Wird es wirklich Frühling?
Treibt hier eine neue kleine Knospe der Demokratie
wieder aus?
Ein Pandemie-Frost darf das Land nicht nochmal überziehen!
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Berliner Richter reicht Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe gegen deutsche Pandemie-Politik ein
13 Mär. 2021 07:16 Uhr
Richter Pieter Schleiter hält die deutsche Pandemie-Politik für verfassungswidrig. Nun hat er Verfassungsbeschwerde gegen die Bundesnormen und Landesnormen zur Pandemiebekämpfung eingereicht. Dazu ist er Mitinitiator des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte.
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Berliner Richter reicht Verfassungsbeschwerde in
Karlsruhe gegen deutsche Pandemie-Politik ein
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Dazu passend:
Über 10.000 Gerichtsverfahren wegen Corona-
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"Wir leben im besten Deutschland
das es bisher gab"
… oder so ähnlich!
(Zitat: Steinmeier, … oder so ähnlich)
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