Der ganz normale Polit-Wahnsinn geht weiter

Ein kleiner Einwurf von Hans-Jürgen Heyne

Ein Hinweis der NachDenkSeiten am Schluß des Artikels zum Thema Privatisierung von Staatseigentum, oder der Ausverkauf Deutschlands. Das ist ganz im Sinne der weltweiten Globalisierung, die EU-Nationalstaaten hören auf zu existieren.

Deutschland wird abgeschafft, wie sagte Merkel: … wir schaffen das!

Wir schaffen alles! Mit dem PPP-Schulprojekt des ehemaligen CDU-Landrates Peter Walter wurde auch im Kreis Offenbach ein sogenanntes Millionengrab geschaffen. Wir dürfen damit ebenfalls an der Globalisierung teilhaben, das kostet die Bürger im Kreis Offenbach natürlich viel Geld. Allerdings sind die Millionen nicht vergraben worden, oder verschwunden, nein diese Steuergelder wurden und werden unter den beiden Baukonzernen HochTief und SKE aufgeteilt. Dieses Abkassieren öffentlicher Gelder wird noch bis zum Jahre 2019 betrieben. Danach sollen die Verträge auslaufen, wird gesagt. Der Urheber für den zweifelhaften Deal, ein Herr Walter sitzt heute auf einem sicheren Vorstands-Stuhl von PPP Hessen-Thüringen e. V.

Ein Dankeschön an den ehemaligen Landrat Peter Walter!

Aber natürlich immer nur zum Wohle des Volkes!

Hier noch ein paar Meldungen zu diesem Thema.

Public Private Partnership in Offenbach - Über den Tisch gezogen ...

www.deutschlandradiokultur.de/public-private-partnership-in-offenbach-ueber-den-ti...

03.02.2015 - Es war 2004 eines der größten Public Private Partnership-Projekte Deutschlands. 88 Schulen im Landkreis Offenbach sollten binnen fünf …

Kommentar zum Bericht des Landesrechnungshofes zu PPP-Projekt ...

https://www.gemeingut.org/kommentar-zum-bericht-des-landesrechnungshofes-zu-pp...

21.01.2016 - Gemäß den zwischen dem Landkreis Offenbach und den PPP-Partnern Hochtief und SKE geschlossenen Verträgen sollten die 89 Schulen …

ÖPP-Schulen in Offenbach: Entsetzen nach Kostenexplosion | www ...

www.who-owns-the-world.org/2015/01/.../ppp-schulen-in-offenbach-kostenexplosio...

21.01.2015 - Einst war das ÖPP-Leuchtturmprojekt des Kreises Offenbach, Schulen in Partnerschaft mit den privaten „Partnern“ Hochtief und SKE zu …

Hochtief macht mehr Gewinn

Immobilien Zeitung-11.05.2016

... der Sparte liegt nun statt mit 2,9 Mio. Euro im Minus mit 2,9 Mio. Euro im Plus. Gut entwickelt hat sich unter anderem das PPP-Geschäft

Damit lassen wir es gut sein, jeder Bürger kann diesen PPP-Wahnsinn sich im Internet selbst ansehen, „PPP Schulen Kreis Offenbach“ eingeben.

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Und hier der Hinweis der NachDenkSeiten vom 14. Juni 2006 zu den bundesweiten „PPP-Schweinereien“, die geplant werden.

 

Regierung erwägt Privatisierung des Autobahnnetzes
Die Große Koalition will das Grundgesetz ändern, um Teile des Autobahnnetzes privatisieren zu können. Das geht aus einem Entwurf der Bundesregierung hervor, der dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL vorliegt. Demnach will der Bund eine neue Gesellschaft gründen, die in Zukunft Autobahnen bauen und betreiben soll. An dem Unternehmen könnten sich laut Entwurf auch Investoren beteiligen. In Artikel 90 des Grundgesetzes würde es demnach künftig heißen: „Aufgaben der Planung, des Baus, des Betriebs, der Erhaltung, der vermögensmäßigen Verwaltung und der Finanzierung der Bundesautobahnen können durch Bundesgesetz einer Gesellschaft in privatrechtlicher Form übertragen werden.“ Bis zu 49,9 Prozent der Anteile könnte der Bund verkaufen, eine „Mehrheit“ der Anteile verbliebe beim Bund. Bislang bestimmen Bund und Länder gemeinsam, wie sie das 13000 Kilometer lange Autobahnnetz betreiben. Weder das Bundesverkehrsministerium noch das Bundesfinanzministerium äußerten sich auf Anfrage zu dem Entwurf der Grundgesetzänderung. Allerdings liegen Ideen zur Teilprivatisierung der Autobahnen bereits seit Längerem vor. Im November 2014 trat ein Abteilungsleiter des Bundesfinanzministeriums bei einer Investorenkonferenz in Frankfurt auf und äußerte sich detailliert über die Gründung einer Infrastrukturgesellschaft. Laut seiner Präsentation könnte diese Gesellschaft Aufträge an die Bauwirtschaft vergeben, dafür Geld bei „Fonds oder anderen Kapitalsammelstellen“ akquirieren und gegebenenfalls auch eigene Anteile an die Investoren verkaufen.Quelle: Spiegel

Anmerkung JK: Der neoliberale Irrsinn geht einfach weiter. Öffentliche Infrastruktur wird weiter an „Investoren“ verscherbelt. Die ideologische Verblendung geht sogar so weit, dass man das Grundgesetz ändern will. Die Frage ist, was soll das? Es ist mehrfach erwiesen, unter anderem durch Untersuchungen des Bundesrechnungshofes, dass die Privatisierung öffentlicher Aufgaben fast immer teurer wird, als wenn die Aufgaben in staatlicher Regie geblieben wären. So ist hier immer auch zu fragen wem die Privatisierung letztendlich nutzt? Dies geschieht alles sicher nicht um den Bürgern dieses Landes einen Vorteil zu gewähren und deren Lebensverhältnisse zu verbessern, sondern rein aus ideologischen Motiven. Man wird genau zu beobachten haben wann und wo politische Entscheidungsträger in diesem Zusammenhang mit lukrativen Posten in der privaten Wirtschaft beglückt werden. So gesehen ist das geäußerte Entsetzen über einen „Rechtsruck“ und die Wahlerfolge der AfD reine Heuchelei, da man mit der neoliberalen Politik ohne Rücksicht auf den Bürgerwillen einfach fortfährt. Und wer ist an vorderster Front wieder mit dabei, die SPD.

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