Dienstag, 14. Juni 2016













Als kleiner Nachtrag ein Artikel der NachDenkSeiten zu dem Artikel vom 14.Juni 2016
Der ganz normale Politwahnsinn geht weiter“ 
über die PPP-Projekte beim Bundes-Autobahnbau.



Privatisierung der Autobahnen – ein schwerer Fall von Untreue im Kielwasser der Fußball-EM

Wenn die deutsche Fußballnationalmannschaft am Donnerstag auf die Polen trifft, wird die Bundesregierung einige Stunden zuvor ein wichtiges Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder absolviert haben. Dabei wird es unter anderem um die Zukunft der deutschen Fernstraßen gehen. Ginge es nach Verkehrsminister Dobrindt und Wirtschaftsminister Gabriel könnten Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen schon bald in eine private Gesellschaft ausgegliedert werden. Dabei würde ein solches Unterfangen den Steuerzahler Unsummen kosten ... Unsummen, die im Falle einer Privatisierung direkt in die Taschen der Banken und Versicherungskonzerne fließen würden. Doch dafür müsste das Grundgesetz geändert werden und das geht nur mit einer qualifizierten Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die ohne aktive Zustimmung der grün mitregierten Länder nicht zu erlangen ist. Der Ball liegt nun also bei den Grünen. Von Jens Berger
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Geht das schon wieder los!


Steht die „Deutsche Wehrmacht“ (Bundeswehr) bald wieder vor Moskau?

Bei dem folgenden Artikel können gewisse Bedenken schon mal in Erwägung gezogen werden. Das ganze US-NATO-EU Kriegsgerassel wird immer mehr im Hintergrund angeheizt. Alles hinter dem Rücken der Bevölkerung. Die Kriegstreiber gewinnen langsam die Überhand. (hj)
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Die Nato bereitet einen veritablen Truppenaufmarsch in Osteuropa vor: Deutsche Soldaten werden in Litauen tätig, die Briten übernehmen Estland und die US-Soldaten sollen Lettland schützen. Die Kanadier sollen in Polen antreten. Auch im Mittelmeer werden die Kampfverbände verstärkt. Russland empfindet die Aktivitäten als Bedrohung, hat bisher jedoch noch keine Gegenmaßnahmen angekündigt.
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Die Bundeswehr und die Kinder ist doch auch ganz lustig! 
Das kommende Kanonenfutter muss herangezogen werden. Sind die Kinder der Kriegsministerin Ursula Gertrud von der Laien ebenfalls alle in der Bundeswehr bereits tätig? Oder werden diese Angehörigen der Ministerin nicht in den Krieg geschickt? Hoffentlich haben sie einen anständigen Beruf gelernt und müssen nicht wie ihre Mutter mit dem Krieg spielen ihr Geld verdienen. Kriegsspiele sollen manchen Leuten sogar Spaß bereiten. (hj)
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Bundeswehr ließ Kinder mit Waffen spielen






Die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK und weitere Organisationen warfen der Bundeswehr vor, "Grenzen überschritten" zu haben. Sie veröffentlichten Bilder von Kindern beim Hantieren mit Waffen der Typen G36 und P8 sowie bei einer Einweisung an …

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Die Kriegsgewinnler an vorderster Front.
Wenigstens sind die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie gesichert. Arbeiten für den Endsieg, das ist die Losung. Wenn auch bei kommenden Kriegshandlungen eventuell wieder Tausende verrecken, das ist nicht so wild. Die Hauptsache der Rubel rollt, im wahrsten Sinne des Wortes. (hj)
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German-Foreign-Policy <newsletter@german-foreign-policy.com>

Newsletter vom 14.06.2016 - Die Rüstungsoffensive des Westens

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland ist im vergangenen Jahr
drittgrößter Waffenlieferant weltweit gewesen und wird seine
Rüstungsexporte im kommenden Jahr weiter ausbauen. Dies berichtet der
britische Militär-Informationsdienst Jane's. Demnach beteiligt die
Bundesrepublik sich an einer Rüstungsoffensive der NATO-Staaten,
welche die weltweiten Waffenexporte zu neuen Rekordhöhen treibt. Zwei
Drittel der globalen Ausfuhr von Kriegsgerät wird von nur sieben
NATO-Mitgliedern getätigt und stärkt im weiteren Sinne westliche
Bündnisstrukturen. Schwerpunktregion ist neben dem Nahen und
Mittleren Osten, dem Hauptschauplatz der gegenwärtigen Kriege, vor
allem Südostasien, insbesondere das Gebiet rings um das
Südchinesische Meer, in dem sich heftige Konflikte zwischen China und
den westlichen Mächten abzeichnen. Beide Schwerpunktregionen
beliefert die bundesdeutsche Rüstungsindustrie seit Jahren. Zu ihren
Hauptkunden gehört nach wie vor Saudi-Arabien, obwohl die UNO schwere
Vorwürfe gegen die Streitkräfte des Landes wegen ihrer Kriegführung
im Jemen erhebt - und obwohl Jane's warnt, die saudischen Waffenkäufe
deuteten darauf hin, dass Riad, Schutzmacht des militanten Jihadismus
in den Kriegen der Region vom Afghanistan der 1980er Jahre bis zu
Syrien, sich von den westlichen Mächten unabhängig will.

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http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59386














Der ganz normale Polit-Wahnsinn geht weiter
Ein kleiner Einwurf von Hans-Jürgen Heyne
Ein Hinweis der NachDenkSeiten am Schluß des Artikels zum Thema Privatisierung von Staatseigentum, oder der Ausverkauf Deutschlands. Das ist ganz im Sinne der weltweiten Globalisierung, die EU-Nationalstaaten hören auf zu existieren.
Deutschland wird abgeschafft, wie sagte Merkel: … wir schaffen das!
Wir schaffen alles! Mit dem PPP-Schulprojekt des ehemaligen CDU-Landrates Peter Walter wurde auch im Kreis Offenbach ein sogenanntes Millionengrab geschaffen. Wir dürfen damit ebenfalls an der Globalisierung teilhaben, das kostet die Bürger im Kreis Offenbach natürlich viel Geld. Allerdings sind die Millionen nicht vergraben worden, oder verschwunden, nein diese Steuergelder wurden und werden unter den beiden Baukonzernen HochTief und SKE aufgeteilt. Dieses Abkassieren öffentlicher Gelder wird noch bis zum Jahre 2019 betrieben. Danach sollen die Verträge auslaufen, wird gesagt. Der Urheber für den zweifelhaften Deal, ein Herr Walter sitzt heute auf einem sicheren Vorstands-Stuhl von PPP Hessen-Thüringen e. V.
Ein Dankeschön an den ehemaligen Landrat Peter Walter!
Aber natürlich immer nur zum Wohle des Volkes!
Hier noch ein paar Meldungen zu diesem Thema.

Public Private Partnership in Offenbach - Über den Tisch gezogen ...

www.deutschlandradiokultur.de/public-private-partnership-in-offenbach-ueber-den-ti...
03.02.2015 - Es war 2004 eines der größten Public Private Partnership-Projekte Deutschlands. 88 Schulen im Landkreis Offenbach sollten binnen fünf …

Kommentar zum Bericht des Landesrechnungshofes zu PPP-Projekt ...

https://www.gemeingut.org/kommentar-zum-bericht-des-landesrechnungshofes-zu-pp...
21.01.2016 - Gemäß den zwischen dem Landkreis Offenbach und den PPP-Partnern Hochtief und SKE geschlossenen Verträgen sollten die 89 Schulen

ÖPP-Schulen in Offenbach: Entsetzen nach Kostenexplosion | www ...

www.who-owns-the-world.org/2015/01/.../ppp-schulen-in-offenbach-kostenexplosio...
21.01.2015 - Einst war das ÖPP-Leuchtturmprojekt des Kreises Offenbach, Schulen in Partnerschaft mit den privaten „Partnern“ Hochtief und SKE zu …

Hochtief macht mehr Gewinn

Immobilien Zeitung-11.05.2016
... der Sparte liegt nun statt mit 2,9 Mio. Euro im Minus mit 2,9 Mio. Euro im Plus. Gut entwickelt hat sich unter anderem das PPP-Geschäft


Damit lassen wir es gut sein, jeder Bürger kann diesen PPP-Wahnsinn sich im Internet selbst ansehen, „PPP Schulen Kreis Offenbach“ eingeben.
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Und hier der Hinweis der NachDenkSeiten vom 14. Juni 2006 zu den bundesweiten „PPP-Schweinereien“, die geplant werden.
 
Regierung erwägt Privatisierung des Autobahnnetzes
Die Große Koalition will das Grundgesetz ändern, um Teile des Autobahnnetzes privatisieren zu können. Das geht aus einem Entwurf der Bundesregierung hervor, der dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL vorliegt. Demnach will der Bund eine neue Gesellschaft gründen, die in Zukunft Autobahnen bauen und betreiben soll. An dem Unternehmen könnten sich laut Entwurf auch Investoren beteiligen. In Artikel 90 des Grundgesetzes würde es demnach künftig heißen: „Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch Bundesgesetz einer Gesellschaft in privatrechtlicher Form übertragen werden.“ Bis zu 49,9 Prozent der Anteile könnte der Bund verkaufen, eine „Mehrheit“ der Anteile verbliebe beim Bund. Bislang bestimmen Bund und Länder gemeinsam, wie sie das 13000 Kilometer lange Autobahnnetz betreiben. Weder das Bundesverkehrsministerium noch das Bundesfinanzministerium äußerten sich auf Anfrage zu dem Entwurf der Grundgesetzänderung. Allerdings liegen Ideen zur Teilprivatisierung der Autobahnen bereits seit Längerem vor. Im November 2014 trat ein Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums bei einer Investorenkonferenz in Frankfurt auf und äußerte sich detailliert über die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Laut seiner Präsentation könnte diese Gesellschaft Aufträge an die Bauwirtschaft vergeben, dafür Geld bei „Fonds oder anderen Kapitalsammelstellen“ akquirieren und gegebenenfalls auch eigene Anteile an die Investoren verkaufen.
Quelle: Spiegel
Anmerkung JK: Der neoliberale Irrsinn geht einfach weiter. Öffentliche Infrastruktur wird weiter an „Investoren“ verscherbelt. Die ideologische Verblendung geht sogar so weit, dass man das Grundgesetz ändern will. Die Frage ist, was soll das? Es ist mehrfach erwiesen, unter anderem durch Untersuchungen des Bundesrechnungshofes, dass die Privatisierung öffentlicher Aufgaben fast immer teurer wird, als wenn die Aufgaben in staatlicher Regie geblieben wären. So ist hier immer auch zu fragen wem die Privatisierung letztendlich nutzt? Dies geschieht alles sicher nicht um den Bürgern dieses Landes einen Vorteil zu gewähren und deren Lebensverhältnisse zu verbessern, sondern rein aus ideologischen Motiven. Man wird genau zu beobachten haben wann und wo politische Entscheidungsträger in diesem Zusammenhang mit lukrativen Posten in der privaten Wirtschaft beglückt werden. So gesehen ist das geäußerte Entsetzen über einen „Rechtsruck“ und die Wahlerfolge der AfD reine Heuchelei, da man mit der neoliberalen Politik ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen einfach fortfährt. Und wer ist an vorderster Front wieder mit dabei, die SPD.

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