Als kleiner Nachtrag ein Artikel der NachDenkSeiten zu dem Artikel vom 14.Juni 2016
„Der
ganz normale Politwahnsinn geht weiter“
über die
PPP-Projekte beim Bundes-Autobahnbau.
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Privatisierung der Autobahnen – ein schwerer Fall von Untreue im Kielwasser der Fußball-EM |
Wenn
die deutsche Fußballnationalmannschaft am Donnerstag auf die Polen
trifft, wird die Bundesregierung einige Stunden zuvor ein wichtiges
Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder absolviert haben.
Dabei wird es unter anderem um die Zukunft der deutschen Fernstraßen
gehen. Ginge es nach Verkehrsminister Dobrindt und
Wirtschaftsminister Gabriel könnten Planung, Bau und Betrieb der
Autobahnen schon bald in eine private Gesellschaft ausgegliedert
werden.
Dabei würde ein solches Unterfangen den Steuerzahler Unsummen kosten
... Unsummen, die im Falle einer Privatisierung direkt in die Taschen
der Banken und Versicherungskonzerne fließen würden. Doch dafür
müsste das Grundgesetz geändert werden und das geht nur mit einer
qualifizierten Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, die
ohne aktive Zustimmung der grün mitregierten Länder nicht zu
erlangen ist. Der Ball liegt nun also bei den Grünen. Von Jens
Berger
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