Die Wahlschlacht ist geschlagen, zumindest für die Wähler

Eine erste Übersicht von Hans-Jürgen Heyne

Den vielen ehrenamtlichen Helfern und den Beschäftigten der Rathäuser stehen noch ein paar Tage harter Arbeit bevor, bist das Endergebnis präsentiert werden kann. Warten wir also ab wie es alles ausgeht. Ein erster Trend zeigt aber, das im Städtchen eventuell eine neue Parteienkonstellation möglich werden könnte. Also neue Mehrheitsverhältnisse die von vielen Bürgern gewünscht wurden. Das hat man immer wieder bei Gesprächen heraushören können.
 

Zum Ende des Wahlkampfes hat unsere neue/alte Spaßpartei noch für etwas Belustigung im trüben Wahlkampf beigetragen. Ob die Grünen durch die Hollywood-Film-Streifen noch viele Stimmen zusätzlich verbuchen konnten wird sich noch herausstellen. Die bisherige „Regierungspartei“ muss sich eventuell neue Partner suchen. Aber Rätseln wir nicht vorher, das bringt nichts. Die Wahlbeteiligung wird das übrige dazu beitragen wie die kommende Stadtregierung sich zusammensetzt. Laut OP-Online waren gegen 19:00 Uhr folgende Ergebnisse veröffentlicht worden:

 Nach Auszählung von vier Wahlbezirken (von 21) in Seligenstadt kommt die CDU auf 21,2%, die SPD auf 19,7%, die Grünen auf 14,4%, die FDP auf 24,7% und die Freien Wähler auf 20,1%, die Wahlbeteiligung lag bei 31,5%


Nach neuesten Meldungen aus dem Rathaus gegen 21:00 Uhr, hat es bei einer Wahlbeteiligung von 45,3%, folgende Ergebnisse erbracht:
CDU 26,7%  -  SPD 20,5%  -  FDP 22,8%  -  FWS 17,7%  -  Grüne 12,3%

Verluste gegenüber dem Jahr 2011:  CDU 5,2%  -  SPD 4,4%  -  Grüne 12,2%

Gewinne gegenüber dem Jahr 2011:  FDP 15,1%  -  FWS 6,6%     

Das amtliche Endergebnis muss aber trotzdem noch abgewartet werden. Ein neuer Trend ist zu erkennen, ein frischer Wind im Städtchen. Ob dieser Wind dazu beitragen kann den bisherigen Parteien-Filz etwas durcheinander zu wirbeln wird sich noch herausstellen. Die Stadt Seligenstadt hätte mit unserem Bürgermeister Daniell Bastian einen Neuanfang verdient. Nach dem jetzigen Ergebnis dürfte dieser Neuanfang machbar sein.

Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben,

sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.

Bertold Brecht (1898-1956)

Dieses Zitat von Bertold Brecht zeigt uns das Problem auf, was in unserem Land mit der schweigenden Mehrheit schon immer bestanden hat. Das Volk geht wählen und hat keine Ahnung über Politik und die Mächte die hinter den Politischen Figuren grundsätzlich stehen. Hat sich diese schweigende Mehrheit, die Bürger in unserem Land bereits mit ihrem Schicksal abgefunden? Oder wissen sie nicht wie weit uns die Politiker bereits in den Abgrund gefahren haben? Warum werden die Kritiker dieser unmenschlicher Kriegs- und Flüchtlingspolitik von dieser schweigenden Mehrheit bekämpft, beleidigt, oder auch in die Nazi-Ecke gestellt. Wenn die Demokratie, Presse- und Meinungsfreiheit von den Politikern beendet wird, ist das Geschrei von eben diesen Leuten sehr groß, dann ist es aber zu spät. Das hat die schweigende Mehrheit dann nicht kapiert. Die Demokratie ist im großen Stil bereits abgebaut worden. Das Ergebniss dieser Politik können wir heute bereits erleben. Die weltweiten Kriege kommen jetzt immer näher in unsere heile Welt. Die Flüchtlinge werden uns aufgedrängt. Nach letzten Pressemeldungen haben wir weltweit rund 60 Millionen Flüchtlinge durch die vielen Kriege zu verzeichnen. Der Terrorismus wird durch die Asylanten unkontrollierbar eingeschleust. Das ist von langer Hand geplant und gesteuert. Alles das haben wir den derzeit regierenden Politikern, weltweit und ganz besonders unserer CDU-SPD geführten Regierung zu verdanken. Der Merkelsche Allein-Regierungsstil grenzt bereits an totalitäre Diktatur-Strukturen, es ist leider nicht anders zu bezeichnen. Die Kanzlerin ist nur eine Erfüllungsgehilfin der US-NATO Administration und hat deren Anweisungen zu befolgen. Die westlichen Siegermächte von 1945 sind noch immer die Besatzungsmächte in Deutschland, es hat sich seit damals nichts geändert.

(Hans-Jürgen Heyne)

Noch ein feines Zitat, allen Politikern der Welt gewidmet.

"Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten,

vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.

Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk und es gnade euch Gott”

(Carl Theodor Körner, ein deutscher Dichter und Dramatiker)

Berühmt wurde er durch seine Dramen für das Wiener Burgtheater und besonders durch seine Lieder im Freiheitskampf gegen die napoleonische Fremdherrschaft.
Geboren: 23. September 1791 in Dresden,
gefallen am 26. August 1813 im Freiheitskrieg gegen Napoleon.

Stadtgespräche - wie aus dem Leben gegriffen,

belauscht von Hans-Jürgen Heyne

"Schorsch un Karl“

Die bolidische Exberde ausm Städtche - Mojens uff de Gass.

Ei Gude Schorsch wie?

Aach Gude Karl, wie tut mer nix.

Awwer Schorsch, hasde des schonn geheert, die von de Grine hawe do paar Filmcher gedreht un hawese ins Internet neigestellt, das es jeder gugge kann.

Naa Karl, hab ich nix midgried. Was hawese dann gedreht?

Sinn die Grine in Selchestadt jetzt all Filmstars worrn?

Ei Schorsch, Du glaabst net was da abgeht. Ei da werd gezeicht, wie ann Berchsteicher unn a Zieche im Bett leie, kannst der des vorstelle?

Eija Karl, des hawwe doch schon die Spatze von de Dächer gepfiffe, do hawwese halt an Porno odder so ebbes gedreht, odder is des en scheene Berchfilm worrn? Was solls, die werrn schoo wisse was se mache. Die sinn doch net bleed. Odder?

Naa Schorsch, des mit dem Porno, des glaab ich net, des sinn doch alles Selchestädter Leut, die mache doch so was net.

Ei Karl, so ebbes ähnliches hademer schon emol im Städtche, do hat sich aach kaaner richtisch uffgerecht, nur e bisje.

Unn Schorsch, wechselt der Berchsteicher jetzt zu de Grine?

Ach Karl, des glaab ich net das deer so bleed is. Mer warte erst emol die Wahle ab, dann seeh mer weiter.

Machs gut Schorsch

Machs besser Karl

__________________________________________________

Für die dialektische Richtigkeit kann keine Garantie übernommen werden.  Jeder babbelt halt e bisje anners.

Was sollen wir wählen?
Eine Betrachtung zur Kommunalwahl, 

von Hans-Jürgen Heyne

Was sollen wir wählen? Diese Frage wurde mir in letzter Zeit oft gestellt. Was soll man darauf antworten? Als erstes habe ich geantwortet, es darf nicht heißen der Wähler soll wählen, der Wähler will wählen und das ist noch gestattet. Noch haben wir eine Demokratie, allerdings muss bei manchen politischen Gegebenheiten das schon mal angezweifelt werden. Also der Wähler kann aus freien Stücken die Partei oder die Person wählen, von der er meint, er wird als Wähler und Bürger richtig vertreten. Die Damen und Herren werden ja als so genannte Volksvertreter gekennzeichnet. Ob das immer zutrifft ist bei dieser Politiker-Truppe wieder ein anderes Problem. Auch müssen wir etwas unterscheiden, zwischen unseren kleinen Kommunalen- und den vermeintlichen Großen-Politikern. Die Interessen der großen Politik gehen meistens in eine andere Richtung, da werden nicht mehr die kleinen Wähler beachtet, die werden nur als blödes Stimmvieh benötigt, quasi als Alibi für eine gespielte Volksverbundenheit. In Wirklichkeit wird die Groß-Finanz, die Konzerninteressen und die Vorgaben aus Brüssel verwirklicht. Die Kriegsspielereien der US-Administration und der NATO-EU werden immer allem vorangestellt. Den „Abfall“ der Kriege, die Flüchtlinge und Asylanten, die bekommt der Bürger vor die Füße geworfen, das muss der Steuerzahler verantworten. Das Ergebnis der vergangen und der jetzigen Kriege bekommen wir gerade geliefert. Die Rüstungs-Konzerne werfen regelmäßig große Geldbeträge über die ihnen wohlgesonnenen Parteien und an einzelne herausragende Politiker, das sind die so genannten Partei-Spenden. Es wäre moralischer wenn diese „Tötungs-Konzerne“ für die Flüchtlinge auch endlich ein paar Geldspenden locker machen würden, aber was ist bei diesen Konzernen schon moralisch. Das ist nur noch kriminell was da im Namen des Volkes produziert wird und wenn es nur Waffen sind, werden doch damit Arbeitsplätze gesichert. Die Arbeitsplätze sind das Alibi für die vielen Toten weltweit. Und diese Spielereien werden von der Großen-Politik unterstützt, im Grunde auch von unseren kleinen Parteien-Mitläufern an der Politischen-Orts-Basis. Die müssen alles mitmachen was von der jeweiligen Parteien-Obrigkeit befohlen wird. Warum macht die kleine Parteienbasis diese ganzen Kriegsspiele einfach mit? Da sollte auch mal jemand das „Maul“ aufmachen und sagen so nicht!

Jetzt sind wir ganz abgewichen von unserem heimischen wählen gehen. Also die Kriegführenden-Parteien CDU mit ihrer Vasallenpartei SPD dürften normalerweise nicht gewählt werden. Die Bundes SPD mit Klein-Sigmar ist bereits zur CDU übergelaufen. Die beschäftigen sich am liebsten mit sich selbst. Was bleibt da noch übrig. Selbst die GRÜNE-Bundespartei ist zu einer „Kriegspartei“ verkommen. Das sollte für die Bundespolitik ein Grund sein diese Parteien nicht zu wählen. Wie es hier im Städtchen gehandhabt wird muss der Wähler selbst entscheiden ob der die entsprechende CDU- oder SPD Basis wählt. Die vergangenen Praktiken dieser „Dreier-Bande“ inklusive der Grünen die sie in unserer Stadt getätigt haben, waren nicht gerade das Gelbe vom Ei, was uns da vorgesetzt wurde. Das ist jetzt nur auf das kommende Osterfest bezogen, das mit dem EI.

Die Seligenstädter GRÜNEN sind vor dem Wahltermin noch ganz ausgerastet und sind in ein zweifelhaftes „Film-Geschäft“ eingestiegen, sind jetzt „Filmschaffende“ geworden. Ob es dafür ein „Oskarchen“ gibt ist zu bezweifeln. Das ist alles nur noch unter „Schwachsinn“ abzuhandeln, oder es ist nur primitiv, sonst nichts. Dann hätten wir in Seligenstadt noch die FDP die bekanntlich den parteiübergreifenden Bürgermeister Daniell Bastian stellt. Es soll mit dem neuen Mann an der Stadt-Spitze ein Neuanfang gewagt werden. Die etwas mit der FDP verbandelten oder befreundeten Freien Wähler Seligenstadt wollen auch wieder etwas mehr in der Stadtpolitik mitreden. Die FWS war in früheren Jahren im Parlament bereits stark vertreten, haben wir doch den Freien Wählern den Beginn der Umgehungsstraße zu verdanken. Leider kam die weitere Fortsetzung etwas in Vergessenheit, oder die darauf folgenden politischen Mehrheiten haben da einiges verhindert. Dadurch ist die dieses Projekt leider zu einer unendlichen Geschichte verkommen. Hoffen wir auf einen Neuanfang mit anderen Mehrheiten. Es muss wieder eine neue und bessere politische Kultur in unserem Städtchen Einzug halten.

___________________________________________________

Noch ein schönes Zitat zu diesem Thema:

Albert Einstein (1879-1955) Physiker

„Zwei Dinge sind unendlich, das Universum und die menschliche Dummheit, 
aber bei dem Universum bin ich mir nicht ganz sicher“

________________________________________________________ 

Offenbach-Post, vom 4. März 2016,

ein Kommentar von Michael Hofmann

______________________________________

RANDNOTIZ

Ziege und Bergsteiger

Bier ist Bier, und Schnaps ist Schnaps. Politik ist Politik, und Privat ist Privat. Das galt - sogar in Seligenstadt - noch bis vor einigen Tagen. 

Dann entschlossen sich die Grünen, mehrere auffallend dümmliche Kasperl-Geschichten als eine Art Generalabrechnung mit politischen Gegnern - und der bösen Presse natürlich - an prominenter Stelle im Netz zu platzieren. So weit, so infantil. Geradezu grotesk jedoch eine Passage, in der die Puppen - dargestellt sind FDPChef René Rock als gefährlicher, mafiöser Strippenzieher und FWS-Chef Jürgen Kraft als ausgemachter Trottel - im Dialog einem immer mal im Städtchen unter der Hand verbreiteten Gerücht neues Leben einhauchen. Es geht um die Privatsphäre zweier führender Politiker aus CDU und Grünen, die auf Initiative der grünen Kasperl-Regisseure nun mit voller Absicht der Öffentlichkeit zur Begutachtung vorgeführt wird. „Schmutzige Bettgeschichten“, wie es inzwischen schon auf Internetseiten heißt. Da ist die Rede von einem Verhältnis zwischen „Joachim Bergsteiger“ und „der grünen Ziege mit dem Doppelnamen“. Das, so die Figuren, müsse nur ordentlich lanciert werden, denn ein bisschen was bleibe ja immer kleben. In Wahrheit stimme alles, was da kolportiert werde, natürlich nicht. Also: Dreckwerfen in die eigene Visage - mal als Selbstzweck, Selbstbesudelung als heilender Befreiungsschlag? Motto: Tri tra trullala, tri tra ballaballa? Darauf muss man erst mal kommen. Die Geschichte/Mär/das Gerücht vom schwarz-grünen Gepimpere legen, wie gesagt, die Herrschaften der fragwürdig belichteten Öko-Filmgemeinschaft den beiden Figuren selbst in den Mund. Dass die Puppen es schließlich in Abrede stellen, bewirkt in der öffentlichen Wahrnehmung natürlich das genaue Gegenteil. Das mehrteilige Öko- Machwerk hat nun schon hinlänglich im Netz Verbreitung gefunden, den Effekt mögen diese Reaktionen auf einschlägigen Seiten aufzeigen: „Wahlkampf mit schlüpfrigen Geschichten. Unterste Schublade“ ist da zu lesen oder: „Grüne unterstellen ihrer eigenen Obertrulla ein Verhältnis und verkaufen das als FDP-Satire. Also ganz klar scheinen die in der Birne nicht zu sein. Lächerlich hilfloser Versuch, hier noch etwaszu retten.“ Da die Handelnden sich aus freien Stücken an die Öffentlichkeit wenden, ist es natürlich ihnen überlassen, wie viel Einblick sie in ihr Privatleben geben wollen. Dass beide „Protagonisten“ Ehepartner haben, sei der Vollständigkeithalber erwähnt. Die, und nur die, tun uns aufrichtig leid.

MICHAEL HOFMANN

______________________________________________________

Einfach nur köstlich, mehr muss dazu nicht gesagt oder geschrieben werden. (hj)

Grüner Wahlkrampf

Ein zweifelhaftes Unterfangen die Wähler zu mobilisieren.

Dazu ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne

Schwimmen den Seligenstädter-Grünen die Felle davon? 

So könnte es in das Register „Angst“ eingeordnet werden. Die Grünen sind zu „Filmschaffenden“ geworden, ob das zu bewundern ist, das sei dahin gestellt. Da wird auf der zwielichtigen Internetseite „CDU-Depesche“ von „Geist, Witz und treffender Ironie über diese Filmchen schwadroniert. Das dürfte dann schon etwas übertrieben sein. Ein Herr Georgi, bekanntlich der „GROSSE“ CDU-Spitzenkandidat für Seligenstadt hat es als „überraschend und befremdlich“ eingestuft. Das hätte man ihm nicht zugetraut, will er sich scheinbar doch nicht auf diese unterste Stufe der „Grünen-Filmchenmacher“ stellen. Für Herrn Bergmann (CDU) soll dieser grüne Schwachsinn ein „Schmankerl“ sein, das zeigt halt die innere Einstellung des CDU-Parteisoldaten. 

Die in dem „Filmchen“ angedeutete „Liebesbeziehung“ zwischen Bergmann und Maldener-Kowolik ist an Geschmacklosigkeit nicht mehr zu überbieten, wenn es Bergmann auch als sein „Schmankerl“ sieht. Weiter wird da von einem „FDP-Paten Rock“ gesprochen, das ist nicht zu verstehen, hat doch die CDU immer die „PATEN“ in Seligenstadt präsentiert und gestellt. Hoffentlich zerreiben sich die Schwesterparteien CDU und GRÜNE noch an diesen Filmchen und gehen auseinander, das wäre ja dann der Untergang von Seligenstadt. Aber keine Panik, die zwei halten zusammen wie Pech und Schwefel. 

Da hat es der FDP-Mann Rene Rock schon besser formuliert. Er sieht die Filmemacherei als „eine verzweifelte Tat einer fast schon bedeutungslosen Polit-Truppe“ an. Waren doch laut Rene Rock die Seligenstädter Grünen „die größten Wahlverlierer der letzten Bürgermeisterwahl“, sind doch auch die „Hinterzimmer-Deals“ um Bergmann, Bicherl und Maldener-Kowolik und eventuell auch mit einem SPD-Mann Herrn Wenzel bei der Wahl im Sommer abgewählt worden. Auch der von der CDU vielleicht oder eventuell versprochene Stadtratsposten für die „Grünen-Weltverbesserer“ ist den grünen Bach runter geflossen. Die „Grünen-Filmschaffenden“ haben natürlich auch die „Regionale-Presse“ in ihrer „Seifen-Oper“ nicht verschonen können. Die Offenbach-Post musste schon oft für das Versagen der Schwarz-Grünen-Politikerriege herangezogen werden. Die CDU und die Grünen kennen sich da bestens aus. Wenn man nicht mehr weiter kommt und unfähig ist, muss halt ein „Rundumschlag“ gegen alle getätigt werden. Wenn auch dadurch das Demokratieverständnis auf der Strecke bleibt. Da ist in unserem Städtchen nur zu hoffen das die Wähler sich bei der kommenden Wahl auf einen Neuanfang besinnen. Es wäre unserem Städtchen zu gönnen. 

Gehen Sie wählen, aber richtig!
_______________________________________________________

Zur Grünen-Politik noch ein kleiner Einwurf über den GRÜNEN-Superpolitker BECK.
Neueste Pressemeldung: Beck soll ein Rauschgift-Konsument sein! Dann ist er KRIMINELL und sollte seine Geld-Bezüge die er eventuell von der Allgemeinheit erhält, gestrichen bekommen. Wir benötigen das Geld für unsere Asylanten, die müssen auch finanziert werden.

______________________________________

Pressemitteilung der FWS
Bürgermeister Dr. Bastian und Landesvorsitzender der Freien Wähler beim Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler Seligenstadt



Der Einladung der Freien Wähler Seligenstadt (FWS) zum schon traditionellen Politischen Aschermittwoch waren zahlreiche Gäste der Bürgerschaft aus Froschhausen, Klein-Welzheim und der Kernstadt gefolgt. Aber auch von den Kreisvereinigungen Langen, Mühlheim, Obertshausen und Rödermark waren Vertreter angereist. In seiner, wie immer in Reimen gefassten launischen Eröffnungsrede ging der 1. Vorsitzende der FWS, Jürgen Kraft, auf die kommunalpolitischen Geschehnisse ein. Dabei wurden die „Schwarz-Grüne Koalition“in der Stadt sowie die „Scharz-Rote“ im Kreis und die anstehende Kommunalwahl wie auch die damit verbundene Plakatierung und die Politikverdrossenheit glossiert. Als Gastredner konnte Kraft, Vorsitzender der FWS, erstmals in diesem Jahr den neu gewählten Bürgermeister von Seligenstadt, Dr. Danielle Bastian, begrüßen.
Dr. Bastian bedankte sich für die tatkräftige Unterstützung der FWS bei seiner Wahl zum Bürgermeister und betonte besonders die freundschaftlichen Bindungen zur FWS, bei denen er persönliche Freunde gefunden habe.

Er berichtete, dass er nach inzwischen rund sechswöchiger Amtszeit die offene und transparente Zusammenarbeit mit der Ersten Stadträtin als wohltuend empfindet. Auch habe er den Eindruck, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rathaus durch den Wechsel in der Amtsführung in ihrer Motivation gestärkt seien.
„Gerade beim Thema Bahnhof hat sich gezeigt, dass sich das politische Klima verbessert hat, dass politische Kompromisse möglich sind. Nun hoffe ich, dass dem 6. März eine konstruktive Mehrheit das Ergebnis der Kommunalwahl sein wird“, so der Bürgermeister.
Als schon langjähriger Gastredner beim Politischen Aschermittwoch der FWS war auch in diesem Jahr wieder Rudolf Schulz, Kreis-, Landes und stellvertretender Bundesvorsitzender der Freien Wähler, eingeladen.
Schulz nannte drei Gründe, warum er gerne zu den FWS nach Seligenstadt gekommen sei.

1. Die FWS macht eine gute Arbeit in Seligenstadt.
2. Dr. Bastian ist als parteiübergreifender Kandidat durch die Unterstützung der FWS zum Bürgermeister von Seligenstadt gewählt worden. Schon beim Politischen Aschermittwoch im letzten Jahr habe ich prophezeit, dass Dr. Bastian der neue Bürgermeister wird.
3. Erläuterungen zum Flüchtlingsthema und dem Hessischen Volksbegehren Gebührenfrei KiTa-Plätze.

Die Willkommenskultur ist zu unterstützen, wir müssen den Menschen helfen. Händeringend werden Unterbringungsmöglichkeiten für die Flüchtlinge gesucht. Die Kommunen sind am Ende ihrer Möglichkeiten. Die Politik in Berlin stärkt den rechten Rand. Einzige Oppositionspartei in Berlin ist die CSU mit Seehofer. In seinen weiteren Ausführungen warb Schulz für die Unterstützung des Hessischen Volksbegehrens für gebührenfreie KiTa-Plätze. Es sei völlig unverständlich, dass zwar die Bildungseinrichtungen Schulen und Universitäten beitragsfrei seien, die Beitragsfreiheit bei den KiTa-Plätzen aber nur in einzelnen Bundesländern und nicht flächendeckend umgesetzt ist. Gerade in der frühen Kindheit würden elementare Schlüsselkompetenzen und Basisqualifikationen erworben, um später in Schule, Arbeitswelt und im gesamten sozialen Miteinander erfolgreich sein zu können.
 
Zahlreiche Anwesende unterschrieben anschließend spontan den Antrag auf Unterstützung des Hessischen Volksbegehrens.

„Aus dem Archiv geholt“

Zur Information unserer Neubürger noch rechtzeitig zur Kommunalwahl am 6. März 2016 ein Artikel der Offenbach Post, vom 17. Mai 2011 zu dem Postengeschacher unserer Seligenstädter Heimat-Politiker. Auch in Seligenstadt ist nicht alles Gold was glänzt!

_____________________________________________________ 

Vorschlagen, mitwählen, enthalten

Seligenstadt - Die Kooperation aus SPD, FDP, FWS und Grünen ist nach kurzer Zeit geplatzt - eine Fußnote in der Seligenstädter Parlamentsgeschichte.
 
Von Michael Hofmann

Seit Sonntagabend will eine neue Konstellation das mächtig ins Schlingern geratene Schiff Stadtverordnetenversammlung wieder auf Kurs bringen: Für CDU, SPD und Grüne unterzeichneten Joachim Bergmann, Heide Wolf und Natascha Maldener-Kowolik eine „Vereinbarung über die Besetzung von Positionen zur Vertretung der Interessen der Stadt Seligenstadt in Gremien und im Magistrat“. Das zweiseitige Papier besteht aus Personalabsprachen, sieben an der Zahl, zu Sachthemen ist keine Festlegung getroffen. Die Vereinbarung betrifft zunächst den Stadtverordnetenvorsteher, der in der Sitzung am gestrigen Abend gewählt wurde. Demnach „wird der SPD-Fraktion das Vorschlagsrecht für die Wahl des Stadtverordnetenvorstehers zuerkannt. Sie schlägt Peter Sulzmann vor. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verpflichten sich, Sulzmann mitzuwählen. Die CDU-Fraktion verpflichtet sich, sich bei der Wahl der Stimme zu enthalten. Für den Vertreter im Sparkassenzweckverband Langen-Seligenstadt hat die CDU-Fraktion das Vorschlagsrecht. Den Posten übernimmt Fraktionschef Joachim Bergmann. SPD-Fraktion und Grüne verpflichten sich, Bergmann mitzuwählen. Der SPD-Fraktion stellt mit Peter Sulzmann den Stellvertreter im Sparkassenzweckverband - die Grünen verpflichtet sich, Sulzmann mitzuwählen.
 
Verteilung von Posten

Beim höchst umstrittenen Posten in der Verbandskammer des Planungsverbandes Frankfurt Region Rhein-Main fällt das Vorschlagsrecht den Grünen zu, die Rainer Schmidt vorschlagen. SPD und CDU verpflichten sich beide, die Personalie mitzutragen. Den Stellvertreter stellt die SPD mit Rolf Wenzel, der sich bei der Wahl auf die Unterstützung der Grünen verlassen kann. Die CDU-Fraktion stellt mit Erster Stadträtin Claudia Bicherl (CDU) eine Stellvertreterin, die sich ebenfalls auf das Votum der Grünen verlassen kann. In der SeligenStadtMarketing GmbH erhält Grünen–Politikerin Natascha Maldener-Kowolik den Vertreterposten für die Stadtverordnetenversammlung, SPD und CDU verpflichten sich, Maldener-Kowolik mitzuwählen. Für den Magistrat rückt Erste Stadträtin Claudia Bicherl, unterstützt von Grünen und der SPD, in die GmbH ein. Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams ist kraft Amtes in der SeligenStadtMarketing GmbH vertreten.

CDU-Fraktion verpflichtet sich

An fünfter Stelle regelt das Trio die Wahl der ehrenamtlichen Stadträtinnen und Stadträte. Demnach verpflichtet sich die CDU-Fraktion, „für die Wahl des Magistrats keine Listenverbindung mit einer anderen Fraktion einzugehen.“ An sechster und siebter Stelle der Vereinbarung geht es um die beiden hauptamtlichen Dezernenten im Rathaus: Vereinbart ist, dass die CDU vor Ablauf der Amtszeit von Stadträtin Claudia Bicherl deren Wiederwahl in der Stadtverordnetenversammlung beantragt. Die Grünen verpflichten sich, Bicherl mitzuwählen, „die SPD-Fraktion verpflichtet sich, sich mindestens der Stimme zu enthalten (...) Falls ein/e CDU-Kandidat/in nach vorzeitigem Ende der Amtszeit von Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams als Bürgermeisterin/Bürgermeister gewählt wird, verständigen sich die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf eine/n Kandidaten/in zur Nachfolge von Claudia Bicherl für das Amt der/des Stadträtin/Stadtrates. Die CDU-Fraktion wird dann auf die Nominierung einer/s Kandidatin/Kandidaten aus der CDU verzichten.“

____________________________________________________

„Aus dem Archiv geholt“

Diese Artikelreihe wird in lockerer Reihenfolge weiterhin präsentiert, im Kampf gegen das vergessen.

Der Blick zurück ist immer wieder interessant, speziell für unsere Neubürger. Anhand solcher Artikel kann diese spezielle Seligenstädter Politik wieder in Erinnerung gerufen werden. Die Politiker vergessen so schnell ihre eigenen Worte und Taten. Es hat sich nichts geändert, der alte Trott geht immer weiter. Am 6. März 2016 haben es die Bürger in der Hand eine neue Politik in Seligenstadt und im Kreisparlament zu wagen.

Hans-Jürgen Heyne

 

Eine Studie über die Zusammenhänge der Kriegslüsternen-Großfinanz und der Weltweiten-Politikerriege

Pressemeldung:  http://atombombengeschaeft.de

Deutsche Geldhäuser und ihre Geschäfte mit Atomwaffenherstellern

Zum dritten mal wurde das Niederländische Forschungsinstitut Profundo von den Nichtregierungsorganisationen ICAN und PAX damit beauftragt, die finanziellen Verflechtungen internationaler Finanzinstitute zum sogenannten „Atombombengeschäft“ zu beleuchten. Als erster Schritt wurden bestimme Unternehmen als „Atomwaffenunternehmen“ klassifiziert. Das heißt: Diese Unternehmen produzieren, entwickeln oder warten die Atomsprengköpfe sowie deren Trägersysteme (Raketen, Bomber oder atomwaffenfähige U-Boote). Durch Firmenkredite (aber auch revolvierende Kredite, Ausgabe und Besitz von Aktien und Anleihen, Projektfinanzierungen und andere Finanzprodukte) bekommen diese Unternehmen von Banken Geld. Keines der von Profunde aufgeführten Unternehmen ist ein „reines“ Atomwaffenunternehmen, welches sich ausschließlich mit der Produktion von Atomwaffen beschäftigt. So ein Unternehmen existiert nämlich gar nicht, was bedeutet, dass alle sogenannten Atomwaffenunternehmen automatisch Mischkonzerne sind. Eine Bank vergibt also nicht bewusst einen Kredit, um Atomwaffen zu fördern, allerdings nimmt sie in Kauf das das von ihr zur Verfügung gestellte Geld die nötige Liquidität innerhalb des Unternehmens schafft um sich unter Anderem im Atombombengeschäft zu betätigen.

Durch die Finanzierung von Atomwaffenherstellern erleichtern auch deutsche Finanzinstitute den Aufbau bzw. die Modernisierung nuklearer Waffenarsenale, was im klaren Widerspruch zu den Bemühungen um eine atomwaffenfreie Welt steht und der Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, die weltweite nukleare Nichtverbreitung zu stärken, unterminiert. Die deutschen Institute unterhalten Finanzbeziehungen[1] in der Größenordnung von ca. 7,2 Mrd. Euro[2] zu 20 verschiedenen Herstellern von Nuklearwaffentechnologien. Die mit Abstand stärksten finanziellen Verflechtungen bestehen zu der einzigen in dem Bericht auftauchenden rein deutschen Firma ThyssenKrupp (3,4 Mrd. Euro), gefolgt von der europäischen Airbus Group (762 Mio. Euro), an der auch Deutschland beteiligt ist, und dem britischen Rüstungsgiganten BAE Systems (565 Mio. Euro). [1] Bei den untersuchten Geschäftsbeziehungen handelte es sich um Firmenkredite, revolvierende Kredite, Ausgabe und Besitz von Aktien und Anleihen sowie Projektfinanzierungen. [2] Alle hier verwendeten Beträge wurden von US-Dollar in Euro mit dem Faktor 0,77 umgerechnet. In Tabellen auftretende Abweichungen ergeben sich durch Rundungen.

Zusammenfassung: Umfang der Finanzdienstleistungen deutscher Finanzinstitute zu Herstellern von Atomwaffensystemen:

Platz	Hersteller	Betrag (in Mio. EUR)	Prozentualer Anteil des militärischen Umsatzes	Militärischer Umsatz (in Mio. EUR)
1	ThyssenKrupp	3.436,54	3%	103,10
2	Airbus Group	762,30	21%	160,08
3	BAE Systems	564,77	95%	537,37
4	Northrop Grumman	530,19	77%	408,25
5	Honeywell Int.	407,43	14%	57,04
6	Boeing	217,13	34%	73,82
7	Finmeccanica	257,95	57%	147,03
8	Raytheon	246,51	92%	226,79
9	Serco	129,30	28%	36,20
10	TASC	118,58	k.A.	k.A.
11	Thales	114,73	49%	56,22
12	Textron	110,11	29%	31,93
13	Alliant Techsystems	87,78	53%	46,62
14	Babcock & Wilcox	73,15	k.A.	k.A.
15	Lockheed Martin	69,30	76%	52,67
16	Fluor	58,26	8%	4,66
17	Huntington Ingalls Ind.	29,85	96%	2,66
18	Larsen & Toubro	13,86	10%	1,39
19	GenCorp	7,70	83%	6,40
20	Safran	2,71	30%	0,81
Gesamt		7.239,01	–	1.953,04

Methode
Das niederländische Recherche-Institut Profundo hat für die Studie “Don’t Bank On The Bomb” die Geschäftsbeziehungen der Jahre 2011-2014 von mehr als 411 Finanzinstituten zu 28 Unternehmen untersucht, die Atomsprengköpfe sowie deren Trägersysteme (Raketen, Bomber, atomwaffenfähige U-Boote) entwickeln, produzieren oder warten. Für den genannten Zeitraum hat Profundo die Jahresberichte der Firmen, ihre Börsenangaben, Handels- und Finanzpresse sowie Finanzdatenbanken überprüft, um die Finanztransaktionen zwischen den Unternehmen und den Finanzdienstleistern[1] aufzudecken. Bei den untersuchten Transaktionen handelt es sich um Firmenkredite, revolvierende Kredite, Ausgabe und Besitz von Aktien und Anleihen sowie Projektfinanzierungen und andere Finanzprodukte. Banken vergeben große Kredite oft gemeinsam, als so genannten Konsortialkredit oder syndizierten Kredit. Damit wird das Risiko für die beteiligten Banken verringert. Wo die Recherche solche syndizierten Kredite auffand und es keine weiteren Angaben zur Aufteilung unter den Banken gab, wurde die Gesamtsumme durch die Anzahl der Banken geteilt[2]. [1] Dazu zählen Banken, Pensionsfonds, Vermögensverwaltungen, Versicherungen. [2] Bei der Aufteilung syndizierter Kredite wurde auch die Aufgabenteilung der Banken berücksichtigt, so dass arrangierenden Banken ein jeweils höherer Anteil zugewiesen wurde.

• Don´t Bank on the Bomb- Full Report  Hier 
• Don´t Bank on the Bomb- Deutsche Kurzfassung  Hier 
  

Mehr Informationen zur Studie:
http://atombombengeschaeft.de/2015/11/immer-mehr-finanzinstitute-lassen-die-bombe-fallen/
Die Studie "Don’t Bank on the Bomb" finden Sie unter
http://www.dontbankonthebomb.com/wp-content/uploads/2015/11/2015_Report_web.pdf

Lesen Sie dazu auch die Pressemeldung auf unserem Blog:

„Heute im Bundestag“

Mittwoch, den 17. Februar 2016 / Mitteilung Nr. 93

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

„Klamme Kinderkliniken“

_____________________________________

Zu diesem Wahnsinn noch ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne

Warum soll die Finanz-Oligarchie in Kinderkliniken investieren? Mit Krieg, Mord und Totschlag ist wesentlich mehr zu verdienen! Diese „Investoren“ machen mit den durch die Kriege entstandenen „Flüchtlings- und Asylantenströme“ nochmal ein „Großes-Geschäft“, daraus ist wiederum eine „Flüchtlings- und Asylanten-Industrie“ entstanden. Die wird natürlich ebenfalls alles aus Steuergeldern (Staatsschulden) finanziert. Zum Wohle der Konzerne. Ein kleiner Teil der weltweiten Rüstungsausgaben würde genügen um die ärmsten der Weltbevölkerung vor dem verdursten und dem verhungern zu retten.
Aber das Gegenteil ist der Fall. Der kriminelle Nahrungsmittelkonzern "Nestle" gräbt diesen Ärmsten der Armen in Afrika noch das restliche Wasser ab, um es in Flaschen zu füllen. Mit einem riesigen Gewinn wird das Flaschenwasser verkauft. Allerdings kann sich die "Arme-Bevölkerung" diesen "LUXUS" nicht erlauben.    (hj)

Weitere Informationen: 
Fragen Sie doch einmal nach, ob Ihre Gemeinde mit Eon, RWE oder Veolia zusammenarbeitet.
Thanks to all who supported the #right2water !

Mehr zum Thema:
Bottled Life – Nestlé, das Geschäft mit Wasser und seine Zusammenarbeit mit Google
Der große Ausverkauf
KREBSGEFAHR DURCH TRINKWASSER
Wem gehört das Wasser?
„Water Makes Money“ – Wie private Konzerne aus Wasser Geld machen
Wall Street Mega-Banken und Milliardäre kaufen das globale Wasser auf!! Wall Street Mega-Banks Are Buying Up The World’s Water
      
_________________________________________________________________

Zur weiteren Information:
Rothschild und die Asyl-Industrie: Das lukrative Geschäft mit den Flüchtlingen

Kommentar von Hans-Jürgen Heyne

Wegen des enormen Ansturms an Asylbewerbern sind die Gewinne der Schweizer Firma ORS in 2015 ins Unermessliche angestiegen. So die Meinung in vielen Pressediensten, das Geschäft mit den Flüchtlingen, Asylbewerbern und Armutseinwanderern boomt. Das Leid vieler Menschen weltweit hat sich zu einem lukrativen Industriezweig entwickelt. Finanziert vom Steuerzahler spielt diese Krise Milliardenbeträge in die Kassen der Profiteure. Diese Großfinanz hat kein Interesse an einem Rückgang der Flüchtlings- und Asylantenlawine, auch nicht an Beendigungen von Kriegen, würde doch dadurch das "Geschäft" einbrechen. Bei einer genauen Überlegung kommt man zu Schluss: "Die Kriege (speziell im Nahen Osten) und die darauf folgenden Flüchtlings- und Asylantenströme sind von den Militärstrategen, korrupten Politikern, Investoren und den "Internationalen-Märkten" geschaffen worden. Die Geldvermehrung der Finanz-Oligarchie ist der Grund für das Leid der Bevölkerung weltweit. Unsere US-Kanzlerin A. Merkel ist zur Zeit dabei das Problem auszusitzen, hat sie doch diese Politik-Methode von ihrem CDU-Ziehvater Helmut Kohl gelernt. Haben wir diese Politiker-Riege dafür gewählt? Die gesamte EU-Führungsriege mit den ganzen Junkers, Schultzes und wie sie sich alle nennen, haben die Karre in den Dreck gefahren. Alle sind unfähig eine Politik für das Volk zu betreiben. Diese "korrupten Politiker" betreiben nur Gewinnmaximierung für Konzerne und Banken. (hj)   

Quelle: https://daserwachendervalkyrjar.wordpress.com/2015/08/15/rothschild-und-die-asyl-industrie-das-lukrative-geschaeft-mit-den-fluechtlingen/

Seligenstädter Provinzpossen

Oder das neueste vom Parteien-Zirkus

Ein "Märchen" für Erwachsene, erzählt von Hans-Jürgen Heyne

Ein seltsames Demokratieverständnis wird von zwei Parteien in unserem Städtchen praktiziert. Die Leser einer Stadtzeitung werden von der „CDU“ und deren Schwester- oder Mitläufer-Partei den „GRÜNEN“ boykottiert. Diese beliebte Zeitung wurde mit politischen Wahlanzeigen von diesen zwei Parteien nicht bedacht. Jetzt kann das einerseits ganz lustig sein, kann der Bürger auch gerne auf diese „Politischen-Parteienmärchen“ verzichten. Aber andersherum gibt es einen Schuh daraus, durch die Kritik an der sogenannten „Seligenstädter-Obrigkeit“ wurden der Zeitung einfach die Wahl-Anzeigen verwehrt. Nach dem Motto: … der wird jetzt bestraft weil er uns kritisiert hat, ätsch. Dadurch werden aber die Leser dieser Zeitung ebenfalls im gewissen Sinn von Schwarz/Grün abgekanzelt und diskriminiert. Wenn man jetzt sagt das ist ja wie im Kindergarten, würden wir ja die Kinder beleidigen. Aber die Kinder auf eine Stufe mit den Politikern stellen, das wollen wir doch auf keinen Fall, da kämen die Kinder schlecht weg.

So einfach funktioniert die zweifelhafte Seligenstädter Parteienarbeit und das Verständnis für eine gewisse Demokratie. Einer dauernder CDU-Kritik sieht sich auch die Regionalausgabe der Offenbach-Post ausgesetzt, wird doch von den CDU-Verantwortlichen öfter in Kommentaren darauf hingewiesen das die OP nicht nach der Pfeife dieser zwei Parteien tanzen will, das geht ja nun auf keinen Fall. Die CDU und die GRÜNEN halten es da lieber mit einer zweifelhaften Internetseite die immer öfter als Pressepodium, oder „Sprachrohr“ benutzt wird. Manch ein Insider redet bereits von einer „GRÜNEN- oder CDU-Depesche“ die eventuell einem „Rechten-Sektor“ zugeordnet werden soll. Das sind allerdings nur Gerüchte die in Umlauf sind. Unter diesem Firmennamen tummeln sich übrigens noch weitere dubiosen „Plattformen“ einer gewissen Richtung, wie Sachsen oder Bayern. Nix genaues waas mer net.

Da wird von einer „Grünen-Führungskraft“ der angeblichen Öko-Partei auf der umstrittenen Internetplattform ein „Offener Brief“ an den Redakteur eben dieser boykottierten Zeitung veröffentlicht, da wird ihm vorgeworfen andere Parteien zu bevorzugen. Weiterhin ist auf dieser ominösen Internetseite fast die komplette CDU-Spitze mit Berichten oder Kommentaren vertreten. Da werden überschwängliche Parteiprogramme dargeboten und es wird versucht „Andersdenkende“ zu diffamieren. Wenigstens darin sind sich Schwarz/Grün offensichtlich immer einig, eine offene „Parteien-Diskussion“ sieht anders aus.

 

Dann warten wir das Ergebnis der Kommunalwahl 2016 ab. Es ist nur zu hoffen das die Bürger ihr Interesse an einer funktionierenden Demokratie bekunden und es zu einer hohen Wahlbeteiligung kommt. Ein Wechsel von einem gewissen Parteien-Filz zu einem wirklichen demokratischen Politikverständnis in unserem zukünftigen Stadtparlament wäre den Bürgern von Seligenstadt zu wünschen. Die Bürger und alle demokratischen Parteien sollten mit unserem neuen Bürgermeister Herrn Daniell Bastian unbedingt einen Neuanfang in unserer Stadt wagen. Zum Wohle aller Bürger!

________________________________________________ 

Ein "CDU-NEU-Politiker" erklimmt die Karriereleiter
Der neue Stern am Seligenstädter Polit-Himmel
Eine Provinz-Posse vorgestellt von Hans-Jürgen Heyne

Zitat: Matthias Eiles:
Mein Grundprinzip: "Parteilos schon immer - orientierungslos noch nie"
Die Frage dazu: 
Ist Herr Eiles nach seinem pseudo "CDU-Parteizutritt" parteiabhängig und orientierungslos geworden?
__________________________________________________________________________

Eine persönliche Anekdote aus der Presse:
Als Vierjähriger erklärte mir meine Mutter beim Vorlesen einer Gute Nacht-Geschichte, dass derjenige, der ein Haus bauen will, den Bürgermeister um Genehmigung bitten muss. So machte ich mich am nächsten Tag auf den Weg und besuchte zwecks „Stellung eines Bauantrages“ den damaligen Bürgermeister Willi Brehm. Und er gab mir mit auf den Weg: „Wenn du einmal Bürgermeister werden willst, dann sei stets freundlich und höflich zu den Menschen, bilde dich gut aus und kümmere dich um die Sorgen der Bürger und die Entwicklung der Stadt“.   Das will ich gerne tun.

Manche Zeitgenossen behaupten, der kleine Matthias soll bei Abgabe seines Bauantrages wahrlich auf dem Schoße von Willi Brehm gesessen haben. Aber das sollen nur Gerüchte sein. 
Nix genaues waas mer net!
_____________________________________________

Das mit dem Grundprinzip „Parteilos schon immer“ hat bei der Bürgermeisterwahl nicht so recht funktioniert, deshalb wird das „Karrieremachen“ nochmal aufs neue mit einer "Parteizugehörigkeit" versucht. Welche Partei soll es denn sein, das ist im Grunde unwichtig. Nach dem Motto von Robert Lemke: ...welches Schweinderl hättens denn gern? Die Seligenstädter CDU ist natürlich für Herrn Eiles die naheliegende Partei, da sich in dieser Gruppierung ebenfalls viele Leute mit sehr großen Fähigkeiten befinden. Da ist der neue Möchtegern-Kandidat gut aufgehoben. Laut einer “Internet-Zeitung” soll Herr Eiles auch bei der FDP angeklopft haben, diese  hätten aber gemeint, Eiles - NEIN DANKE. Das kann natürlich auch ein Gerücht gewesen sein.   
Nix genaues waas mer net!

Die Christliche-Schwarze-Partei hat den verhinderten Kandidaten sofort mit offenen Armen empfangen. Als neuer freiberuflicher "CDU-Mann" darf er sich bereits bei den Kommunalwahlen im März 2016 profilieren und in das große Politikgeschäft einsteigen. Dafür mussten ein paar richtige altgediente CDU-Parteisoldaten auf die hinteren Ränge verschoben werden, oder sind ganz rausgeflogen. Diese Leute hat es vom immer schneller drehenden städtischen CDU-Kandidatenkarusell herausgeschleudert. Seine „FIFA-VFB-Fußball-Karriere“ soll Herr Eiles laut umlaufenden Gerüchten aufgegeben haben. Er will sich nur noch dem Volke widmen. Der Kandidat Eiles ist ja quasi ein falsches "CDU-Mitglied" soll er doch NICHT in die Partei eingetreten sein, sagt man. Es ist nur peinlich wenn "richtige CDUler" durch innerparteiliches Gerangel quasi auf die Straße gesetzt werden. Das EU-Parlament wird als "Abschiebe-Parlament" für unliebsame Parteimitglieder bezeichnet. Hat das Kreis-Parlament in Dietzenbach die gleiche Funktion? Die Seligenstädter CDU-Strategen praktizieren diese Verfahrensweise um unliebsame CDU-Stadtpolitiker ebenfalls abzuschieben. Sehr traurig, diese Praxis!      
Nix genaues waas mer net!

Ein „Kandidaten-Kollege“ von Eiles hatte mit “parteilos”, oder besser gesagt „parteiübergreifend“ etwas mehr Glück. Der FDP-Kandidat konnte sich den Bürgermeister-Posten in Seligenstadt gerade noch so erhaschen, zum Ärger der CDU-Oberen.     
Nix genaues waas mer net! 

Als Anführer der Bürgerinitiative VBS, dessen Mitglieder für eine optimale und intelligente Trassenführung des letzten Abschnittes der Umgehungsstraße gekämpft haben, hat sich Herr Eiles allerdings als ein übler „Wendehals“ entpuppt. Bei der damaligen Gründung der BI war sein „Grundprinzip“ gegen die von Hessen-Mobil diktatorisch befohlene Trasse zu sein. Nach kurzer Zeit hat er sich gewendet und hat sich als Möchtegern-Bürgermeister-Kandidat plötzlich für die Hessen-Mobil-Trasse ausgesprochen. Das zeugt natürlich von einer charakterstarken Persönlichkeit. Die Bürgerinitiative hat durch die Kapriolen des BI-Führers übrigens ihren Kampf vorläufig verloren.
 
Die gewendete neue Aussage von Herrn Eiles lautete: “... im Zweifelsfall ja”, für die Hessen-Mobil Trasse.

Damit hat er die typische Arbeitsweise eines „Politikers“ eingenommen, viel erzählen, viel versprechen, nichts halten und danach das Gegenteil behaupten. Mit diesen persönlichen Grundprinzipien ist Herr Eiles bei der Seligenstädter-CDU gut aufgehoben, gibt es doch in dieser Partei viele politische Fachkräfte vom gleichen Kalieber. Solche Leute braucht die Stadt, das ist die Zukunft für unsere nächsten Generationen. Allerdings werden mit diesen Praktiken die Bürger oder besser gesagt, die Wähler, das blöde Wahlvolk, irgendwie von der CDU auf den Arm genommen. Es gäbe noch viele schönere Ausdrücke für solche Praktiken, aber die möchte ich hier nicht anführen. In einem Leserbrief unserer Tagespresse wurde ein passendes Zitat nur angedeutet.

Hier ist der komplette Wortlaut: 
Man liebt den Verrat, aber nicht den Verräter
____________________________________________________

Ein kleiner Nachtrag: Das Herr M. Eiles ein richtiges CDU-Mitglied geworden sei wird im Städtchen vereinzelt angezweifelt, das wäre nur ein Gerücht sagt man.
Das sollte doch vor der Kommunalwahl noch richtig gestellt werden! In der Presse ist es jetzt geschehen. Trotzdem ist M. Eiles ein sogenannter "CDU-Politiker", auch ohne Parteizugehörigkeit. 

Nix genaues waas mer net!

Aktuelle Meldung!

Neue Kriegsvorbereitungen der US-NATO Militärs in Europa

Von Hans-Jürgen Heyne / 26. Februar 2016

Die Anzeichen für neue Kriegsplanungen der US/NATO-Armee verstärken sich. Russland wird im Hintergrund von der NATO als neuer Kriegsgegner aufgebaut. Europa kann sich freuen, wird es doch der neue „Spielplatz“ der weltweiten Militaristen. Von der Deutschen Bundesregierung, und von allen Parteien wird das neue „Säbelrasseln“ der NATO/EU Truppen bis auf wenige Ausnahmen voll unterstützt. Die daraus entstehenden Folgen sind den „Regierenden“ vollkommen egal, sind doch die Damen und Herren vorrangig zur Zeit alle mit unseren Flüchtlingen beschäftigt. Das Volk wird mit den Flüchtlingen und Asylanten abgefüttert, da sind noch die wichtigeren Themen Nebensache. So wird heute Politik betrieben. Da brauchen wir uns nicht über ein paar Asylanten in Seligenstadt aufregen, es gibt schlimmeres.

Im „Windschatten“ der Flüchtlings- und Asylanten-Krise werden von den „Weltenlenkern“ noch andere Schweinereien vorbereitet. Die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta, werden heimlich still und leise von den USA und den EU-Regierungen in Geheimverhandlungen über die Bühne gebracht. Davon merken die EU-Bürger nichts, erst wenn es zu spät ist. Dann wird ihnen eventuell erst bewusst, das sie über den Tisch gezogen wurden. Die Demokratie wird mit diesen Abkommen weitgehend vernichtet. Anfang März laufen darüber wieder die Verhandlungen. Über diese Themen TTIP und Ceta wird in der „Münchhausen-Presse“ wenig berichtet.

Noch viel schlimmer sind aber die Kriegsvorbereitungen der NATO, die im Hintergrund bereits weiter fortgeschritten sind. Dafür gibt es wieder neue Beweise. Nach Angaben verschiedener US-Medien wurden rund 5.000 Tonnen Munition nach Deutschland geliefert. Ein aggressiv auftretendes Russland wurde von den US-Militärs als Grund für diese Aufrüstung genannt. Vor Wochen bereits wurde eine massive Anzahl von Containern nach Deutschland verschifft. Der Munitionsfrachter legte vergangene Woche mit 415 Containern in Nordenham bei Bremerhaven an. Darauf wurde die explosive Fracht per Zug in ein Waffenlager in Miesau transportiert. Das Waffendepot liegt circa 15 Kilometer westlich von Kaiserslautern. Nicht allzu zu weit entfernt werden die neu Instand gesetzten US-Atombomben gelagert, auf einem Militärflugplatz in der Eifel. Jetzt warten die knapp 100 neue US-Atombomben und über 5.000 Tonnen Munition auf ihren Einsatz zur Verteidigung unserer Demokratie. Die in Deutschland gelagerten Atombomben haben die 80fache Sprengkraft einer Hiroshima-Bombe. Darüber müssen wir uns doch freuen.

Bei der allgemeinen Aufrüstung handelt es sich um die größte Munitionslieferung seit 10 Jahren, die von den USA nach Europa verschickt wurde. Munition und Waffen werden regelmäßig nach Europa verschickt, doch selten wird es so publik gemacht wie in der letzten Zeit. Das soll eine unverblümte Nachricht an Russland bedeuten. Auf der amerikanischen Webseite „Stars & Stripes“ wurden die Transporte in einem ausführlichen Bericht veröffentlicht. Natürlich liest man in der deutschen "Hochleistungspresse" darüber nicht viel oder nichts. Dieses Thema wird überwiegend tot geschwiegen.

In dieser Erklärung wird mitgeteilt: ... dass die gigantische Munitionslieferung der USAREUR, also der U.S. Armee in Europa dienen soll. Ihr werde diese Unterstützung helfen, ihre Missionen auf dem Kontinent zu verstärken – insbesondere an der östlichen Flanke der NATO-Gebiete. Als Grund wird hierbei ein aggressiver auftretendes Russland genannt.

So wird ein Col. Matthew Redding zitiert, der die Lieferung überwachte: „Dieser kritische Transport wird uns helfen auch weiterhin die NATO-Allianz aufrecht zuerhalten. Dass es sich dabei um die größte Lieferung seit 10 Jahren handelt, zeigt wie sehr wir dazu bereits sind unsere Alliierten zu verteidigen.“ Wer die verbündeten Partner angreifen wolle, wurde allerdings nicht direkt gesagt. Da bleiben für den geneigten Leser eigentlich nur die "Russen" übrig.

Als Begründung für das Aufrüsten reicht weiterhin der Einsatz Russlands in der Ukraine 2014. Damals wurde auch eine besondere Einheit der NATO ins Lebens gerufen: Die Very High Readiness Joint Task Force oder kurz VJTF soll zum Schutz vor den sogenannten Sicherheits-Herausforderungen durch Russland eingesetzt werden und zusätzlich auf die Risiken im Mittleren Ostern und Nordafrika reagieren. Es ist zu bedenken, wenn eine spezielle Einsatztruppe erst 2 Jahre nach ihrer Gründung mit Material versorgt wird. Die Lieferung hat nicht nur einen ideellen Wert oder eine Brisanz gegenüber Russland. 

Ein bedeutender Teil der Munition soll auch bald zum Einsatz kommen und zwar bei einer Truppenübung in Polen. Bei einer Truppenübung mit dem Namen „Anakonda“ sollen rund 25.000 Soldaten aus 24 Ländern im Einsatz sein, wie die US-Army in Europa auf ihrer Homepage mitteilt.
Wie viel von den 5.000 Tonnen nach dieser Feuerprobe noch übrig bleiben soll, ist ungewiss. Es soll damit deutlich gemacht werden, das dieser Munitionsvorrat der U.S. Armee auch für spontane Einsätze zur Verfügung steht. Bei einem Manöver kann auch ganz schnell ein Ernstfall konstruiert werden. Ein "Großer-Deutscher-Feldherr" hatte das mit Russland damals auch versucht, das ist dann allerdings etwas DUMM gelaufen. Wer will heute den schönen Spruch ausrufen: "Seit 5 Uhr 45 wird zurückgeschossen". Der angebliche Angriff Polens auf Deutschland war eine Lüge. Das Volk wird immer belogen wenn es um Kriege geht. Die US-Regierungen haben alle Angriffs-Kriege ebenfalls mit einer Lüge begonnen.   

Auf NBC-News wird der Munitionstransport etwas aggressiver beurteilt. Hier bezieht sich der NBC-Autor auf die kürzliche Diskussion um einen neuen Kalten Krieg. Ausgehend vom russischen Premierminister Dmitry Medvedev, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz der NATO vorwarf, Russland gegenüber „unfreundlich und undurchsichtig“ zu handeln. Medvedev wundere sich, ob es 2016 oder 1962 sei, berichtet NBC News. Vor diesem Hintergrund ist die Munitionslieferung ein weiteres Zeichen gegen Russland. Wobei die 5.000 Tonnen letztlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Wirft man einen Blick auf die Anzahl der Militärbasen der jeweiligen Länder, so hat Russland 10 im Ausland, während die USA je nach Informationsquelle zwischen 662 und 900 besitzen, so wird von der Webseite Politifact berichtet. Deshalb werden von den USA auch so viele Angriffskriege-Kriege auf der Welt geführt. Weitere Informationen über die militärische Entwicklung in Deutschland können auch auf der Webseite www.luftpost-kl.de abgerufen werden.
Wenn Sie auch etwas für den Frieden beitragen wollen, unterstützen Sie die Aktion: www.ramsteiner-appell.de 
__________________________________________________

Dazu noch ein Artikel von Deutsche Wirtschafts Nachrichten

Krieg um Syrien: USA wollen Russland „einen echten Schmerz zufügen“
Deutsche Wirtschafts Nachrichten - 28. Februar 2016
Trotz des Waffenstillstands in Syrien arbeiten US-Geheimdienste und das Militär an harten Maßnahmen gegen die Russen. Sie wollen Moskau einen „echten Schmerz zufügen“. Die Begründung: Der Stopp der russischen Luftschläge in Syrien sei nichts anders als eine Kriegslist. Doch auch gegen den türkischen Präsidenten gibt es eine Strategie, über die in Washington spekuliert wird.
______________________________________________________
Zum allgemeinen Geschehen noch ein Artikel der "NachDenkSeiten"

http://www.nachdenkseiten.de/?p=31750

Das Seligenstädter Sorgenkind,

die Hans-Memling-Schule

Vor der Kommunalwahl noch ein paar Hintergrundinformationen über den zweifelhaften Schul-Deal. 

Die Bürger sollen wissen wie sie von den Politikern über den Tisch gezogen wurden und werden.

Von Hans-Jürgen Heyne

Die Unterhalts-Kosten für die Schulen im Kreis Offenbach laufen aus dem Ruder. Auch in Seligenstadt sind wir von den immer weiter steigenden Kreis- und Schulumlagen betroffen. Die Berichterstattung in der Presse über den Skandal der verschleuderten Steuergelder für die PPP-Schulprojekte im Kreis Offenbach, zeigt die geheimen Machenschaften gewisser Politiker auf. Die plötzliche Betroffenheit einiger Kreistags-Politiker über das bekanntwerden der Geldverschwendung ist nicht zu verstehen. Sind doch diese Geschäftsgebaren zwischen dem damaligen CDU-Landrat Herrn Peter Walter als indirekter Vertreter des PPP-Vereines und den Baukonzernen Hoch-Tief seit Jahren bekannt. Diese Verhandlungen wurden im Hinterzimmer verhandelt, darüber sollten die Bürger nichts erfahren, höchste Geheimhaltung. Wenn es geheim

sein muss, ist es nicht korrekt oder kriminell. Diese Machenschaften wurden immer vertuscht und herunter gespielt.

Um den Abschluss des damaligen Vertrages zu vollenden wurde so lange hin und her gerechnet, bis es jeder geglaubt hat. Hurra der Kreis Offenbach schwimmt durch die PPP-Vereinbarungen nur so im Geld, so preiswert sollte alles werden. Darauf sind fast alle Kreistagsabgeordnete auf die Versprechungen der Verhandlungsführer hereingefallen und haben dem PPP-Schulprojekt zugestimmt. Das Gegenteil war der Fall, die Kosten stiegen in den folgenden Jahren in das unermessliche. Der Kreis musste unter den finanziellen Schutzschirm des Landes Hessen. Das Vertragswerk für den Deal war streng geheim, das haben nur die Anwälte der Baukonzerne verstanden. Die Politiker hatten davon keine Ahnung wie sie über den Tisch gezogen wurden. Plötzlich weinten alle Politiker große Krokodilstränen, als die Kosten öffentlich wurden.

Bundesweit wurde damals schon vor diesen PPP-Praktiken gewarnt, der Bundesrechnungshof hat diese PPP-Rechenarten vor Jahren ebenfalls kritisiert. Also was soll die gespielte Betroffenheit der Politischen-Rechenkünstler. Der normale Menschenverstand kommt ins straucheln, wenn man hört, das 30 Millionen Euro nur für das Vertragswerk hingeblättert wurden. Das war für die Anwälte und Notare die sich die finanziellen „Schweinereien“ ausgedacht haben, deshalb sind die Verträge streng geheim. Der ehemalige Landrat Walter hat nach Beendigung seiner Landrats-Laufbahn die Seiten gewechselt und ist heute im Vorstand dieser Vereinigung - PPP Hessen-Thüringen e.V. , eben dieser Organisation die dem Steuerzahler gemeinsam mit den Baukonzernen das Geld aus der Tasche zieht, er hatte den Deal eingefädelt. Der Ex-Landrat ist praktisch der Betreuer der Euro-Millionen die dem Kreis Offenbach und allen Kommunen heute fehlen. Ist die ominöse Kommunalaufsicht nur für die Kreis-Kommunen die Kontrollbehörde? Unterliegt der Kreis Offenbach nicht dieser Aufsicht? Wer kontrolliert die Kreis-Finanzen und solche Millionen-Spielereien? Ist der Landesrechnungshof eine Kontrollinstanz? Die weiteren Millionenverluste durch zwielichtige Immobiliengeschäfte in Mecklenburg-Vorpommern, hat Herr Walter als damaliger Landrat ebenfalls zu verantworten. Das hat den Kreis Offenbach noch weiter in den Ruin getrieben. Die Millionen wurden, im wahrsten Sinne des Wortes, in den Mecklenburger Sand gesetzt. Das Verfahren zwischen dem Kreis Offenbach und dem Ex-Landrat soll noch bei Gericht anhängig sein. Der jetzige CDU-Landrat Herr Oliver Quilling müsste darüber besser informiert sein, ist er doch der „Klageführer“ gegen seinen Vorgänger-Kollegen von der selben Partei.

In Seligenstadt haben wir mit den Public-Private-Partership Projekten ebenfalls finanzielle Probleme bekommen. In Haushaltsdebatten werden Gebetsmühlenartig immer die Kreis- und Schulumlagen kritisiert. Jedes Jahr steigen die Beträge die an den Kreis Offenbach gezahlt werden müssen. Es wurde niemals hinterfragt, wer der Stadt wirklich das Geld aus dem Säckel holt und es an die Konzerne Hoch-Tief und SKE verteilt. Das ist das Geld, das in der Stadtkasse fehlt. Für Kindergärten, soziale Einrichtungen und die gesamte Infrastruktur. Die Millionenschweren Kreisel- und Straßenbauprojekte haben ebenfalls zur weiteren Finanzmisere in unserem Städtchen beigetragen.

Ein Volksbegehren für die Offenlegung der Verhandlungsunterlagen und Verträge von PPP Hessen/Thüringen ist überfällig. Herr Landrat Oliver Quilling Sie sind am Zug. Die Bürger wollen wissen wohin die Millionen verschwinden. Der ehemalige CDU-Landrat Peter Walter kann darüber Auskunft geben, er war an dem Deal beteiligt. Heute ist Herr Walter im Vorstand dieser PPP-Organisation mit der Lizenz zum Gelddrucken. Der derzeitige Bauzustand der Schule kommt ebenfalls immer ins Gerede. Laut Verträgen sollten die Schulen alle von „Hoch-Tief“ saniert werden. Unsere Schule wurde irgendwie vergessen. Die jetzige Sanierung soll über Drei Millionen Euro betragen. Oder war es vorher bei den Verantwortlichen bereits so vereinbart und bekannt? Alles Fragen die geklärt werden müssen. Jetzt wäre zu klären ob in Hessen ein Volksbegehren zur Aufdeckung der Millionenverschwendungen zulässig ist.