TTIP, Ceta, TISA und Consorten

Ein kurzer Lagebericht von der Front

… weitergereicht von Hans-Jürgen Heyne

Als erstes etwas zu unserem Städtchen. In Seligenstadt gibt es außer ein paar neuen Kreiselgeschichten die von unserer überragenden Straßenbaubehörde Hessen Mobil in die Welt gestreut werden nicht neues zu berichten. Die geplanten Kreisel sind noch nicht alle fertig, da müssen die ersten bereits wieder kernsaniert oder komplett abgerissen werden. Da haben wohl die Hochleistungs-Planer von Hessen Mobil wieder etwas verkehrt geplant, wenn der Unterbau das Straßenbelages in der kurzen Zeit bereits wieder marode ist. Haben das die Strategen dieser Behörde nicht gewusst?  

Wussten Sie das der vielgerühmte "Kapellenplatz-Kreisel" von Hessen Mobil geplant und ausgeführt wird? Das kann ja heiter werden! Da werden die EURO aber wieder raus gepflaster. Aber das macht ja nichts!

Das ein Straßenbelag in einem Kreisel größeren Belastungen ausgesetzt ist als eine normale gerade Straße dürfte doch jedem Laien klar sein, entsprechend muss der Unterbau ausgeführt werden. Aber nicht so bei Hessen Mobil, da wird wieder Steuergeld verbrannt. Aber das macht ja nichts! Die Menge der Fehlplanungen von Hessen Mobil im ganzen Hessenland ist kaum zu zählen, das kann im Internet sehr schön nachgelesen werden. Auch der Froschhäuser Hochkreisel war eine Fehlplanung, dieses Prachtstück wird im Zuge der neuen Ortsumfahrung wieder abgerissen. Da hat doch mit der so genannten Gesamtplanung wieder etwas nicht gestimmt. Aber das macht ja nichts! Geld spielt bei Hessen Mobil keine Rolle. Soviel zu Seligenstadt, mehr gibt es zur Zeit nicht zu berichten. Die Politik schläft oder feiert Feste, ein Fest jagt das andere. Es ist doch schön wenn es sonst keine Probleme in Seligenstadt gibt. Jeder ist mit sich selbst zufrieden. Wer regiert eigentlich unser Städtchen?

Friede, Freude Eierkuchen.

Und nun zu den zweifelhaften Freihandelsverträgen.

 

Durch die Fußballspielereien der Millionenkicker werden die wahren Probleme wie immer in der Hintergrund verschoben. Dem Bürger ist alles gleichgültig. Die Politik hat die Bürger in der Vergangenheit nicht interessiert und es wird auch nicht wahrgenommen was mit den Verträgen alles auf uns zukommt. Da passen solche Massenveranstaltungen gut in die Planungen der Politiker. Die Bürger sind abgelenkt und die politische Elite kann ungestört ihre Schweinereien verwirklichen. Dann noch eine Priese Terror und ein paar Flüchtlinge und Asylanten in die Arena geworfen, damit kann von allem anderen abgelenkt werden.

BROT UND SPIELE ist die politische Vorgabe.

Dieses Thema der Freihandelsverträge ist für die meisten Bürger nicht von Bedeutung. Leider gibt es nach einer diktatorischen Einführung dieser Verträge große Einschnitte in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, in der kommunalen Verwaltung und in der gesamten Infrastruktur. Warum muss alles in geheimen Zirkeln verabschiedet und beschlossen werden?

Die Schweinereien werden beschlossen und der Bürger bekommt diese Sachen vorgeworfen nach dem Motto: … friss oder stirb!

Zu dem Thema "Bürger" ein feines Zitat:

Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben,

sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.

Bertold Brecht (1898-1956)

Deutsche Mittelstands Nachrichten vom10. Juni 2016

Aktuell: TTIP gefährdet regionale Handwerksunternehmen



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Die Kriege der nächsten Jahre
zu den Artikeln vom 8. Juni und 9. Juni 2016 hier der 3. Teil.

German-Foreign-Policy <newsletter@german-foreign-policy.com>

Newsletter vom 10.06.2016 - Die Kriege der nächsten Jahre (Teil 3)

BERLIN (Eigener Bericht) - Zwecks Rekrutierung von Jugendlichen
führen die deutschen Streitkräfte am morgigen nationalen "Tag der
Bundeswehr" offensive Kriegsoperationen vor. Im sächsischen
Frankenberg etwa, wo Bundesverteidigungsministerin Ursula von der
Leyen (CDU) die Veranstaltung mit einer Rede eröffnen wird, will die
Truppe den "Angriff eines verstärkten Panzergrenadierzuges mit
Schützen- und Kampfpanzern" demonstrieren. Auch im niedersächsischen
Munster sollen Besucher ein "einsatzähnliches Szenario" zu sehen
bekommen, bei dem "alle modernen Gefechtsfahrzeuge" des Heeres "in
Action" gezeigt werden. Während die deutschen Streitkräfte bei
diesen Gelegenheiten an die Technikbegeisterung und Abenteuerlust
ihres potentiellen Nachwuchses appellieren, verweisen sie an ihren
Universitätsstandorten Hamburg und München auf die dort vermeintlich
anzutreffenden "perfekten" Studienbedingungen. Zudem präsentiert sich
die Truppe beim "Tag der Bundeswehr" als besonders
familienfreundlicher "Arbeitgeber": Integraler Bestandteil aller
Veranstaltungen ist stets ein ausgefeiltes "Kinderprogramm".

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59384

Unsere Parteienlandschaft

Es hat sich nichts verändert in den Parteien. Der folgende Artikel von Kurt Tucholsky, unter seinem Pseudonym Ignaz Wrobel im Jahre 1931 in der „Weltbühne“ geschrieben, zeigt uns die Verlogenheit der Parteien aller Couleur.

Damit hat Kurt Tucholsky seinen Weitblick und Kritik am damaligen System ausgedrückt. Hat sich am Parteienverhalten etwas geändert? Hat sich an der Einstellung unserer Politiker etwas verändert?

NEIN, es hat sich nichts verändert, es wird weiter gewurschtelt, vertuscht und gelogen.

Hans-Jürgen Heyne

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Parteiwirtschaft

Von Ignaz Wrobel,

erschienen in der „Weltbühne“ vom 6. Oktober 1931

Wie wäre es, wenn man einmal einen dämlichen kleinen Trick aus unseren Politik entfernte, der darin besteht, jeder grade an der Macht befindlichen Partei vorzuwerfen, sie betreibe Parteiwirtschaft –? Ja, was soll sie denn eigentlich sonst betreiben –? Das Wohl der Allgemeinheit ..., ich weiß schon. Aber ich möchte nur einmal wissen, wozu denn Wahlen und Propaganda und Parteikampf da sein sollen, wenn nicht zu dem alleinigen Zweck, eine Partei an die Macht zu bringen. Und wenn sie dort angekommen ist, was hat sie zu tun? Natürlich ihre Macht zu gebrauchen. Das haben alle Parteien begriffen, mit Ausnahme der SPD, der man sehr zu Unrecht den Vorwurf macht, sie mißbrauche ihre Machtstellung. Sie hat gar keine. Es mag ja sein, daß die Pöstchenverteilung für ihre Mitglieder angenehm ist – ihre Macht hat sie nie richtig benutzt: sie hat stets nur Kompromisse gemacht, und die zu ihrem Schaden. Sind die Rechten an der Macht, so benutzen sie ihre Macht, und sie tun recht daran. Und das Zentrum ... aber das ist ja in Deutschland immer an der Macht. 

Die Zeitungen kreischen gegen Moskau, und das Land wird von Rom regiert.

Doch sollte man mit jener tiefen Unehrlichkeit aufhören, jeder Regierung vorzuwerfen, sie sei eine Parteiregierung. Natürlich ist sie das, und das soll sie auch sein. Das aber in Deutschland der Begriff »Partei« bis auf das Rinnstein-Niveau gesunken ist, das ist eine andre Sache, und hier sollte man zupacken. Der Rest ist Heuchelei.

Das Niveau, auf dem sich die meisten deutschen politischen Debatten bewegen ist kaum noch zu unterbieten. Sieht man von einigen Jugendbünden ab, die sich, besonders sehr weit rechts und sehr weit links, ernsthaft um einen gesunden Kampf bemühen, das heißt, die den Gegner nicht bagatellisieren und ihn nicht fortdisputieren, sondern die wirklich antreten – dann bleibt ein Meer von Lügen. Man sehe sich etwa, wenn man die Geduld dazu aufbringt, diese unsägliche Hitlerpresse an: wie das der Regierung vorwirft, das Land nach Prinzipien zu regieren, also genau das zu tun, was jene tun wollen. Es ist mehr als jämmerlich, was da getrieben wird.

Zu bekämpfen ist allein die Parteiwirtschaft, die sich nicht offen als solche bekennt, sondern die vorgibt, für das große Ganze zu arbeiten, so, wie die katholische Kirche gern »die Natur« vorschiebt, wenn sie ihr Dogma meint. Sagt, was ihr wollt, und sagt, was ihr tut, wenn ihr an der Macht seid. Euch dann noch Parteiwirtschaft vorzuwerfen, ist die Negierung jeder Politik.
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Dazu noch ein Zitat von Kurt Tucholsky

"Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben;

glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten.
Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen.
Freiheit gar nicht"

(Kurt Tucholsky 1890-1935)

Schriftsteller Zeitkritiker gegen den Nationalsozialismus und Militarismus

Durchgeknallte Politiker,

oder was geht in diesen Köpfen vor?

Jetzt ist es also amtlich, die Flüchtlings- und Asylanten-Flut nach Europa war international von langer Hand geplant. Was Herr Schäuble in der Wochenzeitung „Die Zeit“ von sich gegeben hat, ist etwas beunruhigend und bestätigt die Berichte verschiedener kritischer Journalisten die eine Entwicklung mit diesen Hintergründen bereits seit Jahren angekündigt hatten. Wenn diese Planung so weiterläuft dürfen wir in ein paar Jahren in einem „Orientalischen-Europa“ leben, das ist doch lustig. ODER?

Dann gibt es keinen Vollmond mehr, wir müssen unter einem dauernden HALBMOND leben und es wehen nur noch türkische Fahnen in Europa. Es ist doch allgemein bekannt das türkische Bürger zur Zeit Immobilien im großen Stil in Europa aufkaufen. Auch in Deutschland und in unserem kleinen Seligenstadt sieht es nicht anders aus. Mit preiswerten türkischen Staatsgeldern werden diese Immoblienkäufe vom türkischen Staat gefördert.

Was wird von der politischen Weltelite noch alles geplant? In Dresden findet zur Zeit das jährliche Treffen dieser ELITE-Truppen statt, natürlich alles STRENG GEHEIM! Auf diesem Bilderberg-Treffen werden solche Auswüchse geplant. Seit 1954 gibt es diesen „Geheimzirkel“ der westlichen vermeintlichen Elite. Auch als eine „Weltnebenregierung“ wird diese Vereinigung gerne betitelt. Da werden die ganzen „Schweinereien“ für die Völker beschlossen. Über „Bilderberg“ gibt es für interessierte Leser im Internet genügend Informationen.

Die Ungereimtheiten zwischen der EU-Kommission und dem türkischen Sultan sind nur Kleinigkeiten, im Grunde müssen sich alle EU-Staaten an die Vorgaben aus den USA halten, die Türkei ist als Mitglied in der Kriegsvereinigung NATO, also müssen alle vor den USA kuschen, auch die EU-Länder mit ihren „Vasallen-Politikern“ aus den neuen östlichen EU-Ländern. Natürlich dürfen wir unsere westlichen Mitläufer nicht vergessen, Merkel, Junker, Schäuble, Schulz und Consorten sind ebenfalls nicht besser. Dann ist da noch der kleine GoldmanSachs Mitarbeiter Mario Draghi der als EZB-Präsident sein BESTES versucht den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen, natürlich im Auftrag der internationalen Finanz-Mafia. Das Geld ist durch die Finanzkrise ja nicht vernichtet worden, das haben nur andere Leute bekommen. So einfach ist das alles.

Copyright: H.J. Heyne

Dann warten wir mal ab was uns diese durchgeknallte Polit-Elite noch alles befiehlt. Mit den Flüchtlingen gab es schon immer Probleme, damals wie heute.

Siehe die Karikatur aus dem Jahr 1954.

Hans-Jürgen Heyne

 

Und hier der Artikel der DEUTSCHEN WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN               vom 9. Juni 2016

Schäuble: Einwanderung soll Europa vor Inzucht und Degeneration retten

Bundesfinanzminister Schäuble fordert mehr Einwanderung in Europa. Andernfalls werde Europa „in Inzucht degenerieren“. Das ist ein kruder Gedanke. Er rechtfertigt vor allem nicht, dass Staaten wie Libyen, der Irak und Syrien in Schutt und Asche gelegt werden, um den müden Europäern einen Innovationsschub zu verschaffen.

Mehr...

Zu dem internationalen Flüchtlingsdrama noch ein Artikel der DEUTSCHEN WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN                                            vom 7. Juni 2016

Italien erwartet Exodus von „biblischem Ausmaß“ aus Afrika

Die Regierung in Kenia hat große Flüchtlingslager geschlossen. Libyen will die Migranten und Flüchtlinge nicht aufnehmen. Afrika selbst ist bereits völlig überfordert. Für viele Menschen ist der Weg nach Europa die letzte Hoffnung. Die italienische Zeitung Il Giornale spricht von einem „Exodus biblischen Ausmaßes“, der im Sommer einsetzen könnte.

Mehr...

Ein Nachtrag zu den internationalen Kriegsspielen,

oder über die Olympiade der Krieger 

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Teil 2 zum Artikel vom 8. Juni 2016

German-Foreign-Policy <newsletter@german-foreign-policy.com>

Newsletter vom 09.06.2016 - Ostasiens Mittelmeer (Teil 2)

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Die EU soll zur Durchsetzung eines
Rechts auf "Navigationsfreiheit" Kriegsschiffe in Gewässer nahe der
Volksrepublik China entsenden. Wie der französische
Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian am vergangenen Wochenende
ankündigte, wird Frankreich eine entsprechende Debatte vorantreiben
und regelmäßige EU-Marinepatrouillen im Südchinesischen Meer
durchsetzen. Deutsche Regierungsberater hatten bereits im vergangenen
Jahr unter Verweis auf die Marinepräsenz Frankreichs im Pazifik
empfohlen, Berlin und die EU sollten sich in den Konflikten in
Ostasien "um ein eigenständiges Profil bemühen". Hintergrund ist die
Forderung der westlichen Mächte, auch Kriegsschiffe müssten in
unmittelbarer Nähe der zahlreichen Inseln und zunehmend militärisch
befestigten Riffe im Südchinesischen Meer volle "Navigationsfreiheit"
in Anspruch nehmen dürfen. China, aber auch mehrere Staaten
Südostasiens lehnen dies aus Schutzgründen dezidiert ab. Wie die
Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, geht es bei dem
Streit letztlich um die "Weltmachtrolle" der USA.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59383

Noch eine „Posse“ aus dem politischen Tollhaus

Da im politischen Seligenstadt sich nichts von Bedeutung ereignet, richten wir unseren Blick auf die schwachsinnige Welt-Politik.

Das derzeit laufende NATO-Manöver vor der russischen Haustüre reicht den Militaristen noch nicht, jetzt geht es auch noch nach China. Man beachte die Bundeswehr ist daran ebenfalls beteiligt! Die EU ist zu einer kriegführenden Vereinigung verkommen, alles auf Befehl der US-NATO Administration.

Sind diese Kriegstreiber jetzt alle durchgeknallt?

Wie viele Flüchtlinge und Asylanten sollen denn noch nach Europa gelockt werden?

Da passt die unten folgende Meldung wieder wie die Faust aufs Auge. Wir müssten den Politikern langsam auch mal aufs Maul hauen, das ist aber nur symbolisch gemeint. Allerdings bekommt das Volk von diesen korrupten Politiker laufend aufs Maul gehauen. Schlimmer noch, das Volk bekommt auch noch das Maul verboten. Die Meinungs- und Pressefreiheit wird mit Stiefeln getreten. Die Demokratie wird vernichtet. Soll die Welt wieder in Schutt und Asche gelegt werden? Haben die Kriegs-Eliten nichts anderes mehr im Kopf? Was soll aus unseren Kindern einmal werden? Wie sieht da die Zukunft aus?
Das ist der Bevölkerung zur Zeit wurscht, es beginnt ja bald der Fußball-Zauber.
Das ist ja viel wichtiger, "Brot und Spiele" ist die Losung unserer Obrigkeit für das blöde Volk.

Die berüchtigten Freihandelsverträge TTIP, Ceta, Tisa und so weiter, werden im geheimen durchgepaukt, davon merkt das Volk nichts, oder will davon garnichts wissen. So einfach ist das alles. 

Hans-Jürgen Heyne
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"Wir halten den Krieg der Nationalstaaten für ein Verbrechen, und wir bekämpfen ihn, wo wir können, wann wir können, mit welchen Mitteln wir können. 

Wir sind Landesverräter. 

Aber wir verraten einen Staat, den wir verneinen, zugunsten eines Landes, das wir lieben, für den Frieden und für unser wirkliches Vaterland: Europa.“

Wie aktuell die Texte von Tucholsky heute noch sind, rund 80 Jahre nach seinem Tode, das zeigt dieses Zitat aus seiner Puplikation "Weltbühne", geschrieben im Jahr 1928.

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German-Foreign-Policy <newsletter@german-foreign-policy.com>

Newsletter vom 08.06.2016 - Ostasiens Mittelmeer (Teil 1)
BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - In der EU beginnt eine Debatte über gemeinsame Marinepatrouillen im Südchinesischen Meer. Dies geht aus Berichten vom "Shangri-La Dialogue", einer am Wochenende durchgeführten hochkarätigen Konferenz zur Außen- und Militärpolitik in Asien, hervor. Hintergrund sind die schnell eskalierenden Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und der
Volksrepublik China um die "Navigationsfreiheit" im Südchinesischen Meer. Sie knüpfen an Territorialstreitigkeiten um dortige Inseln und Inselgruppen an, bei denen sich die meisten Anrainer als Rivalen gegenüberstehen. Während die Philippinen und Vietnam schon vor Jahrzehnten begonnen haben, militärische Stützpunkte auf einzelnen Inseln zu errichten, zieht die Volksrepublik China seit einigen Jahren nach - und wird dafür von den NATO-Staaten einseitig kritisiert.
Obwohl der chinesische Stützpunktbau laut einer Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) erkennbar defensive Ziele verfolgt, rüsten die NATO-Mitglieder, darunter auch die Bundesrepublik, Anrainer des Südchinesischen Meeres auf – gegen China.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59382

Nix neues in Seligenstadt, nur das übliche Palaver wie in den vergangenen Jahren, die Stadt-Politik dämmert sich so dahin. 
Die Stadt-Wahlen hätten wir uns sparen können.

Dafür wird in der Weltpolitik kräftig am „Kriegs-Rad“ gedreht, die Politiker sind alle verrückt geworden oder sie waren es schon immer. Aber es ist ja alles nur zum Wohle des Volkes, oder der Völker unserer Welt. Siehe Irak, Syrien, Libyen, Türkei usw. - usw. - usw.

Dazu im Anhang ein lustiger Newsletter zur Eröffnung einer Kriegsshow in Berlin.

Die SCHEINHEILIGEN Kriegsgewinnler - Zeichnung: Herbert Heyne - 1949

Wir sind wieder im Kriegsgeschäft, es kann wieder losgehen.
  
Der 2. Weltkrieg hat noch nicht gereicht, auch die vielen Kriege seit 1945 waren noch nicht lukrativ. Die Kassen der Rüstungskonzerne müssen wieder klingeln. Die „Sarg- oder Urnen-Hersteller“ reiben sich bereits die Hände. Der größte Feldherr aller Zeiten (GRÖFAZ) läßt schön grüßen. Die Politik kann das Krieg spielen nicht lassen, die Zivilbevölkerung ist dabei immer Nebensache.
 
Allerdings gibt es am 1. Juni noch ein viel schöneres Ereignis, es wird der internationale Tag des Kindes begangen. Hoffentlich denken die internationalen Kriegstreiber wenigsten heute an die Kinder die durch Kriege und die Folgen in großem Elend leben müssen. Eine Schande was auf dieser Welt passiert. An Kriegen werden Milliarden verdient, mit Frieden ist nichts zu verdienen, so einfach ist das. Da ist es egal ob die vielen unschuldigen Kinder verrecken, durch die Kriegshandlungen oder durch Hunger, die Hauptsache ist dabei das die Aktienkurse in die Höhe gehen. 

Dafür begeht man einen Tag des Kindes und alles ist wieder in Ordnung. Die scheinheiligen Politiker jubeln sich einen vor. Die Vereinten Nationen selbst begehen den Weltkindertag am 20. November als Internationaler Tag der Kinderrechte, dem Jahrestag, an dem die UN-Vollversammlung die Kinderrechtskonvention von 1989 verabschiedete; auch diesem Datum haben sich viele Staaten angeschlossen.
 
Was nützt es sich diesem Termin nur anzuschließen?

Was oder wem nutzt das alles? Die Kinder die im Elend leben müssen haben von dieser internationalen Heuchelei sehr wenig zu erwarten, sie haben nichts zu erwarten. Selbst in unserem „reichen Deutschland“ muss jedes siebte Kind von Hartz 4 unterstützt werden.

Wenn man dann beobachten muss mit welchen Nichtigkeiten unsere Polit-Elitetruppen sich beschäftigen, muss man am Verstand dieser "Nullen" zweifeln. 

Da ist es nicht wichtig ob es eine schwarze Null, eine blaue, grüne, rote oder sonst eine Null ist. 

In der Politik gibt es viele Nullen, es gibt zu viele.

Hans-Jürgen Heyne
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Internationaler Kindertag - Jedes siebte Kind ist abhängig von Hartz IV
Ausführlich - Frankfurter Rundschau – 30.05.2016

Kinderarmut: Jedes siebte Kind lebt von Hartz IV - heute-Nachrichten

www.heute.de/kinderarmut-jedes-siebte-kind-lebt-von-hartz-iv-43738072.html

Rund 1,54 Millionen Kinder in Deutschland sind von Hartz 4 abhängig. Der Druck auf die Bundesregierung ist groß - Sozialverbände fordern ...

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Die Bürger werden eines Tages nicht nur die Worte und Taten der Politiker zu bereuen haben,
sondern auch das furchtbare Schweigen der Mehrheit.

Bertold Brecht (1898-1956)

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German-Foreign-Policy

<newsletter@german-foreign-policy.com>

Newsletter vom 01.06.2016 -
Die Kriege der nächsten Jahre (II)

BERLIN (Eigener Bericht) - Bei der heute in Berlin beginnenden
Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) zeigt die
Bundeswehr ihre Fähigkeit zur Führung von Interventionskriegen. Auf
dem Programm stehen etliche "Leistungsdemonstrationen" der Truppe, bei
denen dem Messepublikum unter anderem die "Evakuierung" deutscher
Staatsbürger aus einer "Krisenregion" vorgeführt wird. Dabei kommen
neben Eliteeinheiten insbesondere Kampfhubschrauber zum Einsatz, die
unter Militärs allgemein als ideale Waffe für
Anti-Guerilla-Operationen gelten. Die Leitung der ILA hat ihrerseits
einen zentralen Bereich auf dem Messegelände eingerichtet, in dem die
Luftfahrtindustrie über spezielle Helikopter für polizeiliche und
militärische Aufgaben informiert. Ein weiterer Schwerpunkt der
Veranstaltung sind erneut unbemannte Flugsysteme, auch bekannt als
Unmanned Aerial Systems (UAS) oder Drohnen. Die Bundeswehr
präsentiert allein vier verschiedene Typen von UAS, mit deren Hilfe
etwa in Afghanistan feindliche Stellungen zur Vorbereitung gezielter
Angriffe ausgekundschaftet wurden. Am Stand der US-Luftwaffe ist die
Kampfdrohne MQ-9 "Reaper" ("Sensenmann") zu sehen; das UAS wird
weltweit für illegale Tötungen sogenannter Terrorverdächtiger
eingesetzt, bei denen regelmäßig zahlreiche Zivilisten ums Leben
kommen.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59377

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Dazu eine Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE, vom 1. Juni 2016 <pressemitteilungen@linksfraktion.de>

Christine Buchholz: Kein Militär auf der ILA

"Die ILA muss entmilitarisiert werden", fordert Christine Buchholz, verteidigungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Eröffnung der diesjährigen Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung in Berlin. Buchholz weiter:

"Kriegstechnik prägt auch dieses Jahr wieder die Luftfahrtausstellung. Rüstungsfirmen nutzen die Technikbegeisterung von Millionen aus, um auf der ILA Werbung für Militärgerät zu machen. Die Ausstellung wird von ihnen zweckentfremdet und faktisch zur größten Rüstungsmesse in Deutschland umfunktioniert. Es darf nicht angehen, dass ein im Besitz des Landes Berlin befindliches Unternehmen wie die Messe Berlin GmbH sich maßgeblich an der Finanzierung einer Rüstungsshow beteiligt, von der große Rüstungsfirmen profitieren.

Besonders bedenklich ist, dass die Bundeswehr als größter Einzelaussteller im militärischen Bereich gezielt um Nachwuchs wirbt. Sie nutzt aus, dass das ILA-Spektakel von vielen Familien mit Kindern und Jugendlichen besucht wird. Hemmschwellen werden abgebaut, um junge Menschen für künftige Kriegseinsätze zu ködern. DIE LINKE unterstützt die Proteste der Friedensbewegung gegen die militärische Nutzung der ILA."
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Ein Nachtrag zum Artikel

Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit? vom 24. Mai 2016

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Die DEMOKRATIE ist in Gefahr (Copyright Heyne)

Dazu 3 passende Artikel über die derzeitige US-Kriegspolitik.

Das Säbelrasseln geht weiter. Auch der Russe wird bald mit einstimmen. Wo soll das alles noch hinführen?

Es könnte natürlich auch nur als Spaß gedacht sein, aber einige Politiker waren schon immer etwas durchgeknallt und es hat böse geendet.

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Neue Europa-Strategie: USA erpresst Europa mit der „russsischen Gefahr“

Posted: 23 May 2016 07:43 AM PDT

Die antirussische Rhetorik seitens der USA wird weiter fortgeführt. Russland soll für Europa angeblich die größte Bedrohung sein. Von Christian Saarländer Nach Ansicht des US-Militärs soll Russland die größte...

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Früherer NATO-General spricht offen vom Atom-Krieg mit Russland

Die Nato verschärft die Rhetorik gegenüber Russland: Der britische Nato-General Alexander Richard Shirreff spricht in seinem neuen Buch ganz offen von einer atomaren Auseinandersetzung mit Moskau. Er beschuldigt Russland, einen Angriff auf das Baltikum zu planen - eine These, die alle Militärexperten für völlig abwegig halten.

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US-Stratege Friedman: Die Nato besteht weiter, auch wenn die EU zerfällt

Der Geostratege George Friedman hält die Idee einer EU-Armee für ein Fantasie-Gebilde. Die Europäer sind zu zerstritten und wiegen sich in der Illusion, dass es keine Bedrohung gäbe. Eine EU-Armee wäre nur unter deutscher Führung möglich - eine für die anderen Europäer undenkbarer Gedanke. Sollte die EU zerfallen, werden die USA mit einzelnen Nato-Staaten kooperieren.

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„Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt,

die Wahrheit steht von alleine aufrecht.“

Benjamin Franklin (1706-1790)

Die Wahrheit und nichts als die Wahrheit?

Der liebe Kriegsgott Mars (Copyright H.J. Heyne)

Der folgende Artikel im Anhang  mit den teils kleinen oder großen „Schweinereien“ der USA, teilweise mit Beteiligung von verbündeten Streitkräften der NATO wurde unter einem Pseudonym im Internet veröffentlicht. Es kann natürlich sein das in dieser Aufstellung eventuell einige Fehler sich eingeschlichen haben. Die Grundrichtung der US-Politik ist aber daraus ersichtlich. Auch gab es bestimmte Aktionen und Konflikte die nicht aufgeführt wurden. Auf Richtigkeit kann dafür natürlich keine Gewähr übernommen werden.
 
Die jüngste Entwicklung der US-Militärs zielt auf einen Krieg gegen Russland. Das ist den vielen Nachrichten und Meinungsäußerungen von hochrangigen westlichen Militärstrategen zu entnehmen, die sich immer etwas verdeckt zu diesem Thema äußern. Die Osterweiterung der NATO zeigt dieses Spiel auf. Auch die Bundeswehr darf an der russischen Grenze bereits wieder den Krieg gegen Russland üben. Der Ukraine-Konflikt wird mit aller Gewalt am Leben erhalten. Die östlichen EU-Länder sind zu Vasallen der US/NATO verkommen. Neue US-Raketenstützpunkte in diesen Vasallenländern wurden bereits installiert.

Hoffen wir das es in den USA Politiker gibt die solche Militaristen-Spiele eventuell noch verhindern können. Die Grundrichtung der Politik sieht nicht danach aus. In Europa wird auf Geheiß der USA/NATO Administration bereits kräftig mitgeholfen die Kriegsspirale weiter am drehen zu halten. Die EU-Länder werden von den USA in diese Kriege mit eingebunden. Den verschiedenen Kriegen im Nahen Osten wie in Syrien, Libyen, und dem ganzen Nordafrika haben wir die Flüchtlinge und Asylanten zu verdanken. Der türkische Sultan Erdogan tut ebenfalls sein BESTES um seine speziellen Kriege am Leben zu erhalten.

Und die Deutsche-Kanzlerin sagt zu allem JA und AMEN. 
Zum Wohle des Volkes.
 
Hans-Jürgen Heyne
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Hier die Aufstellung der Friedens-Taten unserer US-Freunde.

Die USA/NATO haben über 1000 Militärstützpunkte auf der ganzen Welt, was einer Annektion der Länder gleich kommt, und seit 1945 wurden folgende kriegerische Operationen oder vorbereitende Manöver durchgeführt.

Das Land, das vorgibt, der Welt Frieden, Freiheit und Demokratie zu bringen, brachte wie kein anderes Land weiteren Krieg, Terror und Diktaturen, Tod und Zerstörung, nahezu pausenlos, bis in die heutige Zeit. Die Zahl der Toten unter der Zivilbevölkerung gehen in die Millionen, von den Soldaten die für den Wahnsinn ihr Leben lassen mussten, ganz zu schweigen. Kriege, militärische Operationen, geheime Kommandounternehmen, alles was das Herz begehrt. Die USA sind überall präsent und bringen den Völkern die Demokratie nach US-Muster.



Kriege und Operationen der USA von 1945 bis heute.
1945 - Hiroshima und Nagasaki, 6. August und 9. August
1950-1990 - „Gladio“ Operationen in Europa (Staatsterrorismus) Der Bombenanschlag auf den Bahnhof in Bologna (Italien) soll auf das Konto einer Gladio-Aktion gehen, aber wie immer nur ein Gerücht.
Korea-Krieg - 27. Juni 1950 bis 27. Juli 1953
1953 - Iran: CIA Putsch Mossadegh
1954 - Guatemala: CIA Putsch gegen Regierung Arbenz
1956 - Ägypten: US-Regierung und CIA Destabilisierung Regierung Nasser
Suez-Krise - Ägypten, 26. Juli 1956 bis 15. November 1956
Operation "Blue Bat" - Libanon, 15. Juli 1958 bis 20. Oktober 1958
Taiwan-Straße - 23. August 1958 bis 1. Juni 1963
Kongo - 14. Juli 1960 bis 1. September 1962
1961 - Kuba: März 1960 CIA Sprengung Frachter »Coubre«
1961 - Kongo/Zaire: CIA-Söldner Mord Präsidenten Lumumba,
1962 - Laos: CIA Aufbau Söldnerarmee »L..Armee Clandestine«,
1964 - Brasilien: CIA-Putsch Präsident Joao Goulart
1965 - Dominikanische Republik: CIA-Putsch Präsident Juan Bosch
1965 - Indonesien: CIA-Putsch gegen Präsident Sukarno
1967 - Griechenland:CIA »Obristenputsch«
1967 - Bolivien: Ermordung Che Guevara
1970 - 1973, Chile: CIA-Putsch Aliende
1970 - Laos, Operation "Tailwind"
1970 - 21. November, Operation "Ivory Coast/Kingoin"
1972 - USA unterstützten Militärputsch in Honduras
Operation "Endweep": Nordvietnam, 27. Januar 1972 bis 27. Juli 1973
Operation "Linebacker I": Nordvietnam, 10. Mai 1972 bis 23. Oktober 1972
Operation "Linebacker II": Nordvietnam, 18. Dezember 1972 bis 29. Dezember 1972
Operation "Pocket Money": Nordvietnam, 9. Mai 1972 bis 23. Oktober 1972
Operation "Freedom Train": Nordvietnam, 6. April 1972 bis 10. Mai 1972
Operation "Arc Light": Südostasien, 18. Juni 1965 bis April 1970
Operation "Rolling Thunder": Südvietnam, 24. Februar 1965 bis Oktober 1968
Operation "Ranch Hand": Südvietnam, Januar 1962 bis Januar 1971
Kuba-Krise: weltweit, von Russland begonnen, 24. Oktober 1962 bis 1. Juni 1963
Operation "Powerpack": Dominikanische Republik, 28. April 1965 bis 21. September 1966
Sechs-Tage-Krieg - Mittlerer Osten, 13. Mai 1967 bis 10. Juni 1967
Operation "Nickel Grass": Mittlerer Osten, 6. Oktober 1973 bis 17. November 1973
1974 - Zypern: CIA Putsch gegen Präsident Makarios.
1975 - Osttimor: US-Unterstützung Invasion Suharto-Regime
Operation "Eagle Pull": Kambodscha, 11. April 1975 bis 13. April 1975
Operation "Freequent Wind": Evakuierung in Südvietnam, 26. April 1975
bis 30. April 1975
Operation "Mayaguez": Kambodscha, 15. Mai 1975
1976 - Argentinien: CIA Militärputsch Videla-Regimes
1976/82 - Angola: US Militärhilfe für die Rebellen
1980-1988 - Iran/Irak: Aufrüstung des Iraks zum Krieg und Sturzversuch Ajatollah Khomeni
1980-1990 - Afghanistan: CIA Anheuerung, Bewaffnung, Finanzierung und Ausbildung von Mudjahedin, darunter Osama Bin Laden, gegen russische Besatzungs-Truppen in Afghanistan.
Operationen "Eagle Claw/Desert One": Iran, 25. April 1980
El Salvador, Nikaragua: 1. Januar 1981 bis 1. Februar 1992
Operation "Golf von Sidra": Libyen, 18. August 1981
1982 - Falklands/Malvinas: US Satellitenaufklärungsdaten-GB Falklandkrieg
US-Multinational Force: Libanon, 25. August 1982 bis 11. Dezember 1987
Operation "Urgent Fury": Grenada, 23. Oktober 1982 bis 21. November 1983
1986 - Haiti: USA Installation einer Militärjunta.
Operation "Attain Document": Libyen, 26. Januar 1986 bis 29. März 1986
Operation "El Dorado Canyon": Libyen, 12. April 1986 bis 17. April 1986
Operation "Blast Furnace": Bolivien, Juli 1986 bis November 1986
Operation "Ernest Will": Persischer Golf, 24. Juli 1987 bis 2. August 1990
Operation "Praying Mantis": Persischer Golf, 17. April 1988 bis 19. April 1988
Operation "Just Cause": Panama, 20. Dezember 1989 bis 31. Januar 1990
Operation "Nimrod Dancer": Panama, Mai 1989 bis 20. Dezember 1989
Operation "Promote Liberty": Panama, 31. Januar 1990
Operation "Ghost Zone": Bolivien, März 1990 bis 1993
Operation "Sharp Edge": Liberia, Mai 1990 bis 8. Januar 1991
Operation "Desert Farewell": Südwest-Asien, 1. Januar 1992 bis 1992
Operation "Desert Calm": "Südwest-Asien, 1. März 1991 bis 1. Januar 1992
Operation "Desert Shield": 2. August 1990 bis 17. Januar 1991
Operation "Desert Storm": Irak, 17. Januar 1991 bis 28. Februar 1991
Operation "Eastern Exit": Somalia, 2. Januar 1991 bis 11. Januar 1991
Operation "Productiv Effort/Sea Angel": Bangladesh, Mai 1991 bis Juni 1991
Operation "Fiery Vigil": Philippinen, 1. bis 30. Juni 1991
Operation "Victor Squared": Haiti, 1. bis 30. September 1991
1991 - Haiti: CIA Militärputsch Jean-Bertrand Anstide.
Operation "Quick Lift": Zaire, 24. September 1991 bis 7. Oktober 1991
Operation "Silver Anvil": Sierra Leone, 2. Mai 1992 bis 5. Mai 1992
Operation "Distant Runner": Ruanda, 9. April 1994 bis 15. April 1994
Operationen "Quiet Resolve"/"Support Hope": Ruanda, 22. Juli 1994 bis 30. September 1994
1993-95 - Bosnien: Luftangriffe auf Serbenstellungen
1995 - Kroatien: US-Luftangriffe zur Vorbereitung Operation Oluja
Operation "Uphold/Restore Democracy": Haiti, 19. September 1994 bis 31. März 1995
Operation "United Shield": Somalia, 22. Januar 1995 bis 25. März 1995
Operation "Assured Response": Liberia, April 1996 bis August 1996
Operation "Quick Response": Zentralafrikanische Republik, Mai 1996 bis August 1996
Operation "Guardian Assistance": Zaire/Ruanda/Uganda, 15. November 1996 bis 27. Dezember 1996
Operation "Pacific Haven/Quick Transit": Irak – Guam, 15. September 1996 bis 16. Dezember 1996
Operation "Guardian Retrieval": Kongo, März 1997 bis Juni 1997
Operation "Noble Obelisk": Sierra Leone, Mai 1997 bis Juni 1997
Operation "Bevel Edge": Kambodscha, Juli 1997
Operation "Noble Response": Kenia, 21. Januar 1998 bis 25. März 1998
Operation "Shepherd Venture": Guinea-Bissau, 10. Juni 1998 bis 17. Juni 1998
Operation "Infinite Reach": Sudan/Afghanistan, 20. bis 30. August 1998
Operation "Golden Pheasant": Honduras, ab März 1988
Operation "Safe Border": Peru/Ekuador, ab 1995
Operation "Laser Strike": Südafrika, ab 1. April 1996
Operation "Steady State": Südamerika, 1994 bis April 1996
Operation "Support Justice": Südamerika, 1991 bis 1994
Operation "Wipeout": Hawaii, ab 1990
Operation "Coronet Oak": Zentral- und Südamerika, Oktober 1977 bis 17. Februar 1999
Operation "Coronet Nighthawk": Zentral- und Südamerika, ab 1991
Operation "Desert Falcon": Saudi Arabien, ab 31. März 1991
Operation "Northern Watch": Kurdistan, ab 31. Dezember 1996
Operation "Provide Comfort": Kurdistan, 5. April 1991 bis Dezember 1994
Operation "Provide Comfort II": Kurdistan, 24. Juli 1991 bis 31. Dezember 1996
Operation "Vigilant Sentine I": Kuwait, ab August 1995
Operation "Vigilant Warrior": Kuwait, Oktober 1994 bis November 1994
Operation "Desert Focus": Saudi Arabien, ab Juli 1996
Operation "Phoenix Scorpion I": Irak, ab November 1997
Operation "Phoenix Scorpion II": Irak, ab Februar 1998
Operation "Phoenix Scorpion III": Irak, ab November 1998
Operation "Phoenix Scorpion IV": Irak, ab Dezember 1998
Operation "Desert Strike": Irak, 3. September 1996; Cruise Missile-Angriffe: Irak, 1993 - 17. Januar 1993, Bombardements: Irak, 13. Januar 1993
Operation "Desert Fox": Irak, 16. Dezember 1998 bis 20. Dezember 1998
Operation "Provide Promise": Bosnien, 3. Juli 1992 bis 31. März 1996
Operation "Decisive Enhancement": Adria, 1. Dezember 1995 bis 19. Juni 1996
Operation "Sharp Guard": Adria, 15. Juni 1993 bis Dezember 1995
Operation "Maritime Guard": Adria, 22. November 1992 bis 15. Juni 1993
Operation "Maritime Monitor": Adria, 16. Juli 1992 bis 22. November 1992
Operation "Sky Monitor": Bosnien-Herzegowina, ab 16. Oktober 1992
Operation "Deliberate Forke": Bosnien-Herzegowina, ab 20. Juni 1998
Operation "Decisive Edeavor/Decisive Edge": Bosnien-Herzegowina, Januar 1996 bis Dezember 1996
Operation "Deny Flight": Bosnien, 12. April 1993 bis 20. Dezember 1995
Operation "Able Sentry": Serbien-Mazedonien, ab 5. Juli 1994
Operation "Nomad Edeavor": Taszar, Ungarn, ab März 1996
Operation "Nomad Vigil": Albanien, 1. Juli 1995 bis 5. November 1996
Operation "Quick Lift": Kroatien, Juli 1995
Operation "Deliberate Force": Republika Srpska, 29. August 1995 bis 21. September 1995
Operation "Joint Forge": ab 20. Juni 1998
Operation "Joint Guard": Bosnien-Herzegowina, 20. Juni 1998
Operation "Joint Edeavor": Bosnien-Herzegowina, Dezember 1995 bis Dezember 1996
Operation "Determined Effort": Bosnien, Juli 1995 bis Dezember 1995
1998, Afghanistan: Cruise Missiles Angriff auf frühere CIA-Ausbildungslager
1998. Sudan: Raketenangriff auf pharmazeutische Fabrik
Operation "Determined Falcon": Kosovo/Albanien, 15. Juni 1998 bis 16. Juni 1998
Operation "Eagle Eye": Kosovo, 16. Oktober 1998 bis 24. März 1999
Operation "Sustain Hope/Allied Harbour": Kosovo, ab 5. April 1999
Operation "Shining Hope": Kosovo, ab 5. April 1999
Operation "Cobalt Flash": Kosovo, ab 23. März 1999
Operation "Determined Force": Kosovo, 8. Oktober 1998 bis 23. März 1999
Operation "Enduring Freedom: Afghanistan, 7. Oktober 2001, dauert bis heute an
2001 - False flag – Aktion auf Büro-Hochhäuser in New York und anschließender Militärintervention in Afghanistan (November)
2002 - Venezuela CIA-Putschversuch gegen Präsident Chavez
2003 - Militärische Führerschaft im 3. Golf-Krieg gegen den Irak, Operation "Iraqi Freedom": Irak, 20. März 2003, Ermordung von Saddam Hussein, Krieg dauert bis heute an.
2004 - Truppenendsendung nach Haiti nach dem Sturz von Präsident Jean-Bertrand Aristide (März)
2006 - Libanonkrieg: US Unterstützung, Satellitenaufklärung und Waffenlieferungen an Israel.
2011 - Februar: Militärputsch und asymmetrische Militäreinsätze in Libyen, Ermordung von Muammar al-Gaddafi, Errichtung einer US-Marionetten-Regierung;
2011 - seit März: Asymmetrische Kriegführung der USA gegen Syrien mit dem Ziel, eine US-Marionetten-Regierung einzusetzen
2013 - seit November: Asymmetrische Kriegführung der USA gegen die Ukraine, verdeckter Militärputsch und Sturz der gewählten Regierung, Einsetzung einer Übergangsmarionette, als Regierungschef Poroschenko.
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Die lieben Friedensbringer (Copyright H.J. Heyne)

Hier endet die Aufstellung des Internetberichtes. Über diese Aufstellung und die weiteren Unternehmungen der US-Militaristen zwischen 2013 und dem heutigen Tag können wir uns im Internet jederzeit informieren und uns darüber einige Gedanken machen. Ob für die heutigen Kinder und Jugendliche, oder die neugeborenen Erdenbürger die Zukunft einigermaßen überschaubar und sicherer wird, das ist zu bezweifeln. Mit Frieden ist kein Geld zu verdienen. Nur andauernde Kriege bringen das große Geld für die Rüstungs-Konzerne und die geschmierten Politiker die das alles zulassen und fördern. Es darf aber auch nicht vergessen werden das die alliierten Streitkräfte, USA, England und Russland das Hitlerregime bekämpft und teilweise vernichtet haben. Die weltweiten Kriege wurden allerdings dadurch nicht beendet, das Gegenteil war und ist der Fall. Die vermeintlichen "Sieger" und Weltenlenker haben die Welt wieder in einen neuen Kriegs-Sumpf gefahren. Auch heute gibt es unsägliches Leid auf der Welt. Die Politik hat nichts dazu gelernt. Weltweit sind rund 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Kriegen, Hunger und Durst.

Ein Armutszeugnis für die Politik.

Hans-Jürgen Heyne
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Schon wieder vergessen?

Parteiprogramm der CDU 2002

In die „NEUZEIT“ geholt, von Hans-Jürgen Heyne

Zur Erinnerung ein kleiner Ausschnitt aus dem Parteiprogramm der CDU. So schnell rennt die Zeit, das war im Jahre 2002. Können die CDU-Strategen damit als „Wendehälse“ bezeichnet werden? Das antike Parteiprogramm hat nichts gemeinsam mit der „Merkelschen Willkommenskultur“ von heute.

Der unvergessene Schlagersänger Peter Alexander hatte mal ein schönes Liedchen geträllert: 
„Der Papa wird's schon richten … usw.

Könnte heute gesungen werden:

Der Sultan wird's schon richten … usw.

Dem besten Freund unserer Kanzlerin müssen auch wir vertrauen, er wird’s schon richten. Irgendwann einmal gibt es eine türkische Kolonie mit dem Namen „Deutschland“.  
Gute Nacht Deutschland?

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Zum Thema „Sultan“ noch ein Artikel aus dem Contra Magazin

Der kranke Mann am Bosporus

Posted: 23 May 2016 09:04 AM PDT

So wurde die Türkei einst genannt, während der Zusammenbruchsphase des osmanischen Reiches. Bis ein gewisser Mustafa Kemal Pascha, genannt Atatürk, auf der Weltbühne erschien. Der verkündete, dass „der Islam auf den...

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Ausschnitt CDU-Parteiprogramm 2002

Zuwanderung steuern und begrenzen

Deutschland ist ein weltoffenes und gastfreundliches Land. Mit einem Anteil der Ausländer an der Bevölkerung von 9 % nimmt Deutschland unter den großen westlichen Industrienationen den Spitzenplatz ein. Die Zahl der in Deutschland lebenden Ausländer hat seit 1972 von 3,5 Millionen auf 7,3 Millionen zugenommen, die der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländer ist dagegen von 2,3 Millionen auf 2,0 Millionen zurückgegangen. Die Ausländerarbeitslosigkeit hat sich in dieser Zeit massiv erhöht und liegt heute mit rund 20% doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung. Die Zuwanderung erfolgte also überwiegend nicht in Arbeitsplätze, sondern in die sozialen Sicherungssysteme. Drei Viertel der Menschen aus anderen Ländern, die in Deutschland leben, kommen aus Staaten außerhalb der Europäischen Union. Deutschland kann aufgrund seiner historischen, geographischen und gesellschaftlichen Situation aber kein klassisches Einwanderungsland wie etwa Australien oder Kanada werden.

Deutschland muss Zuwanderung stärker steuern und begrenzen als bisher. Zuwanderung kann kein Ausweg aus den demografischen Veränderungen in Deutschland sein. Wir erteilen einer Ausweitung der Zuwanderung aus Drittstaaten eine klare Absage, denn sie würde die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft überfordern. Verstärkte Zuwanderung würde den inneren Frieden gefährden und radikalen Kräften Vorschub leisten.

Rot-Grün will keine wirksame Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Rot-grün schafft mit der ungeregelten Aufgabe des Anwerbestopps Einfallstore für erweiterte Zuwanderung und mit der angeblichen "Härtefallregelung" und der Ausweitung der Aufenthaltsrechte über die Genfer Flüchtlingskonvention hinaus massive Anreize für Armutsflüchtlinge aus aller Welt. Dies würde in kurzer Zeit zu einer erheblich höheren Zuwanderung nach Deutschland führen, die nicht im Interesse unseres Landes ist. Wir werden unverzüglich nach der Wahl die falschen Weichenstellungen der rot-grünen Bundesregierung korrigieren.

Bei einer Arbeitslosigkeit von insgesamt fast 6 Millionen Menschen gibt es für Arbeitsmigration nach Deutschland nur in Ausnahmefällen eine Rechtfertigung. Angesichts staatlicher Programme zur Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt und einer wachsenden Arbeitslosigkeit bei Arbeitnehmern, die älter als 55 Jahre sind, ist mehr Zuwanderung nicht verantwortbar. Die Qualifizierung einheimischer Arbeitskräfte hat Vorrang vor Zuwanderung. Wir müssen in Zukunft nicht nur in Sport und Kultur, sondern auch zur Sicherung wissenschaftlicher Spitzenleistungen, hoher Innovationskraft und wirtschaftlicher Dynamik für ausländische Spitzenkräfte verstärkt offen sein.

Wir wollen Zuwanderungsanreize für nicht anerkennungsfähige Asylbewerber weiter einschränken. Nur staatliche Verfolgung darf einen Anspruch auf Asyl und Aufenthalt auslösen. Wir werden die verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen in Asylverfahren beschleunigen und dazu die gerichtlichen Zuständigkeiten zur Überprüfung von Asylentscheidungen konzentrieren, um den Missbrauch des Asylrechts zu bekämpfen.

Wir wollen Schleuserorganisationen das Handwerk legen. Dazu setzen wir auf eine europaweite Strategie. Die Außengrenzen der Europäischen Union müssen gegen illegale Zuwanderung und organisierte Einschleusung gesichert werden. Wir werden auf eine effizientere Zusammenarbeit von Grenzschutz, Polizei und Justiz der beteiligten Länder hinwirken.

Wir werden in das Asylbewerberleistungsgesetz mit den gegenüber der Sozialhilfe niedrigeren Leistungen alle ausländischen Flüchtlinge für die Dauer ihres nur vorübergehenden Aufenthalts einbeziehen. Die Leistungen sollen so ausgestaltet werden, dass von ihnen kein Anreiz ausgeht, nach Deutschland statt in ein anderes europäisches Land zu kommen.

Wir wollen eine faire Lastenteilung bei der Flüchtlingspolitik in Europa durchsetzen. In der gesamten EU müssen vergleichbare Regeln für Aufnahme, Aufenthalt und Aufenthaltsbeendigung gelten, um im Interesse des inneren Friedens und des Schutzes politisch Verfolgter die immer noch zu hohe Zahl unberechtigter Asylbewerber in Europa zu verringern. Dazu ist vor allem ein weitgehend angeglichenes, schnelles, rechtsstaatlichen Ansprüchen genügendes Asylverfahren zu schaffen. Ungleichgewichte bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen in den Mitgliedsländern der EU müssen durch eine Verteilung nach Quoten entsprechend der Bevölkerungszahl und Wirtschaftskraft ausgeglichen werden.

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Ist schon lustig was die CDU im Jahre 2002 alles veranstalten wollte. Das ist irgend wie DUMM gelaufen.

Parteiprogramme werden so schnell wieder vergessen, sie werden von der Wirklichkeit eingeholt.

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Ein MACHTWORT des Bürgermeisters

Dazu ein kleiner Einwurf von Hans-Jürgen Heyne

Das politische Seligenstadt ist am ERWACHEN. Ein zwielichtiges Projekt das von den Magistratsmitgliedern der abgelösten Stadtregierung angestoßen und verwirklicht werden sollte, ist von Bürgermeister Daniell Bastian gestoppt und verhindert worden. Der Magistrat hat diesen Beschluss nach weiterer Kritik zurückgezogen. In seinem OP-Kommentar „Notizbuch der Woche“ vom Samstag, den 14.Mai 2016 hat Herrn Hofmann diesen Deal mit einer Investorengruppe treffend beschrieben.

Kommentar in der OP vom 14. Mai 2016

Es wäre für die Bürger von großem Interesse um welche Investoren sich es da gehandelt hat. In einer funktionierenden Demokratie sollte es der Bürger erfahren wer die Steuergeld-Millionen sich unter den Nagel reißen wollte. Warum die Geheimhaltung? Wer steckt da wieder einmal dahinter?

Ein weiterer Millionen-Deal der noch auf Jahre hinaus unsere Steuergelder verschluckt, wurde ebenfalls im geheimen verhandelt. Damals ging es um die PPP-Schulprojekte. Der damalige CDU-Landrat Peter Walter hatte den Millionendeal eingefädelt. Natürlich zum Wohle der Baukonzerne Hochtief und SKE, nicht zum Wohle des Volkes, wie es so schön genannt wird. Nur das Vertragswerk für diese „Finanz-Schweinereien“ haben 30 Millionen Euro verschlungen. Das ist politische Arbeit vom FEINSTEN. Der gute Herr Walter sitzt heute im Vorstand der PPP-Vereinigung Hessen-Thüringen, da hat doch alles bestens geklappt. Oder?

Lesen Sie zu den Machenschaften des ehemaligen CDU-Landrates Walter auch den Artikel „Trauerspiele“ vom 30. April 2016 auf dieser Blog-Seite.

Zu der allgemeinen Politik ein interessanter Beitrag der NachDenkSeiten vom 17. Mai 2016.

Auf dem Weg zu einer globalen Neuordnung

by Jens Berger

Während die Ära ihrer globalen Vorherrschaft endet, müssen die Vereinigten Staaten bei der Neuordnung der globalen Machtarchitektur die Führung übernehmen. Fünf grundlegende Wahrheiten hinsichtlich der sich herausbildenden Umverteilung der weltweiten politischen Macht und des gewaltsamen politischen Erwachens im Nahen Osten signalisieren das Heraufziehen einer neuen globalen Umorientierung.

Von Zbigniew Brzezinski [*] aus dem Englischen von Michael Schiffmann
Mehr von diesem Beitrag lesen

Der tägliche Kriegs-Wahnsinn

... und das alles in Deutschland.


Aufgezeigt von Hans-Jürgen Heyne

Vor der Öffentlichkeit weitgehend verheimlicht gehen die Bauarbeiten für ein großes „Friedensprojekt“ bald dem Ende entgegen. Die „Übungsstadt- Schnöggersburg“ dient nur dem Frieden wenn NATO-Truppen mit anderen „östlichen befreundeten Streitkräften“ den Häuserkampf üben. Wenn sie genügend geübt haben, werden diese Spezialtruppen im eigenen Land auf die demonstrierenden Bürger losgelassen. Die Flüchtlings- und Asylanten-Krise wird in der Zukunft sich noch zu Bürgerkriegen entwickeln. In der Bundeswehr gibt es bereits Spezialkräfte die speziell für diesen Zweck angelernt wurden. Das sind die Heimatschutz-Bataillone. In unserem Volksverdummungs-TV ARD/ZDF, oder in der sogenannten seriösen „Lügenpresse“ werden die Bürger über solch einen politischen Wahnsinn nicht informiert.
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Hier ein Textausschnitt vom 12.April 2012, 
von Kai Appen auf taz.de
 
Die Sicherheitsbehörden können in prekären Situationen künftig auf militärische Unterstützung zurückgreifen, wenn polizeiliche Mittel nicht ausreichend erscheinen. Aktuell stellt die Bundeswehr neue Einheiten im Rahmen des sogenannten Heimatschutzes auf. Die Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) bestehen ausschließlich aus Reservisten der Bundeswehr. „In Bremen hat die Kompanie schon im Juni ihren Dienst aufgenommen“, bestätigt Oberstleutnant Uwe Roth vom Bundesverteidigungsministerium.
Zum sogenannten Aufstellungsappell in der Scharnhorst-Kaserne war eigens Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) an die Weser gereist. In Bremen sei die Vorbereitung schon so weit vorangeschritten gewesen, dass die Einheit einsetzbar sei, sagt Roth. „An den anderen Orten werden die meisten Kompanien erst 2013 in Dienst gestellt.“ Die RSUKr-Einheiten werden insgesamt aus 2.700 Mann in 27 Kompanien bestehen, die den in den sechzehn Bundesländern vorhandenen Landeskommandos der Streitkräfte unterstellt sind. Offiziell ist die vorrangige Aufgabe, „die aktive Truppe“ im Rahmen des Heimatschutzes zu unterstützen.

(Anmerkung von H.J. Heyne: Herr T. de Maiziére (CDU) war damals noch Kriegsminister, heute Innenminister)
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Das klingt doch alles sehr vertrauenerweckend und friedlich, was uns von den „Regierenden“ geboten wird. Aber lesen Sie selbst diese schöne Geschichte über den Ort: „Schnöggersburg“ in Sachsen-Anhalt. 
Man gönnt sich ja sonst nichts!

Schnöggersburg« im Visier

Junge Welt – 17.Mai 2016

Als 2012 bekannt wurde, dass dort die über sechs Quadratkilometer große Übungsstadt »Schnöggersburg« gebaut werden soll, starteten...

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Schön ist das Soldatenleben.

HIPP-HIPP HURRA - HIPP-HIPP HURRA

Vom Hühnermord zum 
Jubel-Jubel Trinker-Spektakel

Der politische Alltag, aufgezeigt von Hans-Jürgen Heyne

Nach dem „Hühnermord“ ist die Seligenstädter Welt gleich wieder wieder in Ordnung gebracht worden. Wie in der Heimatpresse zu lesen war, hat unsere erlauchte Obrigkeit sich wieder selbst gefeiert. Das ist das einzige was in Seligenstadt bis zur Perfektion noch produziert wird, FESTE feiern, oder feste feiern. Auf der politischen Festbühne des Stadttheaters ist im Grunde zur Zeit NIX los, alles TOTE HOSE. Die VERLIERER lecken scheinbar noch immer ihre Wunden und die SIEGER wissen scheinbar noch nicht was sie machen sollen und wie es weitergeht. Obwohl es viele wichtige und unwichtige Themen gäbe, die darauf warten bearbeitet zu werden. Die Politische-Stadt schläft dem Sommerloch entgegen.

Der Hühnermord zeigt wieder einmal unsere Ohnmacht gegen Gewalt in jeder Form, ob es gegen Mensch oder Tier geht. Die Vergangenheit hat es gezeigt, die sogenannte Hemmschwelle wird immer kleiner und es hat niemand ein Interesse daran etwas zu ändern. Es wird gleich wieder zur vermeintlichen Tagesordnung übergegangen. Die vergangenen Delikte in unserem Städtchen zeigen eine andere Wahrheit. Die beliebten Wohnungseinbrüche erreichen langsam Spitzenwerte. Auch Autoaufbrüche sind an der Tagesordnung, wenn überhaupt alle Delikte an die Öffentlichkeit gelangen. Dann kommt erschwerend hinzu wer verantwortlich für die ganze Randale ist. Sind es Eingeborene, Zugereiste, normale Ausländer, illegale Ausländer, oder eventuell Flüchtlinge oder Asylanten? Letztere dürfen dabei nicht genannt werden, igitt diese Leute machen das doch nicht, die stehen unter einem politischem „Naturschutz“ in ihren Reservaten.

Was hatten wir alles schon, nur in jüngster Zeit. Eine Messerstecherei in der Altstadt. Der nächtliche Raubüberfall auf einen Passanten in der Innenstadt und jetzt die „Schweinerei“ im Hühnerstall. Diese Hühner-Vandalen müssten doch zu finden sein. Wer in einem Hühnerstall randaliert sollte doch mit Spürhunden irgendwie verfolgt werden können. Es sei denn denn, die Mannschaft ist danach in die „S-Klasse“ eingestiegen und von Dannen gefahren. Das ist dann schlecht gelaufen. Abgesehen davon, hört man von den anderen Verbrechen auch nicht mehr viel, besser gesagt NIX. Soll da „HEILEWELTSTADT“ gespielt werden, in Seligenstadt gibt es doch kein kriminelles Milieu. ODER?

Dann feiern wir einfach weiter wie gewohnt, es wird schon alles gut gehen. Für die allgemeine Weltpolitik zeigen wenige Leute ein gewisses Interesse, das ist doch alles weit weg. Bis der RUSSE oder der CHINESE vor der Türe steht, dann ist es zu spät. Aber der AMI steht bereits in der Türe, es kann gesagt werden ER ist seit vielen Jahren in unseren Wohnungen, das ist viel schlimmer. Es wäre besser die Bürger würden sich mehr um die allgemeine Politik und das Weltgeschehen informieren. Allerdings würde dabei manchem Bürger etwas mulmig zu Mute, was uns die Politik da täglich auftischt. Und es wird immer schlimmer.

Da ist es besser mit einem schönen Sprichwort zu leben:

„Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß“

Die seltsame Demokratie USA

Ein bemerkenswerter Beitrag der "Deutschen Wirtschafts Nachrichten" am 11. Mai 2016 zur Pressefreiheit in den USA (oder eventuell Türkei?)

Warten wir mal ab, ob diese Meldung auch unseren Massenmedien ein paar Zeilen wert ist. (hj)

Siehe auch den Artikel „Welttag der Pressefreiheit“ vom 3. Mai 2016 auf dieser Blogseite.

Die Monsanto - kritische Karikatur aus Farm News. (Screenshot)



Nach 20 Jahren

USA: Cartoonist wegen kritischer Saatgut-Karikatur gefeuert

Ein US-Cartoonist muss nach 21 Jahren seinen Arbeitsplatz räumen. Er hatte eine Karikatur veröffentlicht, die die US-Agrar-Konzerne Monsanto und Dupont kritisiert.

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"Die Sprache ist eine Waffe, 
haltet sie scharf"

Kurt Tucholski (1890-1935) Schriftsteller und Zeitkritiker 
gegen den Nationalsozialismus und Militarismus

HELL – LAAU

Ein paar ernüchternde Gedanken von Hans-Jürgen Heyne

HURRA die Fasnacht ist vorbei!

Vergessen wir das Närrische bis zur nächsten Kampagne. Jetzt müssen wir erst einmal warten ob und wann die POLITISCHE ARBEIT in unserem Städtchen am Rande des Spessarts wieder in Schwung kommt. Es sollte doch wieder der Ernst des Lebens beginnen. 

Ob in Seligenstadt das mit dem ERNST der Lage erkannt wird, ist wieder ein anderes Kapitel. Wird unsere vergangene Kungelpolitik mit neuer Besetzung weiter geführt? Von CDU-GRÜNE-SPD begonnen, geht es jetzt weiter mit SPD-FDP-FWS. Einen Neubeginn wagen, das war doch das Motto der NEUEN POLITIK in Seligenstadt. Wie in unserer Heimatpresse zu lesen soll auch unter der neuen Stadtregierung der „Kreisel-Wahn“ weitergeführt werden, neue Kreisel braucht das Land, trotz leerer Kassen. Die „Heiligen Kühe“, die sogenannte Vereinsförderung soll ebenfalls weitergehen, trotz leerer Kassen. So manche zweifelhaften Projekte und Vorhaben sollen ebenfalls weitergeführt werden, trotz leerer Kassen. Was hat sich eigentlich gegenüber der abgewählten Stadtregierung geändert?  

NICHTS!

 

Im allgemeinen ist die Lage als „Still ruht der See“ zu bezeichnen. Von den „Wahlverlierern“ der CDU und den GRÜNEN ist nicht viel zu hören, da wird weiter geschmollt. Ob es sich zu einer Blockadepolitik entwickelt wird uns die Zukunft zeigen.

Wo bleibt der Neuanfang?

Nix genaues waas mer net!

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