Samstag, 20. Februar 2016

"Aus dem Archiv geholt"

Wir haben bald Kommunalwahlen in Seligenstadt
Ein Presseartikel erschienen in der Offenbach Post am 28. August 2013.

Dazu ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne

Das ist Seligenstädter Politik vom feinsten. Es ist jetzt an der Zeit die vergangenen Kapriolen einer Seligenstädter Christlichen Partei in das Gedächtnis zurück zu rufen. Im kommenden Wahlkampf sollten die früheren Praktiken der Parteien doch etwas durchleuchtet werden. Die Wähler und die Politiker vergessen so schnell, besonders die Politiker möchten gerne das eigene Geschwätz vertuschen mit dem sie versucht haben den Politischen Gegner zu diffamieren. Zitat Konrad Adenauer: "Was interresiert mich mein Geschwätz von gestern". So sollte es nicht weitergehen. In dem Presseartikel ist schön dargelegt, um was es in der Politik geht. Das muss vor den kommenden Wahlen etwas erwähnt werden. In der Presse wird von der CDU zur Zeit ein Trommelfeuer von neuen Vorschlägen für alles von der Welt vorgeschlagen, was jetzt plötzlich verwirklicht werden soll. Warum wurde das in der Vergangenheit nicht bereits erledigt, die Möglichkeit hat bestanden. Die „Dreier-Bande“, CDU, GRÜNE und die SPD hatte doch die absolute Mehrheit im Stadtparlament. Warum jetzt diese Geschäftigkeit vor den Wahlen? Ist das alles nur Wahlkampfgeplänkel? Ist das der Puderzucker für das blöde Wahlvolk. Ist Schwarz/Grün am Ende? Die Parteien sollten in Zukunft versuchen, mit unserem neuen  Bürgermeister Herrn Daniell Bastian eine bürgerfreundliche Politik zu betreiben und nicht grundsätzlich alles blockieren was von anderen politischen Gruppierungen vorgeschlagen wird. Das sollte der Grundgedanke einer neuen Politikrichtung in Seligenstadt sein. Eine neue politische Zusammenarbeit ist angesagt, die Bürger haben ein Recht darauf. In der Vergangenheit wurde nur versucht den Politischen Gegner mit geistlosen Argumenten zu diffamieren, das sollte jetzt aufhören. Siehe Presseausschnitt.
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Ein Kommentar zur Kommunalwahl 2016
von Karl-Heinz Demmrich

Briefwahl – Ja oder Nein?

Zur den bevorstehenden neuen Stadtverordneten - und Kreistagswahlen am 6. März stehen unsere Bürgerinnen und Bürger vor der Frage, sollen sie sich für die Briefwahl oder für die zu erwarteten Schlangen vor den Wahlkabinen entscheiden. Denn Schlangen wird es vor letzteren geben. Dafür werden die großen Zettel sorgen, die dann jedem ausgehändigt werden. Man kann es ich leicht machen, also cumulieren, indem man nur eine Partei ankreuzt, hat dann aber deren Kandidaten in der Reihenfolge hinzunehmen, wie sie die Liste ausweist. Man kann aber auch panaschieren und denen die Stimmen geben, die sich in der Vergangenheit durch Sachlichkeit und Kenntnisreichtum ausgezeichnet haben. Die sich wirklich um das Wohl der Stadt oder des Kreises gesorgt haben und auch damit  bewiesen haben, dass man mit dem Geld der Bürger sparsam umgehen muss, um deren Belastung in Grenzen zu halten. Denn Abgeordneten sind die Finanzmittel nur anvertraut worden. Mit Panaschieren können die Wahlberechtigten also Listen ganz schön durcheinander wirbeln und missliebige Kandidaten abstrafen. Da können sich Spitzenleute leicht in der Mitte oder gar am Ende ihrer Liste wiederfinden. Das kann sogar Fraktionsvorsitzenden widerfahren. Panaschieren kann also sehr reizvoll sein, wenn man sich genügen Zeit nehmen kann. Also zum Beispiel in aller Ruhe am „Küchentisch“.

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Aus dem Archiv geholt“
Kommentar zu einem Artikel „Urlaub nicht ausgeschöpft“ von Michael Hofmann, in der OP-Seligenstadt vom 23.08.2013
und zur Situation der Seligenstädter Politik im speziellen.

Von Hans-Jürgen Heyne

Desinformation, Hetze und Falschmeldungen

Diese drei Worte, das ist das System der Seligenstädter CDU. Die Bürgerinnen und Bürger wurden von Herrn Bergmann und seiner CDU in der Vergangenheit mehrfach angelogen, anders kann der Artikel von M. Hofmann in der OP vom 23.08.2013 mit einer Klarstellung der angeblichen Urlaubsaffäre der Bürgermeisterin, nicht gedeutet werden.

Wenn Herr Bergmann noch etwas Anstand besitzt, sollte er sich umgehend bei der Bürgermeisterin entschuldigen. Diese Art der politischen Arbeit des Herrn Bergmann mit seinen „Drei Scheinheiligen“ einem Herrn R. Georgi, Herrn A. Steibert und Herrn M. Rickert muss endlich ein Ende haben, dieser Politik-Stil ist untragbar. In Seligenstadt muss konstruktive Politik betrieben werden, wir haben genug Aufgaben die gemeinsam von allen Parteien gelöst werden müssen. Natürlich wurde diese Verleumdungs-Politik der CDU, auch von der GRÜNEN-Partei und der SPD unterstützt, nach dem Motto, es wird schon etwas hängenbleiben, wir wollen doch diese Bürgermeisterin endlich loswerden.

Liebe Damen und Herren Politiker von der CDU, den GRÜNEN und der SPD. Dem politischen Gegner sollte man mit Anstand und Fairness begegnen, diese „Gegner“ wurden ebenfalls demokratisch vom Volk gewählt. Der zuständige CDU-Landrat Herr Quilling sollte nach dieser Verleumdungs-Aktion der Seligenstädter CDU nun ein Machtwort sprechen und seine eigenen „Partei-Schäfchen“, oder besser gesagt „Partei-Soldaten“ zu mehr Anstand und Disziplin ermahnen. Als „Christliche Partei“ sollte ein anderer Stil gewählt werden als der zurzeit praktiziert wird. Die „10 Gebote“ wären ein guter Maßstab für das weitere handeln einer angeblich christlichen Vereinigung.
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Aus dem Archiv geholt“
Diese Artikelreihe wird in lockerer Reihenfolge weiterhin präsentiert, im Kampf gegen das vergessen.

Der Blick zurück ist immer wieder interessant, speziell für unsere Neubürger. Anhand solcher Artikel kann diese spezielle Seligenstädter Politik wieder in Erinnerung gerufen werden. Die Politiker vergessen so schnell ihre eigenen Worte und Taten. Es hat sich nichts geändert, der alte Trott geht immer weiter. Am 6. März 2016 haben es die Bürger in der Hand eine neue Politik in Seligenstadt und im Kreisparlament zu wagen.

Hans-Jürgen Heyne
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Freitag, 19. Februar 2016

Ein Artikel der Offenbach Post vom 18. Februar 2016
"Machthungrige Akteure"
Der Blick zurück eines kritischen Geistes:
Dagmar B. Nonn-Adams im Interview

Seligenstadt - Ihre Amtszeit als Bürgermeisterin Seligenstadts ist vorbei. Der Blick auf die Stadt und ihre Menschen ist nach wie vor von Sympathie geprägt, der auf Politik und Politiker bleibt der eines kritischen Geistes.

Im Gespräch mit Redakteur Michael Hofmann zieht Dagmar B. Nonn-Adams ihre Bilanz der vergangenen zwölf Jahre.

Seit wenigen Wochen sind Sie eine Privatperson. Spüren Sie schon eine herannahende „Leichtigkeit des Seins“, so ganz ohne Terminplan und Verpflichtungen? Gibt es einen Plan B, falls das „unerträglich“ werden sollte?
Die „Leichtigkeit des Seins“ ist ein verlockendes Ziel und in meinen Augen ganz bestimmt nicht „unerträglich“. Aber wann ist man schon ohne Verpflichtungen? Trotzdem: ein ganz anderer Terminplan, weniger Fremdbestimmtheit, mehr Zeit für Privates. Das ist durchaus mehr Freiheit und Freiraum für neue Perspektiven, neue Ziele, neue Ideen.

Als Quereinsteigerin haben sie im Bürgermeisterrang erfahren und erlebt, wie kommunale Politik funktioniert. Enttäuscht?
Ich bin nicht enttäuscht, aber es ist schon oft enttäuschend, wie sich kommunale Politik darstellt. Bei von Parteien gebildeten Machtstrukturen und zu vielen machthungrigen Akteuren bleibt zu oft das Wohl der Bürgerschaft in ihrer Gesamtheit auf der Strecke. Ich bleibe dabei: In der Kommunalpolitik geht es meist um Fragestellungen und Verwaltungsakte, die nur sehr bedingt etwas mit Parteiprogrammen zu tun haben. Der gesunde Menschenverstand und Stadtverordnete, die ihrer Stadt und ihren Bürgern verpflichtet sind und diese Verpflichtung leben, sind bessere Ratgeber als Parteipolitik.

Wie kam es eigentlich dazu, dass Sie als Vertreterin der Mitte, des Bürgertums, mit genau der Partei in Dauerfehde gerieten, die all diese Werte verkörpert, der CDU?
Sind Sie sicher, dass die CDU ein Monopol auf die Verkörperung bürgerlicher Werte hat? Für Seligenstadt gilt aus meiner Sicht: Wir müssen unterscheiden zwischen „der Partei“ und einigen wenigen „Parteipolitikern“. In den letzten Jahrzehnten glaubten einige wenige, die es in Schlüsselpositionen ihrer Partei schafften, sie seien die Partei. Ein grober Denkfehler. Sie haben die Partei für ihre Eigendarstellung und ihre Fehden, mit denen sie Macht entfalten wollten, missbraucht. Zweimal wurde ich deshalb auch mit vielen Stimmen traditioneller CDU-Wähler zur Bürgermeisterin gewählt, weil sie in mir die Repräsentantin ihrer Werte sahen.

In Ihrer Amtszeit ist die Zahl der (meist von Ihnen veranlassten) Rechts- und Fachgutachen sprunghaft angestiegen. Weil Sie ebenso misstrauisch wie renitent und rechthaberisch sind oder weil sich parteipolitisch motivierte Beschlüsse häuften, die weder rechtens, noch im Sinne der Stadt und Ihrer Bürger sind?
Mehrheitsentscheidungen geben zwar Machtverhältnisse wieder, müssen aber deshalb noch lange nicht richtig und rechtmäßig sein. Wir finden auch in Seligenstadt zahlreiche Beispiele dafür. Als Bürgermeisterin war ich mit dem Magistrat und der Verwaltung aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die Entscheidungen der Stadtverordneten der Rechtsordnung entsprechen. Das führte zwangsläufig zu Widersprüchen gegen manchen rechtswidrigen Stadtverordnetenbeschluss und zum Einholen von Fachgutachten, weil man den Rechtsansichten der Verwaltung nicht folgen wollte. Den Widersprüchen wurde fast immer entsprochen, die Gutachten haben die Rechtslage geklärt. Also: Rechtfindung statt Rechthaberei!

Die Demokratie schläft mit ihren Feinden - nicht aus Lust, sondern aus Prinzip. Was sagen Sie zu dieser betrüblichen Erkenntnis des dänischen Zeichners und Mohammed-Karikaturisten Kurt Westergaard?
Die Demokratie, das sind wir. Wir entscheiden, welche Qualität unsere Demokratie hat. Wir sind für ihre Qualität verantwortlich und wir sind verantwortlich dafür, welchen Politikern wir unsere Stimme geben. Ja, es ist betrüblich, dass immer mehr Demokraten ihre Gestaltungsfreiheit nicht nutzen und der Demokratie damit schaden. Wut - nach eigenen Angaben das Hauptmotiv von Westergaard - ist allerdings kein guter Ratgeber. Wut allein genügt nicht. Sie ist keine Basis für die Suche nach gemeinsamen Lösungen. Vielleicht aber Antrieb zum Handeln.

Würden Sie das Bürgermeisteramt noch einmal anstreben/übernehmen, wenn Sie mit dem heutigen Kenntnisstand vor die Wahl gestellt wären?
Ja, selbstverständlich. Von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zur Bürgermeisterin gewählt zu werden, das ist direkte Demokratie. Und es ist eine Ehre, ein ganz besonderer Vertrauensbeweis. Ich habe mit großer Dankbarkeit die Wahl angenommen und mit viel Freude, unserer Stadt und der Bürgerschaft verpflichtet, das Amt ausgeübt.

Nach politischen Feinden wollen wir nicht fragen, aber haben Sie in Ihrer Amtszeit auch so richtig gute Freunde gewonnen?
Es gehört zu den schönsten Erfahrungen meiner zwölfjährigen Amtszeit, dass ich richtig gute Freunde gewonnen habe. Mut und Vertrauen auf beiden Seiten waren meist der Anfang.

Sie haben drei Wünsche frei!
Ich habe mich immer geziert, wenn Sie mir während meiner Amtszeit diese Frage stellten. Aber jetzt, aus der aufkommenden „Leichtigkeit des Seins“, aus dem Ruhestand heraus:
   
Ich wünsche meinem Nachfolger - zum Wohl unserer Stadt - eine glückliche und ruhige Hand.
 
Ich wünsche mir - zum Wohl unserer Stadt -, dass die Bürgerschaft von ihrem Wahlrecht Gebrauch macht und einem parteiübergreifenden und überparteilichen Weg die politische Mehrheit in Stadtverordnetenversammlung und Magistrat verschafft.
 
Ich wünsche mir - zum Wohl unserer Stadt - eine intensive, konstruktiv-kritische lokalpolitische Presse. Sie ist für eine lebendige Demokratie unerlässlich.

Insel der Seligen

Dass wir in Seligenstadt nicht auf einer „Insel der Seligen“ wohnen war voraus zusehen. Dass es zu Neid und Hassausbrüchen gegen die Flüchtlinge auch hier kommen würde, musste jedem klar sein. Die wenigen in einem OP-Kommentar von Michael Hofmann wiedergegebenen Hasstiraden jedoch sind erschreckend.
 

Wehret den Anfängen! Ehe es zu spät ist.

Wir selbst müssen wollen. Dann werden wir gemeinsam mit diesen Ewiggestrigen fertig. Dass es auch in Seligenstadt Neonazis gibt, musste jeder wissen, der das Ohr am Puls der Bevölkerung hat. Wir sollten selbst gegen diese Hassprediger vorgehen – jeder an seinem Platz. Denn wer schweigt, macht sich mitschuldig! Aufgerufen sind alle Bürgerinnen und Bürger, denen Mitgefühl, Mitleid und Menschlichkeit noch nicht abhanden gekommen sind.
 

Und Hirn einschalten!

Als äußeres Zeichen sollten sie der Bürgerinitiative beitreten. Zuerst Diejenigen, deren Eltern und Großeltern nach ihrer Flucht aus Osteuropa oder aus der Sowjetzone nach 1945 hier eine neue Heimat gefunden haben. Aber auch unsere Mitbürger, die als Gastarbeiter kamen und voll integriert sind. Der Heimatbund und alle Vereine sollten unterstützende Mitglieder werden.

Und unsere Geistlichen? Steht auf! Nicht nur predigen, sondern mithandeln. Denn gemeinsam sind wir stark! Wer erinnert sich noch der Lichter – Demonstrationen auf unserem Marktplatz vor Jahren? 

Vielleicht sollten wir diese Anregung aufgreifen, ehe es dunkel wird in dieser unserer Republik. 

PS. Ich werde wegen diesem Pack nicht wegziehen.

Karl Heinz Demmrich
Seligenstadt
"Aus dem Archiv geholt"
Ein Kommentar zur Seligenstädter Kommunalpolitik,
von Karl-Heinz Demmrich, vom 14. Mai 2013

Lehrstück in Kommunalpolitik
Für alle diejenigen, die die Feinheiten in der Kommunalpolitik noch nicht durchschauen – hier eine kurze Einführung. Unter besonderer Berücksichtigung der Seligenstädter Verhältnisse.

Also: Wie kippt man eine Bürgermeisterin vorzeitig aus dem Amt?

Man stelle eine Menge Anträge, möglichst in jeder Stadtverordnetensitzung mehrere, und dringe auf baldige Berichterstattung. Fazit: Die Verwaltung wird überfordert. Die Berichte lassen auch wegen Personalmangels auf sich warten. Besonders publikumswirksam eignet sich hier eine späte Vorlage des Haushaltsplans. Man sollte aber nicht darauf hinweisen, dass auch in früheren Legislaturperioden dies vorkam. Möglichst viele Anträge sollten mit Gutachten untermauert werden. Das dauert natürlich seine Zeit, entlastet die Antragsteller, enthebt sie eigener Verantwortung, kostet zwar viel Geld, erhält aber den eigenen Gehirnschmalz, soweit vorhanden. Man vergesse nicht, in möglichst jeder der kommenden Sitzungen an diese Anträge zu erinnern und nach dem Stand zu fragen. Tunlichst nicht vergessen, sich aus dem Rathaus von Parteigängern zusätzliche Informationen besorgen. Zu empfehlen wäre auch das Einschalten der Kommunalaufsicht. Die ist weit weg und orientiert sich oft lediglich am Kalender.

In den Medien möglichst mehrmals die Woche darauf hinweisen, dass auf die Antworten zu lange, noch besser viel zu lange wartet, ohne allerdings die Gründe dafür zu nennen oder gar zu akzeptieren. Hier empfiehlt es sich, gleich mehrere Mandatsträger zu Wort kommen zu lassen. Noch besser, eine zweite oder gar dritte Fraktion mit einschalten. Das gelingt umso eher, wenn bereits lange vor Wahlen Zusagen über lukrative Posten versprochen werden. Also zum Beispiel: Wenn wir den Bürgermeister oder die Bürgermeisterin stellen, erhaltet ihr den 1. Stadtrat oder die 1. Stadträtin! Je eher wir also zum Ziel gelangen, umso eher fließt Geld und Versorgung für einen oder eine von euch!

Und zum Schluss nicht daran denken, dass man das Fell des Bären schon verteilt, ehe man ihn erlegt hat. Denn einen Bürgermeister oder eine Bürgermeisterin werden von den Bürgern direkt gewählt. Und die haben den Kandidaten der größten Fraktion bereits dreimal eine Absage erteilt. Bitte nicht daran denken, es könnte auch ein viertes Mal passieren!

Fortsetzungen sind in Planung!
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„Aus dem Archiv geholt“
Diese Artikelreihe wird in lockerer Reihenfolge weiterhin präsentiert, im Kampf gegen das vergessen.

Der Blick zurück ist immer wieder interessant, speziell für unsere Neubürger. Anhand solcher Artikel kann die spezielle Seligenstädter Politik wieder in Erinnerung gerufen werden. Die Politiker vergessen so schnell ihre eigenen Worte und Taten. Es ändert sich nichts, der alte Trott geht immer weiter. Am 6. März 2016 haben es die Bürger in der Hand eine neue Politik in Seligenstadt und im Kreisparlament zu wagen.

Hans-Jürgen Heyne

Donnerstag, 18. Februar 2016

IPPNW Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.

Pressemitteilung
Datum: 18. Februar 2016

Finanzierung von Atomwaffen auf Platz eins der medial vernachlässigten Themen
Eine gemeinsame Pressemitteilung von ICAN & IPPNW.
Deutschlandfunk und die Initiative Nachrichtenaufklärung haben am Mittwoch die Top 10 der Themen präsentiert, über die 2015 in den Medien nicht ausreichend berichtet wurde. Die Finanzierung von Atomwaffen belegte dabei den ersten Platz: Zwar investieren deutsche Finanzinstitute immer noch im großen Stil in Konzerne, die in die Herstellung, Entwicklung und Instandhaltung von Atomwaffen verwickelt sind. Trotzdem taucht dieses Thema in den Nachrichten so gut wie gar nicht auf. Dies macht es den betreffenden Akteuren umso leichter, weiterhin auf Kosten der Sicherheit von Mensch und Umwelt Profite zu machen.

ICAN hat bereits 2013 den zweiten Teil der von der Organisation Pax Christi durchgeführten Studie Don’t Bank on the Bomb  (Link:
http://www.dontbankonthebomb.com/wp-content/uploads/2015/11/2015_Report_web.pdf )vorgestellt. Demnach haben zwischen 2010 und 2012 acht deutsche Finanzinstitute insgesamt 7,6 Milliarden Euro in die Atomwaffenindustrie gesteckt. Im vierten und neuesten Report von 2015 werden sogar zehn deutsche Banken und Versicherungen genannt, die mittlerweile um die neun Milliarden Euro investieren.  Mit ihren Millionenverträgen profitieren die Unternehmen von der nuklearen Aufrüstung, die in den Atomwaffenstaaten betrieben wird.

So investierten deutsche Institute etwa 25 Millionen US-Dollar in die Firma Boeing, die unter anderem verantwortlich ist für die Herstellung von amerikanischen Langstreckenraketen. Außerdem baut Boeing das Heckteil der neuen B-61-12-Atombombe, die voraussichtlich ab 2020 in Deutschland stationiert werden soll und damit die bereits gelagerten Bomben ersetzt.

Allianz, Bayern LB, die Commerzbank und die Deutsche Bank finanzierten unter anderem BAE Systems. Das Unternehmen ist an der Entwicklung eines umstrittenen neuen Typs von Atom-U-Booten beteiligt, mit denen die britische Marine ausgestattet werden soll. Für diesen Auftrag hat BAE Systems einen Zuschlag von 17 Millionen von deutscher Seite bekommen.

Während seit dem ersten Teil der Studie in 2012 bereits 53 Finanzinstitute weltweit Investitionen in die Produktion und Wartung von Atomwaffen verboten oder zumindest reduziert haben, lässt dieser Trend in Deutschland noch auf sich warten. Ein Umstand, der nicht zuletzt durch die fehlende Berichterstattung begünstigt wird.

Mehr Informationen zur Studie:
http://atombombengeschaeft.de/2015/11/immer-mehr-finanzinstitute-lassen-die-bombe-fallen/
Die Studie "Don’t Bank on the Bomb" finden Sie unter
http://www.dontbankonthebomb.com/wp-content/uploads/2015/11/2015_Report_web.pdf

Kontakte:
Martin Hinrichs, ICAN Deutschland, 0151-6855 7374, martin@icanw.org
Xanthe Hall, IPPNW Deutschland, 0171-435 8404, xanthe@ippnw.de

Zu diesem Kriegswahnsinn ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne

Wem gehört die Welt?

Alle Völker wollen auf dieser Welt in Ruhe und Frieden leben. Dieser fromme Wunsch wird ihnen verwehrt. Die Regierungen auf diesem Planeten haben nur Interesse am Krieg, es sind Geld- und Kriegsgeile Politiker und Großbanken die von Rüstungskonzernen geschmiert werden. Die Bevölkerung ist diesen Verbrechern egal. Die Welt wird aufgerüstet, bis es wieder knallt. Wie in der Pressemiteilung geschrieben, bekommen wir in Deutschland bis zum Jahr 2020 auch wieder neue Atombomben. Darüber freuen wir uns aber ganz bombig. 

Die jetzige Situation zeigt es deutlich das immer nur der Krieg im Vordergrund steht. Auf der Erde müsste kein Mensch hungern und noch schlimmer verhungern, würde nur ein kleiner Teil der Gelder für Nahrung und Trinkwasser verwendet die für die Rüstung weltweit verschleudert werden. Die jetzige Situation der Flüchtlinge und Asylanten haben wir ebenfalls diesen kranken Militaristen und Politikern zu verdanken. Es ist alles geplant, jeder spielt dieses Drecks-Spiel mit, alle in Ost und West, Nord und Süd. Die NATO gemeinsam mit der EU, das sollte eigentlich eine Völkervereinigung werden, rüsten immer weiter auf. Die Militaristen haben bereits wieder die Zügel in die Hand genommen.

Kriminelle Nahrungsmittel-und Chemiekonzerne verschlimmern noch die Lage weltweit. Der Bevölkerung in den ärmsten Gebieten wird das Trinkwasser gestohlen. Die Firmen „Nestle“ und Consorten pumpen das Wasser komplett aus dem Boden, um es in Flaschen abzufüllen. Dieses Wasser in Flaschen kann sich niemand von der armen, geschundenen Bevölkerung leisten. Von korrupten Regierungen bekommen die Firmen eine Genehmigung das Trinkwasser abzupumpen. Natürlich gegen genügend Schmiergeld versteht sich.  

Wann hat dieser Wahnsinn ein Ende?
Wahrscheinlich wenn der nächste Atomkrieg alles vernichtet hat!
Die Menschheit sollte langsam aufwachen und diese ganze Bande zum Teufel jagen!


Heute im Bundestag
Mittwoch, den 17. Februar 2016 / Mitteilung Nr. 93
Neues aus Ausschüssen und aktuelle
parlamentarische Initiativen

Klamme Kinderkliniken

Gesundheit/Ausschuss
Berlin: (hib/PK) Viele Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen kämpfen mit Personalmangel und einer latenten Unterfinanzierung. Das erklärten Gesundheitsexperten am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages und machten zugleich deutlich, dass die medizinische Versorgung von Kindern sehr aufwändig ist und sich von der für Erwachsene stark unterscheidet.
 
Grit Genster von der Gewerkschaft verdi betonte, es fehlten insgesamt 100.000 Pflegestellen. Das von der Bundesregierung mit der unlängst verabschiedeten Krankenhausstrukturreform aufgelegte Pflegestellenförderprogramm sei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Pflegekräfte seien immer stärker gefordert und immer früher ausgelaugt. Drei Viertel aller Pflegekräfte könnten sich nicht vorstellen, ihren Beruf bis zur Rente auszuüben. Hier seien schnelle Lösungen gefordert. In den Kinderabteilungen seien überdies auch die Fixkosten höher durch das spezialisierte Personal und weniger planbare Fälle durch eine hohe Notfallquote.

Auf die hohen Fixkosten ging auch Jochen Scheel, Geschäftsführer der Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland (GKinD), ein. Er rechnete vor, dass eine kleine Kinderabteilung mit knapp zwölf Vollkräften, spezialisierten Ärzten und Pflegern sowie Präsenzdiensten leicht auf Fixkosten in Millionenhöhe komme.
 
Um die hohen Gesamtkosten auszugleichen, seien mindestens 2.000 zu behandelnde Fälle in der Kinderabteilung nötig, alles darunter sei unwirtschaftlich. Scheel forderte neben den nicht kostendeckenden Fallpauschalen (DRG) eine zusätzliche Vergütungskomponente für Kinderabteilungen, um die spezialisierte medizinische Versorgung von Kindern auch flächendeckend erhalten zu können.
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Ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne
Diese Meldung von „Heute im Bundestag“,
zeigt das Dilemma in dem sich das Land befindet. Für die kommenden Generationen fehlt das Geld. Da wird von unserer „Schwarzen Null“ dem Bundesfinanzminister Schäuble schwadroniert das wir quasi im Geld schwimmen würden. Es wären genügend „Gelder“ für alles vorhanden.

Warum wird dann im Pressebericht der Ausschüsse von klammen Kinderkliniken berichtet. Neueste Meldungen berichten von kommenden Engpässen bei den Krankenkassen durch die enormen Kosten für Asylanten und Flüchtlinge. Ist das die Zukunft für unsere heranwachsenden Generationen? Die Sozialsysteme werden durch die vielen „Neubürger“ ausgeblutet. Es wird nicht zu vermeiden sein mit kräftigen Steuererhöhungen die leeren Kassen aufzufüllen. Die Krankenkassen werden die Beiträge erhöhen um die Verluste auszugleichen. 

Auf die Bundesbürger rollt eine Kostenlawine zu. Die nächsten Jahre werden uns zeigen ob die Bundesregierung diese Probleme in den Griff bekommt. Ohne eine Mehrwertsteuererhöhung dürfte das nicht zu schaffen sein. Der „blöde“ Spruch: „Wir schaffen das“, ist heute bereits Makulatur.
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Mittwoch, 17. Februar 2016

Seligenstädter Geschichten
oder Apotheken-Geschichten

Von Hans-Jürgen Heyne

Die Apotheken im Städtchen sind wieder in aller Munde, positiv oder negativ das spielt jetzt keine Rolle. Zu dem Apotheken-Thema gibt es noch eine kleine Geschichte aus der Vergangenheit. Es ist nichts weltbewegendes, sollte aber gerade jetzt nochmal erwähnt werden. Im Oktober 2014 erschien mein nebenstehender Artikel auf „Politik am Spieß“ in einer Seligenstädter Zeitung. Zur Vorgeschichte muss folgendes gesagt werden. Die Anregung für den Artikel kam von einer älteren Dame die sich über die Notdienstzeiten der Apotheken beschwert hat. Von ihr wurde ich angesprochen, sie hat mir ihre Kritik mitgeteilt und gesagt, darüber sollten sie mal einen Artikel in der Zeitung schreiben. Gesagt, getan und die Kritik am Apotheken-Notdienst war in der Zeitung. An diesem Beispiel sehen wir, es gibt auch noch kritische Bürger in unserer Stadt.

Danach ging es so richtig los. Der Herausgeber der besagten Zeitung wurde von einem hiesigen Apotheker auf das übelste kritisiert, es wäre eine Frechheit diesen Artikel in der Zeitung zu drucken. Es wurde mit Anzeigenboykott gedroht und was noch alles. Die Beschäftigten würden schon genug Stunden damit verbringen die Kunden zufrieden zu stellen, so der Tenor des Apothekers. Was sollen wir noch alles machen.

Der besagten Dame habe ich natürlich die böse Kritik des Apothekers mitgeteilt. Zu aller erst war sie etwas traurig das sie so eine Lawine losgetreten hatte. Der Zeitungsmann konnte ja am wenigsten dafür. Wie es sich danach herausstellte war diese resolute Dame eben bei diesem Apotheker sehr lange bereits eine gute Kundin. Wie das Leben halt so spielt. Ein kleiner Zeitungsartikel hat sich zu einer großen Geschichte entwickelt. Ob die Dame ihren „Haus-Apotheker“ damals darauf angesprochen hatte, ist leider nicht überliefert. Nicht zu vergessen, diese historische Geschichte spielte sich im Jahre 2014 ab. Geändert hat sich am Notdienst-Gebaren der Apotheken bis heute nichts, siehe Zeitungsausschnitt. Dieses Beispiel zeigt wieder das in Seligenstadt nicht mal kleine Probleme zur Zufriedenheit aller gelöst werden können. Wie sollen dann große Probleme gelöst werden?
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"Aus dem Archiv geholt"
Ein paar kritische Gedanken zur allgemeinen Weltpolitik, damals und in der Gegenwart

Aufgeschrieben im Dezember 2014, nach den allgemeinen „Gedenktagen“ für die TOTEN.
Von Hans-Jürgen Heyne

Da bereits von unseren Staatsführern wieder neue Kriege geplant werden, passt doch so ein Rückblick heute bestens in die Zeit.

Von der „Geschichte“ sind wir mit „Kriegs-Gedenktagen“ und „Kriegs-Toten“ reichlich beschert worden. Die vergangen Tage „Volkstrauertage“ und „Toten-Sonntage“ haben uns wieder teilhaben lassen, an mehr- oder minderwertigem Politiker-Geschwätz über die vielen Kriegs-Toten. Von den Verursachern der Kriege wird in den schmalzigen Reden nichts berichtet. Die Regierenden oder die noch übrig gebliebenen unverbesserlichen Militaristen reden gerne von „Gefallenen“ das klinkt etwas humaner. Wir haben ja inzwischen wieder „Richtige-Deutsche-Bundes-Gefallene“ zu beklagen. Wie hat sich mal ein SPD-Militarist geäußert? „Die Demokratie wir am Hindukusch verteidigt“, oder so ähnlich. Etwas blöderes hat man selten gehört. Nun gut, sein Vater war auch Militarist, das muss dann bei Peter Struck abgefärbt haben, aber lassen wir ihm seine Todesruhe, über Tote soll man nicht übel reden.

Die Toten und die vielen Flüchtlinge, gestern, heute und morgen, haben wir den weltweiten Regierungen mit ihren unfähigen korrupten Politikern zu verdanken. Das sind keine Naturkatastrophen was den Bürgen weltweit da vorgesetzt wird. Da geht es um das knallharte Kriegs-Geschäft das da betrieben wird. Die Völker werden dafür nur als Kanonen-Futter benötigt. Immer die gleiche Vorgehensweise. Das Volk wird zum jubeln erzogen, danach geht es singend und jubelnd in den Krieg und viele kommen in der Kiste wieder nachhause, zu Muttern und Kind. Ein Großteil der mutigen Krieger kommen nur noch als Krüppel von der „Siegreichen-Schlacht“ wieder in ihre Heimat, oder sind geistig verwirrt. Die meisten wurden in den früheren Kriegen irgendwo verscharrt, niemand weiß wo sie alle liegen. Das bekommen die Völker von den so genannten regierenden „Volkesführern“ am Ende des Krieges präsentiert.

Vor rund 100 Jahren
Beginn 1.Weltkrieg - dazu musste mein Opa in ein „Heiliges-Ringen“ ziehen, für „Kaiser, Reich und Vaterland“ und hat zum Glück überlebt, er kam wieder nach Hause. Mein anderer Opa hat den 1.Weltkrieg nicht überlebt, er ist im Felde geblieben, wie es damals so schön umschrieben wurde. Mit meiner Oma habe ich meinen von den „Feinden“ erschossenen Opa auf einem Soldaten-Friedhof bei Koblenz besucht, es war ein sehr schönes Steinkreuz, es stand sogar der Name von meinem Opa darauf. Gerne hätte ich ihn auch einmal gedrückt und umarmt. Aber der „Deutsche Kaiser“ hat es verhindert. Und wie ging es weiter? Die Welt-Politik war nicht in der Lage, eine stabile Wirtschaft aufzubauen und die verarmte Bevölkerung zu unterstützen, die Politik hat wieder einmal versagt. Das Chaos 1. Weltkrieg endete in einem noch größerem Chaos, dem 2.Weltkrieg.

Dann kam ER, der „Größte Feldherr aller Zeiten“ und das Volk jubelte wieder, das Volk jubelt immer, egal um was es geht. Die Waffenkonzerne Krupp und Consorten haben den neuen Staatsmann (GröFaZ) besonders gehuldigt, haben sie doch die Machtergreifung Hitlers erst ermöglicht. Die Konzerne sahen das größte Kriegs-Geschäft aller Zeiten am Horizont aufziehen, wenn der „Führer“ von ihnen finanziell und materiell unterstützt wird. Und er wurde unterstützt und auf den „Führer-Thron“ gehoben. Danach hat das verblendete Volk gerufen: „Führer befiel, wir folgen“. Das war doch schön, das Ende dieser Episode war dann nicht mehr ganz so schön.

Vor rund 70 Jahren
Ende 2.Weltkrieg - Im zweiten Weltkrieg musste auch mein Vater in ein „Heiliges-Ringen“ ziehen, für „Führer, Volk und Vaterland“, er hat Glück gehabt und hat überlebt, kam wieder nach Hause. Zu meinem Glück konnte ich wenigstens meinen Vater umarmen. Mit meiner Mutter und meinem Bruder waren wir darüber glücklich. Ihre Wohnung in Berlin haben meine Eltern durch Alliierte Bombenangriffe verloren. Jedenfalls waren alle noch am Leben. Auch im zweiten Weltkrieg gab es viele Tote, Vermisste, Verwundete und wieder viele „Krüppel“. Nach Ende des zweiten Weltkrieges ging es aber gleich munter weiter mit dem Krieg spielen. In Deutschland wurde sofort nach dem verlorenen Krieg mit dem Krieg spielen wieder weitergemacht, als wäre nichts gewesen. Von der US-Besatzungsmacht wurde die „Neue-NAZI-Wehrmacht“ (Bundeswehr) wieder installiert. Natürlich mit der alten NAZI-Garde und ihren Generälen wurde mit dem Säbelrasseln wieder neu begonnen. Wir hatten auch einen „Astreinen-NAZI-CDU- Bundeskanzler“ in unserer Demokratie. Das war der beliebte Kurt Georg Kiesinger. Es waren leider nicht alle Bundesbürger mit diesem NAZI-Kanzler einverstanden. Aber was soll es, den „Amis“ war das egal. Die US-Regierungen hatten nach 1945 noch ihre speziellen Kriege. Da gab es noch Japan, Vietnam, Korea, Laos, Kambodscha, es würde zu weit führen, alle weiteren US-Kriege aufzuführen. Auch viele Diktaturen wurden von US-Regierungen unterstützt. Da hatten wir in Europa unter anderen auch Griechenland, Spanien, Portugal, um nur einige zu nennen. Das war nur in Europa, von den Südamerikanischen Diktaturen nicht zu reden. Die Östlichen Machthaber Russland und China, hatten natürlich auch Ihre Kriege geführt. Russland musste mit Tschetschenien, Afghanistan, Georgien und einigen mehr Krieg spielen. China hatte damals ihre Kriege mit Japan, Tibet, Indien und andere, wobei China und Japan immer Kriege geführt haben. Alle haben viel Dreck am Stecken.

Vor rund 50 Jahren
Kalter Krieg - Die Zahl der Menschen die weltweit, in diesen vergangenen „friedlichen“ 50 Jahren ihr Leben lassen mussten, ist nicht mehr festzustellen. Alle „Befehlsempfänger“ mussten wieder für ein „Heiliges-Ringen“ in irgend einen Krieg ziehen und haben Ihr Leben verloren. Die Kuba-Krise haben wir damals gerade so überstanden, die Welt stand kurz vor einem Atomkrieg. Drei Jahre nach Kuba und 20 Jahre nach Kriegsende, haben in den 60er Jahren die westlichen und östlichen Politischen Kriegsstrategen schon wieder mit dem „Atomaren-Säbelrasseln“ weitergemacht. Die Bundesrepublik sollte als atomares Aufmarschgebiet gegen die bösen „Russen“ vorbereitet werden. Einen Atommienen-Gürtel wollten die Militärstrategen an der DDR-Grenze errichten. Das erinnert mich an die heutige Kriegspolitik, die von der westlichen Hemisphäre, der USA, Großbritannien, Kanada, der NATO und der EU wieder betrieben wird. Der „Russe“ hat an der „Militärischen-Misere“ genau so eine Mitschuld. Warum müssen wir immer wieder von korrupten, kriegslüsternen Politikern und Militärs in ein weiteres „Heiliges Ringen“ geschickt werden?

Zeichnung: Herbert Heyne (1957) - Copyright: Hans-Jürgen Heyne
Alle Staaten der Welt stehen vor einem finanziellen Desaster, ein Großteil der Weltbevölkerung leidet an Hunger und Zukunftslosigkeit, verursacht von einer kriminellen weltweit agierenden „Finanz- und Militärmafia“, die von korrupten Politikern unterstützt wird. Die internationalen Rüstungskonzerne, die privaten Großbanken wie Goldmann-Sachs, der IWF, die WHO, die private US-Notenbank Federal-Reserve, oder andere staatliche und halbstaatlichFinanz-Organisationen, leisten den weiteren Beitrag zur Unterdrückung der Völker. Diese „Organisationen“ sind die Verantwortlichen für die weltweiten Kriege und das erstarken nationalistischer und religiöser Fanatiker, Extremisten und Terroristen. Die vielen Toten unter der Zivilbevölkerung spielen dabei keine Rolle. 

Die Flüchtlingsströme nehmen kein Ende mehr, das ist den Kriegstreibern
egal. Das sind jetzt „Migranten-Kriege“ die geführt werden, um die Stabilität der EU-Länder zu zerstören. Wir haben zur Zeit die höchsten Flüchtlingszahlen seit Ende des 2. Weltkrieges. Weltweit sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Das haben wir alles den heutigen Regierungen der Welt zu verdanken. Die UNO mit dem sogenannten Sicherheitsrat, ist zu einem „Papiertiger“ verkommen. Die UNO wird überwiegend von den USA gesteuert und finanziert und MUND-TOT gemacht

Vor rund 25 Jahren
Eingemeindung und Abwicklung der DDR, dazu musste glücklicherweise niemand in ein „Heiliges Ringen“ ziehen. Es gab allerdings zu DDR-Zeiten auch viele Tote an der Grenze und in den Gefängnissen der Machthaber. Nach der Wende hat eine bundeseigene kriminelle Vereinigung Namens „Treuhand“ einen weiteren Krieg geführt, einen „Handelskrieg“ gegen das DDR-Volk. Die kriminelle „Bundes-Treuhand“ hat den Ausverkauf und die Ausschlachtung der Volkseigenen-Industrie und Gewerbebetriebe mit der gesamten Infrastruktur betrieben. Das sollte zum Wohle des Volkes sein - nein - besser gesagt, zum Wohle der Konzerne und Banken. Es sollten doch „Blühende Landschaften“ für die Banken werden. Oder hat der CDU-Kanzler Helmut Kohl bereits damals das Volk der DDR belogen? Das Wort „Wiedervereinigung“ ist für diesen Betrug am Volk nicht zutreffend. Die Bürger wurden von ihrer SED-Regierung betrogen und unterdrückt. In der neu gewonnenen „Freiheit“ wurden sie von den Kapitalistischen EU-Regierungen betrogen und belogen, wie wir alle, auch im „Westen der BRD“, wo ist da der Unterschied?

Alle Jahre wieder
Volkstrauer- und Kriegsgedenktage – an diesen Tagen wird von vielen Politikern, Kriegsstrategen und Kriegshetzern, der Menschen gedacht, die von ihnen, oder von den Vorgängern, in die Kriege geschickt wurden und nicht mehr nach Hause kamen. Mit „Krokodils-Tränen“ in den Augen und ernster Miene werden „flammende Reden“ über die vielen Toten und die Flüchtlinge gehalten. Das sind alles nur „Polit-Komiker“, das sind alles Heuchler. Es geht immer wieder weiter mit dem „Heiligen-Ringen“, es wird doch gut verdient, am Krieg spielen. Mit Frieden kann kein Geld verdient werden. Wann begreifen die Machthaber (Diktatoren) in Ost und West, das die Kriegsspirale kein Ende hat. Wieder und immer wieder sterben viele unschuldige Menschen auf der Welt. In der Antike hatten die „Feldherren“ noch Charakter, da haben Sie an der Spitze des Heeres gekämpft und sind dabei umgekommen, ach wie lustig. Die heutigen „Feldherren“ sitzen im Sessel und schicken das blöde Volk zum sterben in den Krieg, sie lassen töten. Die neu entwickelten „Tötungs-Drohnen“ erledigen das Geschäft zu aller Zufriedenheit, das Militär ist glücklich. Die Rüstungs-Konzerne sind über ihre Milliardengewinne auch glücklich, was will man mehr. Das ist der ferngesteuerte Krieg der Zukunft.

Gedenken an die Zukunft
Zum Ende des Jahres wollen wir Gedenken, an unsere Zukunft, an die Zukunft unserer Kinder und an die nachfolgenden Generationen. Hoffen wir, das sie nicht in irgend ein „Heiliges-Ringen“ ziehen müssen. Aber es gibt wenig Hoffnung auf eine Besserung der Lage. Die Weltenherrscher, die Regierungen in Ost und West mit ihren Vasallen, besonders die EU-Regierungen sehen eine Lösung der weltweiten Krisen nicht in Verhandlungen, die Lösung wird mit kriegerischen
Auseinandersetzungen erzwungen. Warten wir auf den nächsten Krieg, den 3. Weltkrieg, das gibt dann einen Atom-Krieg. Von einem Herrn Goebbels wurde am 18. Februar 1943, auf einer „Volksversammlung“ im Berliner Sportpalast ausgerufen: „Wollt Ihr den totalen Krieg“, das verblendete Volk hat dazu laut gejubelt und es wurde ein totaler Krieg. Der nächste wird noch totaler, wenn die Politiker nicht zur Vernunft kommen, das Volk muss langsam aufwachen und diese kriminellen „Weltenführer“ zum Teufel jagen.

In diesem Fall sollten wir uns an den Text von Emil Luckhart (1910) erinnern:
Völker hört die Signale! Auf zum letzten Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht“
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Dienstag, 16. Februar 2016

Eine Pressemitteilung aus dem Archiv geholt, vom 28. März 2014, heute immer noch AKTUELL, es hat sich nichts gebessert, das Gegenteil ist der Fall.

 

IPPNW Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges – Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
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Frieden in Europa ist nur in partnerschaftlicher
Kooperation mit Russland möglich

Der Vorstand der deutschen Sektion der IPPNW (Internationale Ärzte und Ärztinnen für die Verhütung des Atomkrieges) erklärt:

Die deutsche Sektion der IPPNW fordert von Regierung und Parlament eine eindeutige Ablehnung militärischer Maßnahmen und ein Bekenntnis zu ziviler Konfliktbearbeitung. Die Abkehr von einem machtpolitisch und wirtschaftspolitisch motivierten Konfron-tationskurs ist dringend erforderlich. Wir beobachten die Eskalation der Krise in der Ukraine mit großer Sorge. Es besteht die Gefahr bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen politischen Strömungen und ein Auseinanderbrechen des Staates. Die Konfrontation, die den Charakter eines Stellvertreterkonfliktes hat, droht zunehmend in den Sog von Eskalation und Militarisierung zu geraten. Ein Beschluss des deutschen Bundestags, der die Beteiligung Deutschlands an militärischen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Krise in und um die Ukraine grundsätzlich ablehnt, würde ein deutliches Zeichen setzen. Er stünde zudem in Übereinstimmung mit dem Willen der Bevölkerungsmehrheit in Deutschland, die nicht nur Wirtschaftssanktionen ablehnt, sondern auch bezweifelt, dass es den ausländischen Kräften in erster Linie um die Interessen der Menschen in der Ukraine geht.¹

Unsere ärztliche Friedensorganisation kritisiert sowohl völkerrechtswidrige Grenzver-schiebungen als auch die Ausdehnung von Militärbündnissen sowie Wirtschafts-abkommen, wie mit dem Internationalen Währungsfond, dessen neoliberale Deregulierungsauflagen die Konzerne reicher und die Mehrheit der Bevölkerung ärmer werden lassen. Die Folgen haben die Menschen in der Ukraine zu tragen: Gestern z.B. kündigte der Ministerpräsidenten der ukrainischen Übergangsregierung Arseni Jazenjuk "Stellenabbau und soziale Einschnitte" an. In der derzeitigen angespannten Situation sollten weder neue Staatengebilde wie die Krim anerkannt werden, noch Assoziierungsabkommen mit einer nur unzureichend legitimierten ukrainischen Übergangsregierung (unter Einschluss rechtsextremer Kräfte) abgeschlossen werden. Weitere Aufrüstungsschritte wie der Ausbau der sogenannten Raketenabwehr der NATO müssen gestoppt werden.

Diese Woche wurde durch das Treffen von US-Präsident Obama mit EU-Kommissions-präsident Barroso und EU-Ratspräsident Van Rompuy einNäherrücken von EU und USA in der Auseinandersetzung mit Russland demonstriert. Ein weiterer konfrontativer Schritt, der die Welt nicht "gerechter und sicherer" (Obama) machen wird. 


Gleichzeitig werden Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben erhoben und die Durchsetzung des Freihandelsabkommens (TTIP) vorangetrieben, das Privatisierungen begünstigt und Umweltstandards schwächt. Die skandalöse Überwachungspraxis der Geheimdienste, die massive Zweifel an einer vertrauensvollen Zusammenarbeit  begründet, wird dagegen zum vernachlässigten Thema.

Die IPPNW ist in Zeiten des Kalten Krieges entstanden und erhielt für ihr
blockübergreifendes Engagement 1985 den Friedensnobelpreis. Damals wurde der mutige Schritt getan, auf zivilgesellschaftlicher Ebene der Spaltung der Welt in Ost und West, in Gut und Böse zu widersprechen und sich in einem blockübergreifenden Bündnis für die Verhinderung eines Atomkrieges einzusetzen. Heute steht nicht nur die Zukunft der Ukraine auf dem Spiel, sondern auch die dringend notwendige Abrüstungsperspektive im Atomwaffenbereich. Derzeit wird der Konflikt genutzt, um den Besitz von Atomwaffen zu rechtfertigen. Für die Lösung der gegenwärtigen komplexen Krise, wie auch kommender Konflikte, ist zivile Konfliktbearbeitung anstelle von Konfrontation und
Sanktionen unbedingt erforderlich. 


Die IPPNW kann sich für die Ukraine und für weitere Staaten an den Grenzen Russlands einen neutralen Status nach dem Vorbild von Österreich und der Schweiz denken. Dieser Status müsste mit der Erklärung verbunden sein, keinem Militärbündnis beizutreten. Die IPPNW begrüßt als einen befriedenden Schritt, dass die OSZE nunmehr freien Zugang zur Ukraine erhält und gemäß ihrer grundlegenden Prinzipien, der „Charta von Paris für ein neues Europa“, dort die Lage und Entwicklungen der Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beobachten kann. Wir erwarten, dass die Russische Föderation als OSZE-Mitglied den Zugang ihrer Delegationen auf der Krim ebenfalls erlauben wird.

Es liegt eine bittere Ironie darin, dass ausgerechnet im Jahr 2014, 100 Jahre nach Beginn des ersten Weltkriegs, wieder antirussische Ressentiments mit dem Ziel benutzt werden, einen Konfrontationskurs populär zu machen.

Wir fordern von allen Beteiligten die Suche nach einem fairen Interessenausgleich statt der Durchsetzung von Interessen ohne Rücksicht auf die Menschen in der Ukraine und anderswo.

Vorstand der IPPNW-Deutschland
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¹ Nur sieben Prozent der Deutschen glauben, dass es den ausländischen Mächten, die an den Konflikten beteiligt sind – egal ob Russland, die USA oder die EU – wirklich in erster Linie um die Interessen der Menschen in der Ukraine geht. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) sind der Ansicht, dass diese ausländischen Kräfte vor allem ihre eigenen
Interessen verfolgen. Forsa-Umfrage 10.3.2014. 63 % sprechen sich gegen Wirtschafts-sanktionen aus. Forsa-Umfrage vom 19. und 20.3.2014
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Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030-69 80 74-15,
Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW), Körtestr. 10, 10967 Berlin, Email: wilmen@ippnw.de (Link: wilmen@ippnw.de ), www.ippnw.de (Link: http://www.ippnw.de/ )
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Ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne

Diese Pressemitteilung der IPPNW vom März 2014, zeigt die Politischen Interessen der Großmächte auf. Die Völker spielen bei diesen „Kriegsspielereien“ keine Rolle. Es werden immer weiter neue Kriegsschauplätze eröffnet. Wenn die Länder zerbombt sind, die Bewohner abgeschlachtet und die restliche Bevölkerung noch auf der Flucht ist, wendet man sich bereits dem nächsten Land zu, dem die „Demokratie“ beigebracht werden soll. Die vielen Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung, das wird für die angebliche neue „Demokratie“ oder die neue „Weltordnung“ alles in Kauf genommen. Wenn man ehrlich ist muss der Verstand dieser „Politiker“ und „Staats-Führer“ so langsam angezweifelt werden. Wie es scheint soll die ganze Welt in Schutt und Asche verwandelt werden. Es fehlt nur noch ein Atomkrieg, aber das bekommen die „Irren“ auch noch zustande. Die unfähigen EU-Politiker die im Grunde nur noch die Vasallen der USA-NATO Regierung sind, haben keine Lösung der Krisen parat. Leider werden immer wieder neue Krisen von den EU-Regierungen geschaffen. Das EU-Parlament beschäftigt sich nur mit sich selbst. Die derzeitigen EU-Verhandlungen über die Flüchtlingskrise zeigen die Fähigkeiten dieser Politiker-Truppe. Ist das die Zukunft für unsere nächsten Generationen?
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Montag, 15. Februar 2016

Ein paar Ausschnitt-Texte der Offenbach Post, vom 13. Februar 2016, über den Apotheken-Beschluss der Stadtverordneten.
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Wie der Plural einen Widerspruch neutralisieren und Niederlassungen ermöglichen kann
Apotheken-Beschluss: 
Welt wieder in Ordnung
Seligenstadt - In der komplexen Problematik des sogenannten Apotheken-Beschlusses genügte einer Mehrheit aus CDU, Grünen und FWS dieser Tage eine kleine redaktionelle Änderung, um einem Widerspruch abzuhelfen, den Bürgermeisterin Dagmar B. Nonn-Adams noch kurz vor ihrem Abschied aus dem Rathaus formuliert hatte. Von Michael Hofmann

Aus „Apotheke“ wurde der Plural „Apotheken“, und schon war die Parlamentarier-Welt wieder in Ordnung. Wie mehrfach berichtet, begann alles mit dem Wunsch eines Investors, einen Apotheker in ein Gebäude einziehen zu lassen, das er im Geltungsbereich des Bebauungsplans Gewerbegebiet Dudenhöfer Straße errichten ließ. Problem: Das Ansinnen kollidierte mit den Festlegungen im Bebauungsplan, der dort ausdrücklich keinen Einzelhandel vorsieht, um Fachgeschäfte der Innenstadt zu schützen. Zwar sprang der Interessent zwischenzeitlich ab, und der Investor fand einen anderen Mieter – allein die Apotheker- war zur Gretchenfrage geworden und löste heftige Diskussionen aus.

Letztlich beschloss eine Parlamentsmehrheit Ende November 2015 die erforderliche Änderung des Bebauungsplans, derzufolge „eine Apotheke zur medizinischen Versorgung der Bevölkerung zugelassen wird.“ (…) Ist eine Apotheke überhaupt ein Einzelhandelsgeschäft?, fragte FWS-Chef Jürgen Kraft und verwies darauf, dass Pharmazeuten auch Salben herstellen. Es sei nun erklärter Wille einer Parlamentsmehrheit, dass im Gewerbegebiet Apotheken zugelassen werden sollen. „Das ist nur ein Änderungsvorschlag und noch keine Genehmigung.“ Das Verhalten von CDU, Grünen und FWS zeige, so FDP-Fraktionschef René Rock, „wie man aus einem kleinen Fehler einen großen machen kann. Sie reden doch jetzt nicht mehr über eine Apotheke, sondern über eine nachhaltige Entscheidung im Einzelhandel.“ (…) Während SPD-Fraktionschef Michael Gerheim darum bat, erst einmal das noch ausstehende Einzelhandelskonzept abzuwarten, außerdem liege noch überhaupt keine Apotheken-Bewerbung vor, räumte Bürgermeister Dr. Daniell Bastian (FDP) in einer rechtlichen Würdigung ein, dass die baurechtliche Einordnung von Apotheken umstritten sei. Doch halte er den Widerspruch aufrecht. Wenn freilich der Plural-Ansatz zulässig sei, dann müsse der Magistrat den Plan ändern. Er selbst, so Bastian weiter, halte die Änderung für einen groben Fehler, weil damit eine Tür aufgestoßen werde. „Wir müssen nicht alle Möglichkeiten an den Rändern zur Kernstadt nutzen.
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Ein kleiner Einwurf von Hans-Jürgen Heyne
Die Zeit und die Arbeit, die für dieses Städtische Riesenprojekt „Apotheke“ oder jetzt „Apotheken“ bisher vergeudet wurde, hat sich scheinbar in Luft aufgelöst. Dieses Tingel-Tangel hat sicher einige Kosten verursacht, aber die Kostenfrage kommt bei unseren Hochleistungspolitikern erst an zweiter Stelle, oder ist ganz Nebensache. Warum ist da vorher niemand darauf gestoßen das Problem einfach auf diese Art zu lösen? In unzähligen Sitzungen wurde hin und her gehampelt und viele sind dabei zu richtigen Fachexperten aufgestiegen. Jetzt kann es natürlich sein, das die findigen Stadtpolitiker gegen alles einen „Widerspruch“ einlegen müssen. Geht es dann wieder von vorne los? Sonst haben die Damen und Herren scheinbar nichts zu tun. Nochmal zu den Apotheken ein paar Worte. Der "Notdienst der Apotheken" muss auf den Prüfstand. Darüber könnten sich die Volksvertreter auch ein paar Gedanken machen und ihre jeweilige Klientel darauf ansprechen. Die Kunden müssen sich teilweise bis nach Babenhausen oder in den Rodgau auf den Weg machen, um an ein paar Pillen zu kommen. Es nennt sich doch "Notdienst", was nützt es dann in der Not durch die Landschaft fahren zu müssen. Wir sind eine Stadt mit rund 22 000 Einwohnern. Irgendwie ist die derzeitige Notdienstregelung für diese Einwohner nicht so recht zum Wohle des Kunden.  

Zum Verhalten unserer Volkspolitiker passend:
"Der Berg kreißte und gebar eine Maus"
Zitat aus der Ars poetica des römischen Dichters Horaz (65 bis 8 v. Chr.), wo es in Vers 139 heißt: „Es kreißen die Berge, zur Welt kommt nur ein lächerliches Mäuschen”. Mit diesen Worten wollte Horaz die Dichter kritisieren, die nur wenig von dem halten, was sie versprechen. 

Bei dem letzten Satz denkt man doch gleich wieder an unsere Politiker.

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Ein Ausriss der Offenbach Post vom Dienstag, den 9. Februar 2016

Leistungsfähige Infrastruktur sicherstellen,
IHK Offenbach lobt Initiative der CDU“

Ist das einem CDU-Wahlkampf mit Geschmäckle geschuldet?

Dazu eine Überlegung von Hans-Jürgen Heyne

Ausriss der Offenbach Post vom Dienstag, den 9. Februar 2016
Die IHK lobt die CDU. 
Bisher hatte ich immer angenommen die Industrie und Handelskammer (IHK) ist für Gewerbebetriebe oder für die allgemeine Industrie zuständig, sozusagen neutral und überparteilich tätig. Diese jetzige Parteinahme an die CDU-Seligenstadt gerichtet, das ist schon etwas seltsam. Die IHK lobt die CDU. Was sagen die anderen Parteien dazu? Jetzt muss die IHK aber ganz schnell die restlichen Parteien im Städtchen ebenfalls besuchen und etwas Lob auch diesen vergessenen Parteien zukommen lassen. Es gibt doch in Seligenstadt bestimmt Gewerbebetriebe die von andersgläubigen Inhabern betrieben werden. Oder dürfen in der Zukunft nur noch CDU Mitglieder der IHK beiwohnen und beglückt werden.

Das dürfte manchen Unternehmer fröhlich stimmen, muss er nicht mehr dieser „Muss-Organisation“ beitreten, kann sich somit diese horrenden „Zwangsgebühren“ oder besser gesagt die Beiträge einsparen. Für was genau wird der illustre Verein überhaupt noch benötigt?

Die beste Antwort: „Zum Wohle des Volkes“

Freitag, 12. Februar 2016

Eine neue Ausgabe von „Politik am Spieß“ - Februar 2016



Liebe Leser,

der Abdruck dieser Seite ist von der „Seligenstädter Obrigkeit“ quasi „verboten“ worden und darf in der MonatsschriftDer Seligenstädter“ nicht mehr öffentlich erscheinen. Deshalb wird es im Internet mit einer „Politischen Satire Seite“ weitergehen. Geben Sie diese Blog-Adresse politikamspiess.blogspot.com auch an Freunde oder Bekannte weiter. Das Internet soll in nicht allzu weiter Ferne ebenfalls einer Zensur unterliegen. Die deutschen Politiker arbeiten daran auf Anweisung unserer Besatzungsmacht USA. Unsere Freunde sind fleißig dabei die Demokratie einzuschränken und zu vernichten. Auf Facebook und Twitter wird bereits daran gestrickt und es ist teilweise bereits vollzogen worden. Eine sogenannte „Hass-Kontrolle“ wird auch in Deutschland eingeführt. Diese Kontroll-Kommission soll von einer ehemaligen „Stasi-Agentin“ geführt werden. Nix genaues waas mer net. Das ist ja dann den Bock zum Gärtner gemacht oder auch anders herum. 

Es ist schon so richtig lustig. Um in Deutschland die Pseudo Medien- und Meinungsfreiheit zu erhalten werden ehemalige Bedienstete des DDR-Staatssicherheitsdienstes zur Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung im Internet beauftragt. Es wird immer doller. Unsere Kanzlerin Merkel ist mit Bewachung ebenfalls bestens vertraut, soll sie doch an der Überwachung des DDR-Regimekritikers Robert Havemann beteiligt gewesen sein. Das soll aber ein Gerücht sein. Nix genaues waas mer net. War dem Helmut Kohl sein „Mädchen“ demnach ein kleines „Stasi-Mädchen“ in ihrer Jugend? Nix genaues waas mer net. Jeder geneigte Leser kann bei Google-Suche anklicken: - Merkel Havemann - und schon kommen die lustigsten Überraschungen, ist ja auch nichts schlimmes, oder? Jeder war mal jung. Vom Tellerwäscher zum Millionär. Oder vom "FDJ-Mädel" zur US/EU-Kanzlerin. Bei dieser Gelegenheit kann der Leser bei unserem DDR-Pfarrer Gauck ebenfalls anklicken. Da gibt es feine Sachen zum schmunzeln.

Einen Neuanfang wagen
Nach gewissen strategischen Spielereien der CDU geführten „Kampftruppen“ die einen demokratisch gewählten Bürgermeister wieder zu Fall bringen wollten, hat sich die Lage an der „Seligenstädter-Kriegsfront“ wieder etwas beruhigt. Nach etwas Schmollen der unterlegenen CDU-Kandidatin und der anschließenden begrenzten Auszeit, wollen sich die Kontrahenten wieder vertragen und alle haben sich lieb. So ist es aus der Gerüchteküche zu hören. Auf dem Herd in dieser besagten Küche haben viele Töpfe gestanden aus denen es nur so gebrodelt und gezischt hat. Jetzt soll damit Schluss sein. So verlautet es aus gut unterrichteten Kreisen. Die Suppe sei gegessen und jetzt kommt die Hauptspeise. Doch da beginnen die Probleme bereits wieder. Ein paar Zutaten für das Hauptgericht sind scharfe Gewürze die einigen Teilnehmern an der Städtischen-Tafelrunde eventuell im Halse etwas kratzen könnten. Aber so war es schon immer in unserem Städtchen. Ein paar Spielverderber gibt es immer wieder.

Einen Neuanfang wagen
Das Jahr hat relativ besinnlich begonnen bis da plötzlich von einem gewissen „Hinterzimmer-Deal“ in unserer Regionalpresse berichtet wurde. Erst wusste man nichts, dann kamen ein paar kleine Semmelbrösel zum Vorschein, es soll sich da um die neue Konzession der städtischen Stromversorgung handeln. Das war aber noch nicht das schlimmste dieser Zutaten. Da waren auch einige „Kröten“ die zum Verzehr angeboten wurden. Die waren allerdings noch im rohen Zustand. Jetzt wollen natürlich die beteiligten Köchinnen und Köche diese „GmbH-Kröte“ weichkochen, das es dem Bürger beim Verzehr nicht laufend aufstößt. Diese Küchentruppe hat beschlossen die Speise vor dem servieren an das Volk mit etwas „GRÜNEN-Salat“ zu garnieren. Damit soll der bittere Nachgeschmack der „Kröten“ und der „SCHWARZEN-Knollen“ etwas gemildert werden. Ein sehr geschickter Chefkoch hat zum Abschluss noch seine süße „ROTE-Sauce“ über die ganze Speise geschüttet. Das war so zusagen eine Eigenkreation des Meisters. Und es hat funktioniert, das blöde Volk hat alles „gefressen“ was da serviert wurde. Oder besser gesagt der Bürger hat geschmacklich davon nicht viel mitbekommen. Von den „Kröten“ und den „Schwarzen-Knollen“ hat kein Wähler etwas geschmeckt, wurden sie doch mit dem „Grünen-Salat“ verfeinert und mit der „Roten-Sauce“ versüßt.

Einen Neuanfang wagen
So könnte es gewesen sein in unserem Städtchen am Rande des Spessarts. Und wenn sie nicht gestorben sind dann kochen SIE noch heute. War auch zu lesen das diese Städtischen-Übermenschen den Strom Deal bis 2050 geplant haben. Das hat schon einen gewissen Weitblick oder ein „Geschmäckle“ wie der Schwabe sagt. Wurde damit der GmbH ein gewisser „Reibach“ bis zum Jahr 2050 versprochen. Ist das der Neuanfang den diese Hochleistungs-Politiker dem Bürger angeboten haben. Wann soll es denn losgehen mit dem Neuanfang. Hoffentlich nach dem 6. März, dann werden die Karten neu gemischt. Ob noch alle Glücksritter dabei sind wird sich am Wählerwillen entscheiden. Hoffentlich haben wir bei der Kommunalwahl eine hohe Wahlbeteiligung zu verzeichnen. Am Ende läuft es so hinaus das nur noch die jeweiligen Parteisoldaten- und Sympathisanten wählen gehen und damit das Wahlergebnis beeinflussen. Das wäre sehr fatal für unsere Noch-Demokratie.

Der ehemalige Landrat Peter Walter hatte für den Kreis Offenbach ebenfalls seinen Weitblick gedealt, eventuell sogar in die eigene Tasche. Das sind aber Gerüchte. Nix genaues waas mer net. Die Euro-Versenkung in Verbindung mit dem PPP-Schulprojekt bleibt uns auch noch eine Weile erhalten. Damit hat Walter einen wunderbaren Weitblick bewiesen. Allerdings einen positiv-finanziellen Weitblick für seine PPP-Organisation Hessen/Thüringen in der Peter Walter den Vorstandsposten begleitet. Also die Millionen sind immer gesichert da dem Steuerzahler nie das Geld ausgeht. Das Volk wird immer gemolken bis die Kuh auch mal zurück treten sollte. Besser wäre es allerdings wenn unfähige Politiker zurücktreten. Und so zieht sich durch alle Kommunalen Projekte immer ein Faden von leicht „krimineller Substanz“. Dem ehemaligen Landrat haben wir noch zahlreiche andere weitblickende Projekte im Immobilienbereich zu verdanken. Da sind noch die Hirngespinste die P. Walter, die er im warsten Sinne des Wortes in den Mecklenburger Sand gesetzt hat. Diese Kosten, oder sagen wir die Altlasten dafür werden den Steuerzahler ebenfalls weitblickend belasten. Aber diese Probleme bestehen für die Bürger schon immer. Das ist bereits seit Jahrhunderten der Fall, es hat sich nichts geändert.

Dann bis zum nächsten Mal.
Ihr Hans-Jürgen Heyne - … der böse Schreiberling aus Seligenstadt
Heute im Bundestag
Freitag, den 12. Februar 2016 / Mitteilung Nr. 80
Neues aus Ausschüssen und aktuelle
parlamentarische Initiativen

573 Millionen Euro für US-Bauvorhaben

Finanzen – Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke.

Berlin: (hib/MIK) Die Bauvorhaben der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte haben den Bundeshaushalt in den Jahren 2006 bis 2015 insgesamt in einer Höhen von rund 573 Millionen Euro belastet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (18/7472) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7297) hervor.
Für die Bewirtschaftung und Unterhaltung der US-Liegenschaften wurden in diesem Zeitraum rund 57,14 Millionen Euro aufgewendet, heißt es weiter. Für die Abgeltung von Schäden, die in Ausübung des Dienstes durch die US-Streitkräfte entstanden sind, seien seit 2006 Entschädigungen in Höhe von insgesamt rund 75,23 Millionen Euro gezahlt worden. Nach der Freigabe bundeseigener Liegenschaften seien keine Zahlungen aus dem Bundeshaushalt zum Ausgleich von Umwelt- und Belegungsschäden erfolgt.
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Ein Kommentar von Hans-Jürgen Heyne
Besatzungskosten für US-Armee
Die Gesamtsumme die im Bericht für diesen Zeitraum genannt wird, dürfte um einiges höher liegen als angegeben. Immer nach dem Motto:
 
Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast“
 
In der Eifel entsteht zur Zeit das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. Dieser Einzelposten der überwiegend vom deutschen Steuerzahler zu tragen ist, macht schon einen erheblichen Betrag aus. Der Zeitraum ist mit knapp zehn Jahren angegeben, in dieser Zeit war das US-Militär aber sehr sparsam. Zu der angegebenen Summe kommen allerdings noch rund 134 Millionen Euro dazu. Wie es heißt für Bewirtschaftung und Unterhaltung der Militäranlagen. Weiterhin für Schäden und Schadenersatzforderungen bei Manöverschäden und sonstigen Aufwendungen des US-Militärs. Das dürfen wir ebenfalls alles zahlen. Für unsere Freunde ist uns nicht zu teuer.

Durch noch bestehende Verträge und zur Wiedervereinigung neu beschlossener Verträge ist Deutschland immer noch verpflichtet die Kosten für die US-Besatzungstruppen zu übernehmen. Ein regulärer Friedensvertrag ist seit 1945 noch offen, deshalb ist die „BRD“ noch eine Besatzungszone. Außerdem besteht in Deutschland noch US-Recht vor Bundesrecht. Selbst „Berlin“ befindet sich noch in einem gesonderten Status. Das Gebiet der ehemaligen „DDR“ wurde von der russischen Regierung im Zuge der Wiedervereinigung an die westlichen Siegermächte übergeben, überwiegend der US-Regierung. Das wurde in langwierigen Verhandlungen der vier Siegermächte vereinbart. Die britische Regierung war damals gegen zu viel Einfluss des deutschen Staates. Also wer glaubt das Deutschland ein eigenständiger souveräner Staat sei, der ist auf dem Holzweg. 

Zu beachten ist dabei das die Russische Regierung praktisch ohne große Forderungen auf das gesamte Gebiet der ehemaligen „DDR“ verzichtet hat. Diese Gegebenheit wird heute gerne vergessen und nicht mehr erwähnt. Daher ist nicht zu verstehen wie sich die westlichen Siegermächte gegen ihren ehemaligen Kriegs-Partner heute benehmen. Es sind alles hochgerüstete Staaten, wobei jeder genügend Dreck am Stecken hat und sich keiner über den anderen aufregen sollte. Unsere US-Freunde am wenigsten, führen sie doch auf der ganzen Welt irgendwo immer ein paar Angriffskriege. Es sind aber anständige Kriege, nur für die Demokratie, Menschenrechte und gegen den Terrorismus. Also nur gegen das BÖSE.
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Donnerstag, 11. Februar 2016

Eine Herrschaft des Unrechts“
(Horst Seehofer)

Ein paar Gedanken zum Bundesrepublikanischen Politikgebaren über die Aussagen eines Ministerpräsidenten.
Von Hans-Jürgen Heyne

"Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts".  Klare Worte von Horst Seehofer.


Jetzt haben wir endlich eine Partei (CSU) die eine gewisse akzeptable Marschrichtung in der Asylanten-Krise vorgeben will und schon ist es wieder verkehrt. Nach der Gemeinschafts-Kritik der gleichgeschalteten Parteien CDU, SPD, FDP, LINKE und den GRÜNEN, wäre doch das beste wenn sich diese Merkel-Sympathisanten zu einem Parteienblock zusammen schließen. Wie sich unser „Klein-Sigmar“ bisher über alles gebärdet hat, ist er scheinbar bereits ein CDU-Mitglied. Diese Merkel-Mitläuferparteien sind auf dieser Straße am jubeln und gegenseitig am nachrennen. Mit Einheitsparteien kennt sich doch unser „FDJ-Mädchen“ Angela Merkel bestens aus, hat sie doch von der Pike auf Diktatur gelernt und das will sie nun in Ost und West verwirklichen. Unter der Obhut der USA darf „Kohls Mädchen“ Angela Merkel eine neue Form dieser Diktatur unter das Volk bringen. Die „Merkelsche-Grenzöffnung“ war und ist verfassungswidrig, das wurde von Fachleuten bestätigt. Da sollten sich die Politiker vorher richtig informieren, bevor sie versuchen das eigene Hirn benutzen zu wollen. Da nützt es wenig den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes zu beleidigen und zu diffamieren, was im Grunde eine Frechheit ist. Was erlauben sich diese kleinen Parteien Kläffer eigentlich, aus allen Löchern kommen sie plötzlich gekrochen.

Die CSU müsste in Zukunft bundesweit auftreten, der Erfolg wäre gewiss. Der einstige „Große Vorsitzende“ Franz-Josef Strauß hatte damit bereits geliebäugelt. Die jetzige Kritik Seehofers an der „Kanzlerin“ wird von den Merkel-Mitläufern überwiegend als „Majestätsbeleidigung“ gebrandmarkt. Die „Münchhausen-Presse“ hat sich inzwischen komplett auf Horst Seehofer eingeschossen. Aus Bayern kommen wenigstens noch ab und zu ein paar gutgemeinte Vorschläge. Aus dem Rest der Republik hören wir nur politisches Parteien-Gezanke. In welchem Land leben wir eigentlich? Darf eine Kritik nicht mehr geäußert werden? So weit sind wir gekommen das jede Kritik an Asylanten oder Flüchtlingen sofort als rechtsradikal eingestuft wird. Es ist schon harter Tobak wenn die SPD den Bayerischen Ministerpräsident als „geistig verwirrt“ betitelt. Als “übler Missgriff“ wurden die Äußerungen Seehofers von dem Merkel-Lakaien T. Oppermann (SPD) bezeichnet. Ein weiterer Einwurf der SPD an Seehofer, "wirr und in hohem Maße irritierend". Es ist nicht zu glauben was diese selbsternannten politischen Moralapostel alles von sich geben. 

Darüber freut sich natürlich die AfD, das ist Wasser auf ihre Mühlen. Nach neuesten Umfragen ist die AfD in Rheinland-Pfalz die drittstärkste Kraft nach der CDU und SPD. Die Grünen sind abgeschlagen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen. Die „etablierten Parteien“ zerfleischen sich gegenseitig und sind nur mit sich selbst beschäftigt. Die Asylantenkrise ist Nebensache wenn es um die Durchsetzung der jeweils eigenen Parteiprogramme geht, das ist Bürgernähe vom feinsten.

Bei diesem ganzen Meinungs-Zirkus vergessen diese Hochleistungspolitiker aber nicht ihre „Bezüge“ zu erhöhen. Heimlich still und leise haben sie sich im Selbstbedienungsladen EU-Parlament und in Deutschland, bereichert. Das nenne ich doch in der jetzigen Zeit ein recht „kriminelles Verhalten“. Der Bürger wird zur Ader gelassen, für Milliarden müssen die Asylanten finanziert werden. Im Finanzsektor werden dem Volk die Daumenschrauben angezogen, Bankzinsen werden gestrichen. Die Löhne werden nach unten gedrückt. Das Volk wird nur noch abkassiert. Es müssen die weltweiten Kriege finanziert werden, das kommt noch erschwerend hinzu. Wird uns das alles von unserem „Großen Bruder“ in den USA vorgegeben? Ein kommender Bürgerkrieg ist gewiss. Ein großer Krieg wird uns von den Politischen Führern bereits propagiert. Angst machen, das ist das große Thema, damit können alle Gesetze durchgebracht werden. Der „Bundespräsidenten-Darsteller“, der ehemalige DDR-Pfarrer J.Gauck hat mehrfach betont, Deutschland sollte sich intensiver an Kriegen beteiligen. So waren sinngemäß seine Aussagen vor versammelten Militaristen in München.

Zu einen DDR-Pfarrer würde der bessere Spruch passen: „Schwerter zu Pflugscharen“ und nicht immer nur Kriegshetze zu betreiben.

Ein Zitat von Heinrich Heine (1797-1856)
Dichter – Schriftsteller – Journalist
Denk ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht“