 1980er-Jahren verdeutlichen, die ausersehen war, stellvertretend für die USA und Saudi-Arabien in Afghanistan gegen die Sowjets zu kämpfen. Und 2001 lieferte die Anwesenheit al-Qaidas in Afghanistan dann den Vorwand für den amerikanischen Einmarsch und die Besetzung des Landes, die bis auf den heutigen Tag anhält.
Um 2011 wurden diese gleichen Terroristen zusammengestellt, bewaffnet und sogar durch NATO-Luftangriffe unterstützt, um die libysche Regierung zu stürzen. Später wurden ihre Waffenlager wieder aufgefüllt, und die Terroristen wurden in das NATO-Land Türkei entsandt, von wo aus sie dann in den Norden Syriens einmarschierten und dort vor allem Idlib und die strategisch wichtige Stadt Aleppo einnahmen.
Der Business Insider veröffentlichte am 9. Dezember 2012 einen Artikel von Geoffrey Ingersoll und Michael B. Kelly mit der Überschrift »USA schicken offen schwere Waffen aus Libyen an die syrischen Rebellen«, in dem es hieß:
»Die Regierung erklärte, im Zuge der bisher verdeckt laufenden CIA-Operation in Bengasi seien schwere Waffen, die aus libyschen Waffenarsenalen der Regierung gestohlen worden seien, aufgestöbert, zurückgekauft und zerstört worden. Aber im Oktober tauchten Hinweise darauf auf, dass amerikanische Agenten – insbesondere der ermordete amerikanische Botschafter in Libyen, Chris Stevens – zumindest darüber informiert waren, dass schwere Waffen aus Libyen an die dschihadistischen Rebellen in Syrien geliefert wurden.
Bereits im Sommer 2012 waren verschiedene Ortungen, vermutlich von infrarotgelenkten tragbaren Luftabwehrraketen von Strela-2 sowjetischer oder russischer Bauart, erfolgt. Und viele Hinweise deuten darauf hin, dass einige der 20 000 tragbaren, wärmesuchenden Raketen Gaddafis bereits verschifft worden waren.
Am 6. September machte ein libysches Schiff mit 400 Tonnen Waffen an Bord, die für syrische Rebellen bestimmt waren, in einem südtürkischen Hafen fest. Bei dem Kapitän des Schiffes handelt es sich um einen ›Libyer aus Bengasi‹, der für die neue libysche Regierung tätig war. Der Mann, der die Waffenlieferung organisiert hatte, Abdelhakim Belhadsch, der Chef des Militärrates in Tripolis, arbeitete während der libyschen Revolution direkt mit Stevens zusammen.«
Dass der Business Insider explizit auf die enge Zusammenarbeit zwischen Abdelhakim Belhadsch mit Botschafter Stevens verweist, ist von besonderer Bedeutung. Belhadsch war praktisch der Anführer der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG, später: al-Qaida in Libyen), die auf die Liste der Terrororganisationen des amerikanischen Außenministeriums gesetzt worden war. Trotz seiner offensichtlichen Verbindungen zu al-Qaida wurde er während des Libyen-Kriegs offen von den USA unterstützt.
Amerikanische Hardliner wie Senator John McCain und andere posierten nach dem Sturz Gaddafis und dem anschließenden Regimewechsel gemeinsam mit Belhadsch für Fotos. Der frühere LIFG-Chef Abdelhakim Belhadsch ist heute Berichten zufolge ein hochrangiger IS-Anführer in Libyen.
Im März 2015 behauptete der amerikanische Nachrichtensender Fox News unter der Überschrift »IS verwandelt Libyen in seine neue Versorgungsbasis und einen sicheren Zufluchtsort«:
»[Die Geheimdienstexpertin von Fox News, Catherine] Herridge berichtet, bei einem der angeblichen IS-Anführer in Nordafrika handelt es sich um den Libyer Abdelhakim Belhadsch, der beim Sturz des libyschen Diktators Muammar Gaddafi 2011 von den USA als bereitwilliger Partner betrachtet wurde. ›Jetzt wird angenommen, dass er eng mit dem IS verbunden ist und dessen Ausbildungslager im Osten Libyens unterstützt‹, erklärte Herridge.«
Es liegt auf der Hand, dass der Westen nicht ernsthaft gegen den IS kämpft, sondern beide Organisationen (al-Qaida und IS) geschaffen hat und bewusst am Leben erhält, um sie als Rechtfertigung für seine militärischen und geopolitischen Machenschaften im Nahmittelosten und Nordafrika zu benutzen und sein Streben nach regionaler und weltweiter politischer, militärischer und wirtschaftlicher Vormachtstellung zu unterstützen.
Die gleichen Fahrzeuge – bewaffnete, in den Kämpfen eingesetzte Kleinlaster –, die zuvor mit den Symbolen und Bezeichnungen der libyschen »Rebellen« versehen waren, tragen nun die IS-Flagge wie Requisiten in den Hollywoodstudios, die nun in einer weiteren Folge zum Einsatz kommen. In Libyen hatte die NATO 2011 versprochen, ihr Einsatz bringe Frieden, Stabilität, »Freiheit« und »Demokratie«. Angesichts der anstehenden amerikanisch-britischen und europäischen Intervention in einem zerstörten und von Terroristen heimgesuchten Libyen ist deutlich erkennbar, wie groß die Gefahr ist, dass anderen Ländern – und vor allem Syrien – ein ähnliches Schicksal aufgrund einer westlichen Intervention bevorsteht.
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Zitat von Mark Twain aus: „Der geheimnisvolle Fremde“
"Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann."