Freitag, 12. Februar 2016

Heute im Bundestag
Freitag, den 12. Februar 2016 / Mitteilung Nr. 80
Neues aus Ausschüssen und aktuelle
parlamentarische Initiativen

573 Millionen Euro für US-Bauvorhaben

Finanzen – Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Berlin: (hib/MIK) Die Bauvorhaben der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte haben den Bundeshaushalt in den Jahren 2006 bis 2015 insgesamt in einer Höhen von rund 573 Millionen Euro belastet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7472) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7297) hervor.
Für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der US-Liegenschaften wurden in diesem Zeitraum rund 57,14 Millionen Euro aufgewendet, heißt es weiter. Für die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des Dienstes durch die US-Streitkräfte entstanden sind, seien seit 2006 Entschädigungen in Höhe von insgesamt rund 75,23 Millionen Euro gezahlt worden. Nach der Freigabe bundeseigener Liegenschaften seien keine Zahlungen aus dem Bundeshaushalt zum Ausgleich von Umwelt- und Belegungsschäden erfolgt.
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Ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne
Besatzungskosten für US-Armee
Die Gesamtsumme die im Bericht für diesen Zeitraum genannt wird, dürfte um einiges höher liegen als angegeben. Immer nach dem Motto:
 
Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“
 
In der Eifel entsteht zur Zeit das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Dieser Einzelposten der überwiegend vom deutschen Steuerzahler zu tragen ist, macht schon einen erheblichen Betrag aus. Der Zeitraum ist mit knapp zehn Jahren angegeben, in dieser Zeit war das US-Militär aber sehr sparsam. Zu der angegebenen Summe kommen allerdings noch rund 134 Millionen Euro dazu. Wie es heißt für Bewirtschaftung und Unterhaltung der Militäranlagen. Weiterhin für Schäden und Schadenersatzforderungen bei Manöverschäden und sonstigen Aufwendungen des US-Militärs. Das dürfen wir ebenfalls alles zahlen. Für unsere Freunde ist uns nicht zu teuer.

Durch noch bestehende Verträge und zur Wiedervereinigung neu beschlossener Verträge ist Deutschland immer noch verpflichtet die Kosten für die US-Besatzungstruppen zu übernehmen. Ein regulärer Friedensvertrag ist seit 1945 noch offen, deshalb ist die „BRD“ noch eine Besatzungszone. Außerdem besteht in Deutschland noch US-Recht vor Bundesrecht. Selbst „Berlin“ befindet sich noch in einem gesonderten Status. Das Gebiet der ehemaligen „DDR“ wurde von der russischen Regierung im Zuge der Wiedervereinigung an die westlichen Siegermächte übergeben, überwiegend der US-Regierung. Das wurde in langwierigen Verhandlungen der vier Siegermächte vereinbart. Die britische Regierung war damals gegen zu viel Einfluss des deutschen Staates. Also wer glaubt das Deutschland ein eigenständiger souveräner Staat sei, der ist auf dem Holzweg. 

Zu beachten ist dabei das die Russische Regierung praktisch ohne große Forderungen auf das gesamte Gebiet der ehemaligen „DDR“ verzichtet hat. Diese Gegebenheit wird heute gerne vergessen und nicht mehr erwähnt. Daher ist nicht zu verstehen wie sich die westlichen Siegermächte gegen ihren ehemaligen Kriegs-Partner heute benehmen. Es sind alles hochgerüstete Staaten, wobei jeder genügend Dreck am Stecken hat und sich keiner über den anderen aufregen sollte. Unsere US-Freunde am wenigsten, führen sie doch auf der ganzen Welt irgendwo immer ein paar Angriffskriege. Es sind aber anständige Kriege, nur für die Demokratie, Menschenrechte und gegen den Terrorismus. Also nur gegen das BÖSE.
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