Mittwoch, 27. April 2016













Artikel der Offenbach Post vom 21. April 2016



Fehlende Lagermöglichkeiten 
bei Gewerbeverein, TGS und SFF

Städtisches Grundstück in Erbpacht


Seligenstadt - Schon vor der konstituierenden Sitzung der Seligenstädter Stadtverordnetenversammlung am Montag, 2. Mai (19 Uhr, Feuerwehrhaus an der Frankfurter Straße), hat die CDU-Fraktion Vorschläge für einen „Problemfall“ erarbeitet.
 
Denn seit der Räumung des Geländes an der ehemaligen Fritz-Kraus-Halle sind der örtliche Gewerbeverein und die Fastnachtsfreunde Seligenstadt (SFF) auf der Suche nach geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten - bislang vergeblich. Doch Fastnachtswagen und Container für die Weihnachtsmarktbuden brauchen Platz. Auch die TGS-Karnevalisten sind auf der Suche nach einem geeigneten Gelände. Die Stadtverordnetenversammlung hatte bereits im Mai 2012, im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplans 74, den Magistrat beauftragt einen Ersatzstandort für die Fastnachtsfreunde zur Verfügung zu stellen. Doch habe der „bedauerlicherweise bis heute keine erkennbaren Aktivitäten entwickelt“.

Inzwischen hat die Union die Situation gemeinsam mit den Vereinen erörtert und kündigt einen Antrag zur nächsten Parlamentssitzung an, in dem der Magistrat beauftragt werden soll, „eine noch zu vermessende Teilfläche von maximal 1000 Quadratmetern eines städtischen Grundstückes im Gewerbegebiet Nordring in Erbpacht an Gewerbeverein, Fastnachtsfreunde und die Turngesellschaft Seligenstadt zu vergeben.“
Das Grundstück soll den Seligenstädter Fastnachtsfreunden und der Karnevalsabteilung der TGS zum Bau von Hallen zur Unterstellung von Fastnachtswagen und dem Gewerbeverein zur Lagerung dreier so genannter Rollcontainer und eines Werkzeugcontainers für die Weihnachtsmarktbuden dienen. „In Frage käme nach unserer Auffassung eine noch zu vermessende Teilfläche aus einer der Parzellen 13/1, 9/1 oder 8/1 neben dem Gelände des Technischen Hilfswerks,“ erläutert CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann.
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Problemfall CDU
Ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne
 
Also ist diese Angelegenheit, „fehlender Lagermöglichkeit“ ein Problemfall für die CDU, wie in der Presse geäußert. Haben wir in Seligenstadt sonst keine Probleme? Ist alles Friede, Freude, Eierkuchen im Städtchen?

So einfach kann Politik sein. 

Kein Wort zu den derzeitigen Koalitionsverhandlungen der Parteien, kein Wort zu weiteren Entwicklungen der Stadt. Ist das der neue Kurs der Oppositionspartei CDU? Nichtssagende Themen als "Problemfälle" zu thematisieren um damit von den wirklich wichtigen Themen abzulenken. Dieser CDU Vorschlag ist eine reine Steuergeldverschwendung. Es gibt zahlreiche leerstehende Hallen die für diese Zwecke genutzt werden können, warum muss immer der Steuerzahler heran gezogen werden.

Ist es bereits den nächsten nächsten Wahlen geschuldet um einige Wähler zu gewinnen? Die Vereine werden mit kleinen Geschenken gefügig gemacht und schon klappt es wieder mit den Wählerstimmen. Sollen aus diesen Gründen städtische Industrie-Grundstücke „verschenkt“ werden? Es wäre besser, die CDU würde sich um neue Industriebetriebe bemühen, die für Seligenstadt nützlicher wären. Es könnte etwas Monetäres für die Stadtkasse herausspringen.

Die „Heiligen Kühe“ der städtischen Vereinsversorgung müssen bei leeren Stadtkassen endlich geschlachtet werden. Wir benötigen in Seligenstadt dringend weitere Industrie- und Gewerbebetriebe und keine „Hallen“ für verstaubte Fastnachts- und Vereinsutensilien. Für diesen Zweck wurde doch die viel gerühmte „Heimatbundhalle“ errichtet. Wie viele Lagerhallen werden für unsere "Historie" oder für "Hellau" noch benötigt? Neben den Seligenstädter Fastnachts Freunden (SFF) und der Turngesellschaft Seligenstadt (TGS), wurde in dem Presseartikel der „Gewerbeverein“ aufgeführt. Bei richtigen Vereinen wäre es noch zu verstehen, wenn sie gefördert werden. Aber eine Vereinigung aus „Gewerbetreibenden“ sollte doch aus eigenen Mitteln für ihre Aktivitäten aufkommen und nicht auch noch Unterstützung vom Steuerzahler erbetteln. Für die Weihnachtsmarkt-Hütten des Gewerbevereins wird sich doch noch ein Lager-Plätzchen in der Stadt finden.

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ACHTUNG!
Ein Nachtrag zu meiner Kritik am Seligenstädter-Gewerbeverein



Vom Vorstand des Gewerbevereins wurde meine Leserbrief-Kritik in der Offenbach Post zurückgewiesen. Über die Gegebenheiten wurde ich von einem Vorstandsmitglied am 27. April informiert.
 
Eine Steuerfreiheit oder sonstige Vergünstigungen werden der Vereinigung von Gewerbetreibenden nicht gewährt. Es gibt allerdings Vereine die eine Steuerbegünstigung für sich beanspruchen dürfen, dazu gehört diese Vereinigung nicht. Daraufhin muss ich natürlich meine Kritik in Bezug auf den Gewerbeverein zurücknehmen. Die Kritik bezog sich nur auf diese steuerliche Gegebenheiten. Natürlich dürfen wir nicht die vielen Veranstaltungen vergessen, die vom Gewerbeverein gestaltet und ausgeführt werden.
 
Weiterhin wurde mir mitgeteilt, das der Gewerbeverein nicht an die CDU herangetreten ist, um ein Grundstück oder Lagermöglichkeiten zu erhalten. Da müssen wohl die CDU-Leute in ihrem Vereinseifer etwas durcheinander gebracht haben. 

Der Gewerbeverein hat keine „Lagerprobleme“ wie von der CDU propagiert. Wie mir weiterhin im Gespräch gesagt wurde, muss der Gewerbeverein alle Leistungen der Stadt für Veranstaltungen korrekt bezahlen, wie jeder Bürger der Stadt auch. Für die Lagerung der Weihnachtsmarktbuden wurde bereits ein Lagerplatz gefunden, so das Vorstandsmitlglied.

Also ist meine Kritik am Seligenstädter Gewerbeverein damit aufgehoben.



Hans-Jürgen Heyne


 


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