Sonntag, 5. Februar 2017


 Ein Artikel vom 9. Februar 2016




 Die geprellten Seligenstädter Bürger

Die Hans-Memling-Schule wurde wieder in der Presse erwähnt, das ist aber ganz schnell  vergessen worden. Durch die leidige Umgehungsstraße dürfen wir uns nicht von einem anderen wichtigem Thema abbringen lassen. Das ist die extreme Steuergeld-Verschwendung im Kreis Offenbach durch die "Public-Private-Partnership" Schulprojekte. Nach rund 10 Jahren ist eine kritische Berichterstattung endlich in der heimischen Presse angekommen. Auch in Seligenstadt sind wir davon betroffen. Die Kreis- und Schulumlagen steigen in das unermessliche. Was konnte da alles im Jahr 2015 gelesen werden. „Entsetzen über Kostenschub bei Schulsanierung“ oder „Unseren Enkeln wird das noch Albträume bescheren“. Weiter ging es mit „PPP-Desaster“ und „PPP ist ein Luftschloss“.

Der ehemalige CDU-Landrat Peter Walter mit seinen Getreuen, hat uns Bürgern diese juristischen und finanziellen Altlasten hinterlassen. Zu allem Übel könnten diese Machenschaften rechtlich schon verjährt sein. Es kann niemand mehr zur Verantwortung gezogen werden, wenn es denn überhaupt gewollt wäre. Außer Spesen nichts gewesen. Wurden von der zuständigen Kontrollinstanz, dem Hessischen Landesrechnungshof die Untersuchungen bewusst erst so spät begonnen? Ein Schelm wer Böses dabei denkt! Sitzt doch Herr Walter, nachdem er die Seiten gewechselt hat, heute im Vorstand dieser Geld-Druck-Vereinigung PPP Hessen-Thüringen e.V., als Vermittler zu den Konzernen. Dem EX-Landrat darf aber nicht die alleinige Schuld gegeben werden. Im Kreistag haben damals CDU, SPD, FDP und die Freien Wähler dieser „preiswerten Schulbau-Variante“ alle zugestimmt und laut gejubelt. Die Volksvertreter hatten von allem keine Ahnung, wussten nicht um was es geht, haben aber dem Deal zugestimmt. Darüber haben die Kreis-Abgeordnete über 10 Jahre lang nichts dazu gesagt, warum auch wenn man keine Ahnung hat. Nur die Grüne-Partei hat damals die Hand unten gelassen, die sind jetzt fein raus. Waren es nur die NEIN-Sager, oder hatten sie eventuell etwas Fachwissen? Bis auf die wenigen Kreistags-Politiker, die unmittelbar mit den Verträgen befasst waren, hatten die übrigen keine Ahnung und wurden locker über den Tisch gezogen. So ist es allerdings vielen Politikern in ganz Europa mit diesem Geschäftssystem ergangen.

Diese umstrittene, kostenintensive Finanzierungsmethode ist der so genannten Schuldenbremse zu verdanken. Die Millionenbeträge müssen in den Kreis-und Stadtverwaltungen nicht als Schulden verbucht werden. In Frankreich ist diese zwielichtige Methode inzwischen verboten worden: Die PPP-Beträge müssen in den Haushaltsberichten in Frankreich wieder als Schulden erscheinen und ausgewiesen werden. So einfach ist das.

Der Kreis Offenbach sollte laut Herrn Walter an dem PPP-Deal viele Millionen einsparen. Das Gegenteil war der Fall. Der Kreis ist durch Walters Geldverschwendung unter den finanziellen Schutzschirm geraten. Der jetzige CDU-Landrat Herr Oliver Quilling könnte dazu mehr erzählen. Er sollte zur Aufklärung beitragen und im Kreistag ganz schnell einen Untersuchungsausschuss für diesen Skandal einberufen. Der Bürger hat ein Recht darauf. Herr Quilling ist im September als Landrat wieder gewählt werden. Da wäre jetzt etwas Aufklärung von Nutzen. Der streng geheime 30 Millionen-Vertrag über die Schul-Projekte muss ebenfalls offengelegt werden. In diesem Super-Vertrag sind alle „Finanz-Schweinereien“ aufgeführt, die sich die Anwälte und Notare der Baukonzerne ausgedacht haben. Es muss aber auch gesagt werden dass sich die meisten Schulen alle in einem Top-Zustand befinden, aber für welchen Preis. Allerdings ist die Seligenstädter Hans-Memling-Schule bei der Sanierung irgendwie vergessen worden, oder wurde die Sanierung aus Kostengründen absichtlich nicht in Angriff genommen. Die heutigen Sanierungskosten sollen sich inzwischen auf rund 3 Millionen Euro belaufen. Speziell für die Hans-Memling-Schule muss ein Untersuchungsausschuß einberufen werden und der damalige Landrat P. Walter muss über die Machenschaften Auskunft geben.

Ein Beispiel aus Berlin, das Land Berlin hat die privatisierte Wasserversorgung von VEOLIA und RWE wieder komplett zurück gekauft. Das wurde mit mit einem Volksentscheid möglich. In diesem Verfahren musste in der Folge durch einen Gerichtsbeschluss das geheime Vertragswerk der Konzerne offen gelegt werden. Dadurch wurden unglaubliche Einzelheiten bekannt, wie den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wurde.

In unserer heimischen Presse wurde aus dem teilweise vorliegenden Untersuchungsbericht zitiert, dass der Kreis immer mehr Verbindlichkeiten bei den Banken angehäuft hat und nicht mehr in der Lage ist, die Zahlungen an die Konzerne zu begleichen. Dabei geht es um die Miet-Zahlungen für die Schulen von zur Zeit rund 85 Millionen Euro jährlich. Bis Vertragsende im Jahr 2020 soll die Summe knapp 100 Millionen Euro betragen. Die Gläubiger HOCHTIEF und SKE treten ihre offenen Forderungen gegen den Kreis Offenbach bereits an die Banken ab. Diese Beträge werden in langfristige Kassenkredite umgewandelt. Das ist ein Faß ohne Boden. Den nachfolgenden Generationen haben die verantwortlichen Volksvertreter damit ein schönes Schulden-Geschenk hinterlassen. Zum Wohle des Volkes. Der neue Seligenstädter Bürgermeister Herr Daniell Bastian kann sich mit dem Schulprojekt Hans-Memling-Schule eine große Aufgabe stellen, ob er gegen die mafiösen Verflechtungen und Machenschaften zwischen PPP und dem ehemaligen Landrat Walter einen Sieg erringen kann, ist zu bezweifeln. (hj)

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