Der
ganz normale Polit-Wahnsinn geht weiter
Ein
kleiner Einwurf von Hans-Jürgen Heyne
Ein
Hinweis der NachDenkSeiten
am Schluß des Artikels zum Thema Privatisierung von Staatseigentum, oder der Ausverkauf
Deutschlands. Das ist ganz im Sinne der weltweiten Globalisierung,
die EU-Nationalstaaten hören auf zu existieren.
Deutschland
wird abgeschafft, wie sagte Merkel: … wir schaffen das!
Wir
schaffen alles!
Mit dem PPP-Schulprojekt des ehemaligen CDU-Landrates Peter Walter
wurde auch im Kreis Offenbach ein sogenanntes Millionengrab
geschaffen. Wir dürfen damit ebenfalls an der Globalisierung
teilhaben, das kostet die Bürger im Kreis Offenbach natürlich viel
Geld. Allerdings sind die Millionen nicht vergraben worden, oder verschwunden, nein diese Steuergelder
wurden und werden unter den beiden Baukonzernen HochTief und SKE
aufgeteilt. Dieses Abkassieren öffentlicher Gelder wird noch bis zum
Jahre 2019 betrieben. Danach sollen die Verträge auslaufen, wird
gesagt. Der Urheber für den zweifelhaften Deal, ein Herr Walter
sitzt heute auf einem sicheren Vorstands-Stuhl von PPP
Hessen-Thüringen e. V.
Ein
Dankeschön an den ehemaligen Landrat Peter Walter!
Aber
natürlich immer nur zum Wohle des Volkes!
Hier
noch ein paar Meldungen zu diesem Thema.
www.deutschlandradiokultur.de/public-private-partnership-in-offenbach-ueber-den-ti...
03.02.2015
- Es war 2004 eines der größten Public
Private Partnership-Projekte
Deutschlands. 88 Schulen
im Landkreis
Offenbach sollten
binnen fünf …
https://www.gemeingut.org/kommentar-zum-bericht-des-landesrechnungshofes-zu-pp...
21.01.2016
- Gemäß den zwischen dem Landkreis
Offenbach und den
PPP-Partnern
Hochtief und SKE geschlossenen Verträgen sollten die 89 Schulen
…
www.who-owns-the-world.org/2015/01/.../ppp-schulen-in-offenbach-kostenexplosio...
21.01.2015
- Einst war das ÖPP-Leuchtturmprojekt des Kreises
Offenbach, Schulen
in Partnerschaft mit den privaten „Partnern“ Hochtief und SKE zu
…
Immobilien
Zeitung-11.05.2016
...
der Sparte liegt nun statt mit 2,9 Mio. Euro im Minus mit 2,9 Mio.
Euro im Plus. Gut
entwickelt hat sich unter anderem das PPP-Geschäft
Damit
lassen wir es gut sein, jeder Bürger kann diesen PPP-Wahnsinn sich
im Internet selbst ansehen,
„PPP Schulen
Kreis Offenbach“ eingeben.
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Und
hier der Hinweis der NachDenkSeiten vom 14. Juni 2006 zu den
bundesweiten „PPP-Schweinereien“, die geplant werden.
Regierung
erwägt Privatisierung des Autobahnnetzes
Die
Große Koalition will das Grundgesetz ändern, um Teile des
Autobahnnetzes privatisieren zu können. Das geht aus einem Entwurf
der Bundesregierung hervor, der dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL
vorliegt. Demnach will der Bund eine neue Gesellschaft gründen, die
in Zukunft Autobahnen bauen und betreiben soll. An dem Unternehmen
könnten sich laut Entwurf auch Investoren beteiligen. In Artikel 90
des Grundgesetzes würde es demnach künftig heißen: „Aufgaben der
Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen
Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch
Bundesgesetz einer Gesellschaft in privatrechtlicher Form übertragen
werden.“ Bis zu 49,9 Prozent der Anteile könnte der Bund
verkaufen, eine „Mehrheit“ der Anteile verbliebe beim Bund.
Bislang bestimmen Bund und Länder gemeinsam, wie sie das 13000
Kilometer lange Autobahnnetz betreiben. Weder das
Bundesverkehrsministerium noch das Bundesfinanzministerium äußerten
sich auf Anfrage zu dem Entwurf der Grundgesetzänderung. Allerdings
liegen Ideen zur Teilprivatisierung der Autobahnen bereits seit
Längerem vor. Im November 2014 trat ein Abteilungsleiter des
Bundesfinanzministeriums bei einer Investorenkonferenz in Frankfurt
auf und äußerte sich detailliert über die Gründung einer
Infrastrukturgesellschaft. Laut seiner Präsentation könnte diese
Gesellschaft Aufträge an die Bauwirtschaft vergeben, dafür Geld bei
„Fonds oder anderen Kapitalsammelstellen“ akquirieren und
gegebenenfalls auch eigene Anteile an die Investoren
verkaufen.Quelle: Spiegel
Anmerkung JK:
Der neoliberale Irrsinn geht einfach weiter. Öffentliche
Infrastruktur wird weiter an „Investoren“ verscherbelt. Die
ideologische Verblendung geht sogar so weit, dass man das Grundgesetz
ändern will. Die Frage ist, was soll das? Es ist mehrfach erwiesen,
unter anderem durch Untersuchungen des Bundesrechnungshofes, dass die
Privatisierung öffentlicher Aufgaben fast immer teurer wird, als
wenn die Aufgaben in staatlicher Regie geblieben wären. So ist hier
immer auch zu fragen wem die Privatisierung letztendlich nutzt? Dies
geschieht alles sicher nicht um den Bürgern dieses Landes einen
Vorteil zu gewähren und deren Lebensverhältnisse zu verbessern,
sondern rein aus ideologischen Motiven. Man wird genau zu beobachten
haben wann und wo politische Entscheidungsträger in diesem
Zusammenhang mit lukrativen Posten in der privaten Wirtschaft
beglückt werden. So gesehen ist das geäußerte Entsetzen über
einen „Rechtsruck“ und die Wahlerfolge der AfD reine Heuchelei,
da man mit der neoliberalen Politik ohne Rücksicht auf den
Bürgerwillen einfach fortfährt. Und wer ist an vorderster Front
wieder mit dabei, die SPD.
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