Montag, 29. Februar 2016

Seligenstädter Provinzpossen
Oder das neueste vom Parteien-Zirkus

Ein "Märchen" für Erwachsene, erzählt von Hans-Jürgen Heyne

Ein seltsames Demokratieverständnis wird von zwei Parteien in unserem Städtchen praktiziert. Die Leser einer Stadtzeitung werden von der „CDU“ und deren Schwester- oder Mitläufer-Partei den „GRÜNEN“ boykottiert. Diese beliebte Zeitung wurde mit politischen Wahlanzeigen von diesen zwei Parteien nicht bedacht. Jetzt kann das einerseits ganz lustig sein, kann der Bürger auch gerne auf diese „Politischen-Parteienmärchen“ verzichten. Aber andersherum gibt es einen Schuh daraus, durch die Kritik an der sogenannten „Seligenstädter-Obrigkeit“ wurden der Zeitung einfach die Wahl-Anzeigen verwehrt. Nach dem Motto: … der wird jetzt bestraft weil er uns kritisiert hat, ätsch. Dadurch werden aber die Leser dieser Zeitung ebenfalls im gewissen Sinn von Schwarz/Grün abgekanzelt und diskriminiert. Wenn man jetzt sagt das ist ja wie im Kindergarten, würden wir ja die Kinder beleidigen. Aber die Kinder auf eine Stufe mit den Politikern stellen, das wollen wir doch auf keinen Fall, da kämen die Kinder schlecht weg.

So einfach funktioniert die zweifelhafte Seligenstädter Parteienarbeit und das Verständnis für eine gewisse Demokratie. Einer dauernder CDU-Kritik sieht sich auch die Regionalausgabe der Offenbach-Post ausgesetzt, wird doch von den CDU-Verantwortlichen öfter in Kommentaren darauf hingewiesen das die OP nicht nach der Pfeife dieser zwei Parteien tanzen will, das geht ja nun auf keinen Fall. Die CDU und die GRÜNEN halten es da lieber mit einer zweifelhaften Internetseite die immer öfter als Pressepodium, oder „Sprachrohr“ benutzt wird. Manch ein Insider redet bereits von einer „GRÜNEN- oder CDU-Depesche“ die eventuell einem „Rechten-Sektor“ zugeordnet werden soll. Das sind allerdings nur Gerüchte die in Umlauf sind. Unter diesem Firmennamen tummeln sich übrigens noch weitere dubiosen „Plattformen“ einer gewissen Richtung, wie Sachsen oder Bayern. Nix genaues waas mer net.

Da wird von einer „Grünen-Führungskraft“ der angeblichen Öko-Partei auf der umstrittenen Internetplattform ein „Offener Brief“ an den Redakteur eben dieser boykottierten Zeitung veröffentlicht, da wird ihm vorgeworfen andere Parteien zu bevorzugen. Weiterhin ist auf dieser ominösen Internetseite fast die komplette CDU-Spitze mit Berichten oder Kommentaren vertreten. Da werden überschwängliche Parteiprogramme dargeboten und es wird versucht „Andersdenkende“ zu diffamieren. Wenigstens darin sind sich Schwarz/Grün offensichtlich immer einig, eine offene „Parteien-Diskussion“ sieht anders aus.
 
Dann warten wir das Ergebnis der Kommunalwahl 2016 ab. Es ist nur zu hoffen das die Bürger ihr Interesse an einer funktionierenden Demokratie bekunden und es zu einer hohen Wahlbeteiligung kommt. Ein Wechsel von einem gewissen Parteien-Filz zu einem wirklichen demokratischen Politikverständnis in unserem zukünftigen Stadtparlament wäre den Bürgern von Seligenstadt zu wünschen. Die Bürger und alle demokratischen Parteien sollten mit unserem neuen Bürgermeister Herrn Daniell Bastian unbedingt einen Neuanfang in unserer Stadt wagen. Zum Wohle aller Bürger!
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Sonntag, 28. Februar 2016

Ein "CDU-NEU-Politiker" erklimmt die Karriereleiter
Der neue Stern am Seligenstädter Polit-Himmel
Eine Provinz-Posse vorgestellt von Hans-Jürgen Heyne

Zitat: Matthias Eiles:

Mein Grundprinzip: "Parteilos schon immer - orientierungslos noch nie"
Die Frage dazu: 
Ist Herr Eiles nach seinem pseudo "CDU-Parteizutritt" parteiabhängig und orientierungslos geworden?
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Eine persönliche Anekdote aus der Presse:

Als Vierjähriger erklärte mir meine Mutter beim Vorlesen einer Gute Nacht-Geschichte, dass derjenige, der ein Haus bauen will, den Bürgermeister um Genehmigung bitten muss. So machte ich mich am nächsten Tag auf den Weg und besuchte zwecks „Stellung eines Bauantrages“ den damaligen Bürgermeister Willi Brehm. Und er gab mir mit auf den Weg: „Wenn du einmal Bürgermeister werden willst, dann sei stets freundlich und höflich zu den Menschen, bilde dich gut aus und kümmere dich um die Sorgen der Bürger und die Entwicklung der Stadt“.   Das will ich gerne tun.

Manche Zeitgenossen behaupten, der kleine Matthias soll bei Abgabe seines Bauantrages wahrlich auf dem Schoße von Willi Brehm gesessen haben. Aber das sollen nur Gerüchte sein. 

Nix genaues waas mer net!
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Das mit dem Grundprinzip „Parteilos schon immer“ hat bei der Bürgermeisterwahl nicht so recht funktioniert, deshalb wird das „Karrieremachen“ nochmal aufs neue mit einer "Parteizugehörigkeit" versucht. Welche Partei soll es denn sein, das ist im Grunde unwichtig. Nach dem Motto von Robert Lemke: ...welches Schweinderl hättens denn gern? Die Seligenstädter CDU ist natürlich für Herrn Eiles die naheliegende Partei, da sich in dieser Gruppierung ebenfalls viele Leute mit sehr großen Fähigkeiten befinden. Da ist der neue Möchtegern-Kandidat gut aufgehoben. Laut einer “Internet-Zeitung” soll Herr Eiles auch bei der FDP angeklopft haben, diese  hätten aber gemeint, Eiles - NEIN DANKE. Das kann natürlich auch ein Gerücht gewesen sein.   

Nix genaues waas mer net!

Die Christliche-Schwarze-Partei hat den verhinderten Kandidaten sofort mit offenen Armen empfangen. Als neuer freiberuflicher "CDU-Mann" darf er sich bereits bei den Kommunalwahlen im März 2016 profilieren und in das große Politikgeschäft einsteigen. Dafür mussten ein paar richtige altgediente CDU-Parteisoldaten auf die hinteren Ränge verschoben werden, oder sind ganz rausgeflogen. Diese Leute hat es vom immer schneller drehenden städtischen CDU-Kandidatenkarusell herausgeschleudert. Seine „FIFA-VFB-Fußball-Karriere“ soll Herr Eiles laut umlaufenden Gerüchten aufgegeben haben. Er will sich nur noch dem Volke widmen. Der Kandidat Eiles ist ja quasi ein falsches "CDU-Mitglied" soll er doch NICHT in die Partei eingetreten sein, sagt man. Es ist nur peinlich wenn "richtige CDUler" durch innerparteiliches Gerangel quasi auf die Straße gesetzt werden. Das EU-Parlament wird als "Abschiebe-Parlament" für unliebsame Parteimitglieder bezeichnet. Hat das Kreis-Parlament in Dietzenbach die gleiche Funktion? Die Seligenstädter CDU-Strategen praktizieren diese Verfahrensweise um unliebsame CDU-Stadtpolitiker ebenfalls abzuschieben. Sehr traurig, diese Praxis!      

Nix genaues waas mer net!

Ein „Kandidaten-Kollege“ von Eiles hatte mit “parteilos”, oder besser gesagt „parteiübergreifend“ etwas mehr Glück. Der FDP-Kandidat konnte sich den Bürgermeister-Posten in Seligenstadt gerade noch so erhaschen, zum Ärger der CDU-Oberen.     

Nix genaues waas mer net! 

Als Anführer der Bürgerinitiative VBS, dessen Mitglieder für eine optimale und intelligente Trassenführung des letzten Abschnittes der Umgehungsstraße gekämpft haben, hat sich Herr Eiles allerdings als ein übler „Wendehals“ entpuppt. Bei der damaligen Gründung der BI war sein „Grundprinzip“ gegen die von Hessen-Mobil diktatorisch befohlene Trasse zu sein. Nach kurzer Zeit hat er sich gewendet und hat sich als Möchtegern-Bürgermeister-Kandidat plötzlich für die Hessen-Mobil-Trasse ausgesprochen. Das zeugt natürlich von einer charakterstarken Persönlichkeit. Die Bürgerinitiative hat durch die Kapriolen des BI-Führers übrigens ihren Kampf vorläufig verloren.
 
Die gewendete neue Aussage von Herrn Eiles lautete: “... im Zweifelsfall ja”, für die Hessen-Mobil Trasse.

Damit hat er die typische Arbeitsweise eines „Politikers“ eingenommen, viel erzählen, viel versprechen, nichts halten und danach das Gegenteil behaupten. Mit diesen persönlichen Grundprinzipien ist Herr Eiles bei der Seligenstädter-CDU gut aufgehoben, gibt es doch in dieser Partei viele politische Fachkräfte vom gleichen Kalieber. Solche Leute braucht die Stadt, das ist die Zukunft für unsere nächsten Generationen. Allerdings werden mit diesen Praktiken die Bürger oder besser gesagt, die Wähler, das blöde Wahlvolk, irgendwie von der CDU auf den Arm genommen. Es gäbe noch viele schönere Ausdrücke für solche Praktiken, aber die möchte ich hier nicht anführen. In einem Leserbrief unserer Tagespresse wurde ein passendes Zitat nur angedeutet.


Hier ist der komplette Wortlaut: 

Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter
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Ein kleiner Nachtrag: Das Herr M. Eiles ein richtiges CDU-Mitglied geworden sei wird im Städtchen vereinzelt angezweifelt, das wäre nur ein Gerücht sagt man.
Das sollte doch vor der Kommunalwahl noch richtig gestellt werden! In der Presse ist es jetzt geschehen. Trotzdem ist M. Eiles ein sogenannter "CDU-Politiker", auch ohne Parteizugehörigkeit. 
Nix genaues waas mer net!


Freitag, 26. Februar 2016

Aktuelle Meldung!
Neue Kriegsvorbereitungen der US-NATO Militärs in Europa

Von Hans-Jürgen Heyne / 26. Februar 2016

Die Anzeichen für neue Kriegsplanungen der US/NATO-Armee verstärken sich. Russland wird im Hintergrund von der NATO als neuer Kriegsgegner aufgebaut. Europa kann sich freuen, wird es doch der neue „Spielplatz“ der weltweiten Militaristen. Von der Deutschen Bundesregierung, und von allen Parteien wird das neue „Säbelrasseln“ der NATO/EU Truppen bis auf wenige Ausnahmen voll unterstützt. Die daraus entstehenden Folgen sind den „Regierenden“ vollkommen egal, sind doch die Damen und Herren vorrangig zur Zeit alle mit unseren Flüchtlingen beschäftigt. Das Volk wird mit den Flüchtlingen und Asylanten abgefüttert, da sind noch die wichtigeren Themen Nebensache. So wird heute Politik betrieben. Da brauchen wir uns nicht über ein paar Asylanten in Seligenstadt aufregen, es gibt schlimmeres.

Im „Windschatten“ der Flüchtlings- und Asylanten-Krise werden von den „Weltenlenkern“ noch andere Schweinereien vorbereitet. Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta, werden heimlich still und leise von den USA und den EU-Regierungen in Geheimverhandlungen über die Bühne gebracht. Davon merken die EU-Bürger nichts, erst wenn es zu spät ist. Dann wird ihnen eventuell erst bewusst, das sie über den Tisch gezogen wurden. Die Demokratie wird mit diesen Abkommen weitgehend vernichtet. Anfang März laufen darüber wieder die Verhandlungen. Über diese Themen TTIP und Ceta wird in der „Münchhausen-Presse“ wenig berichtet.

Noch viel schlimmer sind aber die Kriegsvorbereitungen der NATO, die im Hintergrund bereits weiter fortgeschritten sind. Dafür gibt es wieder neue Beweise. Nach Angaben verschiedener US-Medien wurden rund 5.000 Tonnen Munition nach Deutschland geliefert. Ein aggressiv auftretendes Russland wurde von den US-Militärs als Grund für diese Aufrüstung genannt. Vor Wochen bereits wurde eine massive Anzahl von Containern nach Deutschland verschifft. Der Munitionsfrachter legte vergangene Woche mit 415 Containern in Nordenham bei Bremerhaven an. Darauf wurde die explosive Fracht per Zug in ein Waffenlager in Miesau transportiert. Das Waffendepot liegt circa 15 Kilometer westlich von Kaiserslautern. Nicht allzu zu weit entfernt werden die neu Instand gesetzten US-Atombomben gelagert, auf einem Militärflugplatz in der Eifel. Jetzt warten die knapp 100 neue US-Atombomben und über 5.000 Tonnen Munition auf ihren Einsatz zur Verteidigung unserer Demokratie. Die in Deutschland gelagerten Atombomben haben die 80fache Sprengkraft einer Hiroshima-Bombe. Darüber müssen wir uns doch freuen.

Bei der allgemeinen Aufrüstung handelt es sich um die größte Munitionslieferung seit 10 Jahren, die von den USA nach Europa verschickt wurde. Munition und Waffen werden regelmäßig nach Europa verschickt, doch selten wird es so publik gemacht wie in der letzten Zeit. Das soll eine unverblümte Nachricht an Russland bedeuten. Auf der amerikanischen Webseite „Stars & Stripes“ wurden die Transporte in einem ausführlichen Bericht veröffentlicht. Natürlich liest man in der deutschen "Hochleistungspresse" darüber nicht viel oder nichts. Dieses Thema wird überwiegend tot geschwiegen.

In dieser Erklärung wird mitgeteilt: ... dass die gigantische Munitionslieferung der USAREUR, also der U.S. Armee in Europa dienen soll. Ihr werde diese Unterstützung helfen, ihre Missionen auf dem Kontinent zu verstärken – insbesondere an der östlichen Flanke der NATO-Gebiete. Als Grund wird hierbei ein aggressiver auftretendes Russland genannt.

So wird ein Col. Matthew Redding zitiert, der die Lieferung überwachte: Dieser kritische Transport wird uns helfen auch weiterhin die NATO-Allianz aufrecht zuerhalten. Dass es sich dabei um die größte Lieferung seit 10 Jahren handelt, zeigt wie sehr wir dazu bereits sind unsere Alliierten zu verteidigen.“ Wer die verbündeten Partner angreifen wolle, wurde allerdings nicht direkt gesagt. Da bleiben für den geneigten Leser eigentlich nur die "Russen" übrig.

Als Begründung für das Aufrüsten reicht weiterhin der Einsatz Russlands in der Ukraine 2014. Damals wurde auch eine besondere Einheit der NATO ins Lebens gerufen: Die Very High Readiness Joint Task Force oder kurz VJTF soll zum Schutz vor den sogenannten Sicherheits-Herausforderungen durch Russland eingesetzt werden und zusätzlich auf die Risiken im Mittleren Ostern und Nordafrika reagieren. Es ist zu bedenken, wenn eine spezielle Einsatztruppe erst 2 Jahre nach ihrer Gründung mit Material versorgt wird. Die Lieferung hat nicht nur einen ideellen Wert oder eine Brisanz gegenüber Russland. 

Ein bedeutender Teil der Munition soll auch bald zum Einsatz kommen und zwar bei einer Truppenübung in Polen. Bei einer Truppenübung mit dem Namen „Anakonda“ sollen rund 25.000 Soldaten aus 24 Ländern im Einsatz sein, wie die US-Army in Europa auf ihrer Homepage mitteilt.
Wie viel von den 5.000 Tonnen nach dieser Feuerprobe noch übrig bleiben soll, ist ungewiss. Es soll damit deutlich gemacht werden, das dieser Munitionsvorrat der U.S. Armee auch für spontane Einsätze zur Verfügung steht. Bei einem Manöver kann auch ganz schnell ein Ernstfall konstruiert werden. Ein "Großer-Deutscher-Feldherr" hatte das mit Russland damals auch versucht, das ist dann allerdings etwas DUMM gelaufen. Wer will heute den schönen Spruch ausrufen: "Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen". Der angebliche Angriff Polens auf Deutschland war eine Lüge. Das Volk wird immer belogen wenn es um Kriege geht. Die US-Regierungen haben alle Angriffs-Kriege ebenfalls mit einer Lüge begonnen.   

Auf NBC-News wird der Munitionstransport etwas aggressiver beurteilt. Hier bezieht sich der NBC-Autor auf die kürzliche Diskussion um einen neuen Kalten Krieg. Ausgehend vom russischen Premierminister Dmitry Medvedev, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz der NATO vorwarf, Russland gegenüber „unfreundlich und undurchsichtig“ zu handeln. Medvedev wundere sich, ob es 2016 oder 1962 sei, berichtet NBC News. Vor diesem Hintergrund ist die Munitionslieferung ein weiteres Zeichen gegen Russland. Wobei die 5.000 Tonnen letztlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Wirft man einen Blick auf die Anzahl der Militärbasen der jeweiligen Länder, so hat Russland 10 im Ausland, während die USA je nach Informationsquelle zwischen 662 und 900 besitzen, so wird von der Webseite Politifact berichtet. Deshalb werden von den USA auch so viele Angriffskriege-Kriege auf der Welt geführt. Weitere Informationen über die militärische Entwicklung in Deutschland können auch auf der Webseite www.luftpost-kl.de abgerufen werden.
Wenn Sie auch etwas für den Frieden beitragen wollen, unterstützen Sie die Aktion: www.ramsteiner-appell.de 
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Dazu noch ein Artikel von Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Krieg um Syrien: USA wollen Russland „einen echten Schmerz zufügen“
Deutsche Wirtschafts Nachrichten - 28. Februar 2016
Trotz des Waffenstillstands in Syrien arbeiten US-Geheimdienste und das Militär an harten Maßnahmen gegen die Russen. Sie wollen Moskau einen „echten Schmerz zufügen“. Die Begründung: Der Stopp der russischen Luftschläge in Syrien sei nichts anders als eine Kriegslist. Doch auch gegen den türkischen Präsidenten gibt es eine Strategie, über die in Washington spekuliert wird.
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Zum allgemeinen Geschehen noch ein Artikel der "NachDenkSeiten"

http://www.nachdenkseiten.de/?p=31750



Donnerstag, 25. Februar 2016

Das Seligenstädter Sorgenkind,
die Hans-Memling-Schule

Vor der Kommunalwahl noch ein paar Hintergrundinformationen über den zweifelhaften Schul-Deal. 
Die Bürger sollen wissen wie sie von den Politikern über den Tisch gezogen wurden und werden.

Von Hans-Jürgen Heyne

Die Unterhalts-Kosten für die Schulen im Kreis Offenbach laufen aus dem Ruder. Auch in Seligenstadt sind wir von den immer weiter steigenden Kreis- und Schulumlagen betroffen. Die Berichterstattung in der Presse über den Skandal der verschleuderten Steuergelder für die PPP-Schulprojekte im Kreis Offenbach, zeigt die geheimen Machenschaften gewisser Politiker auf. Die plötzliche Betroffenheit einiger Kreistags-Politiker über das bekanntwerden der Geldverschwendung ist nicht zu verstehen. Sind doch diese Geschäftsgebaren zwischen dem damaligen CDU-Landrat Herrn Peter Walter als indirekter Vertreter des PPP-Vereines und den Baukonzernen Hoch-Tief seit Jahren bekannt. Diese Verhandlungen wurden im Hinterzimmer verhandelt, darüber sollten die Bürger nichts erfahren, höchste Geheimhaltung. Wenn es geheim
sein muss, ist es nicht korrekt oder kriminell. Diese Machenschaften wurden immer vertuscht und herunter gespielt.

Um den Abschluss des damaligen Vertrages zu vollenden wurde so lange hin und her gerechnet, bis es jeder geglaubt hat. Hurra der Kreis Offenbach schwimmt durch die PPP-Vereinbarungen nur so im Geld, so preiswert sollte alles werden. Darauf sind fast alle Kreistagsabgeordnete auf die Versprechungen der Verhandlungsführer hereingefallen und haben dem PPP-Schulprojekt zugestimmt. Das Gegenteil war der Fall, die Kosten stiegen in den folgenden Jahren in das unermessliche. Der Kreis musste unter den finanziellen Schutzschirm des Landes Hessen. Das Vertragswerk für den Deal war streng geheim, das haben nur die Anwälte der Baukonzerne verstanden. Die Politiker hatten davon keine Ahnung wie sie über den Tisch gezogen wurden. Plötzlich weinten alle Politiker große Krokodilstränen, als die Kosten öffentlich wurden.

Bundesweit wurde damals schon vor diesen PPP-Praktiken gewarnt, der Bundesrechnungshof hat diese PPP-Rechenarten vor Jahren ebenfalls kritisiert. Also was soll die gespielte Betroffenheit der Politischen-Rechenkünstler. Der normale Menschenverstand kommt ins straucheln, wenn man hört, das 30 Millionen Euro nur für das Vertragswerk hingeblättert wurden. Das war für die Anwälte und Notare die sich die finanziellen „Schweinereien“ ausgedacht haben, deshalb sind die Verträge streng geheim. Der ehemalige Landrat Walter hat nach Beendigung seiner Landrats-Laufbahn die Seiten gewechselt und ist heute im Vorstand dieser Vereinigung - PPP Hessen-Thüringen e.V. , eben dieser Organisation die dem Steuerzahler gemeinsam mit den Baukonzernen das Geld aus der Tasche zieht, er hatte den Deal eingefädelt. Der Ex-Landrat ist praktisch der Betreuer der Euro-Millionen die dem Kreis Offenbach und allen Kommunen heute fehlen. Ist die ominöse Kommunalaufsicht nur für die Kreis-Kommunen die Kontrollbehörde? Unterliegt der Kreis Offenbach nicht dieser Aufsicht? Wer kontrolliert die Kreis-Finanzen und solche Millionen-Spielereien? Ist der Landesrechnungshof eine Kontrollinstanz? Die weiteren Millionenverluste durch zwielichtige Immobiliengeschäfte in Mecklenburg-Vorpommern, hat Herr Walter als damaliger Landrat ebenfalls zu verantworten. Das hat den Kreis Offenbach noch weiter in den Ruin getrieben. Die Millionen wurden, im wahrsten Sinne des Wortes, in den Mecklenburger Sand gesetzt. Das Verfahren zwischen dem Kreis Offenbach und dem Ex-Landrat soll noch bei Gericht anhängig sein. Der jetzige CDU-Landrat Herr Oliver Quilling müsste darüber besser informiert sein, ist er doch der „Klageführer“ gegen seinen Vorgänger-Kollegen von der selben Partei.

In Seligenstadt haben wir mit den Public-Private-Partership Projekten ebenfalls finanzielle Probleme bekommen. In Haushaltsdebatten werden Gebetsmühlenartig immer die Kreis- und Schulumlagen kritisiert. Jedes Jahr steigen die Beträge die an den Kreis Offenbach gezahlt werden müssen. Es wurde niemals hinterfragt, wer der Stadt wirklich das Geld aus dem Säckel holt und es an die Konzerne Hoch-Tief und SKE verteilt. Das ist das Geld, das in der Stadtkasse fehlt. Für Kindergärten, soziale Einrichtungen und die gesamte Infrastruktur. Die Millionenschweren Kreisel- und Straßenbauprojekte haben ebenfalls zur weiteren Finanzmisere in unserem Städtchen beigetragen.

Ein Volksbegehren für die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen und Verträge von PPP Hessen/Thüringen ist überfällig. Herr Landrat Oliver Quilling Sie sind am Zug. Die Bürger wollen wissen wohin die Millionen verschwinden. Der ehemalige CDU-Landrat Peter Walter kann darüber Auskunft geben, er war an dem Deal beteiligt. Heute ist Herr Walter im Vorstand dieser PPP-Organisation mit der Lizenz zum Gelddrucken. Der derzeitige Bauzustand der Schule kommt ebenfalls immer ins Gerede. Laut Verträgen sollten die Schulen alle von „Hoch-Tief“ saniert werden. Unsere Schule wurde irgendwie vergessen. Die jetzige Sanierung soll über Drei Millionen Euro betragen. Oder war es vorher bei den Verantwortlichen bereits so vereinbart und bekannt? Alles Fragen die geklärt werden müssen. Jetzt wäre zu klären ob in Hessen ein Volksbegehren zur Aufdeckung der Millionenverschwendungen zulässig ist.

Dienstag, 23. Februar 2016

"Die Scheinheilige-Drei-Einigkeit" - Copyright: Hans-Jürgen Heyne - Seligenstadt

Die
Scheinheilige-
Drei-    
Einigkeit

Karikatur 
aus dem Jahre 1949, 
von Herbert Heyne
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Ein Kommentar von
Hans-Jürgen Heyne

Die Gewinner der Kriege sind immer die gleichen Figuren. Das Militär, die Pfaffen und die Industrie-Bonzen.
"Kriegsgewinnler" war oder ist dafür der schöne Ausdruck. Auch die geschmierten Politiker mischen in dem Kriegs-Reigen kräftig mit. 

Der damalige Bundeskanzler Konrad Adenauer, Kriegsminister Franz-Josef Strauß und die vielen ehemaligen Nazis wurden sofort nach dem verlorenen Krieg bereits mit Schwarzgeld aus fragwürdigen  Waffengeschäften und Spenden versorgt. Die politische CDU-Riege konnte schalten und walten. Das aber unter Planung und Aufsicht der US-Administration, die das Geschehen wohlwollend auch mit CIA-Geldern unterstützte. Der Chef des neuen CIA-Bundes-Nachrichten-Dienstes war kein geringerer als der ehemalige NAZI-OST-Geheimdienstchef Reinhard Gehlen, der von der damaligen US-Regierung für diesen neuen Posten im Nachkriegs-Deutschland eingesetzt wurde, das war die "Organisation Gehlen", berühmt, berüchtigt wurde sie genannt. Die CDU ist nach dem Krieg quasi mit Nazi-Gold und fragwürdigen Schmiergeldern aus der Taufe gehoben und finanziert worden, dank Gehlen der sich das Gold und die "wertvollen Dokumente" noch in der NAZI-Zeit unter den Nagel gerissen hatte. Mit diesen Schmiergeldern wurden die damaligen Wahlkämpfe gegen die "Sozis" und "Kommunisten" mitfinanziert, das ist alles im Internet nachzulesen unter "Octogon-Trust". Die Schmiergeldaffären der CDU haben sich bis heute immer wieder fortgesetzt, das ist die vielgerühmte CDU-Tradition, siehe F.J. Strauß, Helmut Kohl, Roland Koch, W. Schäuble oder wie sich die Schwarzgeldempfänger noch alle nennen . Das wurde zum 70jährigen Jubelfest der CDU richtig gefeiert, sehr stolz muss man auf so eine Vergangenheit nicht sein. Die CDU bestand in den Anfängen überwiegend aus ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, dem Braunen-Nazi-Filz. Selbst ein ehemaliges NSDAP-Mitglied hatte die BRD als Bundeskanzler geführt, das war ein Kurt-Georg Kiesinger, zu den Zeiten ein CDU-Mitglied. Ein berüchtigter NAZI-Richter hatte sich als Ministerpräsident in Baden-Württemberg ebenfalls nach oben gerangelt, Hans Filbinger war der gute CDU-Mann. 

Danach gingen die Kriegsspielerein wieder munter weiter, die neue Bundeswehr wurde auf Anordnung der USA gegründet. Deutschland musste dabei den alten US-Militärschrott für teuer Geld von den US-Freunden abkaufen. Die Braune-Garde wollte ja wieder Krieg spielen, die waren ganz glücklich über die neuen "Kumpels" in den USA, die ehemaligen NAZI-Generäle haben sich richtig gefreut. Das Kriegspielen ging wieder weiter auf der Welt. Heute geht es angeblich gegen die Terroristen, die von dieser Polit-Mafia erst erschaffen wurden, um sie angeblich zu bekämpfen. Es nimmt kein Ende. Die Welt wird kaputt gebombt, natürlich auch wegen Öl und den Bodenschätzen. Das Volk verreckt, die Flüchtlinge und Asylanten bleiben über und müssen umherziehen, bis sie irgendwo aufgenommen werden, oder auch nicht.

Die Rüstungs-Konzerne machen Milliarden-Gewinne auf Kosten der geschundenen Völker. Die Geschichte wiederholt sich immer wieder. Die Bonzen, die geschmierten Politiker, das Militär und die Kirche haben schon immer zum "Wohle des Volkes" zusammen gearbeitet. 

Es wäre an der Zeit das die Völker der Welt endlich auf die Barrikaden gehen. Wie lange sollen die Kriegs-Spiele der geisteskranken Politischen Elite noch so weitergehen? Müssen wir uns das alles gefallen lassen. Und noch einmal, erst werden die Terroristen von den Militärs gezüchtet um sie danach zu bekämpfen. Man kann es nicht oft genug schreiben. Die Zivilbevölkerung wird ausgebombt, getötet und vertrieben. Das ist die Zukunft für die nächsten Generationen, nicht nur im Nahen Osten oder sonstwo. 

Dieses Szenario werden wir auch bald bei uns wieder erleben. Das alte Feinbild mit den bösen Russen muss wieder herhalten um Kriege zu führen. Die derzeitige Bundesregierung wird von der NATO-US Administration befehligt und daher ist von dieser "Berliner-Regierungs-Truppe" nicht viel zu erwarten, das sind nur die Vasallen der USA. Aus Berlin kommen nur noch Lügen und geistlose Sprüche. Aus Brüssel von dem NATO-EU Verein ist grundsätzlich nichts optimales zu erwarten. Ebenfalls nur blöde Sprüche über ein Vereintes-Europa, das es nicht mehr gibt. Unsere weitere Zukunft ist auf der Karikatur sehr schön ersichtlich. Was soll aus unseren nachkommenden Generationen noch werden? Das ist den "Volksvertretern" vollkommen egal, solange diese korrupte Politische-Mafia von den Rüstungskonzernen kräftig geschmiert wird, ändert sich nichts. 

Haben wir diese verkommene Politiker-Riege gewählt damit sie uns wieder in die nächsten Kriege führt? (hj)
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Zitat von Bertold Brecht (1898-1956) Deutscher Schriftsteller
"Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten" 
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Sonntag, 21. Februar 2016

Ein paar Worte in eigener Sache an die 
Leser der Satire-Seite "Politik am Spieß"
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Liebe Leser,


Sie kennen die Satire-Seite aus der monatlich erscheinenden Stadtzeitung ”Der Seligenstädter”. Durch meine Kritik an den politischen Gegebenheiten und die Kritik an der restlichen "Obrigkeit", also den verschiedenen Parteien, dem Gewerbeverein, Heimatbund und anderen Verbänden war der Herausgeber durch den Abdruck meiner Satire-Seite im "Seligenstädter" unmöglichen Anfeindungen ausgesetzt. Es ist schon seltsam das in so einem kleinen Städtchen bei den eventuell Betroffenen ein gewisser Hass sich breit gemacht hat, das kann nicht nachvollzogen werden. In der Öffentlichkeit stehende Personen müssen eine gewisse Kritik vertragen können, sonst sind sie für die jeweiligen Posten ungeeignet.

Eine Kritik sollte in einer funktionierenden Demokratie noch erlaubt sein, auch eine überspitze Kritik, dafür haben wir das schöne Wort "Satire", das gilt auch für Seligenstadt. 


Es kann niemand sagen wie lange wir diese Freiheit noch erleben dürfen. Wenn sich diese seltsamen Personen noch vermehren, wird es mit der Presse- und Meinungsfreiheit bald vorbei sein. Es fängt immer erst klein an und wenn es zu spät ist, will es keiner gewesen sein. Dann kommt ein Aufschrei: ... das haben wir nicht gewusst!  

Verschiedene Gewerbetreibende und Einzelhändler wurden quasi angehalten, im “Seligenstädter” keine Zeitungsanzeigen mehr in Auftrag zu geben. Ist das die viel gepriesene Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit? Da spielen sich in unserem Städtchen ein paar selbsternannte Moralapostel auf und meinen sie könnten der Bevölkerung diktieren und vorschreiben was sie noch lesen dürfen. Von diesen Leuten wurde ich als "Nestbeschmutzer" beschimpft, würde das Ansehen der Stadt in den Dreck ziehen. Soweit sind wir bereits gekommen. Wo soll das noch hinführen?

Von einer teilweise unfähigen Politiker-Truppe, von der wir in Seligenstadt beglückt werden, wird das Ansehen der Stadt weit mehr beschmutzt und in den Dreck gezogen!

Eine funktionierende Demokratie muss Kritik aushalten und die "Seligenstädter Demokratie" im besonderen. Die Honoratioren sind doch in unserem Städtchen alle so "Volks- und Heimatverbunden", sagt man. Die Satire-Seite im "Seligenstädter" wurde von den Lesern sehr gut angenommen, was mir immer wieder in Zuschriften, Telefonaten und persönlichen Gesprächen mitgeteilt wurde. 

Um Schaden vom Medien-Verlag Rack fernzuhalten habe ich mich entschlossen im “Seligenstädter” die Satire-Seite nicht mehr erscheinen zu lassen. In Zukunft wird eine Kritik an den allgemeinen politischen Ungereimtheiten auf dieser Internet-Seite weitergeführt. Werde mein Bestes tun um weiterhin auf die Unzulänglichkeiten in der politischen Landschaft hinweisen und natürlich eine überspitzte Kritik an diesen Gegebenheiten üben. Das wäre das mindeste was in einer Demokratie und in Seligenstadt noch möglich sein sollte. 

Diese seltsame "Stadt-Demokratie" darf auch nicht von ein paar Seligenstädter-Figuren für einen "Zeitungs-Krieg" in unserem Städtchen benutzt werden, nur um eine Konkurrenz zu vernichten. Leider liegt bei den derzeitigen Gegebenheiten ein gewisser Verdacht sehr nahe.

Wünsche den Lesern viel Spaß mit der "Politik am Spieß" im Internet.

 
Mit freundlichen Grüßen


Hans-Jürgen Heyne  /   ... der böse Schreiberling aus Seligenstadt

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Samstag, 20. Februar 2016

"Aus dem Archiv geholt"

Wir haben bald Kommunalwahlen in Seligenstadt
Ein Presseartikel erschienen in der Offenbach Post am 28. August 2013.

Dazu ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne

Das ist Seligenstädter Politik vom feinsten. Es ist jetzt an der Zeit die vergangenen Kapriolen einer Seligenstädter Christlichen Partei in das Gedächtnis zurück zu rufen. Im kommenden Wahlkampf sollten die früheren Praktiken der Parteien doch etwas durchleuchtet werden. Die Wähler und die Politiker vergessen so schnell, besonders die Politiker möchten gerne das eigene Geschwätz vertuschen mit dem sie versucht haben den Politischen Gegner zu diffamieren. Zitat Konrad Adenauer: "Was interresiert mich mein Geschwätz von gestern". So sollte es nicht weitergehen. In dem Presseartikel ist schön dargelegt, um was es in der Politik geht. Das muss vor den kommenden Wahlen etwas erwähnt werden. In der Presse wird von der CDU zur Zeit ein Trommelfeuer von neuen Vorschlägen für alles von der Welt vorgeschlagen, was jetzt plötzlich verwirklicht werden soll. Warum wurde das in der Vergangenheit nicht bereits erledigt, die Möglichkeit hat bestanden. Die „Dreier-Bande“, CDU, GRÜNE und die SPD hatte doch die absolute Mehrheit im Stadtparlament. Warum jetzt diese Geschäftigkeit vor den Wahlen? Ist das alles nur Wahlkampfgeplänkel? Ist das der Puderzucker für das blöde Wahlvolk. Ist Schwarz/Grün am Ende? Die Parteien sollten in Zukunft versuchen, mit unserem neuen  Bürgermeister Herrn Daniell Bastian eine bürgerfreundliche Politik zu betreiben und nicht grundsätzlich alles blockieren was von anderen politischen Gruppierungen vorgeschlagen wird. Das sollte der Grundgedanke einer neuen Politikrichtung in Seligenstadt sein. Eine neue politische Zusammenarbeit ist angesagt, die Bürger haben ein Recht darauf. In der Vergangenheit wurde nur versucht den Politischen Gegner mit geistlosen Argumenten zu diffamieren, das sollte jetzt aufhören. Siehe Presseausschnitt.
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Ein Kommentar zur Kommunalwahl 2016
von Karl-Heinz Demmrich

Briefwahl – Ja oder Nein?

Zur den bevorstehenden neuen Stadtverordneten - und Kreistagswahlen am 6. März stehen unsere Bürgerinnen und Bürger vor der Frage, sollen sie sich für die Briefwahl oder für die zu erwarteten Schlangen vor den Wahlkabinen entscheiden. Denn Schlangen wird es vor letzteren geben. Dafür werden die großen Zettel sorgen, die dann jedem ausgehändigt werden. Man kann es ich leicht machen, also cumulieren, indem man nur eine Partei ankreuzt, hat dann aber deren Kandidaten in der Reihenfolge hinzunehmen, wie sie die Liste ausweist. Man kann aber auch panaschieren und denen die Stimmen geben, die sich in der Vergangenheit durch Sachlichkeit und Kenntnisreichtum ausgezeichnet haben. Die sich wirklich um das Wohl der Stadt oder des Kreises gesorgt haben und auch damit  bewiesen haben, dass man mit dem Geld der Bürger sparsam umgehen muss, um deren Belastung in Grenzen zu halten. Denn Abgeordneten sind die Finanzmittel nur anvertraut worden. Mit Panaschieren können die Wahlberechtigten also Listen ganz schön durcheinander wirbeln und missliebige Kandidaten abstrafen. Da können sich Spitzenleute leicht in der Mitte oder gar am Ende ihrer Liste wiederfinden. Das kann sogar Fraktionsvorsitzenden widerfahren. Panaschieren kann also sehr reizvoll sein, wenn man sich genügen Zeit nehmen kann. Also zum Beispiel in aller Ruhe am „Küchentisch“.

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Aus dem Archiv geholt“
Kommentar zu einem Artikel „Urlaub nicht ausgeschöpft“ von Michael Hofmann, in der OP-Seligenstadt vom 23.08.2013
und zur Situation der Seligenstädter Politik im speziellen.

Von Hans-Jürgen Heyne

Desinformation, Hetze und Falschmeldungen

Diese drei Worte, das ist das System der Seligenstädter CDU. Die Bürgerinnen und Bürger wurden von Herrn Bergmann und seiner CDU in der Vergangenheit mehrfach angelogen, anders kann der Artikel von M. Hofmann in der OP vom 23.08.2013 mit einer Klarstellung der angeblichen Urlaubsaffäre der Bürgermeisterin, nicht gedeutet werden.

Wenn Herr Bergmann noch etwas Anstand besitzt, sollte er sich umgehend bei der Bürgermeisterin entschuldigen. Diese Art der politischen Arbeit des Herrn Bergmann mit seinen „Drei Scheinheiligen“ einem Herrn R. Georgi, Herrn A. Steibert und Herrn M. Rickert muss endlich ein Ende haben, dieser Politik-Stil ist untragbar. In Seligenstadt muss konstruktive Politik betrieben werden, wir haben genug Aufgaben die gemeinsam von allen Parteien gelöst werden müssen. Natürlich wurde diese Verleumdungs-Politik der CDU, auch von der GRÜNEN-Partei und der SPD unterstützt, nach dem Motto, es wird schon etwas hängenbleiben, wir wollen doch diese Bürgermeisterin endlich loswerden.

Liebe Damen und Herren Politiker von der CDU, den GRÜNEN und der SPD. Dem politischen Gegner sollte man mit Anstand und Fairness begegnen, diese „Gegner“ wurden ebenfalls demokratisch vom Volk gewählt. Der zuständige CDU-Landrat Herr Quilling sollte nach dieser Verleumdungs-Aktion der Seligenstädter CDU nun ein Machtwort sprechen und seine eigenen „Partei-Schäfchen“, oder besser gesagt „Partei-Soldaten“ zu mehr Anstand und Disziplin ermahnen. Als „Christliche Partei“ sollte ein anderer Stil gewählt werden als der zurzeit praktiziert wird. Die „10 Gebote“ wären ein guter Maßstab für das weitere handeln einer angeblich christlichen Vereinigung.
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Aus dem Archiv geholt“
Diese Artikelreihe wird in lockerer Reihenfolge weiterhin präsentiert, im Kampf gegen das vergessen.

Der Blick zurück ist immer wieder interessant, speziell für unsere Neubürger. Anhand solcher Artikel kann diese spezielle Seligenstädter Politik wieder in Erinnerung gerufen werden. Die Politiker vergessen so schnell ihre eigenen Worte und Taten. Es hat sich nichts geändert, der alte Trott geht immer weiter. Am 6. März 2016 haben es die Bürger in der Hand eine neue Politik in Seligenstadt und im Kreisparlament zu wagen.

Hans-Jürgen Heyne
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Freitag, 19. Februar 2016

Ein Artikel der Offenbach Post vom 18. Februar 2016
"Machthungrige Akteure"
Der Blick zurück eines kritischen Geistes:
Dagmar B. Nonn-Adams im Interview

Seligenstadt - Ihre Amtszeit als Bürgermeisterin Seligenstadts ist vorbei. Der Blick auf die Stadt und ihre Menschen ist nach wie vor von Sympathie geprägt, der auf Politik und Politiker bleibt der eines kritischen Geistes.

Im Gespräch mit Redakteur Michael Hofmann zieht Dagmar B. Nonn-Adams ihre Bilanz der vergangenen zwölf Jahre.

Seit wenigen Wochen sind Sie eine Privatperson. Spüren Sie schon eine herannahende „Leichtigkeit des Seins“, so ganz ohne Terminplan und Verpflichtungen? Gibt es einen Plan B, falls das „unerträglich“ werden sollte?
Die „Leichtigkeit des Seins“ ist ein verlockendes Ziel und in meinen Augen ganz bestimmt nicht „unerträglich“. Aber wann ist man schon ohne Verpflichtungen? Trotzdem: ein ganz anderer Terminplan, weniger Fremdbestimmtheit, mehr Zeit für Privates. Das ist durchaus mehr Freiheit und Freiraum für neue Perspektiven, neue Ziele, neue Ideen.

Als Quereinsteigerin haben sie im Bürgermeisterrang erfahren und erlebt, wie kommunale Politik funktioniert. Enttäuscht?
Ich bin nicht enttäuscht, aber es ist schon oft enttäuschend, wie sich kommunale Politik darstellt. Bei von Parteien gebildeten Machtstrukturen und zu vielen machthungrigen Akteuren bleibt zu oft das Wohl der Bürgerschaft in ihrer Gesamtheit auf der Strecke. Ich bleibe dabei: In der Kommunalpolitik geht es meist um Fragestellungen und Verwaltungsakte, die nur sehr bedingt etwas mit Parteiprogrammen zu tun haben. Der gesunde Menschenverstand und Stadtverordnete, die ihrer Stadt und ihren Bürgern verpflichtet sind und diese Verpflichtung leben, sind bessere Ratgeber als Parteipolitik.

Wie kam es eigentlich dazu, dass Sie als Vertreterin der Mitte, des Bürgertums, mit genau der Partei in Dauerfehde gerieten, die all diese Werte verkörpert, der CDU?
Sind Sie sicher, dass die CDU ein Monopol auf die Verkörperung bürgerlicher Werte hat? Für Seligenstadt gilt aus meiner Sicht: Wir müssen unterscheiden zwischen „der Partei“ und einigen wenigen „Parteipolitikern“. In den letzten Jahrzehnten glaubten einige wenige, die es in Schlüsselpositionen ihrer Partei schafften, sie seien die Partei. Ein grober Denkfehler. Sie haben die Partei für ihre Eigendarstellung und ihre Fehden, mit denen sie Macht entfalten wollten, missbraucht. Zweimal wurde ich deshalb auch mit vielen Stimmen traditioneller CDU-Wähler zur Bürgermeisterin gewählt, weil sie in mir die Repräsentantin ihrer Werte sahen.

In Ihrer Amtszeit ist die Zahl der (meist von Ihnen veranlassten) Rechts- und Fachgutachen sprunghaft angestiegen. Weil Sie ebenso misstrauisch wie renitent und rechthaberisch sind oder weil sich parteipolitisch motivierte Beschlüsse häuften, die weder rechtens, noch im Sinne der Stadt und Ihrer Bürger sind?
Mehrheitsentscheidungen geben zwar Machtverhältnisse wieder, müssen aber deshalb noch lange nicht richtig und rechtmäßig sein. Wir finden auch in Seligenstadt zahlreiche Beispiele dafür. Als Bürgermeisterin war ich mit dem Magistrat und der Verwaltung aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Entscheidungen der Stadtverordneten der Rechtsordnung entsprechen. Das führte zwangsläufig zu Widersprüchen gegen manchen rechtswidrigen Stadtverordnetenbeschluss und zum Einholen von Fachgutachten, weil man den Rechtsansichten der Verwaltung nicht folgen wollte. Den Widersprüchen wurde fast immer entsprochen, die Gutachten haben die Rechtslage geklärt. Also: Rechtfindung statt Rechthaberei!

Die Demokratie schläft mit ihren Feinden - nicht aus Lust, sondern aus Prinzip. Was sagen Sie zu dieser betrüblichen Erkenntnis des dänischen Zeichners und Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard?
Die Demokratie, das sind wir. Wir entscheiden, welche Qualität unsere Demokratie hat. Wir sind für ihre Qualität verantwortlich und wir sind verantwortlich dafür, welchen Politikern wir unsere Stimme geben. Ja, es ist betrüblich, dass immer mehr Demokraten ihre Gestaltungsfreiheit nicht nutzen und der Demokratie damit schaden. Wut - nach eigenen Angaben das Hauptmotiv von Westergaard - ist allerdings kein guter Ratgeber. Wut allein genügt nicht. Sie ist keine Basis für die Suche nach gemeinsamen Lösungen. Vielleicht aber Antrieb zum Handeln.

Würden Sie das Bürgermeisteramt noch einmal anstreben/übernehmen, wenn Sie mit dem heutigen Kenntnisstand vor die Wahl gestellt wären?
Ja, selbstverständlich. Von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zur Bürgermeisterin gewählt zu werden, das ist direkte Demokratie. Und es ist eine Ehre, ein ganz besonderer Vertrauensbeweis. Ich habe mit großer Dankbarkeit die Wahl angenommen und mit viel Freude, unserer Stadt und der Bürgerschaft verpflichtet, das Amt ausgeübt.

Nach politischen Feinden wollen wir nicht fragen, aber haben Sie in Ihrer Amtszeit auch so richtig gute Freunde gewonnen?
Es gehört zu den schönsten Erfahrungen meiner zwölfjährigen Amtszeit, dass ich richtig gute Freunde gewonnen habe. Mut und Vertrauen auf beiden Seiten waren meist der Anfang.

Sie haben drei Wünsche frei!
Ich habe mich immer geziert, wenn Sie mir während meiner Amtszeit diese Frage stellten. Aber jetzt, aus der aufkommenden „Leichtigkeit des Seins“, aus dem Ruhestand heraus:
   
Ich wünsche meinem Nachfolger - zum Wohl unserer Stadt - eine glückliche und ruhige Hand.
 
Ich wünsche mir - zum Wohl unserer Stadt -, dass die Bürgerschaft von ihrem Wahlrecht Gebrauch macht und einem parteiübergreifenden und überparteilichen Weg die politische Mehrheit in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat verschafft.
 
Ich wünsche mir - zum Wohl unserer Stadt - eine intensive, konstruktiv-kritische lokalpolitische Presse. Sie ist für eine lebendige Demokratie unerlässlich.

Insel der Seligen

Dass wir in Seligenstadt nicht auf einer „Insel der Seligen“ wohnen war voraus zusehen. Dass es zu Neid und Hassausbrüchen gegen die Flüchtlinge auch hier kommen würde, musste jedem klar sein. Die wenigen in einem OP-Kommentar von Michael Hofmann wiedergegebenen Hasstiraden jedoch sind erschreckend.
 

Wehret den Anfängen! Ehe es zu spät ist.

Wir selbst müssen wollen. Dann werden wir gemeinsam mit diesen Ewiggestrigen fertig. Dass es auch in Seligenstadt Neonazis gibt, musste jeder wissen, der das Ohr am Puls der Bevölkerung hat. Wir sollten selbst gegen diese Hassprediger vorgehen – jeder an seinem Platz. Denn wer schweigt, macht sich mitschuldig! Aufgerufen sind alle Bürgerinnen und Bürger, denen Mitgefühl, Mitleid und Menschlichkeit noch nicht abhanden gekommen sind.
 

Und Hirn einschalten!

Als äußeres Zeichen sollten sie der Bürgerinitiative beitreten. Zuerst Diejenigen, deren Eltern und Großeltern nach ihrer Flucht aus Osteuropa oder aus der Sowjetzone nach 1945 hier eine neue Heimat gefunden haben. Aber auch unsere Mitbürger, die als Gastarbeiter kamen und voll integriert sind. Der Heimatbund und alle Vereine sollten unterstützende Mitglieder werden.

Und unsere Geistlichen? Steht auf! Nicht nur predigen, sondern mithandeln. Denn gemeinsam sind wir stark! Wer erinnert sich noch der Lichter – Demonstrationen auf unserem Marktplatz vor Jahren? 

Vielleicht sollten wir diese Anregung aufgreifen, ehe es dunkel wird in dieser unserer Republik. 

PS. Ich werde wegen diesem Pack nicht wegziehen.

Karl Heinz Demmrich
Seligenstadt
"Aus dem Archiv geholt"
Ein Kommentar zur Seligenstädter Kommunalpolitik,
von Karl-Heinz Demmrich, vom 14. Mai 2013

Lehrstück in Kommunalpolitik
Für alle diejenigen, die die Feinheiten in der Kommunalpolitik noch nicht durchschauen – hier eine kurze Einführung. Unter besonderer Berücksichtigung der Seligenstädter Verhältnisse.

Also: Wie kippt man eine Bürgermeisterin vorzeitig aus dem Amt?

Man stelle eine Menge Anträge, möglichst in jeder Stadtverordnetensitzung mehrere, und dringe auf baldige Berichterstattung. Fazit: Die Verwaltung wird überfordert. Die Berichte lassen auch wegen Personalmangels auf sich warten. Besonders publikumswirksam eignet sich hier eine späte Vorlage des Haushaltsplans. Man sollte aber nicht darauf hinweisen, dass auch in früheren Legislaturperioden dies vorkam. Möglichst viele Anträge sollten mit Gutachten untermauert werden. Das dauert natürlich seine Zeit, entlastet die Antragsteller, enthebt sie eigener Verantwortung, kostet zwar viel Geld, erhält aber den eigenen Gehirnschmalz, soweit vorhanden. Man vergesse nicht, in möglichst jeder der kommenden Sitzungen an diese Anträge zu erinnern und nach dem Stand zu fragen. Tunlichst nicht vergessen, sich aus dem Rathaus von Parteigängern zusätzliche Informationen besorgen. Zu empfehlen wäre auch das Einschalten der Kommunalaufsicht. Die ist weit weg und orientiert sich oft lediglich am Kalender.

In den Medien möglichst mehrmals die Woche darauf hinweisen, dass auf die Antworten zu lange, noch besser viel zu lange wartet, ohne allerdings die Gründe dafür zu nennen oder gar zu akzeptieren. Hier empfiehlt es sich, gleich mehrere Mandatsträger zu Wort kommen zu lassen. Noch besser, eine zweite oder gar dritte Fraktion mit einschalten. Das gelingt umso eher, wenn bereits lange vor Wahlen Zusagen über lukrative Posten versprochen werden. Also zum Beispiel: Wenn wir den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin stellen, erhaltet ihr den 1. Stadtrat oder die 1. Stadträtin! Je eher wir also zum Ziel gelangen, umso eher fließt Geld und Versorgung für einen oder eine von euch!

Und zum Schluss nicht daran denken, dass man das Fell des Bären schon verteilt, ehe man ihn erlegt hat. Denn einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin werden von den Bürgern direkt gewählt. Und die haben den Kandidaten der größten Fraktion bereits dreimal eine Absage erteilt. Bitte nicht daran denken, es könnte auch ein viertes Mal passieren!

Fortsetzungen sind in Planung!
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„Aus dem Archiv geholt“
Diese Artikelreihe wird in lockerer Reihenfolge weiterhin präsentiert, im Kampf gegen das vergessen.

Der Blick zurück ist immer wieder interessant, speziell für unsere Neubürger. Anhand solcher Artikel kann die spezielle Seligenstädter Politik wieder in Erinnerung gerufen werden. Die Politiker vergessen so schnell ihre eigenen Worte und Taten. Es ändert sich nichts, der alte Trott geht immer weiter. Am 6. März 2016 haben es die Bürger in der Hand eine neue Politik in Seligenstadt und im Kreisparlament zu wagen.

Hans-Jürgen Heyne

Donnerstag, 18. Februar 2016

IPPNW Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.

Pressemitteilung
Datum: 18. Februar 2016

Finanzierung von Atomwaffen auf Platz eins der medial vernachlässigten Themen
Eine gemeinsame Pressemitteilung von ICAN & IPPNW.
Deutschlandfunk und die Initiative Nachrichtenaufklärung haben am Mittwoch die Top 10 der Themen präsentiert, über die 2015 in den Medien nicht ausreichend berichtet wurde. Die Finanzierung von Atomwaffen belegte dabei den ersten Platz: Zwar investieren deutsche Finanzinstitute immer noch im großen Stil in Konzerne, die in die Herstellung, Entwicklung und Instandhaltung von Atomwaffen verwickelt sind. Trotzdem taucht dieses Thema in den Nachrichten so gut wie gar nicht auf. Dies macht es den betreffenden Akteuren umso leichter, weiterhin auf Kosten der Sicherheit von Mensch und Umwelt Profite zu machen.

ICAN hat bereits 2013 den zweiten Teil der von der Organisation Pax Christi durchgeführten Studie Don’t Bank on the Bomb  (Link:
http://www.dontbankonthebomb.com/wp-content/uploads/2015/11/2015_Report_web.pdf )vorgestellt. Demnach haben zwischen 2010 und 2012 acht deutsche Finanzinstitute insgesamt 7,6 Milliarden Euro in die Atomwaffenindustrie gesteckt. Im vierten und neuesten Report von 2015 werden sogar zehn deutsche Banken und Versicherungen genannt, die mittlerweile um die neun Milliarden Euro investieren.  Mit ihren Millionenverträgen profitieren die Unternehmen von der nuklearen Aufrüstung, die in den Atomwaffenstaaten betrieben wird.

So investierten deutsche Institute etwa 25 Millionen US-Dollar in die Firma Boeing, die unter anderem verantwortlich ist für die Herstellung von amerikanischen Langstreckenraketen. Außerdem baut Boeing das Heckteil der neuen B-61-12-Atombombe, die voraussichtlich ab 2020 in Deutschland stationiert werden soll und damit die bereits gelagerten Bomben ersetzt.

Allianz, Bayern LB, die Commerzbank und die Deutsche Bank finanzierten unter anderem BAE Systems. Das Unternehmen ist an der Entwicklung eines umstrittenen neuen Typs von Atom-U-Booten beteiligt, mit denen die britische Marine ausgestattet werden soll. Für diesen Auftrag hat BAE Systems einen Zuschlag von 17 Millionen von deutscher Seite bekommen.

Während seit dem ersten Teil der Studie in 2012 bereits 53 Finanzinstitute weltweit Investitionen in die Produktion und Wartung von Atomwaffen verboten oder zumindest reduziert haben, lässt dieser Trend in Deutschland noch auf sich warten. Ein Umstand, der nicht zuletzt durch die fehlende Berichterstattung begünstigt wird.

Mehr Informationen zur Studie:
http://atombombengeschaeft.de/2015/11/immer-mehr-finanzinstitute-lassen-die-bombe-fallen/
Die Studie "Don’t Bank on the Bomb" finden Sie unter
http://www.dontbankonthebomb.com/wp-content/uploads/2015/11/2015_Report_web.pdf

Kontakte:
Martin Hinrichs, ICAN Deutschland, 0151-6855 7374, martin@icanw.org
Xanthe Hall, IPPNW Deutschland, 0171-435 8404, xanthe@ippnw.de

Zu diesem Kriegswahnsinn ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne

Wem gehört die Welt?

Alle Völker wollen auf dieser Welt in Ruhe und Frieden leben. Dieser fromme Wunsch wird ihnen verwehrt. Die Regierungen auf diesem Planeten haben nur Interesse am Krieg, es sind Geld- und Kriegsgeile Politiker und Großbanken die von Rüstungskonzernen geschmiert werden. Die Bevölkerung ist diesen Verbrechern egal. Die Welt wird aufgerüstet, bis es wieder knallt. Wie in der Pressemiteilung geschrieben, bekommen wir in Deutschland bis zum Jahr 2020 auch wieder neue Atombomben. Darüber freuen wir uns aber ganz bombig. 

Die jetzige Situation zeigt es deutlich das immer nur der Krieg im Vordergrund steht. Auf der Erde müsste kein Mensch hungern und noch schlimmer verhungern, würde nur ein kleiner Teil der Gelder für Nahrung und Trinkwasser verwendet die für die Rüstung weltweit verschleudert werden. Die jetzige Situation der Flüchtlinge und Asylanten haben wir ebenfalls diesen kranken Militaristen und Politikern zu verdanken. Es ist alles geplant, jeder spielt dieses Drecks-Spiel mit, alle in Ost und West, Nord und Süd. Die NATO gemeinsam mit der EU, das sollte eigentlich eine Völkervereinigung werden, rüsten immer weiter auf. Die Militaristen haben bereits wieder die Zügel in die Hand genommen.

Kriminelle Nahrungsmittel-und Chemiekonzerne verschlimmern noch die Lage weltweit. Der Bevölkerung in den ärmsten Gebieten wird das Trinkwasser gestohlen. Die Firmen „Nestle“ und Consorten pumpen das Wasser komplett aus dem Boden, um es in Flaschen abzufüllen. Dieses Wasser in Flaschen kann sich niemand von der armen, geschundenen Bevölkerung leisten. Von korrupten Regierungen bekommen die Firmen eine Genehmigung das Trinkwasser abzupumpen. Natürlich gegen genügend Schmiergeld versteht sich.  

Wann hat dieser Wahnsinn ein Ende?
Wahrscheinlich wenn der nächste Atomkrieg alles vernichtet hat!
Die Menschheit sollte langsam aufwachen und diese ganze Bande zum Teufel jagen!


Heute im Bundestag
Mittwoch, den 17. Februar 2016 / Mitteilung Nr. 93
Neues aus Ausschüssen und aktuelle
parlamentarische Initiativen

Klamme Kinderkliniken

Gesundheit/Ausschuss
Berlin: (hib/PK) Viele Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen kämpfen mit Personalmangel und einer latenten Unterfinanzierung. Das erklärten Gesundheitsexperten am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages und machten zugleich deutlich, dass die medizinische Versorgung von Kindern sehr aufwändig ist und sich von der für Erwachsene stark unterscheidet.
 
Grit Genster von der Gewerkschaft verdi betonte, es fehlten insgesamt 100.000 Pflegestellen. Das von der Bundesregierung mit der unlängst verabschiedeten Krankenhausstrukturreform aufgelegte Pflegestellenförderprogramm sei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Pflegekräfte seien immer stärker gefordert und immer früher ausgelaugt. Drei Viertel aller Pflegekräfte könnten sich nicht vorstellen, ihren Beruf bis zur Rente auszuüben. Hier seien schnelle Lösungen gefordert. In den Kinderabteilungen seien überdies auch die Fixkosten höher durch das spezialisierte Personal und weniger planbare Fälle durch eine hohe Notfallquote.

Auf die hohen Fixkosten ging auch Jochen Scheel, Geschäftsführer der Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland (GKinD), ein. Er rechnete vor, dass eine kleine Kinderabteilung mit knapp zwölf Vollkräften, spezialisierten Ärzten und Pflegern sowie Präsenzdiensten leicht auf Fixkosten in Millionenhöhe komme.
 
Um die hohen Gesamtkosten auszugleichen, seien mindestens 2.000 zu behandelnde Fälle in der Kinderabteilung nötig, alles darunter sei unwirtschaftlich. Scheel forderte neben den nicht kostendeckenden Fallpauschalen (DRG) eine zusätzliche Vergütungskomponente für Kinderabteilungen, um die spezialisierte medizinische Versorgung von Kindern auch flächendeckend erhalten zu können.
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Ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne
Diese Meldung von „Heute im Bundestag“,
zeigt das Dilemma in dem sich das Land befindet. Für die kommenden Generationen fehlt das Geld. Da wird von unserer „Schwarzen Null“ dem Bundesfinanzminister Schäuble schwadroniert das wir quasi im Geld schwimmen würden. Es wären genügend „Gelder“ für alles vorhanden.

Warum wird dann im Pressebericht der Ausschüsse von klammen Kinderkliniken berichtet. Neueste Meldungen berichten von kommenden Engpässen bei den Krankenkassen durch die enormen Kosten für Asylanten und Flüchtlinge. Ist das die Zukunft für unsere heranwachsenden Generationen? Die Sozialsysteme werden durch die vielen „Neubürger“ ausgeblutet. Es wird nicht zu vermeiden sein mit kräftigen Steuererhöhungen die leeren Kassen aufzufüllen. Die Krankenkassen werden die Beiträge erhöhen um die Verluste auszugleichen. 

Auf die Bundesbürger rollt eine Kostenlawine zu. Die nächsten Jahre werden uns zeigen ob die Bundesregierung diese Probleme in den Griff bekommt. Ohne eine Mehrwertsteuererhöhung dürfte das nicht zu schaffen sein. Der „blöde“ Spruch: „Wir schaffen das“, ist heute bereits Makulatur.
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Mittwoch, 17. Februar 2016

Seligenstädter Geschichten
oder Apotheken-Geschichten

Von Hans-Jürgen Heyne

Die Apotheken im Städtchen sind wieder in aller Munde, positiv oder negativ das spielt jetzt keine Rolle. Zu dem Apotheken-Thema gibt es noch eine kleine Geschichte aus der Vergangenheit. Es ist nichts weltbewegendes, sollte aber gerade jetzt nochmal erwähnt werden. Im Oktober 2014 erschien mein nebenstehender Artikel auf „Politik am Spieß“ in einer Seligenstädter Zeitung. Zur Vorgeschichte muss folgendes gesagt werden. Die Anregung für den Artikel kam von einer älteren Dame die sich über die Notdienstzeiten der Apotheken beschwert hat. Von ihr wurde ich angesprochen, sie hat mir ihre Kritik mitgeteilt und gesagt, darüber sollten sie mal einen Artikel in der Zeitung schreiben. Gesagt, getan und die Kritik am Apotheken-Notdienst war in der Zeitung. An diesem Beispiel sehen wir, es gibt auch noch kritische Bürger in unserer Stadt.

Danach ging es so richtig los. Der Herausgeber der besagten Zeitung wurde von einem hiesigen Apotheker auf das übelste kritisiert, es wäre eine Frechheit diesen Artikel in der Zeitung zu drucken. Es wurde mit Anzeigenboykott gedroht und was noch alles. Die Beschäftigten würden schon genug Stunden damit verbringen die Kunden zufrieden zu stellen, so der Tenor des Apothekers. Was sollen wir noch alles machen.

Der besagten Dame habe ich natürlich die böse Kritik des Apothekers mitgeteilt. Zu aller erst war sie etwas traurig das sie so eine Lawine losgetreten hatte. Der Zeitungsmann konnte ja am wenigsten dafür. Wie es sich danach herausstellte war diese resolute Dame eben bei diesem Apotheker sehr lange bereits eine gute Kundin. Wie das Leben halt so spielt. Ein kleiner Zeitungsartikel hat sich zu einer großen Geschichte entwickelt. Ob die Dame ihren „Haus-Apotheker“ damals darauf angesprochen hatte, ist leider nicht überliefert. Nicht zu vergessen, diese historische Geschichte spielte sich im Jahre 2014 ab. Geändert hat sich am Notdienst-Gebaren der Apotheken bis heute nichts, siehe Zeitungsausschnitt. Dieses Beispiel zeigt wieder das in Seligenstadt nicht mal kleine Probleme zur Zufriedenheit aller gelöst werden können. Wie sollen dann große Probleme gelöst werden?
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