Freitag, 19. Februar 2016

"Aus dem Archiv geholt"
Ein Kommentar zur Seligenstädter Kommunalpolitik,
von Karl-Heinz Demmrich, vom 14. Mai 2013

Lehrstück in Kommunalpolitik
Für alle diejenigen, die die Feinheiten in der Kommunalpolitik noch nicht durchschauen – hier eine kurze Einführung. Unter besonderer Berücksichtigung der Seligenstädter Verhältnisse.

Also: Wie kippt man eine Bürgermeisterin vorzeitig aus dem Amt?

Man stelle eine Menge Anträge, möglichst in jeder Stadtverordnetensitzung mehrere, und dringe auf baldige Berichterstattung. Fazit: Die Verwaltung wird überfordert. Die Berichte lassen auch wegen Personalmangels auf sich warten. Besonders publikumswirksam eignet sich hier eine späte Vorlage des Haushaltsplans. Man sollte aber nicht darauf hinweisen, dass auch in früheren Legislaturperioden dies vorkam. Möglichst viele Anträge sollten mit Gutachten untermauert werden. Das dauert natürlich seine Zeit, entlastet die Antragsteller, enthebt sie eigener Verantwortung, kostet zwar viel Geld, erhält aber den eigenen Gehirnschmalz, soweit vorhanden. Man vergesse nicht, in möglichst jeder der kommenden Sitzungen an diese Anträge zu erinnern und nach dem Stand zu fragen. Tunlichst nicht vergessen, sich aus dem Rathaus von Parteigängern zusätzliche Informationen besorgen. Zu empfehlen wäre auch das Einschalten der Kommunalaufsicht. Die ist weit weg und orientiert sich oft lediglich am Kalender.

In den Medien möglichst mehrmals die Woche darauf hinweisen, dass auf die Antworten zu lange, noch besser viel zu lange wartet, ohne allerdings die Gründe dafür zu nennen oder gar zu akzeptieren. Hier empfiehlt es sich, gleich mehrere Mandatsträger zu Wort kommen zu lassen. Noch besser, eine zweite oder gar dritte Fraktion mit einschalten. Das gelingt umso eher, wenn bereits lange vor Wahlen Zusagen über lukrative Posten versprochen werden. Also zum Beispiel: Wenn wir den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin stellen, erhaltet ihr den 1. Stadtrat oder die 1. Stadträtin! Je eher wir also zum Ziel gelangen, umso eher fließt Geld und Versorgung für einen oder eine von euch!

Und zum Schluss nicht daran denken, dass man das Fell des Bären schon verteilt, ehe man ihn erlegt hat. Denn einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin werden von den Bürgern direkt gewählt. Und die haben den Kandidaten der größten Fraktion bereits dreimal eine Absage erteilt. Bitte nicht daran denken, es könnte auch ein viertes Mal passieren!

Fortsetzungen sind in Planung!
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„Aus dem Archiv geholt“
Diese Artikelreihe wird in lockerer Reihenfolge weiterhin präsentiert, im Kampf gegen das vergessen.

Der Blick zurück ist immer wieder interessant, speziell für unsere Neubürger. Anhand solcher Artikel kann die spezielle Seligenstädter Politik wieder in Erinnerung gerufen werden. Die Politiker vergessen so schnell ihre eigenen Worte und Taten. Es ändert sich nichts, der alte Trott geht immer weiter. Am 6. März 2016 haben es die Bürger in der Hand eine neue Politik in Seligenstadt und im Kreisparlament zu wagen.

Hans-Jürgen Heyne

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