30. JANUAR 2025

FUNDSACHE !!!

Und das Schmierentheater geht weiter !!!

Ein BRAVO der AfD !!! 

Den Kriegs-Treibern endlich einen Riegel vorschieben. Sonst hört das MORDEN nie auf.

An der "Brandmauer" haben wir schon genügend Tote, Schwerverletzte und Verletzte.

Hört endlich auf mit dem Ukraine-Krieg und dem Brandmauer-Krieg in Deutschland.

 

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CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion von David Berger am 30. Januar 2025 Nach dem großen Erfolg der AfD-Fraktion am gestrigen Nachmittag beim CDU-Migrationsantrag, folgte nur wenige Stunden später ein weiterer wichtiger Erfolg der AfD-Fraktion: Ohne deren Antrag zur Beschlussfähigkeit, mit dem dann nach Mitternacht die Beschlussunfähigkeit und der sofortige Abbruch der Sitzung erfolgte, hätte dort eine Mehrheit für weitere Kriegsmilliarden an die Ukraine gedroht. Am späten Abend des 29. Januar erzielte im Haushaltsausschuss ein gemeinsamer Antrag der CDU/CSU mit der FDP überraschend eine Mehrheit (Drs. 20(8)7463). Mit diesem Antrag wollten Union und FDP jene drei Milliarden Euro Rüstungslieferungen an die Ukraine doch noch erzwingen, die Kanzler Scholz im Kabinett zuvor blockiert hatte. Gegenstimmen kamen von der AfD-Fraktion – während sich SPD und Grüne überraschend enthielten, wodurch die Mehrheit für Union und FDP zunächst ermöglicht wurde. Am noch späteren Abend scheiterten Union und FDP jedoch mit ihrem Vorhaben im Plenum – am Widerstand der AfD-Fraktion. Bitte lesen Sie hier weiter: CDU/CSU und FDP scheitern mit Rüstungsmilliarden an AfD-Fraktion *******************************