Sonntag, 24. April 2016















Artikel der Offenbach Post vom 22. April 2016
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Parteien beschließen Zusammenarbeit

Koalition aus SPD, FWS und der FDP

Seligenstadt - Die Delegationen von SPD, FDP und FWS haben nach einer intensiven Sondierungsphase Koalitionsverhandlungen aufgenommen.

Diese Koalitionsverhandlungen wurden Anfang dieser Woche erfolgreich abgeschlossen, vermelden die zwei Parteien und die Wählergemeinschaft in einer gemeinsamen Presseerklärung. Führende Köpfe der Verhandlungen waren für die SPD der Ortsvorsitzende Peter Sulzmann und Fraktionschef Michael Gerheim, für die FDP der Ortsvorsitzende Christian Bengs und Fraktionschef René Rock sowie für die FWS deren Fraktionsvorsitzender Jürgen Kraft.

In vier Sitzungen haben sich die Partner auf einen Koalitionsvertrag mit den Schwerpunkten Stadtentwicklung, Finanzen, Bildung und Betreuung, Wohnungsbau sowie Klima- und Umweltschutz geeinigt. An den inhaltlichen Gesprächen haben die Partner auch Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) beteiligt, mit dem die Koalition vertrauensvoll zusammenarbeiten will.

Das Verhandlungsergebnis wird diese Woche den Fraktionen vorgelegt, abschließend sollen nächste Woche die Parteigremien entscheiden. „Wenn alles gut läuft, kann der Koalitionsvertrag Ende nächster Woche unterzeichnet werden“, zeigen sich die Verhandlungsführer zuversichtlich. (kd)
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Die Welt glaubt es kaum
Ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne



Das Rätselraten hat ein Ende. Wenn nichts weltbewegendes noch passiert, könnte nach langer Zeit eine neue Politik in Seligenstadt ihren Einzug halten. Es könnten aber noch Unwetter, Hochwasser oder Stürme unser Land verwüsten. Diese Eingebungen des Wettergottes sind bei Politikern sehr beliebt, wie es uns in der Vergangenheit schon mehrfach bewiesen wurde. Solche von diesem Gott gewollten Katastrophen haben des öfteren die Wahlergebnisse durcheinander gewirbelt.

Die Mehrheit der Seligenstädter Wähler hatten bei der vergangenen Wahl am 6. März mit ihrer Entscheidung eine neue Politik gewünscht. Mit viel Glück könnte der Wunsch dieser Wähler nun in Erfüllung gehen.

Die Koalitionsverhandlungen sind in vollem Gange und das Ergebnis soll laut OP-Artikel nächste Woche beschlossen werden. In den vergangenen Jahren sind die politischen Entscheidungen zu oft irgendwie im Hintergrund oder im Hinterzimmer abgewickelt worden. Diese Art von Politikarbeit muss beendet werden. Die Bürger müssen wieder im Vordergrund stehen, wenn es um einschneidende Beschlüsse oder Entscheidungen geht, die Bürger haben ein Recht darauf.

Einigen CDU-Sympatisanten in der SPD-Fraktion wird diese neue Entwicklung natürlich nicht gefallen, konnten doch in der Vergangenheit mit gesteuerten Mehrheitsverhältnissen manche Posten geschaffen und verteilt werden, zum Beispiel der viel gerühmte „Klimamanager“ den wir unbedingt benötigen. Auch die umstrittene neue „Stromkonzession“ die im Hauruck-Verfahren kurz vor der Wahl von der „Schwarz-Grün-Roten Dreier-Bande“ durchgepaukt wurde, allerdings ist das jetzt eine beschlossene Tatsache. Warten wir ab was den Seligenstädter-Steuerzahler dieser Deal noch kosten wird. Dann wären noch die doppelten kostenintensiven Wahltermine für Bürgermeister, Landrat und Kommunalwahl. Die Waldzertifizierung wurde ebenfalls mit dieser zweifelhaften Koalitionsarbeit durchgebracht. Immer nach dem Motto, gibst DU mir, gebe ich DIR – usw. - usw. - usw.

Die Zukunft wird uns zeigen ob die CDU und ihre GRÜNEN Verbündeten nur noch schmollen und sich zu einer Blockadepolitik verführen lassen. Eine konstruktive Mitarbeit wäre allerdings für Oppositionsparteien die bessere Variante. Die Bürger müssen immer im Vordergrund stehen, auch wenn es den „Verliererparteien“ etwas weh tut.

Ein spezieller Freund der CDU ist unser SPD Alt-Bürgermeister Wenzel, der beste SPD-Mann den die CDU je hatte. Dazu ist auffallend, das im OP-Artikel dieser Name nicht mehr erwähnt wurde, was ist da geschehen. Darf er nicht mehr? Das ist aber nicht anzunehmen. Die weitere Entwicklung in unserem Städtchen wird es uns zeigen, wer im Hintergrund die Strippen zieht. Das wäre doch gelacht. Oder?

Hoffentlich gibt es jetzt mit Herrn Wenzel keinen Ärger wegen dem speziellen Paragrafen über Majestätsbeleidigung, wie bei Böhmermann & Co. 
Aber so wichtig ist der SPD-Mann dann doch nicht mehr.
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