Eine Pressemitteilung aus dem Archiv geholt, vom 28. März 2014, heute immer noch AKTUELL, es hat sich nichts gebessert, das Gegenteil ist der Fall.

 

IPPNW Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.

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Frieden in Europa ist nur in partnerschaftlicher

Kooperation mit Russland möglich

Der Vorstand der deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte und Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges) erklärt:

Die deutsche Sektion der IPPNW fordert von Regierung und Parlament eine eindeutige Ablehnung militärischer Maßnahmen und ein Bekenntnis zu ziviler Konfliktbearbeitung. Die Abkehr von einem machtpolitisch und wirtschaftspolitisch motivierten Konfron-tationskurs ist dringend erforderlich. Wir beobachten die Eskalation der Krise in der Ukraine mit großer Sorge. Es besteht die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Strömungen und ein Auseinanderbrechen des Staates. Die Konfrontation, die den Charakter eines Stellvertreterkonfliktes hat, droht zunehmend in den Sog von Eskalation und Militarisierung zu geraten. Ein Beschluss des deutschen Bundestags, der die Beteiligung Deutschlands an militärischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Krise in und um die Ukraine grundsätzlich ablehnt, würde ein deutliches Zeichen setzen. Er stünde zudem in Übereinstimmung mit dem Willen der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland, die nicht nur Wirtschaftssanktionen ablehnt, sondern auch bezweifelt, dass es den ausländischen Kräften in erster Linie um die Interessen der Menschen in der Ukraine geht.¹

Unsere ärztliche Friedensorganisation kritisiert sowohl völkerrechtswidrige Grenzver-schiebungen als auch die Ausdehnung von Militärbündnissen sowie Wirtschafts-abkommen, wie mit dem Internationalen Währungsfond, dessen neoliberale Deregulierungsauflagen die Konzerne reicher und die Mehrheit der Bevölkerung ärmer werden lassen. Die Folgen haben die Menschen in der Ukraine zu tragen: Gestern z.B. kündigte der Ministerpräsidenten der ukrainischen Übergangsregierung Arseni Jazenjuk "Stellenabbau und soziale Einschnitte" an. In der derzeitigen angespannten Situation sollten weder neue Staatengebilde wie die Krim anerkannt werden, noch Assoziierungsabkommen mit einer nur unzureichend legitimierten ukrainischen Übergangsregierung (unter Einschluss rechtsextremer Kräfte) abgeschlossen werden. Weitere Aufrüstungsschritte wie der Ausbau der sogenannten Raketenabwehr der NATO müssen gestoppt werden.

Diese Woche wurde durch das Treffen von US-Präsident Obama mit EU-Kommissions-präsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy einNäherrücken von EU und USA in der Auseinandersetzung mit Russland demonstriert. Ein weiterer konfrontativer Schritt, der die Welt nicht "gerechter und sicherer" (Obama) machen wird. 

Gleichzeitig werden Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben erhoben und die Durchsetzung des Freihandelsabkommens (TTIP) vorangetrieben, das Privatisierungen begünstigt und Umweltstandards schwächt. Die skandalöse Überwachungspraxis der Geheimdienste, die massive Zweifel an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit  begründet, wird dagegen zum vernachlässigten Thema.

Die IPPNW ist in Zeiten des Kalten Krieges entstanden und erhielt für ihr
blockübergreifendes Engagement 1985 den Friedensnobelpreis. Damals wurde der mutige Schritt getan, auf zivilgesellschaftlicher Ebene der Spaltung der Welt in Ost und West, in Gut und Böse zu widersprechen und sich in einem blockübergreifenden Bündnis für die Verhinderung eines Atomkrieges einzusetzen. Heute steht nicht nur die Zukunft der Ukraine auf dem Spiel, sondern auch die dringend notwendige Abrüstungsperspektive im Atomwaffenbereich. Derzeit wird der Konflikt genutzt, um den Besitz von Atomwaffen zu rechtfertigen. Für die Lösung der gegenwärtigen komplexen Krise, wie auch kommender Konflikte, ist zivile Konfliktbearbeitung anstelle von Konfrontation und
Sanktionen unbedingt erforderlich. 

Die IPPNW kann sich für die Ukraine und für weitere Staaten an den Grenzen Russlands einen neutralen Status nach dem Vorbild von Österreich und der Schweiz denken. Dieser Status müsste mit der Erklärung verbunden sein, keinem Militärbündnis beizutreten. Die IPPNW begrüßt als einen befriedenden Schritt, dass die OSZE nunmehr freien Zugang zur Ukraine erhält und gemäß ihrer grundlegenden Prinzipien, der „Charta von Paris für ein neues Europa“, dort die Lage und Entwicklungen der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beobachten kann. Wir erwarten, dass die Russische Föderation als OSZE-Mitglied den Zugang ihrer Delegationen auf der Krim ebenfalls erlauben wird.

Es liegt eine bittere Ironie darin, dass ausgerechnet im Jahr 2014, 100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs, wieder antirussische Ressentiments mit dem Ziel benutzt werden, einen Konfrontationskurs populär zu machen.

Wir fordern von allen Beteiligten die Suche nach einem fairen Interessenausgleich statt der Durchsetzung von Interessen ohne Rücksicht auf die Menschen in der Ukraine und anderswo.

Vorstand der IPPNW-Deutschland

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¹ Nur sieben Prozent der Deutschen glauben, dass es den ausländischen Mächten, die an den Konflikten beteiligt sind – egal ob Russland, die USA oder die EU – wirklich in erster Linie um die Interessen der Menschen in der Ukraine geht. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) sind der Ansicht, dass diese ausländischen Kräfte vor allem ihre eigenen
Interessen verfolgen. Forsa-Umfrage 10.3.2014. 63 % sprechen sich gegen Wirtschafts-sanktionen aus. Forsa-Umfrage vom 19. und 20.3.2014

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Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15,
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de (Link: wilmen@ippnw.de ), www.ippnw.de (Link: http://www.ippnw.de/ )

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Ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne

Diese Pressemitteilung der IPPNW vom März 2014, zeigt die Politischen Interessen der Großmächte auf. Die Völker spielen bei diesen „Kriegsspielereien“ keine Rolle. Es werden immer weiter neue Kriegsschauplätze eröffnet. Wenn die Länder zerbombt sind, die Bewohner abgeschlachtet und die restliche Bevölkerung noch auf der Flucht ist, wendet man sich bereits dem nächsten Land zu, dem die „Demokratie“ beigebracht werden soll. Die vielen Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung, das wird für die angebliche neue „Demokratie“ oder die neue „Weltordnung“ alles in Kauf genommen. Wenn man ehrlich ist muss der Verstand dieser „Politiker“ und „Staats-Führer“ so langsam angezweifelt werden. Wie es scheint soll die ganze Welt in Schutt und Asche verwandelt werden. Es fehlt nur noch ein Atomkrieg, aber das bekommen die „Irren“ auch noch zustande. Die unfähigen EU-Politiker die im Grunde nur noch die Vasallen der USA-NATO Regierung sind, haben keine Lösung der Krisen parat. Leider werden immer wieder neue Krisen von den EU-Regierungen geschaffen. Das EU-Parlament beschäftigt sich nur mit sich selbst. Die derzeitigen EU-Verhandlungen über die Flüchtlingskrise zeigen die Fähigkeiten dieser Politiker-Truppe. Ist das die Zukunft für unsere nächsten Generationen?

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Ein paar Ausschnitt-Texte der Offenbach Post, vom 13. Februar 2016, über den Apotheken-Beschluss der Stadtverordneten.
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Wie der Plural einen Widerspruch neutralisieren und Niederlassungen ermöglichen kann
Apotheken-Beschluss: 
Welt wieder in Ordnung
Seligenstadt - In der komplexen Problematik des sogenannten Apotheken-Beschlusses genügte einer Mehrheit aus CDU, Grünen und FWS dieser Tage eine kleine redaktionelle Änderung, um einem Widerspruch abzuhelfen, den Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams noch kurz vor ihrem Abschied aus dem Rathaus formuliert hatte. Von Michael Hofmann

Aus „Apotheke“ wurde der Plural „Apotheken“, und schon war die Parlamentarier-Welt wieder in Ordnung. Wie mehrfach berichtet, begann alles mit dem Wunsch eines Investors, einen Apotheker in ein Gebäude einziehen zu lassen, das er im Geltungsbereich des Bebauungsplans Gewerbegebiet Dudenhöfer Straße errichten ließ. Problem: Das Ansinnen kollidierte mit den Festlegungen im Bebauungsplan, der dort ausdrücklich keinen Einzelhandel vorsieht, um Fachgeschäfte der Innenstadt zu schützen. Zwar sprang der Interessent zwischenzeitlich ab, und der Investor fand einen anderen Mieter – allein die Apotheker- war zur Gretchenfrage geworden und löste heftige Diskussionen aus.

Letztlich beschloss eine Parlamentsmehrheit Ende November 2015 die erforderliche Änderung des Bebauungsplans, derzufolge „eine Apotheke zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung zugelassen wird.“ (…) Ist eine Apotheke überhaupt ein Einzelhandelsgeschäft?, fragte FWS-Chef Jürgen Kraft und verwies darauf, dass Pharmazeuten auch Salben herstellen. Es sei nun erklärter Wille einer Parlamentsmehrheit, dass im Gewerbegebiet Apotheken zugelassen werden sollen. „Das ist nur ein Änderungsvorschlag und noch keine Genehmigung.“ Das Verhalten von CDU, Grünen und FWS zeige, so FDP-Fraktionschef René Rock, „wie man aus einem kleinen Fehler einen großen machen kann. Sie reden doch jetzt nicht mehr über eine Apotheke, sondern über eine nachhaltige Entscheidung im Einzelhandel.“ (…) Während SPD-Fraktionschef Michael Gerheim darum bat, erst einmal das noch ausstehende Einzelhandelskonzept abzuwarten, außerdem liege noch überhaupt keine Apotheken-Bewerbung vor, räumte Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) in einer rechtlichen Würdigung ein, dass die baurechtliche Einordnung von Apotheken umstritten sei. Doch halte er den Widerspruch aufrecht. Wenn freilich der Plural-Ansatz zulässig sei, dann müsse der Magistrat den Plan ändern. Er selbst, so Bastian weiter, halte die Änderung für einen groben Fehler, weil damit eine Tür aufgestoßen werde. „Wir müssen nicht alle Möglichkeiten an den Rändern zur Kernstadt nutzen.
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Ein kleiner Einwurf von Hans-Jürgen Heyne
Die Zeit und die Arbeit, die für dieses Städtische Riesenprojekt „Apotheke“ oder jetzt „Apotheken“ bisher vergeudet wurde, hat sich scheinbar in Luft aufgelöst. Dieses Tingel-Tangel hat sicher einige Kosten verursacht, aber die Kostenfrage kommt bei unseren Hochleistungspolitikern erst an zweiter Stelle, oder ist ganz Nebensache. Warum ist da vorher niemand darauf gestoßen das Problem einfach auf diese Art zu lösen? In unzähligen Sitzungen wurde hin und her gehampelt und viele sind dabei zu richtigen Fachexperten aufgestiegen. Jetzt kann es natürlich sein, das die findigen Stadtpolitiker gegen alles einen „Widerspruch“ einlegen müssen. Geht es dann wieder von vorne los? Sonst haben die Damen und Herren scheinbar nichts zu tun. Nochmal zu den Apotheken ein paar Worte. Der "Notdienst der Apotheken" muss auf den Prüfstand. Darüber könnten sich die Volksvertreter auch ein paar Gedanken machen und ihre jeweilige Klientel darauf ansprechen. Die Kunden müssen sich teilweise bis nach Babenhausen oder in den Rodgau auf den Weg machen, um an ein paar Pillen zu kommen. Es nennt sich doch "Notdienst", was nützt es dann in der Not durch die Landschaft fahren zu müssen. Wir sind eine Stadt mit rund 22 000 Einwohnern. Irgendwie ist die derzeitige Notdienstregelung für diese Einwohner nicht so recht zum Wohle des Kunden.  

Zum Verhalten unserer Volkspolitiker passend:
"Der Berg kreißte und gebar eine Maus"
Zitat aus der Ars poetica des römischen Dichters Horaz (65 bis 8 v. Chr.), wo es in Vers 139 heißt: „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen”. Mit diesen Worten wollte Horaz die Dichter kritisieren, die nur wenig von dem halten, was sie versprechen. 

Bei dem letzten Satz denkt man doch gleich wieder an unsere Politiker.

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Ein Ausriss der Offenbach Post vom Dienstag, den 9. Februar 2016

„Leistungsfähige Infrastruktur sicherstellen,

IHK Offenbach lobt Initiative der CDU“

Ist das einem CDU-Wahlkampf mit Geschmäckle geschuldet?

Dazu eine Überlegung von Hans-Jürgen Heyne

Ausriss der Offenbach Post vom Dienstag, den 9. Februar 2016

Die IHK lobt die CDU. 
Bisher hatte ich immer angenommen die Industrie und Handelskammer (IHK) ist für Gewerbebetriebe oder für die allgemeine Industrie zuständig, sozusagen neutral und überparteilich tätig. Diese jetzige Parteinahme an die CDU-Seligenstadt gerichtet, das ist schon etwas seltsam. Die IHK lobt die CDU. Was sagen die anderen Parteien dazu? Jetzt muss die IHK aber ganz schnell die restlichen Parteien im Städtchen ebenfalls besuchen und etwas Lob auch diesen vergessenen Parteien zukommen lassen. Es gibt doch in Seligenstadt bestimmt Gewerbebetriebe die von andersgläubigen Inhabern betrieben werden. Oder dürfen in der Zukunft nur noch CDU Mitglieder der IHK beiwohnen und beglückt werden.

Das dürfte manchen Unternehmer fröhlich stimmen, muss er nicht mehr dieser „Muss-Organisation“ beitreten, kann sich somit diese horrenden „Zwangsgebühren“ oder besser gesagt die Beiträge einsparen. Für was genau wird der illustre Verein überhaupt noch benötigt?

Die beste Antwort: „Zum Wohle des Volkes“

Eine neue Ausgabe von „Politik am Spieß“ - Februar 2016

Liebe Leser,

der Abdruck dieser Seite ist von der „Seligenstädter Obrigkeit“ quasi „verboten“ worden und darf in der Monatsschrift „Der Seligenstädter“ nicht mehr öffentlich erscheinen. Deshalb wird es im Internet mit einer „Politischen Satire Seite“ weitergehen. Geben Sie diese Blog-Adresse politikamspiess.blogspot.com auch an Freunde oder Bekannte weiter. Das Internet soll in nicht allzu weiter Ferne ebenfalls einer Zensur unterliegen. Die deutschen Politiker arbeiten daran auf Anweisung unserer Besatzungsmacht USA. Unsere Freunde sind fleißig dabei die Demokratie einzuschränken und zu vernichten. Auf Facebook und Twitter wird bereits daran gestrickt und es ist teilweise bereits vollzogen worden. Eine sogenannte „Hass-Kontrolle“ wird auch in Deutschland eingeführt. Diese Kontroll-Kommission soll von einer ehemaligen „Stasi-Agentin“ geführt werden. Nix genaues waas mer net. Das ist ja dann den Bock zum Gärtner gemacht oder auch anders herum. 

Es ist schon so richtig lustig. Um in Deutschland die Pseudo Medien- und Meinungsfreiheit zu erhalten werden ehemalige Bedienstete des DDR-Staatssicherheitsdienstes zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung im Internet beauftragt. Es wird immer doller. Unsere Kanzlerin Merkel ist mit Bewachung ebenfalls bestens vertraut, soll sie doch an der Überwachung des DDR-Regimekritikers Robert Havemann beteiligt gewesen sein. Das soll aber ein Gerücht sein. Nix genaues waas mer net. War dem Helmut Kohl sein „Mädchen“ demnach ein kleines „Stasi-Mädchen“ in ihrer Jugend? Nix genaues waas mer net. Jeder geneigte Leser kann bei Google-Suche anklicken: - Merkel Havemann - und schon kommen die lustigsten Überraschungen, ist ja auch nichts schlimmes, oder? Jeder war mal jung. Vom Tellerwäscher zum Millionär. Oder vom "FDJ-Mädel" zur US/EU-Kanzlerin. Bei dieser Gelegenheit kann der Leser bei unserem DDR-Pfarrer Gauck ebenfalls anklicken. Da gibt es feine Sachen zum schmunzeln.

Einen Neuanfang wagen

Nach gewissen strategischen Spielereien der CDU geführten „Kampftruppen“ die einen demokratisch gewählten Bürgermeister wieder zu Fall bringen wollten, hat sich die Lage an der „Seligenstädter-Kriegsfront“ wieder etwas beruhigt. Nach etwas Schmollen der unterlegenen CDU-Kandidatin und der anschließenden begrenzten Auszeit, wollen sich die Kontrahenten wieder vertragen und alle haben sich lieb. So ist es aus der Gerüchteküche zu hören. Auf dem Herd in dieser besagten Küche haben viele Töpfe gestanden aus denen es nur so gebrodelt und gezischt hat. Jetzt soll damit Schluss sein. So verlautet es aus gut unterrichteten Kreisen. Die Suppe sei gegessen und jetzt kommt die Hauptspeise. Doch da beginnen die Probleme bereits wieder. Ein paar Zutaten für das Hauptgericht sind scharfe Gewürze die einigen Teilnehmern an der Städtischen-Tafelrunde eventuell im Halse etwas kratzen könnten. Aber so war es schon immer in unserem Städtchen. Ein paar Spielverderber gibt es immer wieder.

Einen Neuanfang wagen

Das Jahr hat relativ besinnlich begonnen bis da plötzlich von einem gewissen „Hinterzimmer-Deal“ in unserer Regionalpresse berichtet wurde. Erst wusste man nichts, dann kamen ein paar kleine Semmelbrösel zum Vorschein, es soll sich da um die neue Konzession der städtischen Stromversorgung handeln. Das war aber noch nicht das schlimmste dieser Zutaten. Da waren auch einige „Kröten“ die zum Verzehr angeboten wurden. Die waren allerdings noch im rohen Zustand. Jetzt wollen natürlich die beteiligten Köchinnen und Köche diese „GmbH-Kröte“ weichkochen, das es dem Bürger beim Verzehr nicht laufend aufstößt. Diese Küchentruppe hat beschlossen die Speise vor dem servieren an das Volk mit etwas „GRÜNEN-Salat“ zu garnieren. Damit soll der bittere Nachgeschmack der „Kröten“ und der „SCHWARZEN-Knollen“ etwas gemildert werden. Ein sehr geschickter Chefkoch hat zum Abschluss noch seine süße „ROTE-Sauce“ über die ganze Speise geschüttet. Das war so zusagen eine Eigenkreation des Meisters. Und es hat funktioniert, das blöde Volk hat alles „gefressen“ was da serviert wurde. Oder besser gesagt der Bürger hat geschmacklich davon nicht viel mitbekommen. Von den „Kröten“ und den „Schwarzen-Knollen“ hat kein Wähler etwas geschmeckt, wurden sie doch mit dem „Grünen-Salat“ verfeinert und mit der „Roten-Sauce“ versüßt.

Einen Neuanfang wagen

So könnte es gewesen sein in unserem Städtchen am Rande des Spessarts. Und wenn sie nicht gestorben sind dann kochen SIE noch heute. War auch zu lesen das diese Städtischen-Übermenschen den Strom Deal bis 2050 geplant haben. Das hat schon einen gewissen Weitblick oder ein „Geschmäckle“ wie der Schwabe sagt. Wurde damit der GmbH ein gewisser „Reibach“ bis zum Jahr 2050 versprochen. Ist das der Neuanfang den diese Hochleistungs-Politiker dem Bürger angeboten haben. Wann soll es denn losgehen mit dem Neuanfang. Hoffentlich nach dem 6. März, dann werden die Karten neu gemischt. Ob noch alle Glücksritter dabei sind wird sich am Wählerwillen entscheiden. Hoffentlich haben wir bei der Kommunalwahl eine hohe Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Am Ende läuft es so hinaus das nur noch die jeweiligen Parteisoldaten- und Sympathisanten wählen gehen und damit das Wahlergebnis beeinflussen. Das wäre sehr fatal für unsere Noch-Demokratie.

Der ehemalige Landrat Peter Walter hatte für den Kreis Offenbach ebenfalls seinen Weitblick gedealt, eventuell sogar in die eigene Tasche. Das sind aber Gerüchte. Nix genaues waas mer net. Die Euro-Versenkung in Verbindung mit dem PPP-Schulprojekt bleibt uns auch noch eine Weile erhalten. Damit hat Walter einen wunderbaren Weitblick bewiesen. Allerdings einen positiv-finanziellen Weitblick für seine PPP-Organisation Hessen/Thüringen in der Peter Walter den Vorstandsposten begleitet. Also die Millionen sind immer gesichert da dem Steuerzahler nie das Geld ausgeht. Das Volk wird immer gemolken bis die Kuh auch mal zurück treten sollte. Besser wäre es allerdings wenn unfähige Politiker zurücktreten. Und so zieht sich durch alle Kommunalen Projekte immer ein Faden von leicht „krimineller Substanz“. Dem ehemaligen Landrat haben wir noch zahlreiche andere weitblickende Projekte im Immobilienbereich zu verdanken. Da sind noch die Hirngespinste die P. Walter, die er im warsten Sinne des Wortes in den Mecklenburger Sand gesetzt hat. Diese Kosten, oder sagen wir die Altlasten dafür werden den Steuerzahler ebenfalls weitblickend belasten. Aber diese Probleme bestehen für die Bürger schon immer. Das ist bereits seit Jahrhunderten der Fall, es hat sich nichts geändert.

Dann bis zum nächsten Mal.

Ihr Hans-Jürgen Heyne - … der böse Schreiberling aus Seligenstadt

Heute im Bundestag

Freitag, den 12. Februar 2016 / Mitteilung Nr. 80

Neues aus Ausschüssen und aktuelle

parlamentarische Initiativen

573 Millionen Euro für US-Bauvorhaben

Finanzen – Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Berlin: (hib/MIK) Die Bauvorhaben der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte haben den Bundeshaushalt in den Jahren 2006 bis 2015 insgesamt in einer Höhen von rund 573 Millionen Euro belastet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7472) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7297) hervor.
Für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der US-Liegenschaften wurden in diesem Zeitraum rund 57,14 Millionen Euro aufgewendet, heißt es weiter. Für die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des Dienstes durch die US-Streitkräfte entstanden sind, seien seit 2006 Entschädigungen in Höhe von insgesamt rund 75,23 Millionen Euro gezahlt worden. Nach der Freigabe bundeseigener Liegenschaften seien keine Zahlungen aus dem Bundeshaushalt zum Ausgleich von Umwelt- und Belegungsschäden erfolgt.
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Ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne
Besatzungskosten für US-Armee

Die Gesamtsumme die im Bericht für diesen Zeitraum genannt wird, dürfte um einiges höher liegen als angegeben. Immer nach dem Motto:
 

„Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“
 

In der Eifel entsteht zur Zeit das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Dieser Einzelposten der überwiegend vom deutschen Steuerzahler zu tragen ist, macht schon einen erheblichen Betrag aus. Der Zeitraum ist mit knapp zehn Jahren angegeben, in dieser Zeit war das US-Militär aber sehr sparsam. Zu der angegebenen Summe kommen allerdings noch rund 134 Millionen Euro dazu. Wie es heißt für Bewirtschaftung und Unterhaltung der Militäranlagen. Weiterhin für Schäden und Schadenersatzforderungen bei Manöverschäden und sonstigen Aufwendungen des US-Militärs. Das dürfen wir ebenfalls alles zahlen. Für unsere Freunde ist uns nicht zu teuer.

Durch noch bestehende Verträge und zur Wiedervereinigung neu beschlossener Verträge ist Deutschland immer noch verpflichtet die Kosten für die US-Besatzungstruppen zu übernehmen. Ein regulärer Friedensvertrag ist seit 1945 noch offen, deshalb ist die „BRD“ noch eine Besatzungszone. Außerdem besteht in Deutschland noch US-Recht vor Bundesrecht. Selbst „Berlin“ befindet sich noch in einem gesonderten Status. Das Gebiet der ehemaligen „DDR“ wurde von der russischen Regierung im Zuge der Wiedervereinigung an die westlichen Siegermächte übergeben, überwiegend der US-Regierung. Das wurde in langwierigen Verhandlungen der vier Siegermächte vereinbart. Die britische Regierung war damals gegen zu viel Einfluss des deutschen Staates. Also wer glaubt das Deutschland ein eigenständiger souveräner Staat sei, der ist auf dem Holzweg. 

Zu beachten ist dabei das die Russische Regierung praktisch ohne große Forderungen auf das gesamte Gebiet der ehemaligen „DDR“ verzichtet hat. Diese Gegebenheit wird heute gerne vergessen und nicht mehr erwähnt. Daher ist nicht zu verstehen wie sich die westlichen Siegermächte gegen ihren ehemaligen Kriegs-Partner heute benehmen. Es sind alles hochgerüstete Staaten, wobei jeder genügend Dreck am Stecken hat und sich keiner über den anderen aufregen sollte. Unsere US-Freunde am wenigsten, führen sie doch auf der ganzen Welt irgendwo immer ein paar Angriffskriege. Es sind aber anständige Kriege, nur für die Demokratie, Menschenrechte und gegen den Terrorismus. Also nur gegen das BÖSE.

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„Eine Herrschaft des Unrechts“

(Horst Seehofer)

Ein paar Gedanken zum Bundesrepublikanischen Politikgebaren über die Aussagen eines Ministerpräsidenten.

Von Hans-Jürgen Heyne

"Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts".  Klare Worte von Horst Seehofer.


Jetzt haben wir endlich eine Partei (CSU) die eine gewisse akzeptable Marschrichtung in der Asylanten-Krise vorgeben will und schon ist es wieder verkehrt. Nach der Gemeinschafts-Kritik der gleichgeschalteten Parteien CDU, SPD, FDP, LINKE und den GRÜNEN, wäre doch das beste wenn sich diese Merkel-Sympathisanten zu einem Parteienblock zusammen schließen. Wie sich unser „Klein-Sigmar“ bisher über alles gebärdet hat, ist er scheinbar bereits ein CDU-Mitglied. Diese Merkel-Mitläuferparteien sind auf dieser Straße am jubeln und gegenseitig am nachrennen. Mit Einheitsparteien kennt sich doch unser „FDJ-Mädchen“ Angela Merkel bestens aus, hat sie doch von der Pike auf Diktatur gelernt und das will sie nun in Ost und West verwirklichen. Unter der Obhut der USA darf „Kohls Mädchen“ Angela Merkel eine neue Form dieser Diktatur unter das Volk bringen. Die „Merkelsche-Grenzöffnung“ war und ist verfassungswidrig, das wurde von Fachleuten bestätigt. Da sollten sich die Politiker vorher richtig informieren, bevor sie versuchen das eigene Hirn benutzen zu wollen. Da nützt es wenig den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu beleidigen und zu diffamieren, was im Grunde eine Frechheit ist. Was erlauben sich diese kleinen Parteien Kläffer eigentlich, aus allen Löchern kommen sie plötzlich gekrochen.

Die CSU müsste in Zukunft bundesweit auftreten, der Erfolg wäre gewiss. Der einstige „Große Vorsitzende“ Franz-Josef Strauß hatte damit bereits geliebäugelt. Die jetzige Kritik Seehofers an der „Kanzlerin“ wird von den Merkel-Mitläufern überwiegend als „Majestätsbeleidigung“ gebrandmarkt. Die „Münchhausen-Presse“ hat sich inzwischen komplett auf Horst Seehofer eingeschossen. Aus Bayern kommen wenigstens noch ab und zu ein paar gutgemeinte Vorschläge. Aus dem Rest der Republik hören wir nur politisches Parteien-Gezanke. In welchem Land leben wir eigentlich? Darf eine Kritik nicht mehr geäußert werden? So weit sind wir gekommen das jede Kritik an Asylanten oder Flüchtlingen sofort als rechtsradikal eingestuft wird. Es ist schon harter Tobak wenn die SPD den Bayerischen Ministerpräsident als „geistig verwirrt“ betitelt. Als “übler Missgriff“ wurden die Äußerungen Seehofers von dem Merkel-Lakaien T. Oppermann (SPD) bezeichnet. Ein weiterer Einwurf der SPD an Seehofer, "wirr und in hohem Maße irritierend". Es ist nicht zu glauben was diese selbsternannten politischen Moralapostel alles von sich geben. 

Darüber freut sich natürlich die AfD, das ist Wasser auf ihre Mühlen. Nach neuesten Umfragen ist die AfD in Rheinland-Pfalz die drittstärkste Kraft nach der CDU und SPD. Die Grünen sind abgeschlagen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen. Die „etablierten Parteien“ zerfleischen sich gegenseitig und sind nur mit sich selbst beschäftigt. Die Asylantenkrise ist Nebensache wenn es um die Durchsetzung der jeweils eigenen Parteiprogramme geht, das ist Bürgernähe vom feinsten.

Bei diesem ganzen Meinungs-Zirkus vergessen diese Hochleistungspolitiker aber nicht ihre „Bezüge“ zu erhöhen. Heimlich still und leise haben sie sich im Selbstbedienungsladen EU-Parlament und in Deutschland, bereichert. Das nenne ich doch in der jetzigen Zeit ein recht „kriminelles Verhalten“. Der Bürger wird zur Ader gelassen, für Milliarden müssen die Asylanten finanziert werden. Im Finanzsektor werden dem Volk die Daumenschrauben angezogen, Bankzinsen werden gestrichen. Die Löhne werden nach unten gedrückt. Das Volk wird nur noch abkassiert. Es müssen die weltweiten Kriege finanziert werden, das kommt noch erschwerend hinzu. Wird uns das alles von unserem „Großen Bruder“ in den USA vorgegeben? Ein kommender Bürgerkrieg ist gewiss. Ein großer Krieg wird uns von den Politischen Führern bereits propagiert. Angst machen, das ist das große Thema, damit können alle Gesetze durchgebracht werden. Der „Bundespräsidenten-Darsteller“, der ehemalige DDR-Pfarrer J.Gauck hat mehrfach betont, Deutschland sollte sich intensiver an Kriegen beteiligen. So waren sinngemäß seine Aussagen vor versammelten Militaristen in München.

Zu einen DDR-Pfarrer würde der bessere Spruch passen: „Schwerter zu Pflugscharen“ und nicht immer nur Kriegshetze zu betreiben.

Ein Zitat von Heinrich Heine (1797-1856)

Dichter – Schriftsteller – Journalist

„Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“

Millionen-Unterhalt (Sozialhilfe) für arme bayerische Königsfamilie

Ein Erklärungsversuch von Hans-Jürgen Heyne

Der deutsche Steuerzahler muss für Flüchtlinge, Asylanten und für Flüchtlingsfamilien zahlen. Wer hätte gedacht das der Steuerzahler auch für die arme Bayerische Königs-Familie der Wittelsbacher zahlen muss. Wo ist da der Unterschied? Das machen wir doch gerne.

Seit dem Ende der Bayerischen-Monarchie bekommen die Erben der Wittelsbacher Adels-Dynastie mehrere Millionen an Alimenten vom Bayerischen Staat gezahlt. Jedes Jahr müssen rund 14 Millionen Euro an die Mitglieder des Adelhauses Wittelsbach gezahlt werden. Diese Millionen sollen von einer Stiftung kommen, die vom Freistaat dafür eigens gegründet wurde. Wer füllt die Stiftung mit den vielen Millionen? Das muss doch der bayerische Staat sein? Sind das Steuergelder oder Erträge aus anderen Quellen? Die Gelder werden nach der Auszahlung von den jeweiligen Familienoberhäuptern selbst an die jeweiligen Familien verteilt, ein bestimmter Spross der Familie soll laut Presse-Berichten am meisten von dem Segen abbekommen.

Die Königsfamilie der Wittelsbacher stellte nach dem Ende der Monarchie an den Staat einen Anspruch auf Entschädigung. Nach der Revolution 1923 wurde der Wittelsbacher Ausgleichsfond (WAF) gegründet, dessen Gelder ausschließlich laut Gesetz an die königliche Familie fließen sollten. Das Vermögen der Wittelsbacher soll das „bestgehütete Geheimniss Bayerns“ sein, ein Staatsgeheimnis. Die Bilanzsumme wird zuletzt auf rund 348 Millionen Euro geschätzt.

Dieser Vermögens-Fond ist dank einer Ausnahmegenehmigung von jeglicher Rechnungsprüfung befreit. Die letzten Zahlen wurden im Zuge eines Rechtsstreites bekannt. Das Finanzministerium in Bayern streitet derzeit vor Gericht um die Kontrollrechte über diese „sozialen“ Gelder. Dazu gibt es natürlich auch Fragen. Was kostet der Rechtsstreit den bayerischen Staat jährlich? Seit wann werden diese Streitigkeiten geführt? Wie lange kann dieses Trauerspiel noch anhalten? Da wurde in der Presse eine Bilanzsumme von insgesamt 348 Millionen Euro für diesen Ausgleichsfond genannt. Diese Summe kann aber so nicht nachvollzogen werden. Wenn in einem Jahr 14 Millionen gezahlt werden, sind wir bei 50 Jahren bei einer Summe von 700 Millionen Euro (DM?). Diese Rechnung kann natürlich auch verkehrt sein. Der Ausgleichsfond wurde 1923 gegründet, da sind es dann noch ein paar Jährchen mehr. Die Wahrheit wird aber dem kleinen Steuerzahler nicht erzählt. In der Regenbogenpresse sind doch diese Herrschaften so lieb anzuschauen. Diese armen Familien müssen doch auch von etwas leben. Als neue Staatsform wäre eine Monarchie in Deutschland nicht zu verachten, da hätten wir immer schöne bunte Bilder in unserer „Münchhausen-Presse“. Das Volksverdummungs-TV ARD und ZDF mit seinen Hochleistungs-Moderatoren könnte sich dabei verwirklichen und das Volk würde jubeln.

Ein Auszug der Offenbach Post,

vom Samstag, den 6.Februar 2016

Notizbuch zum Wochenende

Zwei Seiten einer Medaille

Von Michael Hofmann

Ein versöhnliches und durchweg positives Fazit zog Seligenstadts Stadtverordnetenvorsteher Peter Sulzmann zum Ende der letzten Parlamentssitzung dieser Legislaturperiode. Da dies nach dessen eigenem Bekunden auch die letzte Sitzung unter seiner durchaus souveränen und respektierten Moderation war, mögen sich auch ein wenig Wehmut und Stolz beigemischt und so zur Verklärung einer keineswegs ruhmreichen Epoche beigetragen haben. Ihm habe der Job Freude bereitet, und im Ergebnis habe das Plenum mitseinen fünf Fraktionen auch gut gearbeitet. Vor allem dann, so Sulzmann weiter, wenn es darauf angekommen sei, habeman gemeinsame Sache gemacht, dabei eng und aktiv zusammengewirkt. Etwa beim dritten Umgehungsabschnitt, als die fünf Fraktionen trotz der engagierten Kampagne der Vereinigten Bürgerinitiativen unbeirrt bei ihrer Entscheidung für die allgemein favorisierte Bahntrasse geblieben seien. Ein, mit Verlaub, alles in allem sehr schmeichelhaftes Fazit, dassich beim anschließenden Umtrunk mit Häppchen selbstzufrieden nachverdauen ließ. Aber welcher Klassenlehrer weiß das nicht? Auch die größten Sorgenkinder muss man mal loben, sonst ist bald gar nichts mehr zu retten. Bei allem Verständnis für Pädagogik und Diplomatie aber - in Wirklichkeit verhielt es sich doch zumeist ganz anders.

Sternstunden“ im geschilderten Sinne lassen sich nebenden Umgehungs-Beschlüssen an einer Hand abzählen. Der dieser Tage ergangene Kompromiss zur Bebauung des Bahnhofsgeländes mag dazu gehören. Ansonsten: Viele Entscheidungen nach Gutsherrenart, allzu oft ohne Rücksicht auf die Belange der Bürger, statt dessen diesen übergestülpt - ideologie- und interessen gesteuert. Anfeindungen und Beschuldigungen prägten die Tagesordnung. Und das alles in einer - sorry - auch für Seligenstädter Parlamentsverhältnisse unglaublich miesen Atmosphäre. In „Hochzeiten“ erinnerte das alles mehr an den Kalten Krieg, denn eine Versammlung von Feierabendpolitikern. Trauriger Höhepunktwar - schon vergessen? - der so apostrophierte „Vertrag der Schande“, als unsere Volksvertreter während der schweren Krebserkrankung von Bürgermeisterin Nonn-Adams schon ziemlich geschmacklos Verabredungen über ihre Nachfolge trafen - natürlich aus Sorge um das Wohl der Stadt. Es folgten der berühmt-berüchtigte „Scheiß-Antrag“, der dem Beschluss auf Weiterentwicklung des Gebiets Bleiche, Jahnsportplatz und ehemaliges Stadtwerkegelände zugrunde und inzwischen auf Eis liegt (2012); der erbitterte Haushaltsstreit 2013, der erst am 1. Juli unter Einschaltung der Kommunalaufsicht geschlichtet werden konnte; der Urlaubsskandal (2013), als sich Nonn-Adams mit dem Vorwurf konfrontiert sah, sie habe zum 1. Juli schon die 13. Woche Auszeit genommen; die Biotonnen-Affaire, der Kuhhandel „FSC-Waldzertifikat gegen Bürgermeisterwahltermin“ und das Gezerre um die Erhöhung der Betreuungsgebühren (alles 2014). Hinzuzählen könnte man auch die reichlich unverschämte und den Steuerzahler zehntausende Euro kostende Vorverlegung der Bürgermeisterwahl und der prompt folgende Bürgermeisterwahl-Skandal samt Einspruch 2015, der ebenfalls auf Kosten der Steuerzahler geht. Die erklärte Feindschaft zwischen CDU/Grünen und Bürgermeisterin, die diese freilich mit gleicher Leidenschaft erwiderte, tat ein Übriges. So können wir Peter Sulzmanns Schlussappell nur bedingt zustimmen: Den Rat „Nehmen Sie das („die enge und aktive Zusammenarbeit“,d. Red.) bitte so (in die neue Legislaturperiode) mit“, halten wir für eine mittelschwere Drohung. „Bleiben Sie engagiert!“ mag auf das Gros der Parlamentarier dagegen durchaus zutreffen.

Zu früh gefreut haben sich CDU-Fraktionschef Joachim Bergmann und Grünen-Politiker Gunter Gödecke nach Bekanntwerden des positiven Betriebsergebnisses von fast 30 000 Euro bei der Forsteinrichtung Stadtwald. Denn ihre Annahme, die Hessen-Forst-Bilanz sei der umstrittenen FSC-Zertifizierung geschuldet, ist wohl nicht korrekt. Der Überschuss, so korrigierte Bürgermeister Dr. Daniell Bastian in der Stadtverordnetensitzung dieser Tage, sei dem gut verlaufenen Holzverkauf (185 000 Euro) zu verdanken. Die FSCZertifizierung zur „Stärkung der Nachhaltigkeit des Stadtwaldes“, die das bisherige PEFC-Siegel (Waldbesitzer-Zertifikat) per CDU/Grünen-Beschluss vom Herbst 2014 ablöste, greife im Rechnungsjahr noch gar nicht, fügte der Rathauschef hinzu. Bergmann hatte in einer Pressemitteilung seine Genugtuung darüber ausgedrückt, dass FSC entgegen der Behauptung „Böser Zungen“ ein Plus und eben kein Defizit von 200000 Euro in der Waldbewirtschaftung beschere. „Hier zeigt sich wieder einmal sehr deutlich, wie sich seriöse Politik von den Stammtischparolen gewisser ,Scharfmacher’ unterscheidet. Sachliche Argumente bleiben bei dieser Stimmungsmache in der Regel auf der Strecke, bis die Wahrheit durch neutrale Gutachten und Berichte an den Tag kommt.“

HELLAU – HELLAU

Eine ungefilterte nachnärrische Betrachtung zur Lage

von Hans-Jürgen Heyne

Wir hatten wieder die lustigste Zeit im Jahr. War es wirklich so lustig was wir jetzt wieder erleben durften? Nein, lustig war das in keinem Fall. Aber es geht immer weiter, nach dem Motto: „Brot und Spiele“ für das Volk. Im Vorfeld wurde von den Behörden die Bevölkerung bereits vor allem möglichen gewarnt, vor Terroranschlägen und vor was nicht allem wurde gewarnt, tatsächlich auch wieder vor Sturm und Unwetter.

Und dann war da noch die Gefahr dieser kriminellen Asylanten-Banden die von der sogenannten Politik irgendwie immer verharmlost wurde. Die freie Lügenpresse, es ist bereits von einer Hochleistungspresse, oder Münchhausen-Presse die Rede, wurde von der Obrigkeit, oder besser gesagt, von der Regierung angehalten nichts schlimmes über diese Ausländer-Banden  zu schreiben. Auch nichts über kriminelle Handlungen der „Bundesrepublikanischen-Neubürger etwas zu berichten. Es sind doch nur alles arme traumatisierte Asylanten die sich bei uns wohlfühlen sollen oder wollen. Wo kam dieses Kölner-Problem plötzlich her? Es ist ganz einfach zu erklären. Das ist so plötzlich aufgetreten weil es lange Zeit von der Politik absichtlich verheimlicht und verharmlost wurde. Man darf aber nicht alle über einen Kamm ziehen. Die Flüchtlings- und Asylanten-Riege durfte von niemand kritisiert werden. Plötzlich waren die Banden da und haben ihr Unwesen getrieben. Da waren die sogenannten Volksvertreter aller Parteien aber ganz schön von den Socken als das Ausmaß der Übergriffe dieser Neubürger bekannt wurde. Die Politiker waren angeblich so richtig unwissend, haben sie gesagt. Da kann auch von Scheinheiligkeit gesprochen werden, sind doch Parteien beteiligt die das „Christliche“ im Firmennahmen stehen haben. Auch von „patentierten Christen“ war die Rede. Wobei doch diese politischen Garden schon so oft das Blaue vom Himmel herunter gelogen haben.

In der Silvesternacht in Köln haben die lange Zeit von den Behörden verschwiegenen kriminellen Banden ungehindert zuschlagen können. Wo war die Obrigkeit die den Bürger beschützen sollte? Die waren alle mit sich selbst beschäftigt. Es wurde nur um Asylanten gestritten, was machen wir nun mit diesen Leuten. Auf einmal musste noch der Wettergott zum Saisonhöhepunkt bemüht werden, um mit einem reinen Gewissen eventuell die Karnevals-Umzüge abzusagen. Achtung! - Sturmwarnung war das Zauberwort. Da hatten die Politischen-Chefplaner vom Wetter-Gott wieder eine Steilvorlage bekommen. Ist dieser Wettergott in der CDU? Mit Sturmfluten oder Jahrhundert-Hochwasser hat die Politik immer punkten können. Wir hatten bereits wegen dem Golf-Angriffskrieg durch unsere Besatzungsmacht USA, in Deutschland Karnevalsumzüge absagen müssen. Auch in Seligenstadt hat der Wetter-Gott den Fastnachtsumzug einmal bereits verhindert. Das hatte aber nichts mit der CDU zu tun.

Wie krank ist die Welt? Die kriegslüsternen Weltmächte lassen ihre vermeintlichen starken Muskeln spielen. Wegen Bodenschätzen, wie Öl oder anderen Resoursen werden kriminelle Angriffskriege geführt. Da werden Länder mit Bomben in Schutt und Asche verwandelt und den „Abfall“ dieser kriminellen kriegführenden Interessengruppen müssen die Länder in Europa aufnehmen, das sind die Flüchtlinge und Asylanten. Damit wird Europa destabilisiert und in einen Bürgerkrieg getrieben. Von den Rüstungskonzernen werden die regierenden Handlanger-Parteien regelmäßig mit satten Parteispenden versorgt. Warum spenden diese Mord-Konzerne nicht ein paar Euro an die Flüchtlinge? Diese Konzerne werden regelmäßig mit Milliarden von Steuergeldern versorgt, mit immer neuen Bestellungen für Panzer, Waffen und Kleinteile.

In dieser jetzigen Krise, die genau geplant wurde, werden der Bevölkerung mit kriminellen Finanzspielereien die Bankkonten leergeräumt. Für Guthaben gibt es schon lange Zeit keine Zinsen mehr. In diesen konstruierten Krisenzeiten können von den Politikern die größten Schweinereien veranstaltet werden, die ahnungslosen Bürger merken es nicht, weil sie zu sehr den politischen Führern vertrauen und mit unwichtigem Beiwerk abgelenkt werden. Wir hatten bereits genügend vermeintliche Führer, was bei einzelnen in der Vergangenheit irgendwie dumm gelaufen ist. Wann wacht der schlafende Bürger endlich auf?

So ganz nachnärrisch war es noch nicht, wir haben noch 2 tolle Tage, hoffen wir das es noch friedlich über die Bühne geht.
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Letzte Meldung am Rosenmontag 08:00 Uhr:
Die Fastnachts-Umzüge werden abgesagt.

Dazu eine Anmerkung von Hans-Jürgen Heyne

Der Wettergott hatte mit den Politikern wieder einmal großes Mitleid gehabt und hat Sturm und Unwetter geschickt. Die Großveranstaltungen auch in Mainz und Düsseldorf wurden abgesagt, der Aufmarsch der Polizeitruppen musste nicht erfolgen. Die Befürchtungen der Politiker in Bezug auf Randale unserer "Neubürger" haben sich etwas abgemildert. Ob es so besser oder schlechter war, muss jeder Bürger mit sich selbst ausmachen. Die Geschädigten sind wie immer nur die "kleinen Bürger" die sich ein Jahr lang auf diesen Tag gefreut haben. Ein Ersatztag soll für Seligenstadt bereits gefunden worden sein, der 30. April 2016 ist vorgesehen. Hoffentlich lacht uns der Wettergott zu diesem Termin. Eine Absage von Veranstaltungen ist grundsätzlich eine schlechte Entscheidung, ob die Gründe dafür  Kriege, Unwetter oder sonstige Gegebenheiten sind. (hj)

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Letzte Meldung!  

Bundestagsabgeordnete bekommen 250 Euro mehr

Artikel aus dem Contra Magazin, 6. februar 2016     www.contra-magazin.com

 

Sind ihr Löhne auch gestiegen? Oder wissen sie gar nicht woher sie das Geld nehmen sollen, um über die Runden zu kommen? Wichtig aber ist, dass die Bundestagsabgeordneten, die oft von ihrem Job keinen blassen Schimmer haben (siehe etliche Youtube-Videos), eine jährlich angepasste Lohnerhöhung erhalten.
 
Von Redaktion/dts
 
Die 630 Bundestagsabgeordneten können im Juli mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Diäten um rund 250 Euro rechnen. Wie "Bild" berichtet, erfolgt die Anhebung in diesem Jahr erstmals automatisch ohne Bundestagsdebatte und Abstimmung.

Das Diätenplus ist eine Folge der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes zu Beginn der Legislaturperiode. Danach richtet sich die Diätenerhöhung ab 2016 nach der Entwicklung der Nominallöhne im Vorjahr. Laut vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes sind die 2015 um 2,8 Prozent gestiegen. Entsprechend würden die Diäten von derzeit 9082 auf rund 9336 Euro steigen, schreibt "Bild".

Bis Ende März muss Bundestagspräsident Nobert Lammert (CDU) die Erhöhung in einer Bundestags-Drucksache verkünden, wenn die endgültigen Zahlen über die Lohnentwicklung feststehen. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, warf den Abgeordneten gegenüber "Bild" Geheimniskrämerei vor: "Die Politiker scheuen sich vor der öffentlichen Debatte über steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche.

Automatische Steigerungen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber die öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern. Die Politiker müssen mehr zu ihrer Verantwortung stehen und sich wieder der öffentlichen Diskussion stellen."
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Zu diesem Thema noch ein Artikel aus den "Deutschen Wirtschafts Nachrichten"

Bundestags-Abgeordnete erhalten automatische Diäten-Erhöhung
Ab Juli erhalten die Bundestags-Abgeordneten 250 Euro mehr im Monat. Per Gesetz wurde beschlossen, dass die Diäten an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Die Anhebung erfolgt damit erstmals automatisch ohne Debatte und Abstimmung.

Die 630 Bundestagsabgeordneten können einem Zeitungsbericht zufolge im Juli mit einer Erhöhung ihrer monatlichen Diäten um rund 250 Euro rechnen. Das Plus ist eine Folge der letzten Änderung des Abgeordnetengesetzes, wonach die Diäten ab 2016 an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Sie sollen jeweils zum 1. Juli auf der Basis der vom Statistischen Bundesamt berechneten Verdienstentwicklung in Deutschland steigen. Die Anhebung erfolge damit in diesem Jahr erstmals automatisch ohne Bundestagsdebatte und Abstimmung, meldet die Bild. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes seien die Bruttolöhne 2015 um 2,8 Prozent gestiegen. Entsprechend würden die Diäten von derzeit 9082 auf rund 9336 Euro steigen, schreibt das Blatt. Bis Ende März müsse Bundestagspräsident Nobert Lammert die Erhöhung in einer Bundestags-Drucksache verkünden, wenn die endgültigen Zahlen über die Lohnentwicklung feststehen.

Bundespräsident Joachim Gauck hatte das Gesetz über die Diätenerhöhung trotz verfassungsrechtlicher Bedenken passieren lassen. Kritiker hatten den geplanten Automatismus bemängelt.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, forderte die Abgeordneten auf, sich wieder der öffentlichen Diskussion zu stellen. „Die Politiker scheuen sich vor der öffentlichen Debatte über steuerfinanzierte Zahlungen in die eigene Tasche“, sagte er dem Blatt. „Automatische Steigerungen passen da hervorragend ins Konzept, konterkarieren aber die öffentliche Rechtfertigungspflicht der Politiker gegenüber den Wählern und Bürgern.“

Heute sind es die Minister in Berlin - Zeichnung: Herbert Heyne - Copyright: Hans-Jürgen Heyne
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Seligenstädter CDU-Wahlkampf vom FEINSTEN

Angemerkt von Hans-Jürgen Heyne

Eine Postwurfsendung stiftet im Seligenstädter CDU-Ortsteil Froschhausen etwas Verwirrung. Gibt es wieder einen kleinen Skandal?   Skandal - Skandal im Sperrbezirk? Die Froschhäuser hatten doch in der Vergangenheit irgendwann einmal ein kleines Skandälchen über Wahlzettel, die eventuell, irgendwie, oder vielleicht, doch etwas vorher ausgefüllt worden sein könnten, als Muster, oder auch nicht. Jetzt werden die Wahlzettel von „Oberster-Stelle“ quasi von der Froschhäuser „CDU-Obrigkeit“ den Bürgern als Kreuzerl-Muster vorgelegt, wie die Bürger alles korrekt auszufüllen haben. Wehe wenn nicht, dann gibt es für die abtrünnigen Bürger kein Freibier mehr. Damit ist dann Feierabend. Schluß mit lustig!

Das mit dem vorher Kreuzerl machen ist trotzdem ein sehr praktischer „Bürgerservice“ der in der Zukunft weiter verwendet werden sollte. Für was muss der Bürger noch wählen gehen? Die CDU kann ihre „Drucksachen“, die vorgefertigten Wahlzettel, sofort in der Wahlurne (Mülltonne) entsorgen. Von der Druckmaschine in die Urne. Der Umweg über den Bürger kann eingespart werden, das ist nur noch Energieverschwendung.

Diese Partei muss doch wirklich Angst vor ihren

Wähler haben. Dem Wahlvolk ist nicht mehr zu trauen, die sind im Stande und wählen alle die AfD, das geht nun schon mal garnicht. In Seligenstadt kann die AfD nicht gewählt werden, nur im Kreistag. Ist das verstanden worden? Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat den Wählern in Hessen quasi verboten die AfD zu wählen. Das war in einem Artikel einer Frankfurter "Münchhausen-Presse" zu lesen. Jetzt muss gefragt werden, ob das eventuell ein Faschingsscherz sein sollte. Wenn dem so ist, dann können die Bürger zufrieden und glücklich sein. Nach dem Motto: ... dann wählt mal schön! Frei nach Robert Lemke: Welches Schweinderl hättens denn gern?

Eine zweite Aktion wurde inzwischen von der CDU Froschhausen gestartet. Jetzt wurden speziell die Rentner in einem Werbebrief angeschrieben. Speziell diesem Personenkreis möchte natürlich die CDU hilfreich unter die Arme greifen, damit das Kreuz am richtigen "Fleck" gemacht wird.

Die Rentner sich ja auch zu alt und so blöd, denen muss doch gesagt werden wie ein Wahlzettel richtig ausgefüllt wird. Es darf nur nicht übertrieben werden mit dem vorher ausfüllen. Da war doch mal was in Froschhausen? Liebe Froschhäuser Bürger, immer an das CDU-Freibier denken, dann klappts auch mit dem Nachbarn.
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Unser Vizekanzler Darsteller „Klein-Sigmar“ hat wieder zugeschlagen 

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Falsch abgestimmt oder ausgetrickst?Zwei Jahre kein Familiennachzug für Eltern minderjähriger Flüchtlinge? SPD-Chef Gabriel will dem Asylpaket II so nicht zugestimmt haben. Die Union ist irritiert.  

Oder hat er zugestimmt und behauptet nun etwas anderes?

Dazu ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne
Herr Gabriel will dem so nicht zugestimmt haben. Das ist ja eine ganz neue Variante der Politik. Erst zustimmen und dann sagen, ätsch, nein es war ganz anders. Sind das jetzt wirkliche Komödianten? Nein, wir würden mit diesen Personen die Komödianten beleidigen. Nach diesen Quereleien darf doch gefragt werden, ist dieser Mensch in der Politik noch tragbar? Da wurde doch von ganz ausgeflippten SPD-Sympatisanten bereits von einem neuen Bundeskanzler-Kandidaten "Sigmar" gesprochen. Eine große Bitte an unseren „Lieben Gott“ wenn es denn einen geben sollte, bitte nicht diesen „Klein-Sigmar“, das hält die Welt nicht mehr aus. Dann lieber „Micky-Maus“ als Kanzler und diese Maus könnte auch den "Präsidenten-Darsteller Gauck", unseren DDR-Pfarrer gleich mit vertreten. Da hätten wir wirkliche Persönlichkeiten für diese Ämter und eine gewisse "Volkesnähe" würden diese Figuren auch noch vertreten.
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Österreich wirbt für Militär-Einsatz auf dem Balkan  

Ein Artikel aus "Deutsche Wirtschafts Nachrichten" vom 6.Februar 2016

Österreich wirbt bei den EU-Partnern dafür, die Balkanroute dichtzumachen. Soldaten aus den EU-Staaten sollen dafür die Grenzen sichern. An der EU-Außengrenze abgefangene Flüchtlinge sollen zudem wieder in die Türkei gebracht werden.

Dazu ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne

Aber also, die Österreicher wieder. Was sagt denn der kleine dicke Sigmar dazu? Wenn Österreich seine Militär-Truppen an die Grenze verlegt und die Grenzen gesichert und geschlossen werden, ist es das gute Recht eines jeden Staates. Das sind dann ausgewachsene Grenzschutz-Truppen und keine „Herzlich-Willkommen-Truppen“ am Werke. Wenn sich da ein „Neubürger“ nicht an die Vorschriften hält wird er bestimmt nicht mit dem Bus oder Taxi nach Deutschland gefahren. Hat der SPD-Vicekanzler Gabriel mit der Demokratie bereits abgeschlossen? Anders ist der globale Rundumschlag gegen freie Meinungsäußerungen in Deutschland nicht zu verstehen. Das die Äußerungen der AfD-Damen nicht gerade das gelbe vom Ei waren, ist den meisten Bürgern doch selbst aufgefallen. Dafür benötigen wir nicht „Klein-Sigmar“ der uns die Demokratie erklären will. Die andere Sache ist wie immer, Argumente werden aus dem Zusammenhang gerissen und nur die Schlagworte bleiben übrig. Mit diesen Schlagworten wird dann von den vermeintlichen „Demokratie-Freunden“ eine Agitationskampagne gestartet und alle singen gemeinsam mit. Als „Demagogen“ würde ich diese kleinen Demokratiefeinde noch nicht bezeichnen, haben eventuell nichts dazu gelernt.

Und trotzdem: „Wehret den Anfängen“, oder ein Zitat von Burkhard Hirsch (FDP): Wehret dem bitteren Ende! – Die Politik verliert im Kampf gegen innere Feinde jedes Maß.

Die Vertreter der so genannten Volksparteien sind jetzt natürlich in Panik, diesen Parteien schwimmen die Felle davon. Die Prozentzahlen werden immer geringer und die AfD hat ungeahnte Zuwächse. Das haben die Volksparteien selbst zu verantworten. Genau genommen soll es in einer Demokratie jedem Bürger freigestellt sein, welche Partei er wählen will. Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat sich ganz verrannt und hat quasi dem Bürger verboten die AfD zu wählen, so gelesen in einem Artikel einer „Frankfurter-Münchhausen-Presse“. Die heutigen Grünen-Schützlinge des Landesvater haben ihren Chef früher einen „schlimmen Populisten“ genannt. Aber nur solange bis sie selbst den Regierungs-Machtgeruch in Wiesbaden inhalieren durften. Heute ist Bouffier für die Grünen der Übervater. Eine vermeintliche Machtausübung verändert den Charakter der Menschen.

Dazu auch der Kommentar: "Die Politik rastet langsam aus"
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Deutscher Bundestag

Pressemeldung - Heute im Bundestag - Nr. 67 – Freitag 5. Februar 2016

Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen

Verlegung von US-Truppen in die Westpfalz

Verteidigung
Berlin: (hib/AW) Die USA beabsichtigen, ihren Militärstützpunkt Mildenhall in Großbritannien aufzugeben und die dort stationierten Einheiten und Flugzeuge bis 2020 auf ihre Stützpunkte Ramstein und Spangdahlem im westlichen Rheinland-Pfalz zu verlegen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/7392) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit. Es würden 35 Betankungs- und Transportflugzeuge und etwa 2.000 US-Soldaten an die beiden Stützpunkte verlegt. Gleichzeitig würden etwa 400 Soldaten von Spangdahlem auf US-Stützpunkte in Italien verlegt. Die Regierung verfügt derzeit noch über keine Informationen, wie sich dies auf die Belastung durch Fluglärm in der Westpfalz und im Saarland auswirken wird. Die Anzahl der zu erwartenden Flüge sei abhängig vom Übungsbedarf der Flugzeugbesatzungen.
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Dazu ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne
Die Kriegsspiele gehen weiter
Die Verlegung der US/NATO Truppen von England auf das eigene US-Besatzungsgebiet Deutschland muss mit Sorge bedacht werden, es fängt immer erst ganz harmlos an. Ist das der Beginn des nächsten Krieges? Deutschland wird der kommende Kriegsschauplatz. Die in Deutschland in der Eifel gelagerten Atombomben sind bereits auf den neuesten technischen Stand gebracht worden. Der Wahn vom bösen Russen hat wieder Besitz ergriffen, wie so oft,  jetzt muss er wieder dafür herhalten. An Moskau sind schon viele Feldherren gescheitert, warum wird es immer aufs neue versucht. Die westlichen Militärstrategen USA/Nato sollen sich um die Flüchtlinge kümmern, da hätten sie genügend zu tun. Von diesen Kriegern wurde das ganze Elend verursacht, die USA/NATO haben die Flüchtlinge und Asylanten zu verantworten. Mit neuen Kriegen kommen wieder mehr Asylanten. So langsam kann es schon unheimlich werden, was da alles geplant wird. Die Zivilbevölkerung ist den hirnlosen Kriegstreibern vollkommen ausgeliefert. Die Planungen für einen neuen Krieg laufen bereits auf vollen Touren. (hj)
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Was geht in Libyen vor? Ist das wieder ein neuer US-Kriegsschauplatz der uns präsentiert wird?

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Der folgende Artikel wurde von mir auf diese Seite genommen, um zu zeigen um was es auf unserer Welt geht, es geht viel verkehrt. Es geht nur um Geld. Die korrupten Regierungen meinen sie können die Welt für ihre eigenen Interessen kaputt machen. Die Bodenschätze anderer Länder sich aneignen und die Zivilbevölkerung in diesen Ländern dafür zu vernichten. Ist das die Zukunft für unsere nächsten Generationen? Wer hat diesen Figuren, die meinen die Welt regieren zu müssen, das Recht gegeben die Bevölkerung auszurotten, nur um den eigenen Reichtum zu vermehren? Diese Figuren gehören alle vor den Internationalen Gerichtshof für Menschenrechte. Es wird immer schlimmer mit diesen vermeintlichen Volks-Regierungen auf der ganzen Welt. Warum wird gegen diese unmenschliche Kriegs-Politik nicht protestiert? Die Regierenden, die sogenannten Volksvertreter sind die alle geistig krank? Oder vertreten sie nur die Interessen der Finanz- und Kriegskonzerne. Völker der Welt geht auf die Barrikaden! (Hans-Jürgen Heyne)
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Die NATO entsendet Truppen nach Libyen, um die selbst geschaffenen Terroristen zu bekämpfen. Ein Bericht von Tony Cartalucci, erschienen in Kopp-Nachrichten.

Und hier der Artikel vom 04.02.2016   info.kopp-verlag.de
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Bis zu 6000 Soldaten sind unterwegs, um in Libyen einzumarschieren und das Land zu besetzen. Dabei sollen insbesondere die Erdölfelder in Besitz genommen werden, die angeblich von Terroristen bedroht sind, die wiederum von der NATO mit Waffen versorgt und 2011 an die Macht gebracht wurden.

Der in London erscheinende Tehlegraf bemerkt in einem Artikel von Colin Freeman unter der Überschrift »Islamischer Staat kämpft um die Kontrolle wichtiger libyscher Erdöllager« so nebenbei, dass westliche Bodentruppen in beträchtlicher Zahl zur Besetzung Libyens in Marsch gesetzt worden seien, um den sogenannten Islamischen Staat (IS) zu bekämpfen.

Weiter heißt es in dem Artikel:

»Entsprechend der Planungen sollen bis zu 1000 britische Soldaten gemeinsam mit Italien – der früheren Kolonialmacht – in Libyen eine 6000 Mann starke gemeinsame Streitmacht bilden, um libysche Soldaten auszubilden und zu beraten. Britische Spezialeinheiten könnten auch an der Front eingesetzt werden.«

Man würde doch eigentlich erwarten, dass die Entsendung einer 6000 Mann starken Streitmacht nach Libyen große Schlagzeilen machen und öffentliche Diskussionen auslösen würde, bevor der Einsatz beschlossene Sache wäre. Aber offenbar vollzieht sich diese Operation ohne Debatte, ohne Zustimmung durch die Öffentlichkeit und mit nur wenig Medienberichterstattung. Amerikanische, britische und europäische Soldaten, darunter auch Angehörige der Streitkräfte der früheren Kolonialmacht Italien, bereiten sich wieder einmal auf eine militärische Intervention in Libyen vor.

Der Mirror berichtete unter der Überschrift »SAS bildet Speerspitze einer Offensive der Koalition, um den Islamischen Staat aufzuhalten, der Erdöl in Libyen in seine Gewalt gebracht hat«, den 6000 westlichen Soldaten stünden bis zu 5000 IS-Terroristen gegenüber. Das wirft Fragen zu den eigentlichen Absichten der westlichen Militärintervention und dem Wesen des Gegners auf, der angeblich bekämpft werden soll.

Nach der traditionellen Militärdoktrin sollten die Streitkräfte der Invasoren den Verteidigern immer zahlenmäßig weit überlegen sein. Während der militärischen Kämpfe um die irakische Stadt Falludscha 2004 schickten die USA zum Beispiel 10 000 eigene Soldaten gegen 3000 bis 4000 Verteidiger ins Feld. Dies bedeutet auf die jetzige Operation angewandt, dass keine umfassenden Operationen beabsichtigt sind, um den IS in Libyen direkt anzugreifen und zu vernichten.

Ähnlich wie schon bei anderen westlichen Interventionen zuvor geht es offenbar darum, die Bedrohung durch den IS nicht etwa auszuschalten, sondern aufrechtzuerhalten, damit sie weiterhin zur Rechtfertigung für militärische Einmischungen des Wesens außerhalb des NATO-Vertragsgebiets in Libyen und anderswo herhalten kann.

Sollte vor diesem Hintergrund ein ständiger, dauerhafter Brückenkopf in Libyen errichtet werden, wird er unvermeidlich verstärkt und ausgeweitet werden und dazu dienen, militärische Operationen des U.S. Africa Command (U.S. AFRICOM), des sechsten Regionalkommandos der amerikanischen Streitkräfte mit Sitz in den Kelley Barracks in Stuttgart, in Nordafrika zu unterstützen.

Amerikaner und Briten »kämpfen« gegen die Terroristen, die sie selbst an die Macht gebracht haben

Geopolitische Experten haben seit 2011 immer wieder darauf hingewiesen, dass es sich bei Terrororganisationen wie al-Qaida und ihren verschiedenen Umfirmierungen keineswegs um originäre Feinde des Westens handelt. Diese Terrororganisationen werden nicht nur von den engsten und ältesten Verbündeten des Westens im Nahmittelosten – vor allem Saudi-Arabien und Katar sind hier zu nennen – finanziert und bewaffnet, sondern dienen zwei geopolitischen Zielen.

"Die Friedensbringer" Zeichnung: Herbert Heyne - Copyright: H.J. Heyne

Sie bilden erstens eine Söldnerarmee, die der Westen als Stellvertreter gegen verschiedene Länder in Marsch setzen kann, und sie dienen zweitens als Vorwand für ein direktes militärisches Eingreifen des Westens, wenn ein solcher Stellvertreterkrieg scheitert oder aus anderen Gründen nicht infrage kommt.

Der erste Aspekt lässt sich hervorragend anhand der Gründung von al-Qaida in den 1980er-Jahren verdeutlichen, die ausersehen war, stellvertretend für die USA und Saudi-Arabien in Afghanistan gegen die Sowjets zu kämpfen. Und 2001 lieferte die Anwesenheit al-Qaidas in Afghanistan dann den Vorwand für den amerikanischen Einmarsch und die Besetzung des Landes, die bis auf den heutigen Tag anhält.

Um 2011 wurden diese gleichen Terroristen zusammengestellt, bewaffnet und sogar durch NATO-Luftangriffe unterstützt, um die libysche Regierung zu stürzen. Später wurden ihre Waffenlager wieder aufgefüllt, und die Terroristen wurden in das NATO-Land Türkei entsandt, von wo aus sie dann in den Norden Syriens einmarschierten und dort vor allem Idlib und die strategisch wichtige Stadt Aleppo einnahmen.

Der Business Insider veröffentlichte am 9. Dezember 2012 einen Artikel von Geoffrey Ingersoll und Michael B. Kelly mit der Überschrift »USA schicken offen schwere Waffen aus Libyen an die syrischen Rebellen«, in dem es hieß:

»Die Regierung erklärte, im Zuge der bisher verdeckt laufenden CIA-Operation in Bengasi seien schwere Waffen, die aus libyschen Waffenarsenalen der Regierung gestohlen worden seien, aufgestöbert, zurückgekauft und zerstört worden. Aber im Oktober tauchten Hinweise darauf auf, dass amerikanische Agenten – insbesondere der ermordete amerikanische Botschafter in Libyen, Chris Stevens – zumindest darüber informiert waren, dass schwere Waffen aus Libyen an die dschihadistischen Rebellen in Syrien geliefert wurden.

Bereits im Sommer 2012 waren verschiedene Ortungen, vermutlich von infrarotgelenkten tragbaren Luftabwehrraketen von Strela-2 sowjetischer oder russischer Bauart, erfolgt. Und viele Hinweise deuten darauf hin, dass einige der 20 000 tragbaren, wärmesuchenden Raketen Gaddafis bereits verschifft worden waren.

Am 6. September machte ein libysches Schiff mit 400 Tonnen Waffen an Bord, die für syrische Rebellen bestimmt waren, in einem südtürkischen Hafen fest. Bei dem Kapitän des Schiffes handelt es sich um einen ›Libyer aus Bengasi‹, der für die neue libysche Regierung tätig war. Der Mann, der die Waffenlieferung organisiert hatte, Abdelhakim Belhadsch, der Chef des Militärrates in Tripolis, arbeitete während der libyschen Revolution direkt mit Stevens zusammen.«

Dass der Business Insider explizit auf die enge Zusammenarbeit zwischen Abdelhakim Belhadsch mit Botschafter Stevens verweist, ist von besonderer Bedeutung. Belhadsch war praktisch der Anführer der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIFG, später: al-Qaida in Libyen), die auf die Liste der Terrororganisationen des amerikanischen Außenministeriums gesetzt worden war. Trotz seiner offensichtlichen Verbindungen zu al-Qaida wurde er während des Libyen-Kriegs offen von den USA unterstützt.

Amerikanische Hardliner wie Senator John McCain und andere posierten nach dem Sturz Gaddafis und dem anschließenden Regimewechsel gemeinsam mit Belhadsch für Fotos. Der frühere LIFG-Chef Abdelhakim Belhadsch ist heute Berichten zufolge ein hochrangiger IS-Anführer in Libyen.

Im März 2015 behauptete der amerikanische Nachrichtensender Fox News unter der Überschrift »IS verwandelt Libyen in seine neue Versorgungsbasis und einen sicheren Zufluchtsort«:

»[Die Geheimdienstexpertin von Fox News, Catherine] Herridge berichtet, bei einem der angeblichen IS-Anführer in Nordafrika handelt es sich um den Libyer Abdelhakim Belhadsch, der beim Sturz des libyschen Diktators Muammar Gaddafi 2011 von den USA als bereitwilliger Partner betrachtet wurde. ›Jetzt wird angenommen, dass er eng mit dem IS verbunden ist und dessen Ausbildungslager im Osten Libyens unterstützt‹, erklärte Herridge.«

Es liegt auf der Hand, dass der Westen nicht ernsthaft gegen den IS kämpft, sondern beide Organisationen (al-Qaida und IS) geschaffen hat und bewusst am Leben erhält, um sie als Rechtfertigung für seine militärischen und geopolitischen Machenschaften im Nahmittelosten und Nordafrika zu benutzen und sein Streben nach regionaler und weltweiter politischer, militärischer und wirtschaftlicher Vormachtstellung zu unterstützen.

Die gleichen Fahrzeuge – bewaffnete, in den Kämpfen eingesetzte Kleinlaster –, die zuvor mit den Symbolen und Bezeichnungen der libyschen »Rebellen« versehen waren, tragen nun die IS-Flagge wie Requisiten in den Hollywoodstudios, die nun in einer weiteren Folge zum Einsatz kommen. In Libyen hatte die NATO 2011 versprochen, ihr Einsatz bringe Frieden, Stabilität, »Freiheit« und »Demokratie«. Angesichts der anstehenden amerikanisch-britischen und europäischen Intervention in einem zerstörten und von Terroristen heimgesuchten Libyen ist deutlich erkennbar, wie groß die Gefahr ist, dass anderen Ländern – und vor allem Syrien – ein ähnliches Schicksal aufgrund einer westlichen Intervention bevorsteht.

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Zitat von Mark Twain aus: „Der geheimnisvolle Fremde“

"Als nächstes wird der Staatsmann billige Lügen erfinden, die die Schuld der angegriffenen Nation zuschieben, und jeder Mensch wird glücklich sein über diese Täuschungen, die das Gewissen beruhigen. Er wird sie eingehend studieren und sich weigern, Argumente der anderen Seite zu prüfen. So wird er sich Schritt für Schritt selbst davon überzeugen, dass der Krieg gerecht ist und Gott dafür danken, dass er nach diesem Prozess grotesker Selbsttäuschung besser schlafen kann."

Angemerkt!

Horst Seehofer in Moskau - Ein kleiner Schein am Horizont

Von Hans-Jürgen Heyne

Der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer mit seiner CSU und ein paar wenige CDU-Leute haben zu unserem Glück den Überblick nicht verloren. Diese Aufrechten wollen sich dem CDU-Zwang nicht unterordnen. Die Reise Seehofers nach Moskau zeigt wieder einmal das die Bayerische Regierung der Zeit immer etwas voraus ist. Sein Bayern mit einer erfolgreichen Wirtschaftskraft und den Landwirtschaftlichen Betrieben will Horst Seehofer weiterhin erhalten, das dürfte sein Grundgedanke sein. Jegliche Gespräche mit Wladimir Putin dürfen niemals abgebrochen werden, Russland gehört zu Europa. Da stört auch die Kritik eines kleinen langhaarigen Grünen-Wadenbeißers aus Bayern nicht, der meint etwas von der großen Politik zu verstehen. Die Sanktionspolitik der CDU-Bundesregierung hat den Steuerzahler bereits viele Milliarden Euro gekostet. Die vielen Arbeitsplätze die speziell auch in Bayern dadurch vernichtet wurden, das darf nicht verschwiegen werden. Die „Merkelsche Alleinregierung“ in Berlin hat das alles zu verantworten. Allerdings ist zu bedenken, das die Politikvorgaben für Merkel und für die restlichen EU-Regierungen von den USA vorgegeben werden. Außer den zahlreichen USA-Militärkonflikten weltweit, betreiben die US-Regierungen auch Wirtschaftskriege, und dazu müssen die Sanktionen gegen Russland gezählt werden. Durch die NSA-CIA Überwachungen sind die USA über alles auf der Welt informiert, speziell auch im wirtschaftlichen Bereich. Der VW-Skandal in den USA kann dazu gezählt werden,

CSU in allen Bundesländern - Zeichnung: Herbert Heyne - Copyright: H.J. Heyne

Die Aufdeckung des Skandals war das Ergebnis der US-Spionage. Damit sollen Weltkonzerne die nicht in das US-Muster passen, vernichtet werden. Deutschland ist wieder zu groß geworden, das passt den Finanz- und Wirtschaftsoligarchen in den USA schon mal gar nicht. Die Terroristen werden durch die Überwachung nebenbei auch noch etwas bekämpft, im Hintergrund wird aber ein Teil des Terrorismus von den USA unterstützt. Wenn es den Interessen der US-Administration dient, sind alle Mittel recht, auch der gesteuerte Staatsterrorismus. Die NATO-Gladio Terrortruppen die viele Opfer unter der Zivilbevölkerung zu verantworten haben, müssten einigen politisch interessierten Bürgern noch bekannt sein. Oder in Google nachsehen unter „Gladio“, da können die „Schweinereien“ der jeweiligen Regierungen nachgelesen werden.

Zeichnung: Herbert Heyne - Copyright: H.J. Heyne

Die CSU sollte sich ernsthaft wieder überlegen in allen Bundesländern aufzutreten. Diese Absicht hatte der Große Vorsitzende Franz-Josef Strauß in seinen besten Jahren. Bei einer bundesweiten CSU müsste sich die Merkel-Truppe warm anziehen. Schade das Franz-Josef Strauß sein damaliges Vorhaben nicht umgesetzt hat, dann ginge es uns heute besser. Eine neue Vierte Partei war auch ein Gedanke von F.J. Strauß. Die CDU hatte in früheren Zeiten gute Leute, die sind aber meistens von den jeweiligen CDU Parteiführungen hinweg gemobbt worden. Um nur ein Paar Namen zu nennen, da hatten wir einen Kurt Biedenkopf, Heiner Geißler, Lothar Späth und einige andere, diese Personen hatten Sachverstand. Die heutigen CDU-Figuren egal wie sie alle heißen, können wir in der Pfeife rauchen, wie der Volksmund so schön sagt. Einen Bundeskanzler Horst Seehofer könnte ich mir vorstellen. Das wäre ein frischer Wind in Deutschland. Dann müsste auch die derzeitig noch bestehende Besatzungszone „Deutschland“ endlich aufgehoben werden. Es wäre an der Zeit, rund 70 Jahre nach Kriegsende. Oder es ist die Absicht der Besatzungsmächte diesen Status beizubehalten, da wir bereits auf einen neuen Welt-Krieg vorbereitet werden. Die Kriegstreiber gewinnen wieder die Oberhand. Deutsche Nato-Generäle mischen bereits kräftig mit im großen Kriegsspiel. (hj)