Montag, 24. Oktober 2016




















Aus dem Archiv geholt

Offenbach-Post vom 4. Juli 2013

Guter Tag für Seligenstadt“

04.07.2013 - Seligenstadt - Die Stadt Seligenstadt hat ihren Part dazu beigetragen, dass die örtliche Gesamtumfahrung in absehbarer Zeit - 2019/2020 - Realität wird. Von Michael Hofmann
Nach dem Magistrat stimmte jetzt auch die Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit für die Teilnahme am Hessischen Kommunalinteressenmodell (KIM II). Demnach übernimmt die Stadt die Vorfinanzierung des derzeit auf zehn Millionen Euro geschätzten dritten Bauabschnitts, ab dem Jahr 2020 zahlt das Land Hessen die Baukosten in zehn Jahresraten zurück. Gegen das Votum der Grünen befürwortete das Plenum dazu gleich zwei KIM II-Anträge von Magistrat (in namentlicher Abstimmung) sowie von CDU und FDP.
Neben den Grünen, die sich zwar für das Bauvorhaben, aber vehement gegen die Finanzierungs-Variante aussprachen und das KIM II-Modell ablehnten, fanden auch Befürworter kritische Worte. So sagte Ex-Bürgermeister Rolf Wenzel (SPD), seine Fraktion sei zwar bereit, der Zehn-Millionen-Investition zuzustimmen, doch sei die Finanzierung schlicht „ungewöhnlich“. Zudem habe er im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss von Martin Weber, dem Referatsleiter Straßenbau im hessischen Verkehrsministerium, erfahren, „dass wir ja keine Wahl haben, denn sonst wird die Planung eingestellt.“ Wenzel skizzierte folgenden Zeithorizont: Die Stadt müsse in den Jahren 2018/19 Geld für den Grundstückserwerb zur Verfügung stellen, das Planverfahren könnte bis 2019 dauern, und ab 2019/20 könnte die Baumaßnahme beginnen.

Anträge zur Umgehung

Grünen-Politiker Peter Störk betonte, seine Partei habe seit 2007 alle Anträge zur Umgehung mitgetragen und unterstütze auch den Bau des dritten und letzten Abschnitts. Schließlich sei die Beeinträchtigung der Natur durch die beiden ersten Abschnitte (2003 und 2007) nicht mehr revidierbar. Vor diesem Hintergrund sei nur eine vollständige Umfahrung sinnvoll. Störk und sein Parteifreund Gunter Gödecke ließen jedoch kein gutes Haar am Finanzierungsmodell des Landes. Niemand wisse, wo der dritte Abschnitt verlaufen soll, keiner könne etwas über Planung und Kostenanteil der Stadt aussagen. Das Modell sei eben „keine attraktive Offerte für die Stadt, denn wir zahlen alle Finanzierungskosten. Das nimmt uns den Spielraum für künftige Investitionen.“ KIM II, so schimpfte Störk, sei ein „Schulden-Verschiebebahnhof“.
Die Umfahrung sei „das wichtigste Infrastrukturprojekt für die kommenden Jahrzehnte“, betonte dagegen FDP-Politiker Daniell Bastian. KIM II sei der Finanzknappheit des Landes geschuldet, das sei nun einmal so. Gleichwohl erhalte die Stadt für ihre Vorfinanzierungsbereitschaft auch Gegenleistungen: „Rechtssicherheit, Planungssicherheit und Finanzierungssicherheit.“ Die finanzielle Beteiligung der Stadt, die sich im sechsstelligen Bereich bewegen könne, sei gut vertretbar, der Beschluss für KIM II „ein guter Tag für Seligenstadt“. FDP-Fraktionschef René Rock warf den Grünen „Rumgeeiere“ und „Schauspielerei“ vor, unterstellte ihnen, sie wollten die Straße überhaupt nicht. Die Finanzierung größerer Projekte, so Rocks Reaktion auf die KIM II-Kritik, sei schon grundsätzlich problematisch, da „enorm langfristige Planungszeiträume“ zu bewältigen seien. Im Falle Seligenstadt werde am Ende kein Schuldenberg übrig bleiben, und die Trasse werde von Experten so festgelegt, „dass sie den größten Nutzen für die Stadt bringt bei gleichzeitig geringstem Eingriff in die Natur“. Auch FWS-Chef Jürgen Kraft kritisierte die Grünen: „Wir sollten froh und dankbar sein, dass uns das Land dieses Verfahren vorschlägt, sonst würde die Straße auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben. Mit diesem Abschnitt haben wir endlich Entlastung, und das ist uns die Sache wert.“

Bogen vom Ende der 80er Jahre bis heute

CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann spannte einen Bogen vom Ende der 80er Jahre des vorigen Jahrhunderts bis heute. Er sagte, seine Partei sei in all den Jahren stets für die gesamte Umfahrung eingetreten. Auch die ersten beiden Abschnitte seien für die Stadt nicht zum Nulltarif zu haben gewesen, vielmehr habe die Stadt damals viel mehr zu schultern gehabt als heute. Aus diesem Grund sei die Grünen-Argumentation schlicht „fehl am Platz“. Bei der Suche nach der Trasse für den dritten Abschnitt finde ein „vielfacher Abwägungsprozess“ statt, die Stadt habe mit ihrem Votum für KIM II „die Chance, eine Entscheidung zu treffen, deshalb werden wir beiden Anträgen zustimmen.“
In der Diskussion über die zehn Millionen Euro Baukosten ergänzte SPD-Fraktionschefin Heide Wolf, der Betrag sei viel höher zu taxieren: Zum dritten Abschnitt seien Pläne in den Schubladen der Verwaltung, um dann den Umbau der Durchgangsstraße in Froschhausen anzugehen. Schließlich sei dort zusätzliche Verkehrsbelastung zu erwarten.



Soweit der Bericht in der OP, das war vor drei Jahren. In dieser Zeit wurde mit einer Fertigstellung bis 2020 gerechnet, in neuesten Meldungen wird das Jahr 2022 für eine eventuelle Fertigstellung angegeben.
Nix genaues waas mer net!
Zu dem Thema ein aktueller Artikel in der OP vom 4. Juli 2016:
Ortsumgehung in Seligenstadt: Noch viele Fragen offen | Seligenstadt

Leserbrief zum Artikel: „Machen ein Stück Natur platt“
in der OP vom 04.10.2016, von Sabine Müller,
erschienen in der OP am 22. Oktober 2016
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Baugebiet, Umgehung, Westring:
Die Natur hat wieder verloren.

Die Natur hat keine Lobby, so kann die derzeitige Situation in Seligenstadt gesehen werden. Auch in der Vergangenheit wurde keine Rücksicht auf die Natur genommen. Eines der besten Beispiele war der Spielplatz am Ende der Querstraße, der für ein Baugebiet platt gemacht wurde. Der sogenannte Ersatzspielplatz der den politischen Würdenträgern versprochen und schmackhaft gemacht wurde, spottet jeder Beschreibung und dieser Spielplatz wurde außerdem auf einer ehemaligen Mülldeponie errichtet. Dabei wurden die Stadt-Politiker von den Bauträgern und Investoren über den Tisch gezogen. Bei dem letzten Abschnitt der Ortsumfahrung wurden diese Politiker wieder über den Tisch gezogen, in diesem Fall von Hessen-Mobil. Die „Bahntrasse“ ist unüberlegt festgeschrieben worden. Ein angebliches Naturschutzgebiet wird von Hessen-Mobil dafür vorgeschoben. Ein paar Frösche sind wichtiger als der Freizeitwert von vielen Seligenstädter Bürgern deren Gärten vernichtet werden. Weiterhin ist das Kleingartengelände das von Hessen-Mobil platt gemacht wird, wesentlich größer als das angebliche Naturschutzgebiet am Froschhäuser Kreisel. Was ist das für eine weitsichtige Planung wenn dieser Kreisel im Zuge der neuen Trassenführung wieder abgerissen wird. Es darf nicht die Finanzierung des Jahrhundertbauwerkes vergessen werden. Die Stadt Seligenstadt hat sich verpflichtet die Vorfinanzierung für den letzten Bauabschnitt komplett zu übernehmen. Der Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung stimmte mit großer Mehrheit für die Teilnahme am Hessischen Kommunalinteressenmodell (KIM II). Demnach übernimmt die Stadt die gesamte Finanzierung des derzeit auf zehn Millionen Euro geschätzten dritten Bauabschnitts, ab dem Jahr 2020 zahlt das Land Hessen die Baukosten in zehn Jahresraten zurück. Ob der sehr gering angegebene Kostenrahmen bestehen bleibt, ist zu bezweifeln. Mit der „Westring-Erschließung“ wird eine weitere Naturzerstörung von der SPD-FDP-FWS Formation geplant. Welcher Investor oder Bauträger darf sich an diesem Projekt wieder gesund stoßen?

Hans-Jürgen Heyne
Seligenstadt
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Es ist nicht das erste Mal das unfähige Politiker von Investoren und Baukonzernen über den Tisch gezogen werden. Das beste Beispiel haben wir im Kreis Offenbach praktisch vor der Haustüre. Unser ehemalige CDU-Landrat Peter Walter hat damals den Deal eingefädelt und ein unfähiges, blauäugiges Kreistagsparlament hat alles abgenickt und durchgewunken. Darüber wurde bereits in der OP und in vielen Medien bundesweit berichtet.

Jetzt haben wir den Salat!

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